Der Komet 3700 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Landesverband des ambulanten Markt- u. Schau- stellergewerbes Nordrhein-Westfalen E. V. Kreisstelle Krefeld Wir machen bekannt, daß unser neues Versamm- lungslokal das „,,Haus Melka" ist. Ferner weisen wir unsere Mitglieder darauf hin, daß jeden zwei- ten Mittwoch im Monat von 19.30 bis 21 Uhr eine Beratungsstunde in allen Fachfragen stattfindet. Wir bitten, von dieser Gelegenheit reichlich Ge- brauch zu machen. Heinrich Tepass, 2. Vorsitzender Gleiches Recht für alle bei der Sprödental-Kirmes Einheimische Schausteller wollen nicht benachteiligt sein Die Kreisstelle Krefeld hielt im,,Haus Melka" ihre diesjähr. Jahres-Mitgliederversammlung ab. Vorsitzender Karl Biegala begrüßte insbesondere den anwesenden Syndikus des Landesverbandes, (DSB Fortsetzung von Seite 7) bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer" gestattet,,,wenn als Gewinne nur Waren von geringem Wert verab- folgt werden" (§ 7 Abs. 3 JugSchutzG). Wir dürfen zusammenfassen: Durch das Gesetz über die Besteuerung von Musik-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten soll einerseits die Vergnügungssteuer grund- sätzlich aufgehoben, die Besteuerung mechani- scher Geräte genannter Art jedoch beibehalten werden. Gedacht ist hierbei offensichtlich vor- wiegend an Musiktruhen und Spielapparate, insbesondere Geldspielautomaten in Gaststät- ten. Spielhallen usw., nicht jedoch an die harmlosen Ausspielungen anläßlich von Volks- festveranstaltungen. Dies muß in dem Gesetz- entwurf deutlich zum Ausdruck kommen. Das ist schon deswegen erforderlich, weil eine - mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende ungleiche Behandlung von mechanischen und nicht mechanischen Spielen auf Jahrmärk- ten nicht gerechtfertigt wäre und vom Gesetz- geber auch gar nicht gewollt sein kann. Wir richten daher an die Fraktionen und Aus- schüsse des Landtags die Bitte, in den Gesetzent- wurf eine entsprechende Ergänzung einzufügen. Hierfür schlagen wir folgende Erweiterung der Bestimmung des § 2 Abs. 2 vor: ,,(2) Steuerfrei sind: a) Darbietungen durch Musikapparate, so- weit.. b) das Halten von Musikapparaten, sofern c) das Halten von Spiel- u. Geschicklichkeits- apparaten bei Volksbelustigungen. die den Vorschriften des Titels III der Gewerbe- ordnung unterliegen. d. h. Da es sich bei unserem Antrag u. E. nur um eine formale Frage wenn auch von großer Bedeu- tung für unsere Ausspielungsgeschäfte um eine ergänzende, den Willen des Gesetzgebers lediglich interpretierende Ergänzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen handelt, wir also kei- neswegs weitere, zusätzliche Erleichterungen für unser Gewerbe erzielen wollen, wird der Landtag Nordrhein-Westfalen sicherlich keine Bedenken gegen die von uns erbetene Ergänzung des neuen Gesetzes haben. Zu einer mündlichen Erläuterung unserer Ausführungen stehen wir im übrigen jederzeit zur Verfügung. Hochachtungsvoll DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer • Hauptgeschäftsführer Otto Neugebauer, Düssel- dorf. Im Verlauf der Versammlung hielt der Verbands- geschäftsführer nach der Erörterung örtlicher An- gelegenheiten ein Referat über Berufs- und Fach- fragen des Markt- und Reisegewerbes und wies insbesondere darauf hin, daß über die Verbands- organisationen dem Bundestag ein Initiativgesetz zur Änderung des Marktrechtes in der Gewerbe- ordnung zugeleitet worden sei, mit dessen Ver- abschiedung man noch vor dem Auslaufen der derzeitigen Legislaturperiode rechnen würde. Alle drei Fraktionen hätten bereits ihre Unterstützung zu diesem Antrag zugesagt. Eine andere Forderung der Markthändler ist die Angleichung des Gewerberechtes in den EWG- Ländern. Hier liege noch sehr vieles im argen. Jeder Holländer könne auf den niederrheinischen Märkten seine Waren anbieten. Bei Fischhändlern sei der Fischverkaufspreis manchmal niedriger als der Einkaufspreis der deutschen Händler. Hin- gegen bekommen deutsche Händler kaum einen Platz auf holländischen Märkten. Für die Schausteller im Landesverband des Am- bulanten-, Markt- und Reisegewerbes Nordrhein E. V. forderte Neugebauer mehr Gerechtigkeit seitens der Verwaltungsbehörden. Was örtlichen Geselligkeitsvereinen zugebilligt würde, müßte erst recht der Berufsorganisation gestattet sein. Die Renachteiligung einheimischer Schausteller bei der „Sprödental-Kirmes" gegenüber aus- wärtigen Gewerbetreibenden müsse abgestellt werden. Für die Stadt Krefeld ergeben sich in diesem Zusammenhang Verpflichtungen. die ein gleiches Recht für alle Schausteller voraus- setzen. Einen breiten Raum in der nachfolgenden Aus- sprache nahm die Erörterung der Altersversor- gung des Reisegewerbes ein. Hierzu konnte der Landesgeschäftsführer darauf hinweisen. daß augenblicklich der Versuch unternommen würde, über die Bundesregierung eine gesetzliche Alters- versicherung im Rahmen der gesetzlichen Renten- versicherung zu erreichen. Der Vorsitzende Biegala dankte dem Referenten und den Teilnehmern der Diskussion und fügte an. daß man auch in Krefeld davon überzeugt sei. daß Landesvorstand und Geschäftsführung alles tun würden, um nicht nur Schaden von den Ge- werbetreibenden abzuwenden, sondern auch be- müht blieben, die Berufsbelange und Interessen der Verbandsangehörigen jederzeit bei den zu- ständigen Stellen wirksam zu vertreten. Bei der anschließenden Neuwahl des Vorstandes der Kreisstelle wurde Ferdinand Gizzi neuer Vor- sitzender der Kreisstelle. Zu Stellvertretern wur- den gewählt Karl Biegala und Heinrich Tepass. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut Anläßlich der Landshuter Frühjahrsdult 1965 fand am 3. Mai vormittags 10 Uhr im Festzelt Widmann die herkömmliche Schaustellerversammlung statt. Der 1. Vorsitzende, Kollege Hans Heindl, konnte zu Beginn der Versammlung die Herren der Stadt- verwaltung, an der Spitze Herrn Bürgermeister Weitl, ferner die Herren Stadträte Götz und Au- Herrn huber, Herrn Oberinspektor Ellwanger. Polizeichef Ebert. Herrn Oberinspektor Glasauer, Herrn Sekretär Kapeller, ferner den stellvertre- tenden Landesvorsitzenden, Koll. Jaus aus Mün- chen, in Vertret. des Landesvorsitzenden Michael Maier, und den unterfertigten Berichterstatter des KOMET offiziell begrüßen. Kollege Heindl gab zunächst die Tagesordnung bekannt, die einstimmig angenommen wurde. Punkt 1: Angelegenheiten der laufenden Dult. Nr. 3700 Punkt 2: Planung und Werbung für die Herbst- dult. Unter dem Motto:,,Sind Sie zu den Behör- den nett, wie diese auch zu uns sind", wurde vom Vorsitzenden speziell die Kollegenschaft ange- sprochen und dabei die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Marktamt und der Außenstelle Landshut herausgestellt. Nach diesem einleitenden Vorwort wurde zur Ta- gesordnung übergegangen. Punkt 1 wurde ohne jeden Einwand erledigt. Vors. Heindl meinte dazu in launigen Worten, daß zu dem wunschlosen Ein- vernehmen auch das gute Wetter der Eröffnungs- tage mit gutem Geschäftsgang beigetragen habe; das Schaustellergewerbe erfreue sich nicht immer des besten Rufes, aber -,,da oben" haben wir scheinbar doch einen guten Ruf (Heiterkeit). In Punkt 2, Planung und Werbung für die Herbst- dult, erörterte der Vorsitzende die Absicht, eine massivere Zeitungswerbung zu starten. Kollege Hierwimmer ergriff zu