Der Komet 3697 – Seite 9

Nr. 3697 stimmen würden, sei noch in diesem Jahr mit einer entsprechenden Änderungs-Verordnung zur StVZO zu rechnen. Zu bedauern sei es, daß die beabsichtigte Erhöhung der Abmessungen und Gewichte am Widerstand einiger EWG-Länder zunächst gescheitert sei, doch habe sich der DSB hiervon nicht entmutigen lassen, sondern setze sich weiterhin für eine Verbesserung der Vor- schriften der StVZO über die Abmessungen und Gewichte bei Schaustellerfahrzeugen ein. Des- weiteren bemühe sich der DSB immer wieder um Erleichterungen bei der Erteilung von Ausnahme- genehmigungen für überbreite und überlange Fahrzeuge sowie eine Verlängerung der Geltungs- dauer dieser Bescheinigungen. Werkverkehr und Beförderungssteuer Der DSB vertrete die Auffassung, daß der Trans- port von Schaustellergut nicht als Werkverkehr angesehen werden könne. Eine Entscheidung die- ser Frage sei wichtig hinsichtlich der Auflagen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und im Hin- blick auf eine Erhebung der Beförderungssteuer. Zwar sei es dem DSB gelungen, den Steuersatz herabzusetzen, die Heranziehung der Wohnwagen zur Beförderungssteuer zu verhindern und einen Erlaß zu erwirken, wonach jeder Spielort als Standort angesehen werde und dadurch viele Schausteller von der Erhebung der Beförderungs- steuer befreit seien, doch bedürfe diese Frage - trotz der aufgezählten, sicherlich beachtlichen Er- leichterungen - endlich einmal einer grundsätz- lichen Klärung. Der DSB werde sich daher um die Ausklammerung der Schaustellertransporte aus den Bestimmungen des Güterkraftverkehrs- gesetzes und des Beförderungssteuergesetzes be- mühen. Damit würde einmal die mit so vielen Schwierigkeiten verbundenen Standortbestim- mungen und die Anmeldung der Zugmaschinen bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, aber auch die Beförderungssteuer gänzlich ent- fallen. Vergnügungssteuer Hauptgeschäftsführer Fuchs begrüßte die Absicht des Landtages Nordrhein-Westfalens, das Ver- gnügungssteuergesetz abzuschaffen, bedauerte es jedoch, daß die Besteuerung von Spielapparaten beibehalten werden solle. Zwar denke dabei der Landtag nur an die Musiktruhen und Geldspiel- geräte in Gastwirtschaften und Spielhallen, doch müsse man bei genauer Prüfung der Gesetzes- vorlage befürchten, daß dann auch alle mit Spiel- apparaten ausgestatteten Schaustellergeschäfte Vergnügungssteuer bezahlen müßten. Es ergäbe sich dann die groteske Situation, daß die Schau- steller grundsätzlich von der Vergnügungssteuer befreit seien, während die mechanischen Spiel- geschäfte nicht nur weiterhin besteuert würden, sondern auch noch einen wesentlich höheren Steuersatz entrichten müßten. Hiergegen habe sich der DSB bereits gewandt und werde sich noch einmal in einer Eingabe an den Landtag in Düsseldorf wenden. Darüber hinaus sei es das Ziel unserer Arbeit, auch in den anderen Ländern die Schausteller von der Vergnügungssteuer zu be- freien. Nach Vorverhandlungen mit einigen Lan- desregierungen und -parlamenten werde der DSB nunmehr offiziell in allen Landeshauptstädten den Antrag stellen, die Vergnügungssteuergesetze aufzuheben, zumindest aber unser Gewerbe von dieser Steuer zu befreien. Lebensmittel- und Hygienerecht Der DSB habe in Schreiben an das Bundesgesund- heitsministerium und an die Landesregierungen auf die katastrophalen Auswirkungen der immer zahlreicheren Hygienevorschriften und die unter- schiedliche Verfahrensweise in den einzelnen Län- dern hingewiesen. Sowohl die Vorschriften hin- sichtlich der Herstellung und des Verkaufs von Lebensmitteln wie auch die Bestimmungen hin- sichtlich der Beschaffenheit der Verkaufsstände und -wagen würden immer komplizierter, wo- durch die