Der Komet 3690 – Seite 4

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 369 VERANSTALTUNGEN, die der Volksbelustigung dienen, künftig vergnügungssteuerfre Mainz. Die Axt an die Vergnügungssteuer hat der kulturpolitische Ausschuß des rheinland-pfälzi- schen Landtages gelegt. Nach zweitägigen Bera- tungen teilte der Vorsitzende Jockel Fuchs (SPD) mit, daß alle Veranstaltungen, die der Volksbe- lustigung dienen, künftig steuerfrei sein sollen, auf vielen anderen Gebieten treten erhebliche Er- leichterungen in Kraft. Bei einem seitherigen Aufkommen im Land von rund sechs Millionen Mark aus dieser Kommunalsteuer werden die Ge- meinden nach den neuen Bestimmungen zwei Mil- lionen Mark weniger einnehmen. Nach den Bera- tungen im Hauptausschuß kann das Gesetz frühe- stens zum 1. April vom Landtag verabschiedet werden. Der Katalog der Vergnügungen, die nach dem Vorschlag des Ausschusses in Zukunft noch steuer- pflichtig bleiben, wurde wesentlich verringert. Er enthält Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Masken- bälle, karnevalistische Veranstaltungen, Revuen, Varietévorführungen und Kabaretts, sofern es sich nicht um Kleinkunstbühnen, literarische oder politische Kabaretts handelt, ferner Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte, Musikboxen, berufssport- liche Veranstaltungen, gewerbsmäßige Ausspie- lungen und Veranstaltungen der Wirtschaftswer- bung mit unterhaltenden Darbietungen. Auch bei den Filmtheatern wurde die bisherige Regelung beibehalten. Vergnügungssteuerfrei werden künftig alle Volks- belustigungen auf Jahrmärkten und Kirchweihen, auch alle Sportveranstaltungen, sofern sie keinen berufsmäßigen Charakter haben. Fußballspiele, an denen nur Berufs- oder Lizenzspielermann- schaften ohne Amateur-Vorspiel teilnehmen, wer- den statt bisher mit 20 nur noch mit 10 Prozent besteuert. Theateraufführungen von Laienspiel- gruppen, Zirkusvorstellungen, Pferdesportveran- staltungen sowie Preisschießen und -kegeln wer-. den steuerfrei. Die Vereine erhalten außerdem die Erleichterung, daß für sie eine Veranstaltung im Jahr, die sie selbst auswählen können, steuer- frei bleibt. Darüber hinaus können die Gemein den weitere Befreiungen geben, wenn die Veran staltungen vorwiegend von Mitgliedern und de ren Angehörigen besucht werden. Der Steuersatz der Tanzveranstaltungen, Kostüm feste, Maskenbälle und Karnevalssitzungen wir von 25 auf 20 Prozent gesenkt, bei Tanzveranstal tungen ohne Eintritt beträgt die Steuer, die nac der Größe des Tanzsaales berechnet wird, nu noch die Hälfte des bisherigen Satzes. Familien feiern, die in öffentlichen Lokalen oder Säle stattfinden, werden ebenfalls von der Steuer be freit. Alle Fraktionen, so erklärte Fuchs, seien sich be Beratungen der Gesetzesvorlage in den Grund sätzen einig geworden. Die Neuerungen solle dazu dienen, künftig nur die Vergnügungen z besteuern, die auch erheblichen Gewinn abwer fen und nicht zu den traditionellen Volksbelusti gungen zählen. Feuerwehr lieferte Spülwasser Das dürfte unsere Schausteller interessieren, die die Auflagen des Hygienegesetzes kennen Wer schmunzelt da nicht? Stadthallengastronom Gehle rauft sich die Haare. ,,Ich kann nichts machen", sagt er. „,Mir sind die Hände gebunden. Da müssen Sie sich schon an Herrn Claussen wenden". Der Stadthallenchef. springt aus dem Sessel. „Ich kriege hier noch Magengeschwüre", ruft er. ,Was die Leute alles verlangen! Sie müssen sich mal andere Sechstage- rennen ansehen, in Dortmund oder in Frankfurt!" Was die Herren so aufbringt, ist