Der Komet 3691 – Seite 9

Nr. 3691 Fernsehen, Sportveranstaltungen, stationäre Ver- gnügungsunternehmen sind nicht ohne Einfluß auf den Besuch unserer Jahrmärkte und Volks- feste geblieben. Die noch immer steigenden Ko- sten haben zusätzlich die Ertragslage beeinträch- tigt, die noch immer grassierende Lärmpsychose hält einen großen Teil der Bevölkerung von den Jahrmarkt- und Volksfestplätzen fern. Es ist auch für uns immer wieder interessant, zu- verlässige Zahlen über das deutsche Schausteller- gewerbe zu hören. Eine Betriebsstättenzählung, wie bei den übrigen gewerblichen Berufen, hat auch im Jahre 1961 für das Schaustellergewerbe nicht stattgefunden, weil dem Bundesstatistischen Amt in Wiesbaden die Kosten hierfür zu hoch er- schienen. Wir sind deshalb, abgesehen von Schät- zungen, auf Angaben der Berufsgenossenschaft angewiesen. Den erfaßten Schaustellerbetrieben bei der Berufsgenossenschaft liegen folgende Zah- len zugrunde: 1953 2.401 1962 1963 3.113 3.185 Die Anzahl der Vollbeschäftigten (Arbeiter und Angestellte) betrug: 1953 1962 1963 6.065 6.111 5.750 An diese wurden Löhne und Gehälter gezahlt: 1953 1962 1963 16.634.040 DM 35.026.910 DM 32.241.340 DM An Beiträgen an die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten wurden im Jahr 1963 entrichtet: DM 780.723,10. Aus diesen Zahlen ist zwar zu folgern, daß große Veränderungen von einem zum anderen Jahr kaum noch zu erwarten sind. Auf der anderen Seite fällt allerdings auf, daß infolge des Arbei- termangels die Zahl der Vollbeschäftigten erheb- lich zurückgegangen ist, und zwar um rund 6%, während die Gehälter und Löhne sogar einen Rückgang von 8% aufweisen. Wir hatten unsere Schaustellertagung anläßlich des Bundesverbandstages in Lübeck ganz und gar auf die Erhaltung der Volksfestplätze abge- stellt. Auf der öffentlichen Kundgebung haben wir in aller Öffentlichkeit auf den Ernst der Lage hingewiesen. Unsere Öffentlichkeitsarbeit bezüg- lich der Erhaltung der Volksfestplätze hat be- wirkt, daß sowohl die Bundesregierung als auch die Landesbehörden sowie die Stadt- und Ge- meindeverwaltungen über unsere diesbezüglichen Forderungen genau unterrichtet sind. Wir lassen keine Besprechung mit den Parteifraktionen und den Abgeordneten vorübergehen, ohne diese auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen. Wir fordern immer wieder mit vollem Recht die Er- haltung der Markt- und Volksfestplätze im Stadt- innern, da jede Verlegung für den Bestand der Veranstaltungen als schädlich angesehen werden muẞ. Wir haben die allgemeine Tarifsenkung für den Gütertransport bei der Bundesbahn zum Anlaß genommen, diese nochmals unter Darlegung der uns bedrückenden Verhältnisse zu bitten, den überspitzten Zirkussondertarif auf ein erträgli- ches Maß zu reduzieren und insbesondere die Mindestsumme des Tarifs von 1.200 DM auf ein erträgliches Maß herabzusetzen. Wir haben damit leider keinen Erfolg gehabt, da die Bundesbahn nach wie vor behauptet, daß dieser Tarif nicht einmal die sogenannten Marginalkosten decke. Dagegen bittet uns die Bundesbahn, ihr Mittel und Wege zu zeigen, wie sie die Kosten für den Zirkussondertarif senken könne. Wir haben dazu verschiedene Vorschläge gemacht, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte. Wegen der Lärmbekämpfung haben wir insbeson- dere im Lande Niedersachsen versucht, eine gün- stige Auslegung der Lärmbekämpfungs-Verord- nung für das Schaustellergewerbe zu erreichen. Es ist bezeichnend, daß hierzu eine Stadt gefor- dert hat, dem Schaustellergewerbe bezüglich des Nachtabbaues seiner Geschäfte entgegenzukom- men, wenn andererseits sich die Schausteller ver- pflichteten, die Stadt bei irgendwelchen Regreẞ- ansprüchen schadlos zu halten. Der Lärmprozeß gegen die Stadt Gadesberg soll nun erneut auf- gerollt werden, und zwar vor den ordentlichen Gerichten. Wir würden von uns auch in diesem Fall einen Vergleich vorschlagen, daß ein in Rech- nung zu stellendes ablehnendes Urteil unseren Interessen außerordentlich schädlich sein könnte. >DER KOMET PIRMASENS Im KOMET haben sich die Kollegen Steiger, Her- ford, und Hans Meyer ein nicht uninteressantes Duell geliefert über die Frage, ob die Verkaufs- geschäfte auf Märkten u. Volksfesten zum Schau- stellergewerbe gehören oder nicht. Wir vertreten zwar die Auffassung, daß eine Entscheidung