Der Komet 3652 – Seite 9

Nr. 3652 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Vergleichende Werbung ist wettbewerbsfremd Kritisierende vergleichende Werbung ist und bleibt grundsätzlich unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 9. Ok- tober 1963 (I b ZR 28/62) erneut entschieden. Nachdem die vor etwa zwei Jahren ohne sach- lichen Grund hochgespielte Diskussion um die erweiterte Zulassung der vergleichenden Werbung seit einigen Monaten abgeklungen ist, hat damit auch die höchstrichterliche Rechtsprechung einen erfreulichen Schlußstrich gezogen. In den Gründen des Bundesgerichtsurteils heißt es: ,,Es entspricht der zuständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß eine vergleichende Werbung auch dann unzulässig sein kann, wenn die Mitbewerber, deren Ware oder Leistung der Werbende mit der eigenen Ware oder Leistung zur Förderung seiner Geschäftszwecke in Ver- gleich setzt, nicht mit Namen genannt werden (BGH GRUR 1952, 582, 584 - Sprechstunden). Zwar müssen die Mitbewerber von den angespro- chenen Verkehrskreisen eindeutig erkannt wer- den können. Wenn es sich um mehrere Unter- nehmen handelt, darf ihre Zahl also nicht gerade- zu unübersehbar sein. Der vorliegende Fall gibt dem erkennenden Senat keinen Anlaß, von den Grundsätzen, welche die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bun- desgerichtshofs zur Frage der sog. kritisierenden vergleichenden Werbung entwickelt hat. abzu- gehen. Es ist danach grundsätzlich als wettbewerbs.. fremd anzusehen, wenn der Werbende den Vorteil des eigenen Angebots dadurch hervorzuheben sucht, daß er die Angebote seiner Mitbewerber nach Warenbeschaffenheit oder Preis als gering- wertiger oder unvorteilhafter hinstellt. In der ge- wählten Form würde die Gegenüberstellung der Preise außerdem selbst von demjenigen im Fach- schrifttum vertretenen Standpunkt aus nicht ge- billigt werden können, nach welchem eine wahr- heitsgemäße vergleichende Werbung unter ge- wissen Voraussetzungen auch dann zulässig sein soll, wenn dafür keine Notwendigkeit vorliegt; denn auch von diesem Standpunkt aus würde zu- mindest gefordert werden müssen, daß der Ver- gleich sich auf ein genau bezeichnetes, in seiner Identität für das Publikum aus der Menge gleich- artiger Angebote erkennbares Erzeugnis bezieht, bei dem der Kaufinteressent sich von der Richtig- keit der aufgestellten Werbebehauptung an Hand der Ware selbst jederzeit überzeugen kann..." Es ist zu hoffen, daß dieses neue Bundesgerichts- urteil dem Bundeskartellamt Gelegenheit gibt, seine bisher geäußerte Auffassung zu revidieren, wonach die kritisierende vergleichende Werbung nicht in Wettbewerbsregeln von Wirtschaftsver- bänden als grundsätzlich unlauter gekennzeichnet werden könne (Beschluß vom 18. 3. 1963, WUW KartA 609). Diese Diskrepanz zwischen der An- sicht einer oberen Verwaltungsbehörde des Bun- des, die auf die wirtschaftliche Betätigungsfrei- heit der Unternehmer in so starkem Maße ein- wirken kann, und dem Bundesgerichtshof, wird allgemein als unerträglich empfunden. Sind Zinsen ein Wertausgleich? Wir glauben, es solle ruhig einmal ausgesprochen werden, was ohnehin seit längerer Zeit im Be- wußtsein der Staatsbürger mehr und mehr Klar- heit gewinnt: Die Zinsen, die man für ausge- liehene Gelder oder für Sparbeträge erhält, sind - bei genauer wirtschaftlicher Betrachtung weder ein Gewinn noch ein Entgelt für die Dar- lehensgewährung, sie können bestenfalls noch ein