Der Komet 3705 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 ciffe ims Der Fachberater Spiel im DSB berichtet: Werte Kollegen! Auf den vielfach geäußerten Wunsch, einmal ein Muster zu erstellen, wie Spielregeln und Gewinnplan eines Lostopfspieles auszusehen haben, veröffentliche ich hier unten beide. Lassen Sie mich in diesem Zusammen- hang noch einmal darauf hinweisen, daß der Ver- anstalter des Lostopfspieles verpflichtet ist, am Geschäft die Spielregeln und den Gewinnplan deutlich sichtbar anzubringen. Gewinnplan (Muster) Die freie Auswahl entfällt auf das Los Kleinere Gewinne entfallen auf die Lose Ohne Gewinn bleiben die Lose mit der Bezeich- nung: Niete. In jeder Los-Serie sind die gleiche Anzahl von Gewinnlosen, und es werden nur die hier ge- nannten Losbezeichnungen verwandt. Alle hier genannten Losbezeichnungen kommen in jeder Los-Serie in gleicher Anzahl wieder vor. Vorname, Name Hauptwohnsitz Straße, Hausnummer (des Unternehmers). Fragebogen für das Kindergeld (gri) An die Bezieher von Kindergeld werden derzeit von den Arbeitsämtern ein dreiseitiger Fragebogen mit zweiseitigem Merkblatt sowie eine Haushaltsbescheinigung, ein Ergänzungs- blatt und eine Verdienstbescheinigung zum Aus- füllen versandt. Dieser Papierkrieg hat inzwi- schen zu einer Anfrage im Bundestag geführt. Staatssekretär Dr. Claussen vom Bundesarbeits- ministerium begründete die Notwendigkeit die- ser Formularaktion. Nach dem kürzlich verbes- serten Kindergeldgesetz ist die Einkommens- grenze für das Zweitkindergeld rückwirkend ab 1. Januar 1965 von 7 200 DM auf 7 800 DM erhöht worden. Für Berechtigte mit mehr als zwei Kin- dern ist sie ab 1. April ganz weggefallen. Die Arbeitsämter müssen daher prüfen, ob Personen, die bisher nur Kindergeld für das dritte und wei- tere Kind bezogen haben, nunmehr auch An- spruch auf Zweitkindergeld haben. Die den Fra- gebogen beigefügten Ergänzungsblätter und Ver- dienstbescheinigungen sind nur für jene Berech- das Zweitkindergeld tigten bestimmt, denen nicht erst ab 1. April, sondern auch für die Mo- nate Januar bis März dieses Jahres zusteht. Nach der Auskunft des Regierungssprechers ist nicht zu befürchten, daß sich die Formularwelle jedes Jahr aufs neue ergießt. Die jetzige Aktion hat vielmehr ihren Grund darin, daß die Bundes- anstalt im vorigen Jahr die Zahlung des Kinder- geldes übernommen hat und das gesamte Kin- dergeld aus der Staatskasse finanziert. Der Bun- desanstalt sitzt aber der Bundesrechnugshof im Spielregel (Muster) Der Einsatz für ein Los beträgt: Für ein Gewinnlos erhält der Spieler den dazu gehörenden Gewinn, der aus dem Gewinnplan ersichtlich ist. Zu einer Serie gehören Gewinnlose sind. Lose, von denen Jede Los-Serie enthält mindestens einen Gewinn nach freier Auswahl, der aus dem Gewinn- plan ersichtlich ist. Jede Los-Serie wird ungeteilt aus einem Topf verkauft. Mit dem Verkauf der nächsten Los-Serie wird erst nach vollständigem Verkauf der vorher- gehenden begonnen. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurück- gekauft. Mehrere Kleingewinne können gegen einen entsprechend größeren Gewinn getauscht werden. Vorname, Name Hauptwohnsitz Straße, Hausnummer (des Unternehmers). Das wärs für heute. sultist Mit freundlichem Gruß A Ihr Dagobert Bruch Nacken, der genaue Rechenschaft über jede Aus- gabe verlangt. Der Staatssekretär will zwar nochmals mit der Bundesanstalt verhandeln, ob es nicht auch einfacher geht. Aber besonders viel, so scheint es, wird dabei nicht herauskommen. Eine alte Staatsbürgererfahrung lautet: Gegen Formulare kann man nicht Sturm laufen, man kann nur über sie lächeln. Freibeträge bei Lohnpfändungen werden größer Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten (gri) Seit vor sechs Jahren die Pfändungsgrenzen zuletzt erhöht wurden, ist das Leben wesentlich teuerer geworden. Gewiß, die Einkommen sind in dieser Zeit ebenfalls beträchtlich gestiegen, aber verschuldete Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen konnten die höheren Lebenshal- tungskosten nach den bisherigen Pfändungsbe- stimmungen nicht auffangen. Es hat sogar Fälle gegeben, in denen der pfändungsfreie Betrag niedriger war als der Satz, den das Bundessozial- hilfegesetz