Der Komet 3697 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3697 Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung Größere Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte Bekanntlich habe die Bundesregierung die Ab- Der Deutsche Schaustellerbund E. V. ist seit sei- ner Gründung und ganz besonders in den letzten Jahren um Erleichterungen der straßenverkehrs- rechtlichen Bestimmungen für die Schausteller- fahrzeuge bemüht. Dabei kam es uns vor allem darauf an, Vorschriften zu erwirken, die die Be- sonderheiten unseres Gewerbes berücksichtigen. Die Eigenart der Schaustellergeschäfte macht es notwendig, für deren Transport besondere Fahr- zeuge zu verwenden, die in ihren Maßen und Ge- wichten nicht immer den gesetzlichen Bestim- mungen entsprechen können. Zwar besteht die Möglichkeit, gem. § 70 StVZO für überbreite und überlange Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, doch handelt es sich hierbei ledig- lich um eine Sonderregelung für diejenigen Fahr- zeughalter, die auf Grund der Maße des Lade- gutes gezwungen sind, sich Fahrzeuge mit Über- maßen anzuschaffen. Auch sind mit der Erlangung der Ausnahmegenehmigungen viel Mühe und Ko- sten verbunden, so daß uns eine generelle Rege- lung außerordentlich wünschenswert erscheint. Der Deutsche Schaustellerbund hat sich daher im- mer wieder für eine allgemeine Heraufsetzung der in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vorgeschriebenen Maße und Gewichte eingesetzt und dabei auf die größeren Abmessun- gen in vielen anderen europäischen Ländern hin- gewiesen. Unsere langjährigen Anstrengungen haben nun wenigstens zu einem Teilerfolg geführt. Auf die wiederholten Anträge des Deutschen Schausteller- bundes und in dem Bemühen, die straßenver- kehrsrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der EWG den Vorschriften in anderen europäischen Ländern anzupassen. hat die Bundesregierung am 25. 3. 1965 beim Bundesrat eine Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung eingebracht, die u. a. auch eine Erhöhung der Abmessungen, Achslasten und Gesamtge- wichte vorsieht. So wird betragen die Länge über alles (§ 32 Abs. 1 Ziff. 3 StVZO) bei Einzelfahrzeugen ausgenommen Sattel- anhänger 12,0 m (bisher 11,0 m bis zu zwei Achsen, und nur über zwei Achsen: 12,0 m); die zulässige Achslast und das zulässige Ge- samtgewicht (§ 34 Abs. 3 StVZO) bei Kraft- fahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den in § 36 für zulässig erklärten Gummi- reifen: 10,0 t 16,0 t Achslast der Einzelachse (bisher nur 8 t, und nur bei der Antriebs- achse von Kraftfahrzeugen 10,0 t), Achslast der Doppelachse (bisher allgemein nur 14,5 t, und nur, wenn der Abstand der Achsen vonein- ander mindestens 1,3 m beträgt, 16,0 t), Gesamtgewicht bei Sattelkraftfahrzeugen 38,0 t (bisher 32,0 t), Gesamtgewicht bei Zügen (bisher 32,0 t). 38,0 t Der Bundesrat hat der Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in seiner Sitzung am 9. 4. 1965- mit einer unwesentlichen Änderung zugestimmt. Die Verordnung wird voraussichtlich Ende April verkündet werden und damit bereits im Mai 1965 in Kraft treten. Die neuen Maße sind auch für die Schaustellerfahr- zeuge von großer Bedeutung und stellen vor allem hinsichtlich der Fahrzeuglänge - eine er- hebliche Verbesserung dar. Der Deutsche Schau- stellerbund freut sich mit seinen Mitgliedern über diesen Erfolg seiner Tätigkeit und richtet bei die- ser Gelegenheit seinen Dank an die Sachbearbei- ter im Bundesverkehrsministerium für die nun schon langjährige verständnisvolle Zusammen- arbeit. Hauptvorstandssitzung in Minden Am 11. März 1965 trat der Hauptvorstand des Deutschen Schaustellerbundes in Minden zu sei- ner ersten diesjährigen Sitzung zusammen, für die die Stadt dankenswerterweise den repräsen- tativen kleinen Sitzungssaal im Rathaus zur Ver- fügung gestellt hatte. Der Vorsitzende des gast- gebenden Vereins reisender Schausteller und Be- rufskollegen, Minden. Kollege H. G. Radecke, hieß alle Anwesenden willkommen und begrüßte