eine erkleckliche Anzahl von Beschwerden und Vorwürfen. Über Kinderkrankheiten, die der große Sechstagerum- mel am Wochenende offenbarte. Beschwerden, die die Verwaltungspolizei den ganzen Montag über in Trab hielten. Da geht es erstens um die Spüleinrichtungen der Bierstände im Innenraum. Schon am Freitag abend nahmen Gäste daran Anstoß, daß die ge- brauchten Gläser nur einmal a tempo durch eine trübe Bier-Wasser-Brühe geschwenkt und sofort wieder gefüllt wurden. Gelegentlich noch zenti- meterhoch mit einem unappetitlichen Rest Spül- lauge gefüllt. Ein Besucher erstattete Anzeige bei der Polizei. Aber bis zur Nacht von Sonnabend auf Sonntag war dieser Mißstand nicht abgestellt. Nach wie vor passierten die Gläser nur einen Plastikbottich. Erst am Sonntag war, nachdem sich die Polizei eingeschaltet hatte, Abhilfe ge- schaffen. Die Gläser werden nun in zwei Behäl- tern gewaschen und gespült, wie in einem Schüt- zenfestzelt. Und damit war dem Gesetz Genüge getan. und Kritische Sechstagegäste eine Reihe von ihnen schrieben empörte Leserbriefe aber sprechen von einem Schildbürgerstreich: Da wird für viel Geld eine technisch perfekte Halle gebaut dann fehlen im Innenraum Wasserzufuhr und -abfluß! Offensichtlich glatt vergessen. Stadthal- lenchef Claussen sagt dazu: „Dafür ist das Hoch- bauamt zuständig". Und wie es der Zufall will, just während dieses Gesprächs erscheint Herr Schreiner vom Hochbauamt. Hört die Klagen und ruft Branddirektor Oberdieck an. In fünf Minuten ist das Problem so gelöst, wie Gastwirt Gehle und Verwaltungspolizei es sich wünschen: Wenigstens für den Rest der sechs Renntage wird einer der beiden Feuerwehr-Hy- dranten angezapft, damit die Bierstände mit flie- Bendem Wasser ausgestattet werden können. Da- zu ein provisorischer Abfluß durch den Innen- raum. Gehle ist damit eine Sorge los: Bei allem guten Willen war es den Wasserträgern bisher nämlich nicht möglich, auch nur einen Eimer voll durch das Gedränge im Innenraum zu schleppen. Wenn sie an den Theken ankamen, waren die Eimer so gut wie leer. Aber mit diesem inzwischen zumindest vor- läufig abgestellten Mangel ist die Liste der Klagen von Besuchern und Polizei nicht zu Ende. Die Polizei registrierte sechs Jugendliche unter 16 Jahren, die in der Stadthalle arbeiten. Würst- chen und Getränke verkaufen, Programme ver- teilen. Ein Vorwurf, dem sich Gastwirt Gehle aus- gesetzt sieht.,,Das sind Lehrlinge, die bei mir be- schäftigt werden und die mich bekniet haben, das nächtliche Rennen mitzuerleben", sagt er. Die Polizei ist anderer Meinung: „Abgesehen da- von, daß unter den Jugendlichen zwei Schülerin- nen sind, gibt es ein Jugendarbeitsschutzgesetz. Und aus ihm geht klipp und klar hervor, daß auch Lehrlinge nachts keine Würstchen verkau- fen dürfen. Was wir am Sonnabendabend im In- nenraum beobachteten, ist für Kinderaugen nicht unbedingt geeignet". Der nächste Vorwurf, ebenfalls von Besuchern und Polizei erhoben, trifft Geschäftsführer Claus- sen: Es fehlt ein schlagkräftiger Ordnungsdienst. Die lieben alten Herren, die als Ordner Dienst tun, können im Ernstfall, bei einer Schlägerei zum Beispiel, nichts ausrichten. Daß sie dazu auch kaum Neigung verspüren, haben sie bereits be- wiesen. Die alkoholseligen Gruppen, die in de Wochenendnacht für Scherben und Krakeel sorg ten, hatten niemanden zu fürchten, der etwa ein griff. Im Gegenteil: Die Ordner, die in der Näh standen, drehten sich eilig ab. Und solch eine Er fahrung macht natürlich Mut. Oder hat Claussen recht, wenn er sagt: „Das