Der Komet 3691 – Seite 10

Seite 10 sich um eine Ermäßigung bei den Kommunal- behörden zu bemühen. Der Arbeitskreis Speiseeis, in dem wir die Speise- eishersteller des Reisegewerbes noch immer allein vertreten, hat den siebten Entwurf einer Hygiene- Verordnung für die Herstellung und den Vertrieb von Speiseeis vorgelegt. In einer Verhandlung am 15. Oktober 1964 ist es uns gelungen, weitere uns schädigende Bestimmungen zu eliminieren. Wenn bisher zum Beispiel die Bestimmung vorgesehen war, wonach in Speiseeisbetrieben für ausrei- chende Gelegenheit zum Händewaschen mit flie- Bendem kalten und warmen Wasser usw. vorge- sehen war, so ist diese Bestimmung nunmehr da- hingehend geändert worden, daß nur noch das Händewaschen mit sauberem Wasser und ein- wandfreier Handtrocknung gefordert wird. Bis- her war für die Herstellungsräume von Speiseeis eine Mindesthöhe von 2,50 m vorgesehen. Unter Hinweis auf die tatsächlichen Verhältnisse wurde diese Bestimmung gestrichen. Nach Lage der Dinge kann damit gerechnet werden, daß unsere auf Volksfesten Speiseeis-Herstellungsbetriebe keine Gefahr laufen, den Hygienebestimmungen zu erliegen. Der Erlaß der Hygieneverordnung für 1965, der ursprünglich vorgesehen war, kann nicht mehr erwartet werden, da der Arbeitskreis Speiseeis kürzlich beschlossen hat, den Abschluß der Diskussion über die Hygienebestimmungen beim Speiseeis innerhalb der EWG abzuwarten. Man rechnet damit, daß die angelaufenen Bespre- chungen darüber erst im Laufe des Jahres 1965 zum Abschluß kommen. Es erscheint deshalb sinnvoll, mit der weiteren Bearbeitung der Speise- eishygieneverordnung bis zu diesem Zeitpunkt zu warten. Bei der Erörterung einer neuen Hackfleisch-Ver- ordnung im Gesundheitsministerium in Bad Go- desberg stellte sich heraus, daß künftig auch an die Behandlung von Bratwurst erhöhte Anforde- rungen gestellt werden. Die Bestimmung sieht vor, daß Bratwurst zum Zwecke der Abgabe in gebratenem, gebrühtem, gedämpftem oder ge- kochtem Zustande in der Menge des voraussicht- lichen Tagesbedarfs bei einer Temperatur von nicht mehr als 4 Grad Celsius zum Verkauf vor- rätig gehalten werden darf. Obschon die meisten Betriebe, die das Bratwurstgeschäft betreiben. hinlänglich über Kühleinrichtungen verfügen, sind wir doch der Meinung, daß die beabsichtigten gesetzlichen Bestimmungen als überspitzt zu gel- ten haben. Die HAGD hat deshalb in einer aus- führlich begründeten Eingabe das Bundesgesund- heitsministerium gebeten, von der Aufnahme ei- ner derartigen Bestimmung abzusehen. Die Erhebung der Vergnügungssteuer ist nach wie vor ein Schmerzenskind aller Schausteller. Wir haben deshalb keine Gelegenheit ungenutzt gelassen, bei Besprechungen mit den Parteifrak- tionen und auch im Bundesfinanzministerium ent- weder die gänzliche Abschaffung der Vergnü- gungssteuer zu fordern oder aber zumindest die Verabschiedung eines Rahmengesetzes auf Bun- desebene, das die Länder verpflichtet, die Ver- gnügungssteuer nach einheitlichen Maßstäben zu erheben. Wir begrüßen es außerordentlich, daß der Land- tag in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich die Ab- schaffung der Vergnügungssteuer beschlossen hat. Unsere Landesverbände Nordrhein und West- falen, unter persönlichem Einsatz von Präsident Biermann, haben hierzu durch entsprechende Ver- handlungen mit den maßgeblichen Stellen sowie durch zahlreiche Rücksprachen mit den inter- essierten Abgeordneten erheblich beigetragen. Wir vertreten nun auch den Standpunkt, daß die übrigen Länder diesem Beispiel folgen sollten. Leider aber sind nicht alle Länder finanziell so günstig gestellt, wie gerade das Land Nordrhein- Westfalen, so daß wir in dieser Beziehung noch mit einem harten Kampf zu rechnen haben wer- den. Jedenfalls möchte ich schon an dieser Stelle alle Landesverbände bitten, sich bei ihrer Landes- regierung nachdrücklich für die Abschaffung der Vergnügungssteuer einzusetzen. Es besteht Anlaß, auch bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß die Ausländerverord- nung für die Bundesrepublik nach wie vor in Kraft ist. Demnach dürfen Ausländer sich bei uns vorläufig nur dann gewerblich betätigen, wenn das Bedürfnis der Zulassung zu bejahen ist. Be- stimmungen innerhalb der