Der Komet 3691 – Seite 14

Seite 14 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3691 Der Komet § Rechtsprechung §. Oberlandesgericht Köln: Wer viel hat, muß viel zahlen Streitwert bemißt sich nach dem Einkommen (gri) Die Niederlage in einem Ehescheidungspro- zeẞ kostet den Verlierer regelmäßig einen Betrag von etwa 1.100 DM an Gerichts- und Anwalts- kosten. Reiche Leute müssen erheblich mehr zah- len. Der Regelstreitwert in einem Ehescheidungspro- zeß, aus dem sich die Gebühren errechnen, liegt bei 3.000 DM. Bei Besserverdienenden wird er an- gemessen erhöht. So hat das Oberlandesgericht Köln einem Mann, der mit seiner Scheidungsklage den kürzeren ge- zogen hatte, einen Streitwert von 80.000 DM auf- gebürdet. Maßgebend dafür ist nach der gericht- lichen Entscheidung (3 W 6/64) der Umstand, daß er jährlich 64.000 DM netto verdient und daß er auch sonst in besten Verhältnissen lebt, so zum Beispiel vier Pferde hält zwei als Reitpferde, zwei als Zuchtpferde = und über erhebliches Ver- mögen verfügt. Damit erhöhten sich in diesem Fall die Anwalts- kosten auf insgesamt 4.200 DM, die Gerichtskosten auf 1.779 DM. Heirat erst nach dem Aufgebot (gri) Die Eheschließung und die damit verbun- dene Begründung einer Familie ist einer der wichtigsten Lebensabschnitte. Es ist Sache der Verlobten, zu prüfen, ob die beiderseitige Zu- neigung zu einer Ehe ausreicht. Sache des Staates aber ist es, darüber zu wachen, daß keine Hinder- nisse vorhanden sind, die einer Eheschließung dieser beiden Partner entgegenstehen. Es könnte zum Beispiel nicht hingenommen wer- den, wenn einer der Verlobten, wie es nach dem Krieg nicht selten geschah, bereits verheiratet wäre. Zum Ausschluß dieser Mißbräuche dient das Aufgebotsverfahren. Die Öffentlichkeit soll von der beabsichtigten Eheschließung Kenntnis erhalten und Gelegenheit haben, Einwendungen dagegen vorzubringen. Das Aufgebot erläßt der Standesbeamte, in dessen Bezirk die Verlobten ihren Wohnsitz oder ge- wöhnlichen Aufenthalt haben. Wenn beide nicht am selben Ort leben, können sie wählen, an wel- ches der zuständigen Standesämter sie sich wen- den wollen. Der Standesbeamte darf das Aufgebot nur erlas- sen, wenn der Verbindung keine Ehehindernisse entgegenstehen. Die wichtigsten Ehehindernisse sind Verwandschaft oder Schwägerschaft in gera- der Linie, Verwandschaft zwischen Geschwistern, auch wenn sie nur einen Elternteil gemeinsam haben, sowie das Weiterbestehen einer früheren Ehe eines Partners. Um sich zu vergewissern. daß ein Ehehindernis nicht besteht, kann der Standesbeamte von den Verlobten die Vorlage ihrer Geburtsurkunde, be- glaubigte Abschriften des Familienbuches oder Auszüge daraus verlangen. Ist die Beschaffung dieser Urkunden mit großen Schwierigkeiten oder Kosten verbunden, so kann sich der Beamte mit anderen Beweismitteln begnügen, gegebenenfalls sogar mit eidesstattlichen Versicherungen. Auf jeden Fall muß beim Minderjährigen die Zustim- mung der Eltern durch öffentlich beglaubigte Ur- kunde nachgewiesen werden. Das Aufgebot wird eine Woche lang öffentlich ausgehängt. Sind bis dahin keine Ehehindernisse bekanntgeworden, so können die Verlobten hei- raten. Wollen sie die Ehe vor einem anderen Standesamt schließen, dann müssen sie dort eine Bescheinigung vorlegen. daß das ursprüngliche Standesamt das Aufgebot erlassen und keine Kenntnis von Ehehindernissen erlangt hat. Im Falle der lebensgefährlichen Erkrankung eines Verlobten kann unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses Befreiung vom Aufgebot erteilt wer- den. Auch sonst kann der Standesbeamte unter besonderen Umständen davon befreien oder die Wochenfrist abkürzen. Ein Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ver- lobten nicht binnen sechs Monaten heiraten. Wußten Sie schon, Wissenswertes von der Post - daẞ Briefe, Postkarten, Geschäftspapiere, Blinden- sendungen, Warenproben und Päckchen im inter- nationalen Postdienst nach wie vor unter den besonderen Versendungsformen „Einschreiben", ,,Eilzustellung" und „Luftpost" versandt werden können. Die Eilzustellung wird allerdings nicht in jedem Bestimmungsland durchgeführt. Thr Postamt wird Sie hierüber gern beraten. daß der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland oder der Personalausweis von Berlin (West) als vollgültiges Ausweispapier in post- dienstlichen Angelegenheiten von der belgischen, französischen, italienischen, luxemburgischen, niederländischen und österreichischen Postver- waltung anerkannt wird. Die italienische Postver- waltung zahlt bei Vorlage dieser Ausweise und auch bei Vorlage des Reisepasses Geldbeträge nur bis zur Höhe von 60 000 Lire aus. daß für Briefe bis 20 g, Postkarten und Postkarten