die- ser Frage nicht gerade zu den wichtigsten Themen. unserer Berufsarbeit gehört, daß andrerseits aber meines Wissens die Verkaufsgeschäfte besser da- bei fahren, wenn sie nicht ausdrücklich als Schau- stellergeschäfte firmieren, da sie sonst zur Ver- gnügungssteuer herangezogen werden können und auch in jedem Falle beim Besuch von Jahr- marktveranstaltungen eine gültige Reisegewerbe- karte vorlegen müssen. Die HAGD beschäftigt sich zur Zeit vornehmlich mit einer gesetzlichen Neugestaltung von Titel IV Gewerbeordnung. Es würde zu weit führen, hier den Werdegang dieser Gesetzesänderung aufzu- zählen. Die Delegierten werden auch im Verlaufe der Bundestagung genügend Gelegenheit haben hierüber alle Einzelheiten zu erfahren. Das Schau- stellergewerbe ist in Titel III der Gewerbeord- nung geregelt. Ich zitiere die §§ 33 d ff, die Aus- spielungsgeschäfte betreffend, den § 60 a, die Ver- anstaltung von Lustbarkeiten, den Abschluß einer Haftpflicht- und Unfallversicherung sowie die Er- laubnis für die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen betref- fend, ferner den § 55, der in Ziffer 3 ausdrücklich bestimmt, daß Schaustellungen oder sonstige Lustbarkeiten den Besitz einer Reisegewerbekarte erfordern. Der Schaustellerbund ist nun der Auf- fassung, daß das Schaustellergewerbe außerdem noch in Titel IV - Marktverkehr verankert wer- den müßte. Ich persönlich kann mir nicht vor- stellen, welchen Nutzen wir als Schausteller dar- aus ziehen sollen; zumal gerade vom Deutschen Schaustellerbund das sogenannte Prinzip der Marktfreiheit (keine Reisegewerbekarte, keine Platzbewerbungen) grundsätzlich abgelehnt wird. Es wird sich vielleicht Gelegenheit bieten, diese sicherlich nicht unwichtige Frage nachher in der Diskussion noch ausführlich zu erörtern. Die Rechtlichkeit der weiteren Erhebung von Be- förderungssteuer ist in der Berichtszeit durch Ur- teile des Bundesfinanzhofs sehr zweifelhaft ge- worden. In dieser Angelegenheit läuft zur Zeit noch eine Verfassungsklage, die unter Umständen eine völlige Freistellung der Beförderungssteuer im Gefolge haben kann. Die HAGD hat es seiner- zeit durchgesetzt, daß das Schaustellergewerbe bezüglich der Erhebung von Beförderungssteuer außerordentlich bevorzugt wurde. Die Wohnwagen wurden von der Steuer gänzlich freigestellt. Der Steuersatz für Schaustellergut wurde auf einen Pfennig pro t/km festgesetzt und außerdeu wur- den erhebliche Zugeständnisse wegen der Aner- kennung einer Nahzone gemacht. Trotzdem müs- sen viele Schausteller nach wie vor Beförderungs- steuer entrichten. Wir würden es deshalb be- sonders begrüßen, wenn die Beförderungssteuer gänzlich aufgehoben werden könnte. Die Bauvorschriften für fliegende Bauten sind gerade im letzten Jahr von dem Normenausschuẞ (ARGEBAU) wiederholt überprüft worden. Wir erkennen dankbar an, daß der Ausschuß bestrebt gewesen ist, dem Schaustellergewerbe Erleichte- rungen zu verschaffen. Ich kann hier leider auf Einzelheiten nicht eingehen und möchte mich dar- auf beschränken, Ihnen mitzuteilen, daß die neuen Richtlinien sowie die Änderung der Bau- und Betriebsvorschriften eine ganze Reihe von Ge- schäften betreffen, insbesondere aber die Schießgeschäfte, die Autoskooter, die Go-cart-Wagen, die Fliegerkarussells, die Kinderschaukeln und schließlich auch die elektrischen Anlagen. Es kann als erwiesen gelten, daß die Bau- und Betriebsvorschriften für unsere Schaustellerge- schäfte von allergrößter Wichtigkeit sind. Es kann deshalb auch nicht damit getan sein, daß wir die Vertretung dieser unserer Berufsinteressen aus- schließlich einem Vertreter überlassen, in diesem Falle dem Kollegen Gropengießer, der sicherlich damit überfordert gewesen ist. Ich habe deshalb auch veranlaßt, daß wegen der Bau- u. Betriebs- vorschriften für Schießgeschäfte die für diese Sparte gewählten Vorstandsmitglieder an den Verhandlungen teilnehmen konnten. Das weite Gebiet der uns betreffenden Bestim. mungen der Straßenverkehrs-Ordnung kann ich bei diesem Bericht nur streifen. Auf Grund un- serer jahrelangen Bemühungen ist kurz vor Weih- Seite 9 nachten durch Gesetzesänderung bestimmt wor- den, daß die Hauptuntersuchung für die Schau- stelleranhänger, die vor 1961 gebaut worden sind, bis zum Ende des Jahres 1965 ausgesetzt werden. Schon vorher hatte uns der Bundesminister