Der Komet 3697 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISE GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher 0 6331 2171 Pirmasens Telegramms u Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Z. 1st Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN. HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3697 678 Pirmasens 30. April 1965 82. Jahrgang Dipl.-Wi.-Ing. K. Turatus Die Berufsgenossenschaft Was ist die Berufsgenossenschaft? Die gesetzliche Unfallversicherung ist eine Pflicht- versicherung. Sie ist ein Zweig der Sozialversiche- rung. Diese umfaßt die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten und die Knapp- schaftsversicherung. Gesetzliche Grundlage der Unfallversicherung ist die Reichsversicherungsordnung (Drittes Buch: §§ 537 ff) in der Fassung des Unfallverhütungs- Neuregelungsgesetzes vom 30. 4. 1963. Der Ab- schluß privater Unfall- oder Haftpflichtversiche- rungsverträge beeinflußt nicht die Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung. Hauptträger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften. Sie tragen mehr als 90 v. H. der Gesamtlasten in der gesetzlichen Unfallversicherung. Es bestehen zur Zeit 36 ge- werbliche und 19 landwirtschaftliche Berufsge- nossenschaften. Die gewerblichen Berufsgenos- senschaften sind fachlich, d. h. nach Gewerbe- zweigen, gegliedert. Die Berufsgenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, sich selbst zu verwalten, d. h., sie führen die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung ihrer Organe - jedoch unter staatlicher Aufsicht durch. Organe der Selbst- verwaltung sind Vertreterversammlung und Vor- stand. Sie setzen sich je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen; bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaf- ten je zu einem Drittel aus Vertretern der Ver- sicherten, der Arbeitgeber und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. Während der Vor- stand die Berufsgenossenschaft nach außen ver- tritt, ist die Vertreterversammlung ein Organ der Willensbildung. Die Führung der laufenden Ver- waltungsgeschäfte obliegt einem hauptamtlichen Geschäftsführer unter eigener Verantwortung. Die gesamten Mittel zur Deckung der Aufwen- dungen werden ausschließlich von den Unterneh- mern aufgebracht. Die Mittel werden im Umlageverfahren erhoben, d. h.. die Aufwendungen werden am Ende des Ge- schäftsjahres auf die Mitglieder (Unternehmer) umgelegt. Zur Bestreitung laufender Ausgaben können Vorschüsse auf den Beitrag erhoben wer- den. Die Beitragssummen werden nach der Lohn- und Gehaltssumme und dem im Gefahrtarif fest- gelegten Gefahrengrad berechnet. Die Mitgliedschaft zur Berufsgenossenschaft be- deutet die Übernahme der Haftung der Unterneh- mer für Körperschäden gegenüber den Arbeit- nehmern durch die Berufsgenossenschaft, sofern es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten handelt. Wer und was ist bei der Berufsgenossen- schaft versichert? Jeder auf Grund eines Arbeits-, Dienst- od. I.ehr- verhältnisses Beschäftigte ist, ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Höhe seines Einkommens und ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine stän- dige oder nur vorübergehende Tätigkeit handelt, kraft Gesetzes gegen die Folgen von Arbeitsunfäl- len und Berufskrankheiten versichert. Daneben sind weitere Personengruppen versichert, so z. B. Heimarbeiter, Zwischenmeister, Hausgewerbe- treibende, Küstenschiffer, Küstenfischer, die im Gesundheits- oder im Veterinärwesen oder in der Wohlfahrtspflege Tätigen, Lebensretter, Blut- und Gewebespender usw. Der Unternehmer und der im Unternehmen tätige Ehegatte sind in der gewerblichen Wirtschaft (im Gegensatz zur Landwirtschaft) nicht kraft Geset- zes versichert; sie können aber durch die Satzung der Berufsgenossenschaft dem Versicherungs- schutz unterstellt werden. Soweit das nicht der Fall ist, können sie sich bei der für