Der Komet 3705 – Seite 5

Nr. 3705 Zum Circarama gehört eine 82 Meter lange und 7 Meter hohe Bildleinwand. Mit 9 Kameras wird ein 360 Grad umfassendes Bild auf die Leinwand geworfen, das dem Zuschauer das Gefühl vermittelt, mit dem Auto, dem Flugzeug oder der Bahn zu reisen. Auf dem 100 m hohen IVA-Nadel-Turm kann der Besucher in einer zweistöckigen Plexi- glas-Kabine in Windungen sich um den Turm empordrehen lassen. Ein 800-Tonnen-Frachter in Originalgröße ist wie auf großer Fahrt zu besichtigen. Im Vorschiff zeigen Hamburger Hafenarbeiter das Verstauen einer Ladung. Ich beende hiermit den Gang durch die Schau, um vorerst nur einige wichtige Ausstellungsob- jekte bekanntzugeben. Ich befürchte, beinahe den Neid unserer Schausteller zu wecken, wenn ich noch mehr des Interessanten dieser Weltschau hervorhebe. Aber Schausteller sind ja keine Welt-Schau-Schausteller. Die Welt soll zwar das Feld der Schausteller sein, aber die Welt teilt sich für die meisten des Reisegewerbes in gar kleine Teile. Also kein Neid und keine Angst, daß die Schausteller des Münchner Oktoberfestes neben der IVA Herbst während der 16 Tage nicht mit der IVA konkurrieren könnten! im Die IVA wird das Oktoberfest und das Oktober- fest die IVA befruchten und bevölkern. Während der 101 Tage der IVA sind 200 Kongresse in München angemeldet, und ein gut Teil davon fällt in die 16 Tage des Oktoberfestes, denn die IVA-Besucher sollen sich auch dem Verkehr auf dem Oktoberfest mit Lust und Münchner Bier hingeben. Kaskoversicherungsprämien absetzbar? Hat ein Steuerpflichtiger für seinen Kraftwagen, den er betrieblich oder beruflich nutzt, eine Kaskoversicherung abgeschlossen, so sind die Prämien absetzbar, und zwar entweder als Be- triebsausgaben oder als Werbungskosten; als Betriebsausgaben dann, wenn es sich handelt um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus gewerblicher Tätigkeit; als Werbungskosten dann, wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, also im Arbeitsverhältnis vorliegen. Dies ist unbestritten. Dagegen ist die Frage um- stritten, ob dann, wenn die Prämien Werbungs- kosten sind, der Pflichtige sie neben dem Pausch- betrag von 0,50 DM für jeden Kilometer Hin- und Rückfahrt absetzen kann oder ob die Prä- mien in diesem Pauschbetrag enthalten sind. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind die Kaskoprämien in den Pauschbeträgen enthalten, also mit ihnen abgegolten. Diese Auffassung soll jedoch überprüft werden, denn sie ist kaum mit zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes zu verein- baren, die zwar nicht den Fall von Kaskoprämien betreffen, wohl aber ähnlich liegende Fälle. In dem Urteil vom 2. 3. 1962 (BStBl 1962 III, 192) ist gesagt, daß durch die Kilometer-Pauschbeträge lediglich die gewöhnlichen Kosten einschließlich der normalen Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgegolten sind; ferner ist in dem weiteren Ur- teil vom 7. 2. 1964 (BStB1 1964 III, 251) ausgespro- chen, daß Zinsen von Schulden, die ein Dienst- nehmer zum Ankauf eines Kraftfahrzeuges auf- genommen hat, keineswegs mit den Pauschbe- trägen abgegolten sind, sondern neben diesen in voller Höhe abgezogen werden können. Beachtet man die Rechtsgedanken, die diesen beiden höchstrichterlichen Urteilen zugrunde liegen, so ergibt sich, daß Kaskoversicherungs- prämien mit den Kilometer-Pauschbeträgen nicht abgegolten sein können, daher der Pflichtige die- se Prämien neben den Pauschbeträgen absetzen kann. Eine steuergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage liegt bisher nicht vor, doch wird man, soweit eine