Der Komet 3700 – Seite 7

Nr. 3700 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Aufhebung der Vergnügungssteuer in Nordrhein-Westfalen much Bekanntlich beabsichtigt der Landtag in Düssel- dorf, die Vergnügungssteuer in Nordrhein-West- falen weitgehend abzuschaffen. Hierzu haben die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf ein- gebracht, durch den das Vergnügungssteuergesetz 1956 aufgehoben, die Besteuerung der Musik-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparate jedoch bei- behalten werden soll. Wenn bei dem neuen Gesetz von den Abgeordne- ten auch sicherlich vorwiegend an die Musik- truhen und Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen, also nicht an Volksfestveran- staltungen, gedacht wurde, muß doch befürchtet werden, daß die Auslegung der neuen Vorschrif- ten bei den Steuerämtern zu Schwierigkeiten füh- ren wird, zumal die Bestimmungen des bisherigen Vergnügungssteuergesetzes über die Besteuerung sowohl der Schaustellergeschäfte (einschl. unserer ,,Ausspielungen aller Art") als auch der Musik- und Spielapparate wegfallen sollen. Wenn nun die Bestimmung über die Vergnügungssteuer für Schaustellergeschäfte und damit auch für unsere Spielbetriebe (§ 20 Ziff. 5 VergnStGes NW 1956) nicht mehr existiert, die bisherige Vorschrift des § 21 (Besteuerung der Musik- und Spielapparate) iedoch beibehalten bezw. zum Inhalt des neuen Gesetzes gemacht wird, wäre es - wie wir be- fürchten - durchaus denkbar, daß nunmehr als einzige Schaustellergeschäfte die mit mechani- schen Spiel- oder Schießgeräten ausgestatteten Betriebe weiterhin Vergnügungssteuer entrichten müßten und darüber hinaus nach einem Steuer- satz veranlagt würden, der wesentlich höher liegt als die bisherige Steuer für unsere sämtlichen Ausspielungsgeschäfte. Um dieser Gefahr frühzeitig zu begegnen, hat der Deutsche Schaustellerbund am 26. 3. 1965 in einer an alle Fraktionen des Landtages in Düsseldorf gerichteten Eingabe, deren Wortlaut wir nach- folgend abdrucken, gebeten, in dem neuen Gesetz über die Besteuerung von Musik-. Spiel- und Ge- schicklichkeitsapparaten soweit diese Besteue- rung nicht auch noch wegfällt deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß die mechanischen Spiel- geräte der Schausteller nicht unter die Bestim- mungen dieses Gesetzes fallen und damit eben- falls von der Vergnügungssteuer befreit sein sol- len. = entsprechenden Berufsgenossenschaft als Beirat mit Sitz und Stimme vertreten sei, um eine ge- nauere, unseren Sparten besser angepaẞte Bei- tragsstaffelung zu erreichen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Als Delegierte unseres Vereins wurde der 1. Vor- sitzende, E. Robrahn, und die Mitglieder W. Laf- fontine, M. Hüttemann. J. Bröckling, A. Ober- schelp, A. Rasch und E. Krause sen. gewählt. 7. Geschäftliches. In diesem Punkt machten die Vorsitzenden der Vereine Herford, Minden und Paderborn nochmals auf ihre Generalversamm- lungen bzw. auf ihre Stiftungsfeste aufmerksam und baten um rege Beteiligung. Einige weitere Punkte wurden zur Großversammlung zurück- gestellt. ho 8. Verschiedenes. Kollege Hans Steiger verlas in der Angelegenheit „Kosten der Gesundheitszeug- nisse" ein für uns positives Urteil. In der an- schließenden Diskussion wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert, um dieses Urteil, das je- doch erst in einer höheren Instanz Rechtskraft erhalten wird, bei den Gesundheitsämtern ins Feld zu führen. Der Wohnwagen brachte diesmal 26,05 DM ein. Der 1. Vorsitzende schloß die Versammlung gegen 17.00 Uhr. Robrahn, 1. Vorsitzender M. Hüttemann, 1. Schriftführer Deutscher Schaustellerbund E. V. - Sitz Berlin - Hauptgeschäftsstelle An den 532 Bad Godesberg, den 26. 3. 1965 Sibyllenstraße 18 - Tel. 632 56 F./H.