Der Komet 3705 – Seite 7

Nr. 3705 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes 哈 und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein • Koblenzer Straße 77 • Fernruf 36634 bor Absage des Bundeswirtschafts- ministeriums an die Mittelstandspolitik Zur Lage im Kleinhandel hat Staatssekretär Dr. Langer vom Bundeswirtschaftsministerium erklärt, daß die Bundesregierung keine Mittel- standspolitik mit falschen Methoden um politi- scher Effekte willen treiben werde. Es werde da- her kein Zulassungsgesetz mit Bedürfnisprüfung für den Einzelhandel geben. Aussichtslos sei auch ein Gesetz gegen den Betriebs- und Beleg- schaftshandel, das sich verfassungsrechtlich nicht durchsetzen lasse. Ebenso werde es keine Waren- haussteuer und keinen gesetzlichen Expansions- stop für einzelne Handelsunternehmen geben, denn solche Eingriffe paßten nicht in die wirt- schaftspolitische Landschaft. Die Wirtschafts- politik müsse dafür sorgen, daß ein ausreichen- der Wettbewerb verbleibe, um eine weitere Auf- wärtsentwicklung zu sichern, die allen zugute komme und die allein das Fundament für den Wohlstand aller abgeben könne. Sicherlich hätten heute manche Unternehmer berechtigte Sorgen, aber viele Unternehmer hätten heute weit grö- Bere Sorgen, wenn eine weniger erfolgreiche Wirtschaftspolitik praktiziert worden wäre. Im gleichen Sinne hat sich auch der CDU-Bun- destagsabgeordnete Dr. Müller - Hermann ge- äußert. Dieser hat u. a. über die Altersversorgung des selbständigen Mittelstandes folgendes aus- geführt: iM ,,Hier stellt sich der Politik eine ernstzunehmende Aufgabe. Minister Schmücker hat aber dem Han- del nie den Aufbau einer selbständigen Alters- versorgung vorgeschlagen. Man kann sich auch vorstellen, woraus ein entsprechender Grund- stock aufgebaut werden könnte. Die Überlegun- gen meiner Fraktion gehen aber dahin, die Selb- ständigen in die gesetzliche Altersversicherung einzubeziehen. Dies hätte den Vorteil, daß die Unternehmer an der Rentendynamik beteiligt wären und geringere Beiträge aufbringen müß- ten, als dies bei individuellen Alterskassen der einzelnen Berufsgruppen der Fall wäre. Bei die- sen kleinen Kassen wäre ein Risikoausgeich nahezu unmöglich." Man kann erstaunt darüber sein, daß die zitier- ten Herren trotz der immer näherkommenden Bundestagswahl es wagen, eine derartig deut- liche Sprache zu reden. Gewerbliche Wirtschaft gegen Marktstrukturfonds Der Deutsche Industrie- und Handelstag und die Spitzenverbände der Ernährungsindustrie, des Ernährungsgroßhandels und des Ernährungs- handwerks beobachten mit großer Besorgnis die Bestrebungen maßgeblicher deutscher Agrar- politiker, im Bundestag ein Gesetz zur Errich- tung eines Marktstrukturfonds einzubringen. Der zur Zeit vorliegende Gesetzentwurf sieht insbesondere dirigistische Eingriffe des Fonds in den Absatzmarkt zahlreicher Ernährungsgüter vor. Damit soll nicht nur der Markt durch Ent- nahmen und Einlagerungen stabilisiert, vielmehr soll er vor allem gegen die Maßnahmen ähnlicher Interventionsfonds anderer EWG-Mitgliedsstaa- ten abgeschirmt werden. der Angesichts der derzeitigen Bemühungen EWG-Kommissionen, die in Nachbarländern vor- handenen Marktorganisationen einschließlich der nationalen Interventionsfonds auf ihre Zulässig- keit zu prüfen, sollten Erwägungen über einen derartigen deutschen Fonds zurückgestellt wer- den. Von der Bundesregierung wird erwartet, daß sie bei der EWG auf eine beschleunigte Über- prüfung der bestehenden Interventionsfonds drängt. Bundesfinanzminister für erneute Steuersenkungen Bundesfinanzminister Dahlgrün setzte sich auf dem Parteitag der Freien Demokraten in Frank- furt für neue Steuersenkungen ein und sagte u. a.: ,,Ich halte es durchaus für möglich, in