betroffenen Gewerbetreibenden in ihrer Tätigkeit immer mehr und völlig unnötig einge- engt würden. Hinzu käme, daß sich gerade für das Reisegewerbe die unterschiedlichen Länder- vorschriften besonders verheerend auswirkten. In diesem Zusammenhang berichtete Herr Fuchs über den Stand der Beratungen an der Hygiene- Verordnung für Herstellung und Verkauf von Speiseeis und die sogenannte Hackfleisch-Verord- nung, mit der sich in Kürze wahrscheinlich der Bundesrat beschäftigen werde. >DER KOMET PIRMASENS In seinen weiteren Ausführungen befaßte sich Hauptgeschäftsführer Fuchs noch mit folgenden Berufsfragen: Mehrwertsteuergesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Veräußerung von Teilbetrieben Freibetrag für Internatskosten Betriebsbeihilfen für versteuertes Gasöl Bau- u. Betriebsvorschriften für fliegende Bauten Kfz.-Versicherung für Schausteller-Zugmaschinen Abschließend gab er einen Überblick über die vordringlichen Arbeiten für das Jahr 1965. Sitz Mainz Schausteller-Verband Rheinhessen Mainz-Bretzenheim, Ostergraben 40, Tel. 80121 Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes Nachfolgend geben wir von einem Schreiben an die,,Bunte Illustrierte" Kenntnis, als Antwort auf eine Veröffentlichung. Schausteller-Verband Rheinhessen E. V. 6500 Mainz-Bretzenheim Ostergraben 40 - Telefon 80121 Durchschrift An die Mainz, 9. 4. 1965 Redaktion und den Verlag der Zeitschrift ,,Bunte Illustrierte" 76 Offenburg (Baden) Betr.: Ausgabe der „Bunten Illustrierten" Nr. 15 vom 7. April 1965 Sehr geehrte Herren! In Ihrem Bericht in o. a. Ausgabe Ihrer Zeitschrift unter dem Titel,,Dann stach der Zigeuner zu" ist auf Seite 18 durch Ihren Korrespondenten Wolf- gang Arenhövel ausgeführt, der zuständige Staats- anwalt Bucherer habe erklärt, „bei den Rächern handele es sich um Kinder von Eltern aus dem Schaustellergewerbe". Wir weisen mit aller Entschiedenheit darauf hin, daß solche Formulierungen geeignet sind, das Schaustellergewerbe erheblich zu diffamieren. Wir sind ohne nähere Prüfung des Sachverhalts - der Auffassung, daß es sich bei den Tätern und ihrem Anhang keinesfalls um Schausteller han- delt, deren Berufsinteressen wir wahrzunehmen haben. Im übrigen handelt es sich bei der erdrückenden Mehrzahl der Schausteller um Unternehmer, die mit erheblichem Kapitaleinsatz und unter nicht gerade geringen Risiken zur Volksbelustigung bei- tragen. Mit Zigeunern, Teppichhändlern usw. haben wir nichts, aber auch gar nichts zu schaffen und ge- mein. Man sollte an sich meinen, daß auch Staats- anwälte in der Lage sein müßten, ihre Worte zu wägen und ihre Zunge im Zaum zu halten. Hochachtungsvoll! (gez. Unterschrift) Verband reisender Schausteller und deren Berufsgenossen d. Lahn- u. Dillkreises E.V. Sitz Gießen (Lahn) Geschäftsstelle: Gießen/Lahn, Weserstr. 26, Telefon 4013 Die Generalversammlung des Verbandes fand am 14. Dezember 1965 in Gießen statt. Der 1. Vorsitzende, Rudi Wambold, begrüßte die zahlreich anwesenden Mitglieder und verlas die Tagesordnung, die von der Versammlung einstim- mig angenommen wurde. Der Jahresbericht des Vorsitzenden stand unter der Devise,,alle für einen, einer für alle“. Nur so kann die Arbeit in unserem Berufsverband dem Allgemeinwohl dienen. Unsere Mitglieder wurden aufgefordert, ständig mitzuarbeiten, andernfalls keine Abhilfe der Widerstände gegen unseren Seite 9 Beruf geschaffen werden kann. Die Arbeit 1964 war dahin ausgerichtet, Widerstände zu mildern bzw. zu beseitigen. Mehrere Verhandlungen und ein erheblicher Schriftverkehr - darunter mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, dem Hessischen Ministerium für Finan- zen, dem Technischen Überwachungsamt in Darm- stadt, der GEMA in Wiesbaden, mit einzelnen Verwaltungen usw. waren notwendig, um den vorliegenden Anträgen unserer Mitglieder nach- zukommen. Den weiteren Berichten konnte man entnehmen, daß der gesamte Vorstand zur Zu- friedeneit aller Mitglieder gearbeitet hat, denn er wurde von der Versammlung einstimmig ent- lastet. Nunmehr wurde der neue Vorstand mit folgen- dem Ergebnis gewählt: 1. Vorsitzender: Rudi Wambold 2. Vorsitzender: Heinz Kalbfleisch Geschäftsführer: Max Wagner. 