Der Komet 3703 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION • HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Telefon 6 32 56 Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 27. April 1965, um 11 Uhr, Hotel am Gesund- brunnen na!! Um 11.15 Uhr eröffnet der Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und zugestimmt. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vor- sitzende das Ableben unseres alten Schausteller- Veteranen Karl Backhaus bekannt und bittet, sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen zu erheben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30. 3. 1965 wird verlesen und in der vorgelesenen Form angenommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen. Kollege Heinrich Jockers gibt bekannt, daß für das Sechstage-Rennen in der Deutschlandhalle - vom 1-7. 10. 1965 sich Geschäfte melden kön- nen. Koll. Hans Purwin gibt das Sommerfest in Staa- ken, das in der Zeit vom 28. 8. bis 5. 9. 1965 statt- bis 5. 9. 1965 stat findet, bekannt. In Verbandsangelegenheiten wird eine Aktennotiz über eine Besprechung mit dem TÜV, Senat, Be- wag und Steinborn verlesen. Zu den Merkblättern betr. der Straßenverkehrszulassungsordnung regt Kollege Redel an, diese Merkblätter gesammelt zu versenden. Einige Anfragen zu diesem Thema werden vom Vorsitzenden beantwortet. Zu einer Anregung des Kollegen Anton Karl Klei- ner, betreffend Zirkusplatz an der Kurfürsten- straße, verliest der Vorsitzende eine Aktennotiz über eine Rückfrage beim Bezirksamt Tiergarten. Es wird der Schriftwechsel betreffend der Ein- gabe Änderung der Würfelspiele verlesen. Dazu regt Kollege Günter Bachmann an, zu versuchen, auf eine 50%ige Warenausschüttung zu gelangen. Der Vorsitzende berichtet von einer Besprechung bei Herrn Regierungsrat Thiele, betreffs der Höhe der Verwaltungsgebühren. Es wird jedoch noch- mals empfohlen, vor Abholung der Genehmigung eine Absprache mit dem zuständigen Sachbearbei- ter herbeizuführen. Kollege Rudolf Redel bittet um die Beantwortung einiger Fragen, u. a.: Ob zur Steglitzer Festwoche wiederum Eintritt erhoben wird und ob die Möglichkeit besteht, die Steglitzer Festwoche wiederum im Herbst (Ende August Anfang September) abzuhalten. Ob wiederum Sonderomnibusse zum Oktober- fest eingesetzt werden und welche Bebauung am Haupteingang in diesem Jahr geplant ist. Die Anfragen betreffend Oktoberfest werden vom Kollegen Wilh. Wollenschläger und William Louis beantwortet. Zum Thema Steglitz spricht Koll. Hans Purwin. Der Vorsitzende verweist auf eine Besprechung, die in den nächsten Tagen bei der Direktion der Berliner Ausstellungshallen betreffend Höhe der Platzgelder für den Weihnachtsmarkt stattfindet . Desweiteren sind Vertreter des Verbandes beim Bezirksamt Charlottenburg betreffend Abschluß des Oktoberfestvertrages geladen. Kollege Werner Guth bittet um die Unterstützung des Verbandes im Bezirk Wedding, wegen Platz Pankstraße und Rügner Straße. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 24,20. Zur nächsten Mitgliederversammlung wird schriftlich eingeladen. Da weiter keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende um 13.00 Uhr die Mitgliederversammlung. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer Ausländer-Reisegewerbe-Verordnung Das Bundesministerium für Wirtschaft hat dem Deutschen Schaustellerbund E. V. unter dem 13. 4. 1965 den Entwurf einer Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Auslän- der (Stand vom 9. 12. 1964) zugesandt, der einige, zum Teil wesentliche Erleichterungen für Aus- länder, insbesondere für Angehörige der EWG- Staaten, vorsieht. Nun ist es nicht so, daß wir uns grundsätzlich ge- gen einen wirtschaftlichen Zusammenschluß der europäischen Länder wenden, doch glauben wir, daß Erleichterungen für die Gewerbeausübung von Ausländern nur dann vertretbar sind, wenn einheitliche Bestimmungen in allen Ländern ge- schaffen werden, diese gleichzeitig in Kraft treten und die besonderen Verhältnisse, insbesondere die wirtschaftliche Lage der Gewerbetreibenden, in den einzelnen Ländern berücksichtigen. Nur so lassen sich Benachteiligungen einzelner Staaten verhindern. Wir sind der Meinung, daß eine so weitgehende Liberalisierung, wie sie der Verordnungsentwurf vorsieht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verantworten wäre und insbesondere das Schau- stellergewerbe in arge Bedrängnis bringen könn- te. In unserer Stellungnahme, die wir nachfolgend abdrucken, haben wir daher dem Bundesministe- rium für Wirtschaft unsere ernsten Bedenken vorgetragen und auf die möglichen wirtschaft- lichen Folgen einer zu weitgehenden, verfrühten Liberalisierung für die deutschen Schausteller hingewiesen. Deutscher Schaustellerbund E. V. - Sitz Berlin - Hauptgeschäftsstelle An den 532 Bad Godesberg, den 6. 5. 1965 Sibyllenstraße 18 Telefon 632 56 Herrn Bundesminister für Wirtschaft 53 Bonn-Duisdorf F./H.- Betr.: Entwurf einer Verordnung über die Aus- übung des Reisegewerbes durch Ausländer (AuslReiseGewV) Bezug: Ihr Schreiben vom 13. 4. 1965 - Gesch.-Z.: II B 1 120407 Sehr geehrte Herren! Wir bestätigen dankend Ihr Schreiben vom 13. 