Wertausgleich dafür sein, was das hingegebene Kapital als Folge von Preisauftrieb und Kauf- kraftverfall Jahr für Jahr verliert. In öffentlichen Äußerungen wird das Geldwertproblem oft ver- kannt oder aber unter dem Gesichtswinkel einer Tendenz dargestellt. Damit aber ist nichts ge- wonnen. Darlehensgeber und Sparer müssen sich in jedem Falle bei objektiver Betrachtung der Tatsachen und der Fakten Sorgen machen. Es muß vor allem als Positivum festgehalten werden, daß der immer noch vorhandene Spar- wille unseres Volkes in den fünfzehn Jahren seit der Währungsreform den entscheidenden Beitrag zur damals so notwendigen Kapitalbildung ge- leistet und damit erst eine Kreditwirtschaft er- möglicht hat. Daß insbesondere Spareinlagen für den Eigentümer ein Kapital darstellen, daran hätte früher wohl niemand gezweifelt. Auch heute noch sind die Spareinlagen bei Kredit- instituten die wesentlichste Grundlage für Kredit- gewährung, Finanzierungs- und Investitionspoli- tik. Es wäre deshalb schlechthin als unbillig an- zusehen, wenn dem Sparer, der die entscheidende Grundlage für diese wichtigen Möglichkeiten schafft, ein angemessener Anteil an dem wirt- schaftlichen Erfolg der durch ihn ermöglichten Maßnahmen versagt würde. Es wird weiterhin für eine Verbesserung der Ver- zinsung für Spareinlagen plädiert. Besonders die Sparkassen und Kreditinstitute setzen sich dafür ein, wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb, weil ihnen erhöhte Spareinlagen eine Ausweitung des Kreditgeschäftes ermöglichen. Ein Erfolg dieser Bemühungen müßte jedoch nach Lage der Dinge ziemlich deutlich zu Lasten der Kreditnehmer gehen. Diese wiederum stehen solchen Folgerun- gen wahrscheinlich ablehnend gegenüber, denn erhöhte Zinsbelastungen sind erhöhte Kosten. Wo aber sollen die Unternehmen damit bleiben, wenn sie gleichzeitig die Preise stabil halten wollen? Unsere Wirtschaft, und besonders auch die Geld- wirtschaft, ist ein höchst komplizierter und ganz empfindlicher Organismus geworden. Es ist fast unmöglich, auch nur eine kleine Position des mit mathematischer Feinnervigkeit verknüpften Me- chanismus zu verändern, wenn sich nicht eine ganze Reihe von ungewollten Reaktionen und eine wesentliche Verschiebung des Resultates zeigen soll. Dabei ist der ganze Apparat ständig im Fluß. in Bewegung. Bei gewollten Regulierungsmaß- nahmen" kann oftmals gar nicht von vornherein übersehen werden. ob wirklich nur eine Regulie- rung erreicht, sondern vielleicht gleichzeitig eine unerwünschte Veränderung der Dynamik verur- sacht wird. Es ist unverständlich, wenn die Sparer sich über den Wertverfall ihres Kapitals Sorgen machen. Auch die Feststellung der Zins bestenfalls noch ein Ausgleich für den Wertverfall, aber längst kein Vorteil mehr, muß im wesentlichen aner- kannt werden. Eines ist jedoch dabei unberück- sichtigt geblieben. Spareinlagen werden prämi- iert. Und wer spart schon ohne ein festes Kauf- ziel oder ohne Prämien? Seite 9 Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Frankfurt am Main (Börse) Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Tel. 28 75 95 Bezirksstelle Hanau a. M., Frankfurter Landstr. 43 Bericht über die Jahresversammlung am Sonntag, 24. 11. 1963, 15 Uhr, abgehalten im Hotel-Restaurant „Zum Löwen", Hanau a. M., Vorstadt 1 Mit einer kleinen Verspätung konnte unser sehr rühriger, neugewählter Bezirksstellenvorsitzen- der, Kollege Heinrich Zwergel, in dem gemüt- lichen neuen Saal die erste von ihm einberufene Mitgliederversammlung eröffnen und zu seiner großen Freude feststellen, daß sein Ruf nicht un- gehört geblieben war. Kollege Zwergel begrüßte zunächst die anwesen- den Gäste aus Frankfurt a. M., die Herren Lan- desvorsitzender Fritz Loeb und Landesgeschäfts- führer Löffler, sowie die anwesenden Mitglieder und zahlreiche Gäste aus deren Familienkreis. Alsdann gedachte die Versammlung durch Er- heben von den Sitzen der seit der letzten Ver- sammlung verstorbenen beiden Ehrenmitglieder: Frau Ida Jeschanowsky und Koll. Gerhard Rech. Mit besonderer Betonung gedachte Koll. Zwergel auch des amerikanischen Präsidenten Kennedy. Anschließend erteilte er dem Landesvorsitzenden das Wort zu einer interessanten Ansprache. Dieser begrüßte die Versammlung ebenfalls sehr herzlich und sprach sich lobend und anerkennend über den diesmal sehr starken Versammlungs- besuch aus. Er und auch sein Landesgeschäftsfüh- rer, Kollege Löffler, freue sich über den sicht- lichen Aufschwung der kleinen Bezirksstelle seit Ende März 1963. Dem Zugang von neun neuen Mitgliedern stehe nur ein Abgang aus der Fach- gruppe 3 gegenüber. Er bat den Kollegen Zwer- gel und seinen treuen Mitarbeiterstab, die bisher getätigte Werbe- und Aufklärungsarbeit weiter- hin unentwegt fortzusetzen zur Hebung des An- sehens unseres Berufsorganisation. Herr Loeb verbreitete sich weiter über einige Berufsfragen. So mahnte er, Verhandlungen mit der Gema stets zu ausgleichendem Abschluß zu bringen und bei Versicherungsabschlüssen stets bezüglich ihrer Zweckmäßigkeit größte Vorsicht walten zu las- sen Ein gültiges Revisionsbuch für Schießhallen wird zur Mitführung empfohlen. Die Verordnung vom 25. 10. 1963 über die Unbedenklichkeitsbe- scheinigung von Verlosungen und Schießhallen hat noch keine Gesetzeskraft (inzwischen ge- schehen Redaktion). Nachdem Kollege Zwergel 1, a ber seine Arbeit gesprochen hatte, konnte die Versammlung den versnätet eingetroffenen Herrn Stadtoberinspek- for Schmitz herzlich begrüßen. Dieser machte die erfreuliche Mitteilung. daß der Hanauer Weih- nachtsmarkt 1963 auf dem Marktplatz stattfinden kann und zusätzlich noch 2 Meter für einen Schmuckwarenverkäufer genehmigt werden. Die Marktwache übernimmt wieder Koll. Karl Vogel. Auch die Abhaltung des traditionellen Hanaver Fastnachtsmarktes ist genehmigt, aber die Platz- frage noch nicht geklärt. vom Nun wurde Kassierer Fasbender, Bischofsheim, den Bezirksstellenvorsitzenden gebeten. Kassenbericht 711 verlesen Die Kasse schloß mit. dom 30. Sept. 1963 ab und weist einen schönen Zuwachs des Bezirksstellenvermögens auf. Die bestellten Kassenprüfer, M. Hollederer und Frau Pazelt, hatten am 20. November 1963 die Kassen- nrüfung vorgenommen und die Richtigkeit schriftlich bestätigt. Dem Kollegen Fasbender wurde Entlastung erteilt unter stürmischem Anplaus der Versammlung. Die Richtigkeit seiner ehrenamtlichen Arbeit ist für den Kollegen Fas- bender absolute Selbstverständlichkeit seit mehr als 26 Jahren. Nach der Wahl der Delegierten zur Marburger Tagung (Kollege Zwergel. Rech und zwei Mit- glieder der Familie Eberhardt) wurde noch Punkt Verschiedenes ausgiebig behandelt. Gegen 18.30 Thr trennten sich die Teilnehmer in dem angenehmen Bewußtsein. einige interessante und Jehrreiche Stunden im ungezwungenen, gemüt- lichen Berufskreise verlebt zu haben. gez. Heinrich Zwergel, 1. Vorsitzender Herm. Rech, 2. Vorsitzender Wilh. Fasbender, Schriftf. u. Kassierer