- Landtag Nordrhein-Westfalen a) CDU-Fraktion b) SPD-Fraktion c) FDP-Fraktion d) Kommunalpolitischer Ausschuß e) Haushalts- und Finanz-Ausschuß 4 Düsseldorf Ständehausstraße 1 Betr.: Vergnügungssteuer bei Jahrmärkten und Kirmessen; Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung von Musik-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Drucksache Nr. 399 vom 13. 4. 1964) Sehr geehrte Herren! Mit Schreiben vom 5. bzw. 8. 11. 1963 an alle Frak- tionen hatten wir gebeten, bei den Beratungen über eine Aufhebung des Vergnügungssteuerge- setzes (VergnStG) im Lande Nordrhein-Westfalen auch die Schausteller von dieser Besteuerung zu befreien. Inzwischen haben die Fraktionen der CDU und FDP ein Gesetz eingebracht, das nur noch die Besteuerung von Musik-, Spiel- und Ge- schicklichkeitsapparaten vorsieht. Dieser Gesetz- entwurf wird derzeit von den zuständigen Aus- schüssen des Landtages in Düsseldorf beraten. Aus dem Sitzungsprotokoll vom 13. 5. 1964 können wir entnehmen, daß die von den Berichterstattern - den Herren Dr. von Ameln (CDU) und Möller (FDP) vorgetragene Begründung des Entwurfs den Beifall des Hauses gefunden hat. Wir dürfen daher annehmen, daß die Gesetzesvorlage schlieẞ- lich die Zustimmung des Landtags, auf jeden Fall der Mehrheit der Abgeordneten, finden wird, und damit mit einer weitgehenden Aufhebung der Vergnügungssteuer in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Wir möchten den Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen dafür danken, daß sie sich den von den Berufsverbänden vorgetragenen Ar- gumenten nicht verschlossen haben und eine weit- gehende Aufhebung der Vergnügungssteuer er- wägen. Der Fortfall dieser Steuer wäre für die Schausteller, die unter den wachsenden finanziel- len, aber auch anderen Belastungen, wie der Ver- lust zahlreicher stadtinnerer Volksfestplätze, be- sonders zu leiden haben und dennoch bemüht sind, das Preisniveau auf den Jahrmärkten und Kir- messen zu halten, von sehr großer Bedeutung und eine echte Erleichterung. Der Verzicht auf die Vergnügungssteuer wäre dagegen für die Städte und Gemeinden kein übermäßiger Verlust und käme im übrigen den Besuchern der Volksfeste zugute, da die Schausteller dann die Möglichkeit hätten, ihre Darbietungen auch weiterhin zu volkstümlichen Preisen zu verkaufen. Aus der Gesetzesvorlage ist zu entnehmen, daß einerseits das Gesetz über die Vergnügungssteuer vom 16. 10. 1956 in der derzeitigen Fassung außer Kraft treten, die Versteuerung der Musik-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparate jedoch beibehalten werden soll. Hierzu wurde in den Entwurf (unter §4) der Gesetzestext aus dem § 21 des bisherigen Vergnügungssteuergesetzes mit Ausnahme der Absätze 6 und 7-im wesentlichen übernommen. Wenn nun das neue Gesetz mit dem angeführten § 4 in der vorgesehenen Form in Kraft tritt, ist zu erwarten, daß die mit mechanischen Spielgeräten ausgestatteten Schaustellergeschäfte als einzige nicht nur weiterhin Vergnügungssteuer bezahlen, sondern darüber hinaus auch noch einen wesent- lich höheren Steuersatz entrichten müssen, wäh- rend alle anderen Schaustellerbetriebe, also auch die nicht mechanischen Spielgeschäfte, von der Steuer befreit sind. Während bisher (VergnStG 1956) die Vergnü- gungssteuer bei sämtlichen Schaustellergeschäf- ten nach den Bestimmungen des § 20, bei „Aus- spielungsgeschäften aller Art" nach Ziff. 5 dieser Vorschrift, d. h. nach der Frontlänge in Höhe des Mehrfachen eines Einzelpreises pro Tag berechnet wird, sieht der § 4 des neuen Gesetzes (entspre- chend dem bisherigen § 21) eine völlig andere, wesentlich höhere Versteuerung der mech. Geräte vor. Nach § 21 a. F. (der für die Versteuerung der Jahrmarktspielgeschäfte aller Art - also auch mit mech. Geräten nicht in Frage kommt, weil die Versteuerung ausschließlich nach § 20 jeweils