Vorhersage überhaupt möglich ist, es als nahezu sicher ansehen können, daß die Gerichte der hier vertretenen Ansicht beipflich- ten werden. >DER KOMET PIRMASENS Gehört Bettfedern-Reinigungs-Fahrzeug zum Schaustellergewerbe? Auf eine Anfrage schreibt der Senator für Wirt- schaft, Berlin-Schöneberg: An den Versicherungs-Verein der Kraftwagenbesitzer a. G. 1 Berlin 61 Mehringdamm 48 Betr.: Bettfedern-Reinigungs-Fahrzeug Seite 5 Blumenfrauen" seien Verkehrshindernisse, in der Praxis Nachdruck verleiht. So geschah es, daß sich allein die Maronibrater in den letzten Jahren von 800 auf 124 verringerten und daß die Zahl der Christbaumhändler von rund 120 auf die Hälfte zusammenschrumpfte. Nun erhob für das Gremium der Markt-, Stra- Ben- und Wanderhändler der stellvertretende Vorsteher Paul Ottopal seine Stimme und appel- lierte an das Rathaus, dem Sterben der Standler Einhalt zu gebieten. In heftigen Worten rügte er die Feindschaft gewisser politischer Kreise" Magegen Würstelmänner und Blumenfrauen. Die Kurzsichtigkeit des Magistrats komme einem Todesurteil an einem lebendigen Stück Alt-Wien gleich und zerstöre gleichermaßen traditionelle wie soziale Werte. Bezug: Ihr Schreiben an das Gewerbeaufsichts- amt Berlin vom 22. Februar 1965 - 3 s Sehr geehrte Herren! Ihre in dem o. a. Schreiben, das mir vom Ge- werbeaufsichtsamt Berlin zuständigkeitshalber übersandt worden ist, vertretene Auffassung, daß ein Bettfedern - Reinigungs - Betrieb nicht dem Schaustellergewerbe zuzurechnen ist, wird von mir geteilt. In der Gewerbeordnung wird der Begriff,,Schau- stellungen" u. a. in den §§ 33 a, 35 und 60 a er- wähnt. Ausgehend von § 33 a der Gewerbeord- nung GewO - bemerken Retzlaff-Pausch in ih- rem Polizei-Handbuch unter III. 2. A. auf S. 25, daß unter Schaustellungen im allgemeinen Ver- anstaltungen zu verstehen sind, bei denen dem Publikum Personen, Tiere, Bilder und sonstige Gegenstände vorgeführt werden. Schaustellun- gen fallen unter den höheren Begriff der Lust- barkeiten, die von Fuhr, Kommentar zur Ge- werbeordnung, Anm. 2 zu § 60 a, unter Bezug- nahme auf den Beschluß des Oberverwaltungs- gerichts Lüneburg vom 16. Sept. 1948 (DVB1. 1952 S. 513) wie folgt definiert werden: „Als Lustbar- keit sind nicht nur die Darbietungen anzusehen, die das Publikum unterhalten und ergötzen wol- len, sondern auch solche, die der Befriedigung der Bedürfnisse nach Zerstreuung und Entspan- nung durch ernste Unterhaltung dienen." Auf jeden Fall ist davon auszugehen, daß die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GewO aufgeführten Tätig- keiten (Feilbieten und Ankaufen von Waren, Aufsuchen von Warenbestellungen, Anbieten gewerblicher Leistungen sowie Aufsuchen von Bestellungen auf gewerbliche Leistungen) nicht unter den Begriff „Schaustellungen" fallen und daß das fragliche Unternehmen somit nicht zu den Betrieben gehört, in denen das Schausteller- gewerbe oder ein Gewerbe nach Schaustellerart ausgeübt wird. Hochachtungsvoll Im Auftrage: Thiele Würstelmänner sind Verkehrshindernis Selten geworden sind die Wiener Originale. Die paar Fiaker vor der Oper, die um nicht eben niedrigen Fuhrlohn ausländische Besucher und heimische Romantiker getreu dem Fiakerlied ,,vom Grab'n zum Lusthaus" fahren, sind eigent- lich schon beinahe unter Denkmalschutz stehende Fremdenverkehrs-Attraktionen, Kopien ihrer Vorfahren. gewissermaßen Und nun geht es von Amts wegen einem rest- lichen Stückerl Alt-Wien an den Kragen. Die ,,Standler" Maronibrater, Würstelstände und Blumenfrauen sind jenen Kommunalpoliti- kern, die den Slogan „Wien wieder Weltstadt" erfanden und