Der Komet 3700 – Seite 9

Nr. 3700 zu und erteilte zum Schluß dem stellvertretenden Landesvorsitzenden, Koll. Jaus, das Wort. Im Namen des bayrischen Landesverbandes über- brachte er Grüße, insbesondere vom Landesvor- sitzenden Michael Maier. Kollege Jaus kam in wohlgeformter Rede auf den schweren Existenz- kampf der Schausteller zu sprechen und endete schließlich mit herzlichen Dankesworten an die Stadtverwaltung. Zum Schluß wurde Herrn Bür- germeister Weitl zum 60. Geburtstag gratuliert und ein Blumengebinde überreicht. Um 11.15 Uhr erklärte Vors. Heindl die Versamm- lung für geschlossen. LUDWIG WOHLMANN Der Komet Kalender-Dienst Nachfolgend geben wir die inzwischen eingegan- genen Terminänderungen bekannt. Wir bitten Sie, die Anderungen in Ihren Kalender einzutragen, da eine nachträgliche Änderung im Kalenderteil des,,Komet" aus technischen Gründen nicht mög- lich ist. S. 178 Treuchtlingen MF S. 178 Vach MF 18. 7. streichen, 25. 7. 19. 9. streichen, 26. 9. Nesselwang SH J dafür KI 2 dafür zufügen KPV J dafür W 9 14.8. 17. 5. u. 27. 9. str., 24. 10. streichen, 31. 10. KV dafür 25. 9. streichen, 14. 8. S. 198 Kempten SH S. 198 S. 201 Miltenberg UF S. 254 Neuhaus NS S. 306 Schenkenschanz NW KI 3 S. 310 Till NW S. 319 Alzey RP S. 321 Battweiler RP S. 323 Birkenfeld RP S. 331 Emmelshausen -Basselscheid RP dafür KI 3 dafür VO 4 dafür 17. 10. streich., 27. 6. 13. 6. streichen, 20. 6. 18. 9. streichen, 25. 9. KI 3 24. 10. streichen, dafür KV 4 dafür KI 2 dafür KI 4 dafür S. 334 Friesenheim RP S. 338 Halsenbach RP S. 340 Herrstein RP dafür S. 340 Herschbach RP S. 343 Ingelheim RP S. 343 Insheim RP KI 2 dafür KRS KRS 2 KI 2 dafür VO 4 dafür KI 2 dafür S. 361 Oberdiebach -Rheindiebach RP KI 2 dafür KOMET-Nachsendung 3. 10. 7.9. streichen, 31. 7. 7. 6. streichen, 30. 5. 11. 9. streichen, 12.6. 19. 9. streichen, 12. 9. 21. 7. streichen, 25.7. 15. 8. streichen, 8.8. 30. 7. streichen, 23. 7. 27. 6. streichen, 20. 6. 12. 9. streichen, 5. 9. Wir haben schon öfter die Feststellung machen müssen, daß in KOMET-Streifbänder, die vom festen Wohnsitz des Empfängers an die Reise- adresse nachgesandt werden, auch andere Brief- schaften in den Falz eingesteckt werden. Wenn nun eine Sendung den Empfänger nicht er- reicht, kommt das Streifband mit KOMET und Privatpost an uns zurück. Wir müssen alles noch- mals neu beschriften und versenden. Es ist nicht zulässig, daß in eine Streifbandzeitung Briefe eingesteckt werden. Dann dürfte auch eine dringende schriftliche Mitteilung auf diese Weise verlorengehen oder sehr spät eintreffen. Wir bitten, dies in Ihrem eigenen Interesse zu be- achten. KOMET-Verlag >DER KOMET PIRMASENS Neues Gesetz über das Meß- und Eichwesen Das Bundeskabinett hat am 19. März 1965 im Um- laufverfahren den Entwurf eines neuen Gesetzes über das Meß- und Eichwesen verabschiedet. Dieses Gesetz stellt, ohne daß sein Name zunächst darauf hindeutet, u. a. einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Verbrauchers dar. In der Ver- packung von Konsumgütern hat sich nämlich in den letzten Jahren viel geändert. Wurden die Wa- ren früher fast ausschließlich einzeln abgewogen, so hat sich heute die vorverpackte Ware fast über- all durchsetzen können. Das geltende Gesetz sah zwar eingehende Vorschriften über die Eichung der Waage auf dem Ladentisch sowie über ihre Aufstellung und Handhabung vor, aber der neue- ren Entwicklung wurden diese Vorschriften nicht mehr gerecht. Die bisher nur lückenhaften Be- stimmungen für vorverpackte Waren hinsichtlich der Kennzeichnung der Warenmenge, des Waren- preises sowie der Sicherung der Füllmenge von Fertigpackungen werden nun durch das neue Ge- setz erstmals einer umfassenden Regelung unter- worfen. Mit dem neuen Gesetz werden folgende Ziele für alle Fertigpackungen mit Lebensmitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln, Körperpflegemitteln, Mi- neralölen und festen Brennstoffen, Pflegemitteln für Fußböden, Lack und Möbel, sowie für ge- brauchsfertige Lacke und Anstrichfarben ange- strebt: a) Garantie einer bestimmten Mengenabgabe durch Festlegung der Füllmenge zum Zeit- punkt der Abfüllung. b) Ermöglichung der leichten Erkennbarkeit der Warenmenge durch Vorschriften über die Kennzeichnung für die Inhalte von Fertigpak- kungen; Lebensmittel sind im Hinblick auf die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung von dieser Kennzeichnungspflicht ausgenommen. c) Ermöglichung eines brauchbaren Preis- vergleichs durch die Verpflichtung zur Angabe des Kilo- oder Literpreises. d) Verminderung der Typenzahl von Fertig- packungen, soweit diese wirtschaftlich vertret- bar ist. Dies geschieht durch Festlegung ver- bindlicher Größen für flüssige Lebensmittel oder ggf. für sonstige Verbrauchsgüter sowie Festlegung bestimmter Größenstufen für be- stimmte Verbrauchsgüter, Seite 9 deren Einhaltung von der Kennzeichnungspflicht befreit. e) Bekämpfung der sogenannten Mogelpackungen durch Bußgeldandrohungen; Lebensmittel sind insoweit ausgeschlossen, als § 4 Nummer 3 des Lebensmittelgesetzes solche Packungen bereits verbietet und Zuwiderhandlungen mit Strafe bedroht. Das neue Gesetz bringt ferner eine Ausweitung der Eichpflicht für Meßgeräte, um richtige Mes- sungen im Bereich der Wirtschaft, des amtlichen Verkehrs und des Gesundheitswesens im weite- sten Sinne sicherzustellen. Solche Messungen kön- nen für den Verbraucherschutz und für den Schutz von Leib und Leben von großer Bedeutung sein. Das wirtschaftliche Gewicht des Gesetzentwurfes für die Gütermessung und die Konsumgüterver- packung findet in folgenden Zahlen seinen Aus- druck: a) Etwa 15 Millionen geeichte Meßgeräte werden heute verwendet, um einen jährlichen Waren- umsatz im Werte von 300 Mrd. DM zu messen, b) der Warenwert der im Gesetz bezeichneten Verbrauchsgüter, die in Fertigpackungen an- geboten werden, liegt etwa bei 30 Mrd. DM. Der Wert aller Verpackungsmittel beträgt pro Jahr etwa 6,5 Mrd. DM. Einer Reform bedurften ferner die bestehenden Vorschriften für die öffentlich bestellten Wäger und die öffentlichen Waagen, da die geltenden Rechtsvorschriften nicht ausreichten. Da der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig eine Reihe grundsätzlicher Auf- gaben im Bereich des gesetzlichen Meßwesens ob- liegt, zu denen insbesondere die Zulassung aller Meßgerätebauarten zur Eichung gehört, wurden Rechtsstellung und Aufgabenbereich der Physi- kalisch-Technisch. Bundesanstalt als Oberbehörde im Sinne von Artikel 87 Abs. 3 GG in dem Gesetz- entwurf festgelegt. Im Zusammenhang mit der Neufassung des Maẞ- und Gewichtsgesetzes sollen schließlich auch die gesetzlichen Maßeinheiten neu kodifiziert werden, die bisher teilweise in diesem Gesetz und in zwei weiteren Spezialgesetzen geregelt sind. Dazu be- findet sich ein besonderer Gesetzentwurf über die Einheiten im Meßwesen in Vorbereitung. DIHT: Jeder Geldverfall ein Übel Die wichtigste Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung ist nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages die Er- haltung der Währungsstabilität. „Es ist eine Irre- führung, wenn heute zum Teil der Versuch ge- macht wird, der Kaufkraftaufweichung gar noch positive Aspekte zuzuschreiben", heißt es im Tä- tigkeitsbericht 1964 des DIHT, der Spitzenorgani- sation der 81 Industrie- und Handelskammern. Der Bundesrepublik sei es nicht gelungen, die Währung in vollem Umfang stabil zu halten. Wir dürften uns aber trotz aller bisherigen wirtschaft- lichen Erfolge keiner Täuschung darüber hinge- ben,,,daß jeder Geldverfall ein Übel ist". Nur eine straffe und konsequente Wirtschafts- und Wäh- rungspolitik könne die Diskrepanz zwischen der Nachfrage und dem volkswirtschaftlichen Lei- stungsvermögen beseitigen. Es gäbe in der jüng- sten Wirtschaftsgeschichte genug Beweise dafür, daß dort das größte reale Wachstum des Sozial- produkts erreicht werde, wo die Wirtschaftspoli- tik auf straffe monetäre Disziplin ausgerichtet sei. Sicherlich möge es mancher von seinem Stand- punkt aus als angenehm empfinden, wenn sich sein unternehmerisches Risiko dadurch vermin- dere, daß die Geldentwertung die Rückzahlung von Schulden und die Erzielung von Gewinnen leichter mache. Aber ohne alle Zweifel sei jede inflationistische Entwicklung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftspolitisch außerordentlich schäd- lich. Fortgesetzter Geldverfall bringe die Sparer, Rentner und vergleichbare Einkommensbezieher um ihre Ersparnisse und Ansprüche. Die Tatsache, daß die für den Herbst 1964 gefürch- tete Konjunkturüberhitzung ausgeblieben ist, darf nach Ansicht des DIHT nicht dazu verleiten, die dämpfenden Maßnahmen der Wirtschafts- und Währungspolitik zu vernachlässigen. Das Preis- klima habe sich verschlechtert, und die aufwärts- gerichtete Entwicklung der Industriepreise sei besorgniserregend. Da auch die Anfang 1964 noch vorhandenen freien Kapazitäten jetzt weitgehend eingesetzt seien, werde eine Anpassung des An- gebots an die weiter steigende Nachfrage immer schwieriger. Jede inflationistische Entwicklung aber müsse aus einer ganzen Reihe von Gründen gesamtwirtschaftlich und gesellschaftspolitisch als außergewöhnlich schädlich angesehen werden. Weitere Arbeitszeitverkürzungen sind, nach Auf- fassung des DIHT, in der gegenwärtigen Situa- tion volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Die Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde entspreche dem Ausfall von 400 000 Beschäftigten. Lobend erwähnt der DIHT das Bei- spiel der Schweiz, wo es im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern gelungen ist, die wöchentliche Arbeitszeit zu verlängern. Die Zahl der ausländi- schen Arbeitskräfte in der Bundesrepublik habe eine solche Höhe erreicht, daß es zweifelhaft er- scheinen müsse, ob eine weitere Anhebung zu einer echten Entspannung führen könne oder überhaupt noch möglich sei. Stattdessen biete sich die Verlagerung von Produktionen ins Ausland an. Der DIHT fordert die Unternehmer auf, eine ver- antwortungsvolle Lohnpolitik zu treiben und übermäßigen Lohnforderungen auch im Interesse der Gesamtwirtschaft nicht nachzugeben. Das für die Geldwertstabilität erforderliche volkswirt- schaftliche Gleichgewicht müsse auch von der Nachfrage her angestrebt werden, da es allein von der Angebotsseite her in der nächsten Zeit nicht zu erreichen sein werde. Deshalb müßten über den Produktivitätszuwachs hinausgehende Lohn-