be- sonders herzlich die Vertreter der Stadt, Herrn Bürgermeister Dr. Leutheuser, Herrn Stadtdirek- tor Dr. Krieg, Herrn Stadtamtmann Koch und Herrn Stadtinspektor Fischer. Bürgermeister Dr. Leutheuser richtete im Namen der Stadt Minden herzliche Begrüßungsworte an den Hauptvorstand und brachte seine Freude dar- über zum Ausdruck. daß die Schausteller. die ia in früheren Jahren schon wiederholt in Minden gewesen seien. wieder einmal den Weg in die Weserstadt gefunden hätten. In seinen weiteren Ausführungen hob er die guten Kontakte und die harmonische Zusammenarbeit mit den Mindener Schaustellern hervor und wies auf die enge Ver- bundenheit der Bevölkerung dieser Stadt mit jh- Abschließend ren Kirmessen besonders hin. - wünschte er dem Hauptvorstand einen erfolgrei- chen Verlauf der Sitzung und einen angenehmen Aufenthalt in Minden. Präsident Eberhard bedankte sich im Namen des Hauptvorstands für die freundlichen Begrüßungs- worte und für das in den Ausführungen des Bür- germeisters zum Ausdruck gekommene Verständ- nis für die Anliegen des Schaustellergewerbes. Er habe sich gefreut, aus berufenem Munde zu hören, welche Bedeutung die Stadt Minden ihren Volks- festveranstaltungen beimesse. Leider sei das Ver- ständnis nicht in allen Städten und Gemeinden so groß, und die Schausteller würden daher der Zukunft manchmal mit Sorge entgegensehen. Es sei die Aufgabe der Schausteller, mit ihrer Tätig- keit zur Erhaltung und Förderung der traditions- reichen Volksfeste beizutragen. Ohne die ver- ständnisvolle Unterstützung der Städte und Ge- meinden sei dies jedoch nicht möglich. Bürgermeister Leutheuser ergriff noch einmal das Wort und hob erneut die volksfestfreundliche Einstellung der Stadt Minden hervor. Hierfür zeuge auch der neue Volksfestplatz in den Weser- wiesen, der allen Anforderungen entspräche und sich darüber hinaus durch seine landschaftlich herrliche Lage mit Blick auf die Porta Westfalica auszeichne. Auch Stadtdirektor Dr. Krieg bestätigte als Chef der Verwaltung die gute Zusammenarbeit mit den Mindener Schaustellern und versicherte, daß er für die Sorgen der Schausteller stets ein offenes Ohr haben werde. Nach Verleihung der goldenen Ehrennadel mit Brillanten an das Ehrenvorstandsmitglied des Vereins Minden. Eduard Fritschler, für dessen 40- jährige Tätigkeit als Kassierer, durch den Vor- sitzenden H. G. Radecke, verlas Präsident Eber- hard die vorläufige Tagesordnung, die anschlie- Bend mit geringfügigen Änderungen von den Hauptvorstandsmitgliedern angenommen wurde. Tätigkeitsbericht des Hauptgeschäftsführers Nach einstimmiger Aufnahme des Vereins selb- ständiger Schausteller u. Berufskollegen,,Neckar- tal", mit Sitz in Eberbach (Odenwald), als 52. Ver- band des Deutschen Schaustellerbundes, ergriff Hauptgeschäftsführer Fuchs das Wort und gab dem Hauptvorstand einen Überblick über die in den ersten beiden Monaten des Jahres geleistete und in Angriff genommene Arbeit der Hauptge- schäftsstelle. Er verband hiermit eine Vorschau auf die Probleme und Fragen, mit denen sich der DSB im Laufe des Jahres vordringlich befassen müsse. Herr Fuchs wies zunächst auf die in der Berichts- zeit geführten Verhandlungen mit verschiedenen Bundesministerien. dem Bundestag, dem Bundes- kriminalamt, dem Deutschen Industrie- und Han- delstag, der Landesregierung Nordrhein-Westfa- Jen und dem Arbeitskreis,,Fliegende Bauten" hin. Bei allen diesen Verhandlungen seien wichtige Berufsfragen erörtert und Möglichkeiten für eine Erleichterung und Verbesserung der Arbeitsbe- dingungen im Schaustellergewerbe beraten wor- den. Sodann befaßte sich der Hauptgeschäftsfüh- rer im einzelnen mit den wichtigsten Arbeitsge- bieten: sicht, den Titel IV zu überarbeiten und den heu- tigen Verhältnissen anzupassen. Wenn auch hier- für eine Gesetzesvorlage noch nicht bestünde, so würde doch seit geraumer Zeit Material gesam- melt, wobei sich das Bundeswirtschaftsministe- rium einen Überblick darüber verschaffen wolle, welche Änderungen und Ergänzungen notwendig seien und auf welche