zur Deckung des notwendigen Lebens- unterhalts vorsieht. Daß Schuldner, denen der Brotkorb so hoch gehängt wird, häufig ihren Arbeitsplatz wechseln oder sich einer schwer zu kontrollierenden „freien“ Tätigkeit zuwenden, ist eine alte Erfahrung. So wird das Gesetz, das die Bundesregierung jetzt zu einer Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Entwurf vorgelegt hat, im Ergebnis sich auch für die Gläubiger günstig 1920 Nr. 3705 auswirken. Die Lockerung des Pfändungszugriffs wird allerdings beträchtlich sein. Schuldnern ohne Unterhaltspflichten wird künftig statt eines Grundbetrages von monatlich 182,- DM ein sol- cher von 221 DM pfandfrei belassen. Bei täglicher Lohnauszahlung wird der pfandfreie Grundbe- trag sogar von 7, DM auf 10,20 DM heraufge- setzt. Außerdem bleiben dem Schuldner wie bis- her drei Zehntel des Mehrbetrages. Einige Bei- spiele aus der neuen Tabelle: Bei einem monat- lichen Nettoeinkommen von 500 DM kann ein Gläubiger höchstens 195,30 DM pfänden lassen, bei einem Einkommen von 600 DM sind 265,30 DM pfändbar, und ein Schuldner ohne Anhang" der 700 DM im Monat verdient, muß sich 335,30 DM pfändungshalber abziehen lassen. Bei Arbeitnehmern, die Unterhaltspflichten zu erfüllen haben, sollen die Pfändungsfreigrenzen relativ noch höher liegen. So können beispiels- weise einem Schuldner, der Frau und zwei Kin- der zu unterhalten hat, von einem Nettoeinkom- men von monatlich 600 DM nur 74,70 DM weg- gepfändet werden. Bei einem Monatseinkommen von 1000,- DM netto muß derselbe Schuldner eine Pfändung von 193,20 DM hinnehmen. Das Gesetz, das bereits den Bundesrat ohne we- sentliche Einwendungen passiert hat, wird sich sicher auch auf die Abzahlungsgeschäfte auswir- ken und damit vielleicht manchen davor bewah- ren, daß er Dinge kauft, die im Augenblick oder überhaupt seine Lohntüte überfordern. Minderjährige können nur mit Zustimmung der Eltern heiraten (gri) In der guten alten Zeit pflegte der hoff- nungsvolle Bräutigam erst dann um die Hand seiner Angebeteten anzuhalten, wenn er sich nach den Begriffen seines Standes eine gesicherte Existenz geschaffen hatte. Die meisten Männer kamen dadurch verhältnismäßig spät zum Hei- raten. Heute ist alles ganz anders. Deshalb erlebt es der Standesbeamte immer wieder, daß von den Verlobten, die das Aufgebot bestellen, einer oder gar beide minderjährig sind. Er muß sie dann darauf hinweisen, daß der Pfad ins Ehe- glück wesentlich steiler ist als bei Verlobten, die voll geschäftsfähig sind. Für die junge Frau ist es noch verhältnismäßig einfach, trotz der Minderjährigkeit mit ihrem Angebeteten den Ehering zu tauschen. Sie ist nämlich schon mit 16 Jahren heiratsfähig; so- lange sie noch minderjährig ist, braucht sie aller- dings die Zustimmung der Eltern. Sagen die El- tern,,nein", weil ihnen der künftige Schwieger- sohn nicht paẞt oder weil sie den Entschluß ihrer Tochter für verfrüht halten, dann kann das Vor- mundschaftsgericht die Zustimmung ersetzen. Der Vormundschaftsrichter wird nur dann „grü- nes Licht" für die Ehe geben, wenn die Eltern für ihren Standpunkt keinerlei triftige Gründe an- führen können. nov 1 cobri Viel schwieriger ist der Weg in die Ehe für den minderjährigen Mann. Ein Bräutigam, der das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, braucht immer die Zustimung des Vormundschaftsge- richts zur Eheschließung. Sie wird auf jeden Fall abgelehnt, wenn er noch nicht 18 Jahre alt ist. Außerdem darf ein Mann, der die Ehe schließen will, nicht unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehen. Ist er noch nicht 21 Jahre alt, dann muß er vor dem Weg zum Standesamt beim Amtsgericht die Volljährigkeitserklärung beantragen. Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn die Volljährigkeitserklärung das Beste des Minderjährigen fördert. Die Absicht, das Mädchen zu heiraten, das ein Kind von ihm erwartet, ist oft, aber nicht immer ein hinrei- chender Grund. Vor allem müssen auch beim Mann die Eltern zustimmen, wenn er für volljährig erklärt wer- den soll. Jungen Leuten, deren Eltern also mit der Eheschließung nicht einverstanden sind, bleibt nichts anderes übrig, als in das schottische ,,Eheparadies" nach Gretna Green zu reisen. nebrow