Der Komet 3703 – Seite 8

Seite 8 Ansprechen von Straßenpassanten In manchen Ländern ist es durchaus üblich, daß geschäftstüchtige Händler jeden Passanten an- sprechen und ihm mehr oder weniger aufdring- lich etwas empfehlen. Auch in manchen Vergnü- gungsvierteln gehört das Ansprechen von Stra- Benpassanten zum gewohnten Bild. Im regulären Geschäftsleben in der Bundesrepublik gilt jedoch das Ansprechen als grobe Belästigung; mit einem ordentlichen Wettbewerb hat es nichts zu tun. Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 4. Dez. 1964 (Ib ZR 38/63) mit aller Deutlich- keit herausgestellt: ,,Im Rahmen privater Geschäftswerbung verstößt das Ansprechen von Straßenpassanten mit dem Ziel, sie zum Betreten eines in der Nähe aufge- stellten Werbewagens zu veranlassen, gegen die Grundsätze eines lauteren Wettbewerbs". Dabei handelt es sich um die Aktion eines Lese- und Schallplattenrings. Das Unternehmen setzte zur Werbung Kleinbusse ein, die auf den Seitenflä- chen die Bezeichnung des Leserings trugen und im Innern mit Sitzgelegenheiten, Tischen, Werbe- material und Erzeugnissen des Leserings ausge- stattet waren. In der Nähe des Fahrzeugs hielt sich ein Beauftragter auf, der Passanten dahin ansprach, ob sie sich für Bücher oder Schallplat- ten interessierten. Entnahm er ihrem Verhalten keine Ablehnung, so fuhr er fort:,,Dann lade ich Sie zum Besuch des Werbewagens ein". Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, daß das individuelle Ansprechen von Straßenpassan- ten vor Ladengeschäften mit dem Ziel, diese zum Betreten des Geschäftsraumes zu bestimmen, das Maß der tragbaren Belästigung übersteigt. Es be- stehe jedoch kein Unterschied zwischen festen Geschäftsräumen und fahrbaren Werbewagen. Im übrigen kann die verkehrspolizeiliche Genehmi- gung der vorübergehenden Aufstellung solcher Werbewagen die wettbewerbliche Beurteilung der Werbemethoden nicht beeinflussen. Das Konkurrenzunternehmen, das gegen den Lesering auf Unterlassung geklagt hatte, ist bei dieser Sachlage im Prozeß siegreich geblieben. Entwurf eines Bundeswaffengesetzes Nach einer Mitteilung des Bundesministers für Wirtschaft ist der Entwurf eines Bundeswaffen- gesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet und dem Bundesrat im ersten Durchgang zur Beratung zugeleitet worden. Dieser Entwurf behandelt die Herstellung, die Instandsetzung, die Bearbeitung und die Einfuhr von Schußwaffen, Munition so- wie Hieb- und Stoßwaffen, den Handel mit diesen Gegenständen und ferner die Prüfung von Hand- feuerwaffen. Die Neukodifikation des Waffenrechts ist im Hin- blick darauf, daß sich in den letzten Jahren die Fälle einer mißbräuchlichen Verwendung von Schußwaffen vermehrt haben, sehr dringlich. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Regelung über die Herstellung und die Einfuhr von Schreckschuß-, Gas- und Signal- waffen, die von dem geltenden Reichswaffenge- setz aus dem Jahre 1938 teilweise nicht erfaßt wurden und deren Mißbrauch immer wieder die Öffentlichkeit beunruhigt hat. § 27 des Entwurfs sieht für diese Waffen ein behördliches Zulas- sungsverfahren vor, durch das die Umarbeitung dieser Waffen in scharfe Waffen verhindert oder zumindest sehr erschwert wird. Der Entwurf sieht ferner in seinem § 18 einige im geltenden Recht nicht enthaltene Herstellungs- und Handelsver- bote für bestimmte Waffen (z. B. Springmesser) und Munition vor. Der Erwerb, das Führen und der Besitz von Schußwaffen und Munition werden in dem