1. Kassierer: Herbert Klose 2. Kassierer: Richard Kalbfleisch Fachberater: Erwin Wambold Zu Kassenprüfern sind Apolnary Wawrzyniak u. Peter Kaleschewski ernannt. Der neue Vorstand dankte für das entgegenge- brachte Vertrauen und versicherte, daß jeder sich nach besten Kräften zum Wohle unseres Verban- des einsetzen wird. Der 1. Vorsitzende setzte die Tagesordnung fort, wo weitere Berufsbelange zur Erörterung kamen. Unter anderem wurde allgemein bedauert, daß der Magistrat der Stadt Gießen anläßlich der letz- ten Messen keinerlei Bemühungen unternommen hat, unseren Verband zu einer Beratung oder Unterredung heranzuziehen. Immerhin vertritt der Verband eine große Anzahl hiesiger Schaustellungsunternehmen. Weiterhin werden in diesen Betrieben mehrere hundert Personen beschäftigt, und damit dürfte die Vertretung dieses erheblichen Wirtschafts- zweiges bei Wahrung ihrer Interessen anläßlich der Gießener Messen nicht übersehen werden. Desweiteren erhob man Kritik an der Durchfüh- rung der Gießener Messen. Es wurde bemängelt, daß trotz der vom Magistrat in Gießen vorgenom- menen Platzgeld-Steigerung für verschiedene einheimische Unternehmen bis zu 100 % die Reklame für die Messen in Gießen rückläufig ist, denn außer der Zeitungs- und Plakatwerbung, die dem Ausmaß früherer Jahre nicht entspricht, wurde weder ein Feuerwerk abgebrannt noch son- stiges unternommen, um das Publikum zum Be- such der Messen anzuregen. - Da Der Festplatz als solcher bedarf dringend einer Renovierung. Der Grobsplitt läßt ein längeres Be- gehen zumal für die weiblichen Besucher ohne Schädigung des Schuhwerks nicht zu. Gießen und Umgebung ein den Messen zugeneig- tes Publikum hat und bisher erhebliche Besucher- zahlen zu verzeichnen waren, gab der 1. Vorsit- zende zur Kenntnis, daß der Vorstand unseres Berufsverbandes bemüht sein werde, den Kontakt mit dem Magistrat der Stadt Gießen herzustellen. Mit dem Wunsch, Herrn OB Schneider und den Magistrat zur Eröffnung anläßlich der Frühjahrs- messe in unseren Reihen zu begrüßen sowie einer idealen Zusammenarbeit zwischen dem Magistrat und unserer Berufsorganisation. wurde das The- ma beendet. Der 1. Vorsitzende dankte dem Magistrat der Stadt Marburg. Dort wurde eine vorbildliche Fest- platz-Anlage inmitten der Stadt auf der Bürger- wiese geschaffen. Er begrüßte, daß der Magistrat mit unseren in Marburg seßhaften Mitgliedern bestens zusam- menarbeitet und sich so die Marburger Messen zu einem Volksfest mit bestem Niveau entwickel- ten. Abschließend betonte der 1. Vorsitzende, daß wir bestrebt sein sollen, die Organisation zu erhalten und enger zusammenzuführen. Vor allen Dingen forderte er Einigkeit unter den Kollegen, denn unser Beruf ist nun einmal so gestaltet, daß der eine den anderen braucht. Er warnte davor, den jetzigen Wohlstand áls Dauerzustand anzusehen, denn 1964 waren für uns Schausteller Anzeichen vorhanden, die den einen oder anderen zum Maẞ- halten aufforderten. Im Hinblick der regen Arbeit unserer Dach-Organisation, des Deutschen Schau- stellerbundes, für unseren schweren Beruf, der Versicherung des Vorstandes und sämtlicher Kol- legen für die Mitarbeit, ersehe er trotz allen Widerständen weiterhin für 1965 ein erfolgreiches neues Jahr. I. A. M. Wagner, Geschäftsführer