EWG über die gegen- seitige Zulassung von Schaustellern sind bisher nicht erlassen worden. Mit Fug und Recht können diese auch erst dann Platz greifen, wenn in den EWG-Ländern alle Voraussetzungen für einen gleichen Start gegeben sind. Ich will damit sagen. >DER KOMET PIRMASENS daß die Unkosten der Schausteller an Steuern, Gebühren und Platzgeldern sowie auch die Preise für den Kraftstoff zunächst in allen EWG-Län- dern angeglichen sein müssen. Wir haben uns zwar nachdrücklich darum be- müht, eine Zollbefreiung des Diesel-Kraftstoffs, wie wir sie bereits früher einmal gehabt haben, wieder eingeräumt zu erhalten. Da eine solche Maßnahme nur durch Gesetzesänderung möglich ist, wurden wir zunächst auf den parlamentari- schen Weg verwiesen. Es wurde uns auch bedeu- tet, daß die Verbilligung von Diesel-Kraftstoff nach dem System der Betriebsbeihilfen nur für Verbraucher vorgesehen sei, die den Diesel-Kraft- stoff nicht im Straßenverkehr verbrauchen. Hier- zu gehören die Landwirtschaft, die Hochsee-, Kü- sten- und Binnenschiffahrt, die Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei sowie auch der Bergbau, die Torfgewinnung und die Industrie der Steine und Erde, soweit sie Diesel-Kraftstoff zum Antrieb von Arbeitsmaschinen und Lokomotiven verwen- den. Im Zusammenhang mit der Senkung des Getreidepreises hat die Bundesregierung der Landwirtschaft weitere Subventionen zur Verbil- ligung des Diesel-Kraftstoffs zugesagt. Wenn diese Gelder tatsächlich gezahlt werden, erhält die Landwirtschaft den Diesel-Kraftstoff in Zu- kunft nahezu umsonst. Wir geben deshalb die Hoffnung nicht auf, daß auch unsere Bemühungen auf Verbilligung des Diesel-Kraftstoffs schließ- lich zum Erfolg führen müssen; zumal auch un- sere Zugmaschinen und Anhänger bei der vor- geschriebenen Geschwindigkeit von 20 km/h die Straßen nur geringfügig belasten. Nicht zuletzt möchte ich dann noch kurz darauf hinweisen, daß es der HAGD gelungen ist, einen Erlaß über das Füllen von Kinderballons mit Auf brennbaren Gasen ausfindig zu machen. Grund dieses Erlasses ist es uns in Norddeutsch- land gelungen, die bereits ausgesprochenen und noch drohenden Verbote des Verkaufs von Kin- derballons zu verhindern. Der Wortlaut des Er- lasses kann über die HAGD angefordert werden. Meine Damen und Herren, hiermit habe ich Ihnen eine Blütenlese von zahlreichen Berufsbelangen vorgetragen, die uns im Laufe des Jahres 1964 beschäftigten. Es soll damit nicht gesagt sein, daß diese Aneinanderreihung von Berufsinteressen als vollzählig zu gelten hat. Sie selbst wissen aus unseren Veröffentlichungen, wie außerordentlich vielschichtig unsere Berufsarbeit ist. Ich habe es mir auch versagen müssen, hier auf das Thema Altersversorgung einzugehen, worüber Sie wäh- rend dieser Bundestagung bei anderer Gelegen- heit noch ausführlich hören werden. Ich darf aber auch bei dieser Gelegenheit bekunden, daß das Deutsche Schaustellergewerbe zusammen mit dem gesamten Reisegewerbe an der Verwirklichung einer ausreichenden Altersversorgung lebhaft in- teressiert ist und deshalb alle Maßnahmen unter- stützen wird, die darauf hinzielen, eine gesetz- liche Altersversorgung der selbständigen Gewer- betreibenden, wozu wir ja schließlich auch gehö- ren, zu verwirklichen. Ich möchte damit meine Ausführungen schließen und Sie bitten, in der nachfolgenden Aussprache auch Ihre persönlichen Sorgen und Nöte vorzu- bringen, damit wir in der Lage sind, Ihnen dazu unsere Erklärungen abzugeben, andererseits aber auch der Vorstand aus einem solchen Meinungs- austausch Anregungen für seine weitere Berufs- arbeit entnehmen kann. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Frankfurt am Main (Börse) Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Tel. 28 75 95 Protokoll über die 20. Delegiertentagung der Landes- vereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V., Frankfurt, am Sonntag, dem 24. Januar 1965 Der 1. Vorsitzende, Kollege Loeb, eröffnete die 20. Delegiertentagung mit einem Willkommens- gruß an alle und mit dem Wunsche eines guten Verlaufs, auch der anschließenden Kundgebung und des abendlichen geselligen Beisammenseins, das ganz besonders aus Anlaß des 20. Delegierten- tages zum optischen Gelingen beitragen soll. Er eröffnete einen kleinen Rückblick auf das Wie- deraufleben unserer Organisation im Jahre 1945. Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang unser seit 1947 bestehendes, außerordentlich gutes Nr. 3691 Verhältnis zur Industrie- und Handelskammer bleiben. Das Ergebnis aus allen Bestrebungen ist, daß wir federführend für unsere beruflichen Be- lange von allen Behörden und Organisationen herangezogen werden. Nebenher, aber nicht we- niger wichtig, war die Gründung unserer eigenen Sterbehilfe, die sich segensreich auswirkt. Zu Ehren der Verstorbenen erhoben sich alle von ihren Plätzen. Die heutige Tagesordnung und das Protokoll der letzten Delegiertentagung wurden ohne Ausspra- che angenommen. An Delegierten stellen: Darmstadt 5, Gießen 4, Marburg 3, Kassel 4, Hanau 5 und Frankfurt 12. In seinem überaus sachlichen Geschäftsbericht zeigte unser leider zum 1. November 1964 ausge- schiedener Geschäftsführer, Kollege Löffler, den mannigfaltigen Tätigkeitsbereich auf, der erledigt werden muß. Sein Wunsch geht dahin, daß unser neuer Geschäftsführer, Kollege Josef Schreiner, in seinem Sinne weiterarbeitet, und somit wäre die Gewißheit, daß alles für unsere Berufsbelange getan wird. In diesem Zusammenhang erbitten wir noch mehr Hinweise und Anregungen unse- rer Bezirksstellen. Besonderen Dank zollte er dem Kollegen Loeb für seine unermüdliche Tätig- keit, die angesichts seines vorgeschrittenen Alters doppelt zu bewerten sei. Der Kassenbericht be- weist, daß sich unser Vermögen erfreulicherweise erhöht hat. Koll. Loeb dankte dem Koll. Löffler für seinen ausführlichen und ungeschminkten Be- richt. Daß die Kassenführung vorbildlich und korrekt sei, konnte Kollege Meisel in seiner Eigenschaft als Kassenprüfer nur bestätigen. Der Mitgliederbestand der einzelnen Bezirksstel- len beträgt z. Zt.: Hanau 41, Darmstadt 30, Mar- burg 27, Kassel 36 und Frankfurt 170. Die Be- zirksstellen werden gebeten, von Zeit zu Zeit namentliche Mitglieder-Aufstellungen zu geben und Angaben über Beitragszahlungen. Die Entlastung der Geschäftsführung und des Vorstandes erfolgte einstimmig. Auf Antrag des Koll. Hamel werden zukünftige Delegiertentagungen erst nach Fastnacht durch- geführt. Demzufolge soll die nächste Tagung Ende Februar, Anfang März 1966 in Hanau stattfinden. Ebenfalls auf Antrag des Kollegen Hamel wurde beschlossen, daß der Bezirksstelle Hanau für die- sen Zweck von jeder Bezirksstelle ein Zuschuß von 100 Mark, von Frankfurt 150 Mark, gegeben wird. Der Bezirksstelle Marburg wurde anheim- gestellt, ihren Zuschuß selbst zu bestimmen. Koll. Pelosi erläuterte wichtige Punkte, die un- sere Sterbekasse betreffen. Nach wie vor ist es unerläßlich, daß nur dann sofortige pünktliche Auszahlung des Sterbegeldes gewährleistet ist, wenn die Sterbeurkunde vorliegt. Jeder Schau- steller oder ambulante Händler kann der Sterbe- kasse beitreten, ganz gleich, ob und wo er orga- nisiert ist. Auf seinen Antrag wurde beschlossen, daß jedes Mitglied der Sterbekasse einen einma- ligen Sonderbeitrag von 3 Mark entrichtet, um den Fonds aufzufüllen. Für den ausgeschiedenen Kassenprüfer, den Kol- legen Fischer, wurde der Kollege Heidenbluth ge- wählt. Kollege Hamel regte an, bei der Verbandstagung der HAGD in Koblenz vom 26. bis 29. 1. 1965 zur Weiterleitung an die zuständigen Behörden vor- zubringen, daß in Zukunft Verkaufs-Anhänger für Schausteller und ambul. Gewerbetreibende steuerfrei werden. Kollege Hamel nimmt den 20. Delegiertentag zum Anlaß, von dem Mann zu sprechen, der wieder alles aufgebaut und unsere Organisation zu An- sehen und jetziger Größe gebracht hat, unserem 1. Vorsitzenden, Koll. Loeb. Koll. Loeb dankte Koll. Hamel für seine Ausfüh- rungen. Mit dem Wunsche für eine machtvolle Kundgebung, recht angenehme Stunden beim Abendvergnügen und einem gesunden Wieder- sehen im nächsten Jahr in Hanau, schloß Koll. Loeb die harmonisch verlaufene Tagung. Ernst Blumenthal, Schriftführer Bericht Kundgebung im Volksbildungsheim Der 1. Vorsitzende, Koll. Loeb, begrüßte die Dele- gierten und Gäste, besonders Herrn Obermagi- stratsrat Lohne als Vertreter des leider verhin- derten Herrn Oberbürgermeisters, ferner die Ver- treter der Parteien und der Presse. Außerden