propagierten, schon längst ein Dorn im Auge. Während die Straßenhändler aus Städ- ten wie London, Paris und New York nicht weg- zudenken sind, ohne daß man sich dort deshalb unmodern oder kleinstädtisch vorkäme, will man die „,Standler" aus Wiens City verbannen. Deshalb amtiert für jede Konzessionserteilung eine achtköpfige Kommission, bestehend aus Be- zirksvorsteher, Polizeioffizier, Vertretern der zu- ständigen Magistratsabteilungen, einem Rechts- kundigen der Wiener Stadtwerke und einem Be- amten der kommunalen Marktamtsabteilung, die der These, die,,unmodernen Würstelmänner und Kurz nach dem Krieg sah es schon einmal bös für die Händler aus. Damals verfügte man, daß angesichts der Aufräumungsarbeiten die Wür- stel-, Blumen- und andere Stände aus der Innen- stadt zu verschwinden hätten. Ja, falls ein Stand- ler starb, sollte gar niemand seinen auf abgele- generen Straßen und Plätzen verbannten Kiosk weiterführen dürfen. Mit heftigen Dauerpro- testen erreichten die Händler es dann jedoch 1958, daß wenigstens die Witwe oder die Kinder des Verstorbenen den Miniaturbetrieb überneh- men konnten. Wird es den gewissen politischen Kreisen" gelingen, jetzt dem alten Gewerbe in Österreichs Hauptstadt nach und nach endgültig H. Seiz den Garaus zu machen? Wenn ein Elternteil wieder heiraten will: Vormundschaftsgericht wacht darüber, daß Kinder aus erster Ehe nicht zu kurz kommen (gri) Treffen Eheleute eine letztwillige Verfü- gung, dann stehen sie vor dem Dilemma, ob sie einander gegenseitig zu Erben einsetzen oder die Kinder bedenken wollen. Des Rätsels Lösung ist es meistens, daß zunächst der überlebende Ehe- gatte allein erbt und daß die Kinder das elter- liche Vermögen erst nach dem Tode von Vater und Mutter erhalten. Die gegenseitige Erbeinsetzung hat allerdings für manche Ehepaare einen gewichtigen Schön- heitsfehler. Vor allem die Frau befürchtet, daß der Mann nach ihrem Tode nochmals heiraten und das Vermögen der zweiten Frau und den Kindern aus dieser Ehe zuwenden könnte. Der Notar schlägt den Eheleuten dann vor, zum Schutze der Kinder aus erster Ehe eine soge- nannte Wiederverheiratungsklausel in den Erb- vertrag aufzunehmen. Auf Grund dieser Bestim- mung ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, im Falle einer erneuten Eheschließung den ge- meinschaftlichen Kindern einen Teil des Vermö- gens herauszugeben. Ängstliche Gemüter befürchten, daß auch die Wiederverheiratungsklausel noch keine ausrei- chende Sicherung für die Kinder ist. Nach ihrer Ansicht haben diese, besonders solange sie noch minderjährig sind, kaum eine Möglichkeit, ihre Rechte gegen den überlebenden Elternteil durch- zusetzen. Retter in der Not für die minderjährigen Kinder ist das Vormundschaftsgericht. Wenn der Eltern- teil, der das Kindsvermögen verwaltet, wieder eine Ehe schließen will, dann muß er seine Hei- ratsabsichten dem Vormundschaftsgericht mit- teilen. Er ist verpflichtet, auf seine Kosten ein Verzeichnis des Kindsvermögens aufzustellen und bei Gericht einzureichen. Noch vor der Ehe- schließung muß er einen klaren Trennungsstrich zwischen „Mein und Dein" ziehen und dem Kind geben, was ihm zusteht. Das Vormundschafts- gericht wacht darüber, daß die Vermögensvertei- lung gerecht erfolgt. Damit der Vater oder die Mutter ihren elter- lichen Pflichten nachkommen, kann der Elternteil eines minderjährigen Kindes erst heiraten, wenn er dem Standesbeamten ein Bescheinigung vor- gelegt hat, daß er seinen elterlichen Pflichten als Vermögensverwalter nachgekommen ist. Dieses sogenannte Auseinandersetzungszeugnis erteilt das Vormundschaftsgericht.