diesem Punkt das Wort und meinte, daß durch die etwa vier Wochen vor der Herbstdult stattfindende althistorische, be- rühmte „Landshuter Hochzeit" der Besuch der Herbstdult leiden könnte und forderte die Kol- legen auf, sich aus diesem Grunde möglichst ge- schlossen an einer Werbeaktion durch Inserierung zu beteiligen. Die Herren der Landshuter Presse erläuterten hierzu Einzelheiten über Preisvergün- stigungen bei entsprechenden Aufträgen und si- cherten auch eine wirksame Werbung in Wort und Bild ihrerseits zu. Schließlich kam Kollege Heindl noch auf die Erfolge zu sprechen, die von der Vor- standschaft 1964 erzielt wurden. So konnte auf ihre Initiative die Verlegung des Weihnachts- marktes in die Neustadt und die Bierprobe mit gleichzeitiger Eröffnung des Vergnügungsparkes für den Freitag abend erzielt werden. Ebenso wurde nach Überwindung gewisser Schwierigkei- ten die Verkaufsgenehmigung am Samstag für Fieranten in der Neustadt für 8 Uhr (bisher 13 Uhr) erreicht. Ein Zeichen dafür, daß hier eine Vor- standschaft an der Spitze ist, die in jeder Hinsicht die Belange des ambulanten Gewerbes vertritt. Daß es manche Kollegen nicht der Mühe wert fanden, an der Versammlung teilzunehmen, wurde als bedauerlich festgestellt, umso mehr, als doch die Behörden ihr reges Interesse bekundeten. Nach einer kleinen Weißwurstpause bat der Vor- sitzende den Herrn Bürgermeister, das Wort zu ergreifen. Bürgermeister Weitl knüpfte an die eingangs von Koll. Heindl erwähnte Empfehlung ,,Seid nett zu den Behörden" an und gab seiner Befriedigung über den reibungslosen Ablauf der Dult Ausdruck. Zu der nunmehr genehmigten Bierprobe am Freitag wünschte er, daß auch alle Geschäfte dabei in Betrieb genommen werden. Der Redner kam dann auf die künftigen Volks- feste zu sprechen, bei denen wieder Sonderveran- staltungen abgehalten werden sollen, die für die Dulten in Wegfall kommen, um den Volksfesten eine besondere Note zu geben. Herr Zahnarzt Eisenreich habe sich bereiterklärt, die Sonderver- anstaltungen beim Volksfest 1966 durchzuführen. Was die Plakatierung betrifft, führte der Bürger- meister aus, dürfte diese etwas intensiver durch- geführt werden. Mit den besten Wünschen schloß er seine mit Beifall aufgenommene Rede. Als nächster Redner wurde Herr Oberinspektor Glasauer zum Wort gebeten. In seinen Ausfüh- rungen kam er auf die pünktliche Einhaltung der Ratenzahlungen für das Platzgeld zu sprechen, die schließlich im eigensten Interesse der Unter- nehmer liege. Etwaige Schwierigkeiten sollen da- bei auf Antrag berücksichtigt werden. Bezüglich der Platzverteilung wies Herr Oberinspektor dar- auf hin, daß die mit 1 m Zwischeiraum abgesteck- ten Plätze mit Rücksicht auf den Nachbarn beim Aufbau genau eingehalten werden möchten. Auch die Räumung des Platzes drei Tage nach Dult- schluß muß aus bestimmten Gründen genau be- folgt werden. Von solchen Ausnahmen abgesehen sprach sich der Herr Oberinspektor ebenfalls lo- bend über die harmonische Zusammenarbeit aus. In diesem Sinne ergriff anschließend Herr Polizei- oberinspektor Ebert das Wort und stellte aner- kennend fest, daß auch auf seinem Sektor ein beiderseitiges gutes Einvernehmen herrsche. Zum Schluß teilte er noch mit, daß am 6. Mai die Ver- eidigung von etwa 700 Dienstanfängern der Be- reitschaftspolizei auf dem nahen Platz der Turn- gemeinde Landshut stattfindet, und bat dabei die Schausteller, bis zur Beendigung des Festaktes bis etwa 13 Uhr jeden störenden Dultlärm zu ver- meiden. Dafür könne mit einem Besuch seitens der Teilnehmer gerechnet werden. Der Vorsitzende, Koll. Heindl, dankte dem Polizei- chef und sicherte die Einhaltung des Ansuchens