angemes- sener Zeit eine neuerliche Senkung der Steuer- last für die unteren und mittleren Einkommen durchzuführen, wenn die Finanzpolitik weiterhin von liberalem Geiste getragen wird." Die Steuer- progression sei immer noch zu steil, die Frei- beträge seien immer noch zu niedrig. Dahlgrün sprach sich auch für eine Beseitigung der Ge- werbesteuer aus. Man müsse diese Steuer nach dem heutigen Stand der Dinge als überholt be- zeichnen. Die Gemeinden sollten statt dessen am Aufkommen der anderen großen Steuern betei- ligt werden. Der Bundesfinanzminister fand auch deutliche Worte gegen die staatliche Methode, dem Steuer- zahler mehr Geld aus der Tasche zu ziehen als nötig wäre. Mit den Staatshaushalten als der großen Drehscheibe für die Umverteilung von Einkommen und Vermögen werde ein zunehmen- der Mißbrauch getrieben, erklärte er freimütig. Bessere Regelung des Altersfreibetrages Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirt- schaft haben in einem Fernschreiben dem Fi- nanzausschuß des Bundestages nahegelegt, an Stelle der von einigen Abgeordneten geforder- ten steuerlichen Begünstigungen der Beamten- pensionen den allgemeinen Altersfreibetrag we- sentlich zu erhöhen (zur Zeit besteht ein Alters- freibetrag von 600 DM im Jahr für 70jährige). Außerdem soll der Altersfreibetrag schon mit 65 Jahren gewährt und bei Ehegatten, die zusam- men veranlagt werden, bereits dann verdoppelt werden, wenn auch nur ein Ehegatte das 65. Le- bensjahr vollendet hat. Eine Beschränkung der steuerlichen Begünstigung auf Versorgungsbe- züge würde nach Ansicht der genannten Organi- sationen dem Grundgesetz der Gleichbehand- lung der Steuerpflichtigen widersprechen. Keine Diphenyl-Apfelsinen in der EWG? In der Bundesrepublik ist es wie allgemein bekannt durch die Fruchtbehandlungs-Ver- ordnung vom 19. Dez. 1959 zugelassen, Zitrus- früchte, die mit Diphenyl oder Orthophenyl- phenol behandelt sind, unter entsprechender Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen. Die Kenntlichmachung und der wenig angeneh- me Geruch des Diphenyls haben allerdings bei dem Verbraucher zu einer starken Bevorzugung von Zitrusfrüchten ohne chemische Behandlung geführt, was die nähergelegeenen Lieferländer wie Italien, Spanien, Nordafrika veranlaßt hat, sich sehr schnell auf die Lieferung unbehan- delter Früchte einzustellen. Jedoch sind in Jah- reszeiten, in denen diese Länder keine Zitrus- früchte liefern können, Apfelsinen und Pampel- musen auf dem Markt, die aus überseeischen Gebieten wie Südafrika, Nord- und Südameri- ka kommen und wegen der langen Transport- wege zur Vermeidung zu großen Verderbs mit den genannten Chemikalien behandelt sind. Ent- sprechendes gilt für die Jaffa-Orangen und -Pampelmusen aus Israel. Es besteht nun die Möglichkeit, daß diesen Einfuhren chemisch be- handelter Zitrusfrüchte im nächsten Jahre durch die EWG ein Riegel vorgeschoben wird. Am 1. Januar 1966 tritt nämlich in der EWG-Markt- ordnung für frisches Obst und Gemüse die Be- stimmung, daß diese Erzeugnisse „frei von frem- dem Geruch und Geschmack" sein müssen, auch für Zitrusfrüchte in Kraft. Bis zu dem genannten Zeitpunkt war der Diphenylgeruch von Zitrus- früchten ausdrücklich von dieser Qualitätsbe- stimmung ausgenommen. Außerdem heißt es in Seite 7 Art. 5 der EWG-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Konservierungsstoffe, daß die Mit- gliedsstaaten bis zum 31. 12. 1965 die innerstaat- lichen Rechtsvorschriften beibehalten dürfen, die die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl und Ortophenylphenol regeln. Das bedeutet, daß diese Oberflächenbehandlung ab 1. 1. 