für Verkehr bestätigt, daß eine Betriebserlaubnis für diese Fahrzeuge nicht erforderlich ist. Wir haben dadurch eine nicht zu unterschätzende Atempause erhalten, die wir auf alle Fälle dazu nutzen soll- ten, unsere Fahrzeuge, soweit das überhaupt mög- lich ist, den gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Wir werden aber auch nichts unversucht lassen, auch nach Ablauf dieser Henkersfrist noch wei- tere Zugeständnisse für diese Fahrzeuge gemacht zu erhalten. Es ist eine weitere Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassuns-Ord- nung in Vorbereitung, die nunmehr die inter- national zulässigen Breiten, Höhen und Längen sowie Achslasten genau festlegt. Wir haben hier- zu eine Reihe von Anträgen gestellt, insbesondere auch den, die Hauptüberprüfung der Schausteller- fahrzeuge ganz in Fortfall zu bringen. Ich darf mich sodann noch einer weiteren Reihe von Berufsangelegenheiten zuwenden, die für uns alle von größtem Interesse sind. Es handelt sich zunächst um die Reform unseres Umsatzsteuer- systems und um die Erhebung einer Mehrwert- steuer von 10 % von allen Umsätzen. Ich kann nicht verhehlen, daß diese uns drohende Steuer- erhebung uns allen große Sorgen bereitet. Ganz abgesehen von den Warenumsätzen, bei denen die Steuer abgewälzt werden kann, erscheint es schlechterdings unmöglich, daß die Schausteller, die in der Regel nur ihre Dienstleistungen zu ver- steuern haben, sich mit einer derartig rigorosen Erhöhung des Steuersatzes einverstanden erklä- ren können. Wir haben als erste Organisation hierzu unsere Bedenken erhoben und sowohl den Herrn Bundesfinanzminister als auch die Partei- fraktionen gebeten, das Schaustellergewerbe mit auf die Ausnahmeliste zu setzen. Bei einer Zu- sammenkunft in Hamburg hatte ich im kleineren Kreise Gelegenheit, Herrn Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün unsere Sorge zu schildern und ihm die Frage vorzulegen, ob Ausnahmen von der 10- prozentigen Versteuerung zu erwarten seien. Der Minister antwortete mit einem Ja, und zwar unter Hinweis auf die große Zahl der Ausnahmen (tat- sächlich sollen es 1500 sein), die in Frankreich bei dem selben Steuersystem gemacht worden sind. Wir können nur hoffen, daß das Gesetz über die Steueränderung nicht noch in dieser Legislatur- periode verabschiedet wird, da wir uns von einem Zeitgewinn vieles versprechen. Der Haftpflicht-Versicherungstarif ist ab 1. Jan. d. J. erheblich angehoben worden. Die Halbierung der Versicherungsbeiträge für Schaustellerzug- maschinen wird immer schwieriger. Nach meiner Übersicht gibt es jetzt tatsächlich nur noch eine Versicherung, die diesen Rabatt gewährt. Es scheint mir deshalb geradezu notwendig zu sein, daß wir diese Versicherung nach Kräften unter- stützen, damit sie in der Lage ist, diesen ermäßig- ten Tarif noch für längere Zeit zu halten. Für das Ausspielungsgewerbe hat uns auch das Jahr 1965 eine Vergünstigung gebracht. Durch Ge- setz vom 19. März 1964 ist die Freigrenze für lot- teriesteuerfreie Ausspielungen von 30 auf 60 DM erhöht worden. Der Antrag hierzu wurde bei ent- sprechenden Verhandlungen im Bundesfinanz- ministerium seitens der HAGD gestellt. Das Aus- spielungsgewerbe stand im Jahre 1964 unter den Auswirkungen des neuen Ausspielungsgesetzes. Im großen und ganzen ist festzustellen, daß die neuen Bestimmungen ohne große Schwierigkeiten eingehalten werden konnten. Wegen der Abstel- lung von Ungenauigkeiten und kleinen Unstim- migkeiten haben wir uns um Abhilfe an das Bun- deskriminalamt gewandt. Das Gesetz über das Gastgewerbe wurde von der Bundesregierung verabschiedet und dem Bundes- tag zugeleitet. Wir hatten uns sehr dafür einge- setzt, die Erlaubnis für die Ausübung des Gast- gewerbes im Reisegewerbe für die Dauer bis auf Widerruf zu erteilen, insbesondere deshalb, um die immer wieder anfallenden hohen Erlaubnis- kosten einzusparen. Wir fanden zwar mit unserer Forderung bei den zur Beratung hinzugezogenen Verbänden und Körperschaften volles Verständ- nis. Die Länder haben jedoch die Erteilung einer Dauererlaubnis für unsere Gastwirte mit der Be- gründung abgelehnt, daß in jedem Falle der Be- rufsausübung eine sehr genaue Überprüfung der Person, des Aufbaues und seiner Einrichtungen erfolgen müßte. Dagegen hat man uns zugesagt, bezüglich der Erhebung von Erlaubnisgebühren