für das ganze Geschäft erfolgt) bzw. nach § 4 n. F. (der nunmehr vermutlich für die Versteuerung unserer Spielgeschäfte herangezogen würde, da der bisherige § 20 wegfiele) müßte jeder einzelne Apparat versteuert werden. Darüber hinaus be- trüge die Steuer für jeden angefangenen Betriebs- monat 12% des Erstanschaffungspreises, minde- stens aber DM 10,-, bei Apparaten mit Gewinn- möglichkeit und um solche Spielgeräte handelt es sich in der Regel bei Volksfestveranstaltungen sogar mindestens DM 30,-. Die von unseren Spielgeschäften (mit Spielapparaten) aufzubrin- gende Vergnügungssteuer würde damit ein Viel- faches gegenüber der bisher zu entrichtenden Steuer betragen. Daß eine nach § 21 VergnStG er- hobene Steuer wesentlich höher liegt als die Steuersätze des bisherigen § 20, erklärt sich u. a. wohl dadurch, daß die mit Musik- und Geldspiel- automaten in Gaststätten, Spielhallen usw. erziel- ten Gewinne überhaupt nicht mit den Gewinnen eines Jahrmarktspielgeschäftes, das als Saison- betrieb nur an 80-120 Tagen im Jahr zum Ein- satz kommt und mit ungleich höheren Unkosten belastet ist, verglichen werden können. Wir sind im übrigen ggfs. gerne bereit, an Hand von kon- kreten Beispielen und Vergleichen unsere Aus- führungen hinsichtlich dieser unterschiedlichen Besteuerung zu untermauern. Es kann nicht der Absicht des Gesetzgebers ent- sprechen, die Vergnügungssteuer für alle Schau- stellergeschäfte einerseits aufzuheben, anderer- seits jedoch solche Jahrmarktgeschäfte, die mit Spielapparaten ausgerüstet sind, nicht nur weiter- hin zu besteuern, sondern sogar noch mit einer wesentlich höheren Steuer mindestens das Dreifache des bisherigen Satzes zu belasten. Daß sich die Vorschrift des bisherigen § 21 bzw. des neuen § 4 nicht auf die Jahrmarktspielge- schäfte beziehen kann. geht aber auch aus der Formulierung dieser Bestimmung (monatliche Versteuerung, die u. E. bei den Schaustellern we- gen der monatlich unterschiedlichen Zahl der Spieltage gar nicht möglich ist) und daraus her- vor daß auch bisher unsere Spielgeschäfte aus- schließlich nach den Bestimmungen des jetzigen § 20 versteuert werden, gleichgültig, ob es sich um mechanische oder nicht mechanische Spiele handelt. Wenn die Fraktionen und Ausschüsse des Landtages unsere Auffassung bestätigen, so muß dies u. E. auch in dem neuen Gesetz unmiẞ- verständlich zum Ausdruck kommen, um späte- ren Auslegungsschwierigkeiten zu begegnen. Nach den Ausführungen des Berichterstatters, Herrn Abgeordneten von Ameln (Sitzungsproto- koll v. 13. 5. 1964, S. 1346) spielten für die Beibe- haltung der Besteuerung der Apparate folgende ung der Dinge eine Rolle: a) Etwas mehr als 50 % der bisher insgesamt einkommenden Vergnügungssteuer entfällt auf die Halter und Aufsteller von Automa- ten; b) die Spielhallen in den Großstädten" ver- mitteln,,den Eindruck, sie wären nicht die geeigneten Fortbildungsstätten für Halb- schwache und Halbstarke". Hierzu können wir sagen, daß die Spielgeräte der Schausteller aus den dargelegten Gründen - bisher nicht gesondert als Apparate im Sinne des § 21 VergnStG 1956, sondern gemeinsam mit den anderen, d. h. nicht mechanisch, Spielen als ..Aus- spielungsgeschäfte aller Art" nach § 20 Ziff. 5 aaO versteuert werden, diese Steuern also in dem an- geführten Aufkommen aus der Automatensteuer nicht enthalten sind. Was schließlich die Ge- fährdung Jugendlicher durch die Anwesenheit in Spielhallen und Teilnahme an Spielen betrifft, kann hiervon bei den Spielgeschäften auf Kir- messen, Schützenfesten usw., bei denen nur ge- ringwertige Gegenstände ausgespielt und Spiel- leidenschaften kaum entfacht werden können, wohl keine Rede sein. Deswegen hat auch der Ge- setzgeber,,die Teilnahme von Kindern und Ju- gendlichen an Spielen mit Gewinnmöglichkeiten (Fortsetzung Seite 8)