1966 nicht mehr zulässig sein wird und so be- handelte Früchte in der EWG nicht mehr auf den Markt kommen dürfen, sofern die EWG-Verord- nung Nr. 21/1963, die die Marktordnung für fri- sches Obst und Gemüse regelt, und die EWG- Konservierungsstoff-Richtlinie bis zu diesem Zeitpunkt nicht geändert sein werden. Es bleibt abzuwarten, ob die inzwischen eingeleiteten Be- mühungen der überseeischen Zitrusexporteure und des Verbandes der Obst- und Gemüsegroß- händler der EWG auf eine weitere Zulassung von Diphenyl und Orthophenylphenol für Zitrus- früchte Erfolg haben werden. Wann bevorzugt der Verbraucher deutsche landwirtschaftliche Erzeugnisse? Holland, Belgien, Frankreich, Israel, die USA und viele andere Länder bemühen sich, den Tisch des deutschen Verbrauchers immer reicher zu dek- ken. Aufgeschlossen und aufnahmefreudig steht der Bundesbürger dem vielfältig verlockenden Angebot des EWG- und Weltmarktes gegenüber. Die Europäiche Wirtschaftsgemeinschaft ist auch für den einfachen Mann und auch für die nur wenig geschulte Frau ein Begriff geworden. Neues und Fremdartiges kommt auf unseren Markt. Es hat seinen besonderen Reiz, vermin- dert aber nicht das Interesse an guten bekannten Erzeugnissen. Und wenn die deutschen Erzeug- nisse jeweils im Herbst mit der Aktion „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" um die der Aufgeschlossenheit und Kaufbereitschaft Hausfrau werben, werden sie gewiß nicht ent- täuscht sein. Es darf nur bei der heutigen Markt- situation nicht mehr mit Ausschließlichkeit und stark ausgeprägten nationalen Gefühlen gerech- net werden. Der internationale Wettbewerb ist zum anerkannten und belebenden Faktor gewor- den. Leistung, Qualität, Preis und bis zu einem gewissen Grad auch Werbung entscheiden heute über den Erfolg. Unsere Landwirtschaft ist nicht autark. Sie sollte es auch nicht zu werden ver- suchen, denn Nahrungsmittel, die anderswo er- heblich kostengünstiger produziert werden kön- nen, sollten auch dort ihre Domäne behalten. Sie ermöglichen außenwirtschaftliche Verflech- tungen (insbesondere Industrie-Exporte), die sich im Endeffekt für alle Zweige der Volkswirtschaft günstig auswirken. Wenn der Verbraucher auch Verständnis für das Anliegen der Erzeuger hat, die landwirtschaftliche Produktion mengenmäßig und preisgünstig geschützt zu sehen, so wird ihm unbehaglich vor einem Schutzsystem, das zur Überproduktion führen könnte, und vor Maẞ- nahmen die geeignet sind, den Wettbewerb zu hemmen oder gar auszuschalten. Preis und Qua- lität, diese beiden Faktoren sind wichtiger als das Herkunftsland der Erzeugnisse. Die Frische der deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, ihr kurzer Weg zum Verbraucher, wird von befrag- ten Hausfrauen als besonderer Grund für die Be- vorzugung deutscher Obst- und Gemüseangebote, sofern sie als solche erkennbar sind, herausge- stellt. Warum zögert man (von einigen Ausnah- men abgesehen), diese Frische durch Kennzeich- nung des Herstellungsdatums zu dokumentieren? Der deutsche Verbraucher würde den Mut zur ehrlichen Deklaration honorieren und bei ent- sprechend niedrigen Preisen auch den Absatz älterer Waren garantieren. Küchenkräuter und Gewürze Unter diesem Titel erschien vor kurzem eine kleine Küchenkräuter- und Gewürzkunde. Sie wurde als Heft Nr. 21 der Schriftenreihe „Rich- tige Ernährung" herausgegeben vom Bundesaus- schuß für volkswirtschaftliche Aufklärung E. V., 5 Köln 14, Sachsenring 38. im Auftrage des Ver- braucherausschusses für Ernährungsfragen beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten. Die Broschüre ist für alle Verbraucher durch entsprechenden Text und eine ausgezeichnete Bildausstattung überaus nützlich. Abgabe für Lehr-, Lern- und Beratungsaufgaben insbesondere der Schulen, Verbraucherorgnisa- tionen usw. erfolgt kostenlos. Bestellungen sind