Weise die Interessen der mit dem Titel IV erfaßten Gewerbezweige weitgehend berücksichtigt werden könnten. Der DSB vertrete die Auffassung, daß auch die traditionellen Volks. festveranstaltungen in diesen Abschnitt der Ge- werbeordnung gehörten und im Rahmen einer Neufassung auf jeden Fall im Titel IV fest ver- ankert werden müßten. Hierzu seien vom DSB - federführend vom Kollegen W. Steiger und den anderen Mitgliedern des Arbeitsausschusses auch schon Vorschläge ausgearbeitet worden, die nunmehr mit den zuständigen Gremien abge- stimmt und beraten werden sollten. Der DSB sei bereits mit dem Deutschen Städtetag in Köln so- wie mit dem Experten für gewerberechtliche Fra- gen, Oberrechtsrat Dr. Berres, Bochum, in Ver- bindung getreten. Mit schnellen Erfolgen könne wegen der Schwierigkeit der Materie sowie we- gen der Größe und der Unterschiedlichkeit des Interessentenkreises jedoch nicht gerechnet wer- den. Der DSB erwäge daher Pläne, wie ggf. schon früher die von uns als unerläßlich angesehenen Sicherungen für die Vergnügungsmärkte geschaf- fen werden könnten. Desweiteren habe der DSB Kontakte zu etwa 100 größeren Städten in der Bundesrepublik mit bedeutenden Volksfestveran- staltungen hergestellt, um mit diesen gemeinsam über die Erhaltung und Förderung unserer Ver- anstaltungen zu beraten. Aus dieser Korrespon- denz hätten sich bereits außerordentlich inter- essante Gesichtspunkte und Anregungen ergeben, die auch bei der Überarbeitung des Titels IV Be- rücksichtigung finden müßten. Die gesetzliche Verankerung unserer Volksfeste halte der DSB für seine wichtigste Aufgabe überhaupt und werde sich daher mit dem hiermit zusammenhän- genden Fragenkreis in erster Linie beschäftigen. Wegen der Bedeutung dieses Komplexes für das gesamte Schaustellergewerbe sei der DSB auch bemüht, sich mit der HAGD abzustimmen und nach Möglichkeit eine weitgehende Übereinstim- mung der Meinungen herbeizuführen. Zu diesem Zweck habe auch inzwischen schon eine Aus- sprache mit Vertretern der HAGD stattgefunden, wobei sich zeigte, daß die HAGD unseren Plänen wenigstens bis jetzt nur wenig Erfolgschan- cen einräume, den Absichten des DSB also sehr skeptisch gegenüberstünde. Auch der DSB sei sich darüber klar, daß die Schwierigkeiten, die einer Verwirklichung unserer Absichten im Wege stün- den, nicht gering seien. Auf der anderen Seite sei der DSB aber überzeugt, daß in Anbetracht der zunehmenden Bedrohung und Einengung der Volksfeste ohne eine gesetzliche Sicherung dieser Veranstaltungen die Existenz vieler Schausteller in der Zukunft nicht erhalten werden könne. In diesem Zusammenhang berichtete Herr Fuchs über den gegenwärtigen Stand des Godesberger Volksfestplatz-Prozesses und teilte mit, daß das Landgericht Bonn beschlossen habe, anläßlich der diesjährig. Pfingstkirmes einen Ortstermin durch- zuführen, um sich selbst ein Bild über die Lärm- und Geruchsauswirkungen dieser Veranstaltun- gen zu machen. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unseren Hauptgeschäftsführer Fuchs gab zunächst Auf- klärung über die Vorschriften der StVZO hin- sichtlich der Betriebserlaubnis und der Techni- schen Überwachung, der bis vor kurzem auch die zulassungsfreien Fahrzeuge unterworfen gewesen seien. In immer neuen Eingaben und zahllosen Besprechungen habe sich der DSB bei Bundestag und Bundesregierung immer wieder für den Fort- fall der Technischen Überwachung der zulassungs- freien Schausteller-Anhänger eingesetzt. Endlich habe das Bundesverkehrsministerium Wünschen entsprochen und zunächst bis zum 31. 12. 1965 die zulassungsfreien Schaustellerfahr- zeuge von der Pflicht der Vorführung bei den TÜV befreit. Dies gelte für alle diese Fahrzeuge, d. h. ohne Rücksicht auf das Baujahr. Darüber hinaus fänden gerade Besprechungen mit den Verkehrs- referenten der Länder mit dem Ziel statt, die Vor- führungspflicht aller zulassungsfreien Fahrzeuge, ohne Rücksicht auf das Baujahr, für immer weg- fallen zu lassen. Wenn die Länder womit ge- rechnet werden könne diesem Vorhaben zu-