ver- abschiedeten Entwurf dagegen nicht behandelt. Die Länder, die zur gesetzlichen Neuregelung die- ses Bereichs zuständig sind, beabsichtigen, nach Inkrafttreten des Bundeswaffengesetzes diese Materie in eigenen Landeswaffengesetzen zu re- geln. >DER KOMET PIRMASENS Unsere Frauenvereine berichten . . . Achtung! ERREIS SCHAUSTELLER Rheinperle SITZ Na. RH. Achtung! Werte Bundesschwestern der Rheinperle"! Wie bereits in der letzten Nummer des „Komet" veröffentlicht, startet am 8. Juli 1965 unser Som- merausflug, zu dem wir Sie alle sowie Ihre Fa- milienangehörigen, Freunde und Gönner noch- mals herzlich einladen. - Der Unkostenbeitrag beträgt für Fahrt und Mittagsmenü 15,- DM. Folgende Abfahrtszeiten sind zu beachten und müssen eingehalten werden: 7.15 Uhr ab Ludwigsplatz Ludwigshafen 7.20 Uhr ab Ebertpark Ludwigshafen 7.45 Uhr ab Frankenthal (Röntgenplatz) 1984 8.30 Uhr ab Neustadt (Winzinger Kerweplatz) Gegen 9.30 Uhr ist eine Frühstückspause, 13.00 Uhr gemeinsames Mittagessen, 16.00 Uhr Kaffee- klatsch. Auf Wunsch Abschluß in einem gemüt- lichen Weinlokal. Interessenten für diesen Ausflug bitten wir, sich zu melden bei: 1. Vorsitzende Therese Stoy, 67 Ludwigshafen/Rh., Kanalstraße 103; 2. Schriftführerin Betty Wirth, HS z. Zt. Neustadt-Winzingen, Festplatz. Letzter Meldetermin ist der 6. Juli 1965. Wir weisen nochmals darauf hin, daß die Ab- fahrtszeiten eingehalten werden müssen. Ferner bitten wir alle Bundesschwestern, diejenigen zu benachrichtigen, die auf diesem Wege nicht zu erreichen sind. MITTELDEUR i. A.: Therese Stoy, 1. Vorsitzende FRAUENVEREIN Mitteldeutscher Frauenverein Herford Protokoll Sitz Herford der 39. Generalversammlung vom 12. 2. 1965, abgehalten im Hotel,,Herforder Hof" Anwesend waren 57 Mitglieder (einschl. Vorstand) und 8 Gäste. Die 1. Vors., Frau Emmi Schmidt, er- öffnete um 15.45 Uhr die Generalversammlung, begrüßte alle Erschienenen und gab die Tages- ordnung bekannt. Punkt 1, Totenehrung. Durch Erheben von den Plätzen und stilles Gedenken ehrten wir unsere Verstorbenen. Punkt 2, Ver- lesen des Protokolls der letzten Versammlung, das nach kurzer Diskussion anerkannt wurde. Dann folgte die Verlesung des Protokolls der Generalversammlung von 1964. Punkt 3. Es wurden die Eingänge verlesen. Ein Schreiben von unserem Ehrenmitglied Carl Deut- gen, ein Kartengruß von Frau Minna Schulte aus ihrem Kurort. Ferner wurden die acht vorliegen- den Aufnahmescheine bekanntgegeben. Punkt 4. Beiträge konnten noch bei der 1. Kas- siererin, Frau Ida Weber, erledigt werden. Punkt 5. Der Kassenbericht wurde von der 1. Kas- siererin verlesen. Die beiden Kassenrevisoren, Frau Lina Parpalioni und Frau Lina Laffontin, haben ihre Prüfung am 4. 2. 1965 vollzogen. Letz- tere versicherte, daß die Bücher sauber und or- dentlich geführt seien und bat die Anwesenden, sich zur Entlastung der Kassenführung von den Plätzen zu erheben. by mocked near Punkt 6. Neuwahl des Vorstandes. Als Wahlleiter fungierten Frau Klara Löttel, Frau Paula Ricke und Frau Edelgard Mack. Die Wahl ergab fol- genden neuen Vorstand für zwei Jahre: Nr. 3703 1. Vors. Frau Anneliese Bockhacker, 2. Vors. Frau Pauline Parpalioni, 1. Schriftf. Frau Iris Heit- mann, 2. Schriftf. Frau Lisa Weber, 1. Kass. Frau Lilli Schemel, 2. Kassier. Frau Lina Parpalioni, 1. Beis. Frau Lilli Heitmann, 2. Beis. Frau Martha März, Fahnenträger Frau Lotti Freitag, 1. Offiz. Frau Lina Laffontin, 2. Offiz. Frau Hilde Kolves, Strafrichter Frau Klara Löttel, Vereinslokal Walter