4., mit dem Sie uns den Entwurf einer Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Aus- länder (Stand vom 9. 12. 1964) zur Stellungnahme übersandt haben. Nach Beratung der Vorlage mit Mitgliedern unseres Vorstandes dürfen wir Ihnen folgendes mitteilen: Wir sind uns darüber klar, daß die neue Verord- nung unter Berücksichtigung der Entwicklung und im Rahmen des immer stärkeren wirtschaft- lichen Zusammenschlusses der europäischen Staa- ten für die Gewerbeausübung im Ausland eine weitgehende Liberalisierung mit sich bringt, die nicht mehr aufzuhalten ist und wohl auch grund- sätzlich begrüßt werden sollte. Auf der anderen Seite darf jedoch nicht übersehen werden, daß die Nr. 3703 mit der Verordnung angestrebte Verbesserung des europäischen Wirtschaftslebens nur eintreten kann, wenn alle Länder gemeinsam und gleich- zeitig entsprechende Vorschriften erlassen und auch wirklich vorbehaltlos anwenden. Und hier haben wir auf Grund früherer Erfahrungen ge- wisse Zweifel und fürchten, daß ein womöglich verfrühtes Inkrafttreten der Verordnung zu einer sehr ernsten Benachteiligung der deutschen Schausteller führen kann. Aus der Bestimmung des § 1 Abs. 2 des Verord- nungs-Entwurfs ist zu ersehen, daß für Staats- angehörige eines Mitgliedlandes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Vorschriften der Verordnung nur gelten sollen, wenn diese Staatsangehörigen außerhalb der Räume ihrer gewerblichen Niederlassung oder - ohne eine solche zu haben ohne vorhergehende Bestel- lung Waren feilbieten oder ankaufen, es sei denn, daß sie andere Personen im Rahmen ihres Ge- schäftsbetriebes aufsuchen. ,,Im übrigen finden die Vorschriften dieser Verordnung auf Staats- angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Anwendung". So werden also auch im Schaustellergewerbe mit In- krafttreten der Verordnung die Angehörigen der EWG-Staaten völlig gleichgestellt, d. h., auslän- dische Schausteller aus EWG-Ländern sind dann in der Bundesrepublik keinerlei Beschränkungen mehr unterworfen. Aber auch für Ausländer aus anderen Ländern werden wesentliche Erleichterungen gegenüber den bisher geltenden Bestimmungen geschaffen. So ist u. a. die bisherige streng gehandhabte Be- dürfnisprüfung, die für Angehörige der EWG- Staaten gänzlich weggefallen ist, auch für andere Ausländer erheblich abgeschwächt, indem einmal eine Ausdehnungsmöglichkeit der Reisegewerbe- karte in andere Bezirke vorgesehen wird wenn nämlich in dem eigentlich zuständigen Bezirk ein Bedürfnis nicht besteht (§ 3 Abs. 1 Nr. 3, letzter Halbsatz), zum anderen die Bedürfnisprüfung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 in den Fällen des § 5 Abs. 5 (z. B.ständiger Aufenthalt seit mindestens 10 Jah- ren in der Bundesrepublik) überhaupt entfällt. Eine weitere Erleichterung bedeutet der Wegfall der Vorschrift des bisherigen § 3 Abs. 1 Nr. 4, wo- nach die Reisegewerbekarte Ausländern versagt werden mußte, wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Da gemäß § 1 Abs. 3 des Verordnungsentwurfs die Vorschrif- ten des Titels III der Gewerbeordnung auch für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer Anwendung finden, soweit sich aus den Vorschrif- ten der Verordnung nichts anderes ergibt, gilt in Zukunft hinsichtlich der Altersbegrenzung nur noch die Bestimmung des § 57a Abs. 1 Nr. 3 GewO, wonach die Reisegewerbekarte versagt werden kann. Diese Regelung soll jedoch nicht gelten, wenn der Antragsteller Ernährer der Familie ist oder bereits zwei Jahre im Reisegewerbe tätig war (vgl. auch § 3 Abs. 2 Satz 2 AuslReisegewVO vom 30. 11. 1960). Wir wissen nicht, ob unter den derzeitigen Ver- hältnissen und insbesondere unter Berücksichti- gung der schwierigen Wirtschaftslage der deut- schen Schausteller, die ja auf Grund der Teilung unseres Landes und des früheren starken Zuzugs aus der Ostzone und Ostberlin wesentlich schlech- ter gestellt sind als die Schausteller in anderen Ländern, die in der Verordnung vorgesehenen Er- leichterungen für die Gewerbeausübung von Aus- ländern verantwortet werden können. Wir halten es jedenfalls für notwendig, die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministe- rium auf diese zusätzlichen Schwierigkeiten, mit deren Eintreten wir nach Wirksamwerden der neuen Vorschriften rechnen, hinzuweisen und vor übereilten Maßnahmen zu warnen. Das deutsche Schaustellergewerbe, dessen Arbeitsplätze ohne- hin nicht gesetzlich geschützt sind, kann weitere Belastungen nicht mehr tragen und muß daher ernsthaft um seine Existenz fürchten. Auf jeden Fall muß unter allen Umständen vermieden wer- den, daß es zu ungleichen Verfahrensweisen in den einzelnen Ländern, vor allem in den Staaten der EWG, kommt, d. h., ausländische Schausteller in der Bundesrepublik ein wesentlich erleichter- tes Arbeitsfeld finden, während deutsche Schau- steller im Ausland nicht oder nur unter erheb- lichen Beschränkungen zugelassen werden. Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn die von uns dargelegten Bedenken und Befürchtungen bei den weiteren Beratungen des Verordnungs- Entwurfs Berücksichtigung finden würden. Mit freundlichen Grüßen gez, Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer