Der Komet 3690 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISE GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher 06331 2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Strelfband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Z. ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3690 678 Pirmasens ⋅ 20. Februar 1965 82. Jahrgang Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten nach § 719 RVO n Nachdem wir in KOMET Nr. 3689 vom 10. 2. 1965 bereits über die Form der Bestellung, die Rechts- stellung und Eignung sowie über die Ausbildung des Sicherheitsbeauftragten berichtet haben, folgt heute eine Übersicht über dessen vielseitiges Auf- gabengebiet. Nach der auf Grund des Unfallversicherungs- n Neuregelungsgesetzes erfolgten Neufassung des § 719 der Reichsversicherungsordnung (RVO) müs- sen in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellt werden. Diese ha- ben nach Absatz 2 desselben Paragraphen „,den Unternehmer bei der Durchführung des Unfall- schutzes zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen er Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrich- tungen fortlaufend zu überzeugen". Aus dem Begriff „unterstützen" ergibt sich, daß die Verantwortung des Unternehmers nicht ab- geschwächt wird. Außerdem wird in § 7 des Nach- trags zu der Unfallverhütungsvorschrift,,Allge- meine Vorschriften" ausdrücklich betont, daß die in § 775 RVO für die Durchführung der Unfall- verhütung festgelegte Verantwortung des Unter- nehmers oder seiner Stellvertreter durch die Ein- setzung der Sicherheitsbeauftragten nicht berührt wird. Aus dem weiteren Wortlaut des § 719, nach dem sich der Sicherheitsbeauftragte ,,insbesondere von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrich- tungen fortlaufend überzeugen soll", ergibt sich, daß er mit offenen Augen durch den Betrieb ge- hen, Unfallquellen feststellen und sich um deren Beseitigung bemühen muß. Er kann zur Abstel- lung der Mängel und zur Beseitigung der Unfall- quellen keine direkten Weisungen treffen. Seine Aufgabe ist es, die Mängel an die zuständigen betrieblichen Vorgesetzten und an den Unterneh- mer zu melden und seine Arbeitskollegen auf eine sichere Arbeitsweise hinzuweisen. Er soll,,mit- sorgen, mitdenken, beraten, hinweisen und Emp- fehlungen geben". Der Sicherheitsbeauftragte muß seinen Aufgaben mit einer gewissen Regel- mäßigkeit nachkommen. Mit der Anweisung im Gesetz zu einer „fortlau- fenden" Tätigkeit ist gewiß nicht die ständige Beobachtung des gesamten Bereichs seines Auf- gabengebiets im Betrieb oder in seiner Abteilung gemeint. Er nimmt seine Aufgaben nebenamtlich, und zwar im Rahmen seiner normalen betrieb- lichen Tätigkeit wahr. Wenn ihm auch regelmäßig Inspektionsgänge durch seine Abteilung ermög- licht werden müssen, ist es doch unerläßlich, daß er während seiner üblichen Arbeit fortlaufend die Augen offenhält, mit geschultem Blick etwa auftretende Gefahren erkennt, für ihre Beseiti- gung sorgt und seine Mitarbeiter durch gutes Bei- spiel und kollegiale Ermahnung beeinflußt. Von Dr.-Ing. H. Sauerteig, Mannheim Aus der Vorschrift des § 719 (3) RVO, daß der Unternehmer mindestens einmal im Monat mit den Sicherheitsbeauftragten einen Erfahrungs- austausch durchzuführen hat, ist zu folgern, daß der Sicherheitsbeauftragte außerdem mindestens einmal im Monat die ihm zugewiesenen Betriebs- stellen mit dem Unternehmer oder seinem Beauf- tragten unter Beteiligung des Betriebsrates be- gehen soll. Diese in der RVO nur in groben Umrissen um- schriebenen Aufgaben des Sicherheitsbeauftrag- ten werden durch die §§ 7 und 8 des Nachtrags zu der Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vor- schriften" ergänzt. Der § 7 verweist zunächst auf die oben besproche- nen Bestimmungen der RVO mit dem Zusatz, daß außerdem die von der Berufsgenossenschaft hier- zu gegebenen Hinweise zu beachten sind. Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten richtet sich nach Art und Größe der Betriebsstätten und den bestehenden Unfallgefahren; sie wird von der Berufsgenossenschaft bestimmt. Die bestellten Sicherheitsbeauftragten sind der Berufsgenossen- schaft zu benennen und durch Aushang im Be- trieb bekanntzumachen. Der Zuständigkeitsbereich eines Sicherheitsbeauf- tragten wird räumlich und hinsichtlich der Zahl der zu betreuenden Personen zweckmäßigerweise nur so groß festgelegt, daß der Sicherheitsbeauf- tragte ihn überschauen und im Interesse des Un- fallschutzes Einfluß nehmen kann. Eingehendere Bestimmungen über die Tätigkeit des Sicherheits- beauftragten enthält der § 8, der lautet: (1) Der Unternehmer hat den zuständigen Sicher- heitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, an den Betriebsbesichtigungen der Technischen Aufsichtsbeamten teilzunehmen. (2) Er hat den Technischen Aufsichtsbeamten die Aufzeichnungen der Sicherheitsbeauftragten über festgestellte Mängel an den Betriebsein- richtungen und vorgeschlagene Verbesserun- gen vorzulegen. (3) Er hat den Sicherheitsbeauftragten den Be- sichtigungsbefund des Technischen Aufsichts- beamten oder eine Abschrift auszuhändigen. Erhebt der Unternehmer gegen diese Ver- pflichtung Bedenken, so entscheidet die Be- rufsgenossenschaft. Daraus ergibt sich, daß der Sicherheitsbeauftragte nicht nur an den Besichtigungen des Technischen Aufsichtsbeamten teilnehmen soll, sondern auch das Recht hat, Kenntnis von den schriftlichen Auflagen zu erhalten, die im Anschluß an die Be- triebsbesichtigungen ergangen sind. Er erkennt auf diese Weise auch, innerhalb welcher Frist die Beanstandungen zu beseitigen sind und kann den Unternehmer dabei unterstützen. Darüber hinaus hat der Sicherheitsbeauftragte auch Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Mängel er an den Betriebseinrichtungen selbst festgestellt und welche Verbesserungen er vorge- schlagen hat, sei es für die Änderung von Be- triebsanlagen, Arbeitsverfahren oder für das Ver- halten seiner Mitarbeiter. Dadurch wird der Tech- nische Aufsichtsbeamte auch auf Unfallquellen aufmerksam, die während seiner Anwesenheit im Betrieb nicht zu Tage treten. Ebenso wie die bisherigen Unfallvertrauensmän- ner, deren Aufgabengebiet ähnlich war, haben die Sicherheitsbeauftragten Mängel dem Betriebslei- ter zu melden und auf Grund ihrer Erfahrungen und Beobachtungen selbst Vorschläge zur Ver- besserung zu machen und das Interesse ihrer Mit- arbeiter für den Schutz gegen Unfallgefahren zu wecken. Sie sollen ihre Aufgabe tunlichst im Be- nehmen mit dem Betriebsrat erfüllen. Der Sicherheitsbeauftragte hat gewiß keine ganz leichte Aufgabe. Er muß auf zwei Ebenen tätig. werden; als Berater und Helfer sowohl der Ar- beitskollegen wie auch des Unternehmers und der betrieblichen Vorgesetzten. Eine offene, ehrliche und sachliche Zusammenarbeit mit Unternehmer, Betriebsleiter und Meistern ist eine Grundvor- aussetzung für seinen Erfolg. Dabei muß die Zu- sammenarbeit von beiden Seiten gefördert wer- den, wobei es von besonderer Wichtigkeit ist, daß der Sicherheitsbeauftragte von der Betriebslei- tung die erforderliche Freizügigkeit erhält, sei- nen Aufgaben als Sicherheitsbeauftragter in dem notwendigen Maße nachzukommen. Der beson- nene und sachlich arbeitende Sicherheitsbeauf- tragte wird dabei mehr Erfolg haben als ein zu übereifriger, der unter Umständen durch zu klein- liches und nicht objektives Vorgehen die Gefahr heraufbeschwören kann, den Betriebsfrieden zu stören. Seine Meldungen über Unfallquellen oder seine Verbesserungsvorschläge sollten stichhaltig und entsprechend begründet sein. Auf seine Arbeitskollegen kann der Sicherheits- beauftragte am besten durch sein vorbildliches Beispiel wirken. Er wird jeden Mangel möglichst gleich schon selbst beheben oder ihn der zustän- digen Stelle melden. Er soll seine Arbeitskollegen in geschickter Weise auf ihre Fehler aufmerksam machen und ihnen zeigen, wie sie sicher und fach- gerecht arbeiten können. Dies ist umso notwen- diger, als jeder im Laufe der Zeit bei seiner Tätig- keit einseitig und damit leicht gefahrenblind wird. Auch hier kann der Sicherheitsbeauftragte erfolgreich tätig werden. Sehr wesentlich ist die Vorschrift des § 719 (3) RVO, wonach ein Sicherheitsausschuß zu bilden ist, wenn mehr als 3 Sicherheitsbeauftragte be- stellt sind. Der Sicherheitsausschuß in größeren Betrieben und der monatliche Erfahrungsaustausch bilden die Grundlage für eine wirkungsvolle Arbeit. Aus dem monatlichen Erfahrungsaustausch kann sich eine fruchtbare Zusammenarbeit bilden. Hier ist die Gelegenheit gegeben, wo der Sicherheitsbe- auftragte auch seine Nöte und Sorgen vortragen kann. Dies ist umso notwendiger, als er kein Weisungsrecht hat. Über Einzelheiten ihrer Auf- gaben werden die Sicherheitsbeauftragten von der Berufsgenossenschaft durch schriftliche An- weisungen und Ausbildungslehrgänge unterrich- tet.