Bracksiek. - Der neue Vorstand nahm nun seinen Platz ein. Die 1. Vorsitzende trat ihr Amt an und übernahm nun die Ehrung der Mitglieder, die im letzten Jahr ihr 50., 55., 60. usw. Lebensjahr vollendet haben. Es waren die Damen Lina Laffontin, Ida Weber, Mimmi Beine, Marie Schneider, Lilli Heitmann, Martha März und Fina Winter. Die Damen Stina Bigesse und Änne Schmidt haben ihr Geschenk schon zu ihrem Geburtstag erhalten. Nun kam Punkt 7, Neuaufnahmen. Folgende Da- men konnten von der 1. Vors. als neue Mitglieder begrüßt werden: Rosa Schmidt, Moni Parpalioni, Sonja Schulz, Anna Parpalioni, Ursula Thieß, Inge Nolli, Irmgard Sindermann und Martha Usenko. Nachdem nun alle aufgenommenen Damen an ihre Pflichten gegenüber dem Verein unterrichtet waren, kam Punkt 8, Fahrt ins Blaue. Frau Klara Löttel wird als Alleinausrichterin der Fahrt vor- geschlagen und auch dafür bestätigt. Termin der Fahrt: 18. 3., um 14 Uhr ab Vereinslokal. Zu Punkt 9, Verschiedenes, lag nichts vor. Die gut verlaufene Generalversammlung schloß um 18.15 Uhr. RAUEN BUND Anneliese Bockhacker, 1. Vors. Iris Heitmann, 1. Schriftführerin FREIBURG SCHWARZWALD TANNE Frauenbund ,,Schwarzwaldtanne" Freiburg (Breisgau) Protokoll der Generalversammlung vom 22. Januar 1965, abgehalten im Kaffeestübchen des Kolpinghauses, Freiburg, Karlstraße Um 15 Uhr eröffnete unsere 1. Vorsitzende, Frau Änne Seelinger die Versammlung. Sie begrüßte die Anwesen- den recht herzlich und dankte für den guten Besuch. Ihr besonderer Gruß galt den auswärtigen Mitgliedern, die zahlreich erschienen waren. Zuerst bat Frau Seelinger, sich von den Plätzen zu er- heben und dem im letzten Jahr verstorbenen Ehrenmit- glied, unserer lieben Hulda Mayer, noch einmal zu ge- denken. Dann ging man zur Tagesordnung über, die einstimmig angenommen wurde. Die Schriftführerin verlas das Protokoll der letzten Ge- neralversammlung. Anschließend berichtete unsere Kas- siererin, Frau Rosa Kaltenbach, über die Kassenlage und gab einen kurzen, aber klaren Bericht über die Einnah- men und Ausgaben. Es war alles in vorbildlicher Ord- nung geführt. Vor der Entlastung des Vorstandes ehrte unsere 1. Vor- sitzende alle Bundesschwestern, die im vergangenen Jahr ein Jubiläum feiern konnten, mit einem Geschenk. Da keine weiteren Vorschläge vorlagen, konnte die Wahl stattfinden. Das Abstimmungsergebnis war einstimmige Annahme für den gesamten Vorstand: 1. Vorsitzende: Änne Seelinger, 2. Vorsitzende: Lina Manger, 1. Schrift- führerin: Traudel Weichner, 1. Kassiererin: Rosa Kalten- bach, 2. Kassiererin: Idchen Schied, Beisitzerinnen und Revisoren: Ilse Kaltenbach und Resi Voigt, Fahnenträ- gerin: Irma Kaltenbach. Die 1. Vorsitzende dankte den Mitgliedern auf das herz- lichste für das entgegengebrachte Vertrauen. Unter Verschiedenes wurde beschlossen, im nächsten Jahr unser 10jähriges Bestehen zu feiern. Um 20 Uhr ging man zum gemütlichen Teil über. Da wir recht zahlreich vertreten und auch viele Freunde und Gönner zu unserem Abend gekommen waren, herrschte bald eine sehr gute Stimmung. Bei guter Musik wurde dann das Tanzbein von alt und jung geschwungen. Un- ser Präsident, Ernst Manger, führte eine amerikanische Versteigerung durch, die einen schönen Betrag für un- sere Unkosten einbrachte, wofür wir herzlich danken. Mit Spaß und Humor und zur vollsten Zufriedenheit aller hatten wir wieder einen schönen gemütlichen Abend, der für uns alle viel zu früh endete. Änne Seelinger, 1. Vorsitzende Traudel Weichner, 1. Schriftführerin