ihren Ge- werbezweig zuständigen Berufsgenossenschaften freiwillig versichern. Arbeitsunfälle sind Unfälle, die ein Versicherter in ursächlichem Zusammenhang mit seiner beruf- lichen Tätigkeit erleidet. Als Arbeitsunfälle gel- ten auch Unfälle auf einem mit der Tätigkeit im Unternehmen zusammenhängenden Weg nach und von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte so- wie Unfälle bei einer mit der Tätigkeit im Unter- nehmen zusammenhängenden Verwahrung, Be- förderung, Instandhaltung oder Erneuerung des Arbeitsgeräts. Vom Versicherungsschutz umfaßt ist auch das Abheben des Lohnes bei einem Geld- institut, an das der Arbeitgeber den Lohn oder das Gehalt des Versicherten überweist, wenn der Versicherte erstmalig nach Ablauf eines Lohn- oder Gehaltzahlungszeitraums das Geldinstitut persönlich aufsucht. Die gesetzliche Unfallversicherung erstreckt sich nicht nur auf Unfälle, sondern auch auf Berufs- krankheiten, auf die die Vorschriften der Unfall- versicherung Anwendung finden. Sie sind im § 1 der,,Sechsten Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten (6. BK- VO) vom 28. 4. 1961" (BGBl. 1961, LS. 505) näher bezeichnet. Andere als die in diesen Anlagen auf- geführten Erkrankungen fallen nicht unter die Vorschriften der Unfallversicherung. Der Unternehmer hat jeden Unfall in seinem Be- trieb anzuzeigen, wenn durch den Unfall ein im Unternehmen Beschäftigter getötet oder so ver- letzt ist, daß er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig wird. Der Unfall ist binnen drei Tagen, nachdem der Unternehmer ihn erfahren hat, anzuzeigen. Bei Todesfällen ist außerdem fernmündliche oder telegraphische Anzeige an die Berufsgenossen- schaft vorgeschrieben. Welches sind die Aufgaben der Berufs- genossenschaft? Den Berufsgenossenschaften sind durch Gesetz folgende vier Aufgabengebiete zugewiesen: 1. Verhütung von Arbeitsunfällen 2. Heilung der Unfallverletzten 3. Berufshilfe für Unfallverletzte 4. Entschädigung für Unfallfolgen durch Geld- leistungen 1. Unfallverhütung Die Berufsgenossenschaften haben die gesetzliche Verpflichtung, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Diesem Zweck dienen vor allem die Unfallverhütungsvorschrif- ten. Verstoßen Mitglieder oder Versicherte vor- sätzlich oder grob fahrlässig gegen die Unfallver- hütungsvorschriften, so muß der Vorstand der Berufsgenossenschaft Ordnungsstrafen festsetzen. Die Berufsgenossenschaften haben durch fachlich besonders vorgebildete und erfahrene Technische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Unfall- verhütung zu überwachen und ihre Mitglieder zu beraten. Die Wege für die Durchführung der Unfallverhü- tung sind im wesentlichen: a) Technische Unfallverhütung (Betriebsbesichtigungen) b) Psychologische Unfallverhütung (Aufklärung, Schulung, Werbung) c) Unfallverhütende Betriebsregelung durch den Unternehmer 2. Heilung der Unfallverletzten Bei Verletzungen infolge Arbeitsunfällen oder bei Berufskrankheiten gewährt die Berufsgenossen- schaft dem Verletzten Heilbehandlung, soweit nicht schon ausreichende Behandlung durch die Krankenkasse gewährt wird. Die Heilbehandlung verfolgt das Ziel, die durch den Unfall verursachte Körperverletzung oder Gesundheitsstörung und Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen und eine Verschlimmerung der Unfallfolgen zu verhüten. 3. Berufshilfe (Arbeits- und Berufsförderung) Die Berufshilfe hat das Ziel, den Verletzten zur Wiederaufnahme seines früheren Berufes oder - wenn das nicht möglich ist zur Aufnahme eines anderen Berufes oder einer anderen Erwerbs- tätigkeit zu befähigen und ihm zur Erlangung einer Arbeitsstelle zu verhelfen. 4. Entschädigung für Unfallfolgen durch Geld- leistungen A. Leistungen an Verletzte a) Verletztengeld Für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung erhält der Versicherte Verletztengeld. Das Verletztengeld richtet sich in seinen Voraussetzungen und in seiner Höhe nach