ge hört dazu. Bei anderen Sechstagerennen in ande ren Hallen waten die Leute morgens um fünf nu so in Glassplittern?" Wohl kaum. Es geht ja ga nicht darum, eine Kompanie von Schlägern z engagieren. Claussen sagt: „Bei den alten Herre weiß ich jedenfalls, daß ich zuverlässige Leut habe". Er pocht auf unangenehme Erfahrungen ,,Für den Stundenlohn, den ich den Ordnern zah len kann, bekomme ich keine jungen und zuver lässigen Leute. Die lassen dann auf eigene Rech nung ihre Kumpane rein". Trotzdem: Es ist zu empfehlen, von vornherein nicht in den zweifelhaften Ruf zu geraten: „In der Stadthalle kann man machen, was man will" Wenn man verhindern will, daß es eines Tage bei einer Massenveranstaltung mit Bierlaune zu einer Massenschlägerei kommt, dann sollte mar rechtzeitig für den Ruf sorgen, daß man seh wohl in der Lage ist, den Radaubrüdern selbs W. U eins auf die Nase geben zu können. (,,Bremer Nachrichten" vom 12. Jan. 1965 Nicht jeder Schausteller ist zugelassen Muß die Zulassungsbehörde für den örtlichen Jahrmarkt jedes Schausteller-Fahrgeschäft zulas- sen oder darf ein Bewerber deshalb abgewiesen werden, weil man aus sozialen und steuerlichen Gründen ein örtliches Schaustellergeschäft vor- zieht? Mit dieser Rechtsfrage hatte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster zu befassen. In einer grundsätzlichen Entscheidung meinte das Gericht, daß es den Zulassungsbehörden nicht verwehrt werden könne, bei einer Platzzuweisung soziale Fragen zu berücksichtigen. In dem Rechts- streit wurden drei aktuelle Probleme angeschnit- ten: 1. ob die Zulassung von Schausteller-Fahr- geschäften von der Ortszugehörigkeit, und damit als örtlicher Steuerzahler, abhängig gemacht werden dürfe, 2. ob die Zulassungsbehörde bei ihrer Ent- scheidung soziale Erwägungen anstellen darf, 3. ob bei der Ausübung des Ermessens für die Zulassung eines Schaustellergeschäftes stets das modernste und attraktivste Unter- nehmen zuzulassen ist. Einer klagte Der Prozeß wurde durch einen auswärtigen Schau- steller ausgelöst, der gegen seine Nichtzulassung zum örtlichen Jahrmarkt verwaltungsgerichtlich klagte. Er wandte sich gegen die Auffassung der Zulassungsbehörde, in erster Linie die Schaustel lergeschäfte zu berücksichtigen, die ihren Be triebs- und Steuersitz am Ort haben, ferner ge gen soziale Erwägungen, die bei der Ablehnung eine Rolle spielten. Damit würden nach seiner Meinung auswärtige Schausteller stark benach- teiligt. Wegen seiner Bedeutung wurde der Rechtsstreit bis zum Oberverwaltungsgericht in Münster ge führt. Dieses Gericht traf die Feststellung, daß der Beschluß den Kläger auf dem örtlichen Jahr markt nicht zuzulassen, in keiner Weise ermes- sensfehlerhaft gewesen sei. Darbietungen von Lustbarkeiten fallen nämlich selbst dann nicht unter die Marktfreiheit, wenn die Marktordnung solche Darbietungen für den betreffenden Markt für zulässig erklärt. Kein Ermessensmißbrauch In der Begründung betonte das Gericht, daß ohne Ermessensfehler den ortsansässigen Schaustellern der Vorrang gegeben werden könne. Es könne den Zulassungsbehörden nicht verwehrt werden, bei der Platzzuweisung soziale Erwägungen an- zustellen. Ebenso könne ihnen nicht vorgeschrie- ben werden, jeweils das modernste und attraktiv- ste Schaustellergeschäft zuzulassen. Die Behörde könne auch bei der Ausübung ihres pflichtgemä- Ben Ermessens von mehreren Fahrgeschäften dem den Vorrang geben, von dem sie wisse, daß sie wegen der Aufstellung keine Schwierigkeiten hinsichtlich des Platzes habe. (IV A 1294/63)