mit Antwortkarte nach Andorra, Belgien, Frank- reich, Luxemburg, Monaco und nach den Nieder- landen nur die deutsche Inlandsgebühr zu zahlen ist. Nach diesen Ländern gerichtete Briefe über 20 g unterliegen allerdings nach ihrem Gesamt- gewicht der normalen Auslandsbriefgebühr. daß die Deutsche Bundespost Luftpostverbindun- gen mit 140 Ländern dieser Erde unterhält? In einem Monat werden mehr als 14 Millionen Briefe und Postkarten und über 40 000 Pakete mit Luft- post nach dem Ausland versandt. daß deutsche Bahnpostwagen in durchgehenden Zügen an zahlreichen Stellen über die deutschen Grenzen ins Ausland fahren? Selbst mit den Fährschiffen der Vogelfluglinie gelangen deutsche Bahnpostwagen vom Hafen Puttgarden auf der Insel Fehmarn zum dänischen Hafen Rödby, um dann weiter auf dem Schienenweg Kopenhagen zu erreichen. Wieder Kirmes in Wetter Ab 1965 werden auf dem neu hergerichteten, rd. 5000 qm großen Festplatz an der Ring- straße wieder die traditionellen viertägigen Kirmesveranstaltungen von der Stadtverwal- tung abgehalten, und zwar im Frühjahr (2. Juni-Woche) und im Herbst (1. September-Woche). Neben neuzeitlichen Fahr- und Schauge- schäften, Schieß- und Verkaufswagen wird auch das Aufstellen eines Bierzeltes gestattet. Standplatzbewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Größe, kW-Zahl, Lichtbild) kön- nen eingereicht werden bis 15. März bzw. 15. Juni eines jeden Jahres an: Stadtverwaltung 5802 Wetter (Ruhr). HANDPUPPENBUHNE Theater der Puppen und Märchen, Vollexistenz, erstkl. Zelt- und Saalgeschäft (Sommer- und Wintereinnahme) volkstümlicher und künstlerischer Spielplan, erstkl. künstlerische Köpfe, Kopfgröße ca. 10-15 cm, Theater- bau ca. 4x3 m,großer Spielausschnitt, zusammenlegb. Holzgestell, elegante Dekorstoffbespannung, Lichtanl., Verstärkeranlage, Mikrofon, Lautsprecher, Schallwän- de, Plattenspieler, Kabelanlage, komplett spielfertig, stabile Verpackung, im PKW transportierbar, unbed. neuwertig, wegen Sterbefall für DM 2600,- (Neupreis DM 5800) Festpreis zu verkaufen. Vorauskasse unfrei ab Köln. Lippitsch, Köln-Braunsfeld, Eupener Str. 166 Suche 2 junge Leute für Karussell, Schiffschaukel und Schießhalle. Gute Be- zahlung, freie Kost und gute Behandlung. Führerschein für Zugmaschine erwünscht. Ernst Ziegler, Schausteller, 87 Würzburg, Mainaustr. 45 (Wohnwagen) Bücherecke Vorarbeiter mit Führerschein, evtl. mit Frau als Kassiererin, für 6-Säulen-Auto-Skooter, bei hohem Gehalt ge- sucht. Mod. Wohnwagen mit Gasanlage u. Kühl- schrank vorhanden. Auch weitere Mitarbeiter werden bei guter Bezahlung ab 15. 3. 65 noch ein- gest. Willy Gast, München 12, Ridlerstr. 23 Mit „polec" weiß man mehr Durch die Massenmedien - Presse, Funk, Fern- sehen sind wir alle heute mehr oder weniger stark verbunden mit dem Geschehen in Politik und Wirtschaft. In unsere Alltagssprache dringen aus den Bereichen internationaler Organisationen, der internationalen Politik und Wirtschaft immer mehr Ausdrücke ein. Wir gebrauchen sie - aber wissen wir auch genau, was sie bedeuten? Was gestern noch Sprache der Fachleute war, ist heute schon Bestandteil unserer Sprache. der Laien. Verflochten sind wir alle mit dem Gesamt- geschehen. Nun haben viele Menschen Lexika zur Hand. Aber diese, wenn sie einbändig sind, vermögen uns nicht immer Antwort zu geben auf Fragen nach den neuesten Ausdrücken und Bezeichnun- gen. Hier ist nun eine Lücke geschlossen worden durch ein, fast möchte man sagen europäisches, Lexikon, durch ,,polec"! In nur einer alphabetischen Ordnung, aber in deutscher, englischer und französischer Sprache sind 14 000 Begriffe kurz erläutert. Da sprechen die Nachrichten vom CENTO-Pakt. Wer weiß, wer miteinander diesen Pakt geschlossen hat, für welchen Zweck? Beinahe täglich liest oder hört man von der OECD. Daß sich in ihr 18 europäische Staaten für wirtschaftliche Zusammenarbeit orga- nisiert haben, sollte man wissen. Überhaupt man sollte ein klein wenig Zeit haben, sich selbst, mit Verlaub zu sagen, in den Stand zu setzen, das Weltgeschehen zu verstehen. Dazu verhilft auf seine Art „polec". Herausgebracht vom bekann- ten Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin, Ok- tav XVI, 960 Seiten, 40 graphische Übersichten. Plastikeinband, DM 38,- Mehr wissen, heißt mehr erreichen. Mit „polec" weiß man mehr. Havo Danksagung Für die vielen Glückwünsche und Aufmerk- samkeiten anläßlich meines 70. Geburtstages danke ich allen lieben Kollegen und Freun- den recht herzlich. Besonderen Dank den Behörden. HANS FRÖHLICH 03 Unseren lieben Eltern Walter u. Olga v.d. Gathen zur SILBERHOCHZEIT am 9. März 1965 die allerherzlichsten Glück- und Segens- wünsche. Euere Kinder: Olli, Roswitha, Marianne und Sohn Wilhelm