Der Komet 3708 – Seite 7

J Nr. 3708 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Reisegewerbe Anwendung. Von dieser Freistel- lung von dem Sonderrecht der Ausländer sind allein diejenigen EWG-Staatsangehörigen ausge- nommen, die sich als Hausierer durch Feilbieten oder Ankaufen von Waren von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plät- zen beim Letztverbraucher (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) oder als Schausteller (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) im Reisegewerbe betätigen. Für diese beiden Gruppen gelten also zunächst wie bisher die Sondervorschriften für ausländische Reisegewerbetreibende weiter. Zur Gruppe der Hausierer gehören jedoch nicht die Reisegewerbetreibenden, die als Handelsvertre- ter Geschäftsbetriebe aufsuchen; sie sind daher von der Weitergeltung dieser Sondervorschriften durch die Fassung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 ausdrück- lich ausgenommen. Die im Entwurf vorgesehene Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für Reisegewerbetreibende aus EWG-Ländern i. d. Bundesrepublik Deutsch- land berücksichtigt z. T. schon wie oben er- wähnt bereits vorbereitete weitere Richtlinien. Die Vorwegnahme der Liberalisierung bedeutet Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer insoweit eine Verfahrungsvereinfachung, da auf mab Das Bundesministerium für Wirtschaft hat den Entwurf einer neuen Ausländer-Reisegewerbe- Verordnung (AuslReisegewVO), zu der der Deut- sche Schaustellerbund E. V. ausführlich Stellung genommen hat (vgl. KOMET Nr. 3703 v. 30. 6. 65), fallengelassen und sich statt dessen zunächst mit einer Änderungs-Verordnung zur jetzigen Ausl- ReisegewVO, mit der die vom Rat der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Richt- linien über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit für Staatsangehörige von EWG- Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden, begnügt. Zwar sieht die Änderungs-Verordnung eine Reihe von Erleichterungen für Ausländer vor, die in der Bundesrepublik reisen wollen, doch wurde auf eine allgemeine Liberalisierung für ausländi- sche Schausteller vorerst verzichtet. Der Verordnungs-Entwurf, den wir nachfolgend abdrucken, fand am 16. 7. 1965 die Zustimmung des Bundesrates. Er enthält im wesentlichen Er- gänzungen der bisherigen Verordnung. So wurde § 1 um einen zweiten Absatz ergänzt und nach § 5 ein § 5 a neu eingefügt. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Aus- vom länder 1965 Auf Grund des § 55 d Abs. 2 der Gewerbeordnung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 1. April 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 209), wird mit Zustimmung des Bun- desrates verordnet: mente ba Artikel 1 Die Verordnung über die Ausübung des Reise- gewerbes durch Ausländer vom 30. November 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 871) wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgenden Absatz 2: ,,(2) Die §§ 2 bis 7 finden auf die Ausübung des Reisegewerbes durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft nur Anwendung, wenn diese Staatsangehörigen 1. bei anderen Personen, die sie nicht im Rah- ihres Geschäftsbetriebes aufsuchen, Waren feilbieten oder ankaufen oder men 2. Schaustellungen, Musikaufführungen, un- terhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Inter- esse der Kunst oder Wissenschaft dabei er- kennbar ist, darbieten". 2. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 2 wer- den gestrichen. 3. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: „,§ 5 a Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und des § 5 gelten nicht für 1. Ausländer, die a) in § 55 b Abs. 1 der Gewerbeordnung be- zeichnete Tätigkeiten ausüben oder b) ihren ständigen Aufenthalt seit minde stens zehn Jahren im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, wenn ihnen die besondere Aufenthaltser- laubnis ohne räumliche und zeitliche Be- schränkung erteilt ist, 2. heimatlose Ausländer im Sinne des Ge- setzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet v. 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269), 3. Ausländer, die das Reisegewerbe nur bei Mitgliedern der von ihrem Heimatgebiet (Entsendestaat) im Geltungsbereich dieser Verordnung stationierten Streitkräfte, bei Mitgliedern des die Streitkräfte begleiten- den und bei ihnen beschäftigten Zivilper- sonals (ziviles Gefolge) und bei den Ange- hörigen von Mitgliedern der Streitkräfte oder des zivilen Gefolges ausüben". Artikel 2 Geltung in Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes v. 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- bl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Ge- werbeordnung vom 5. Febr. 1960 (Bundesgesetz- bl. I S. 61) auch im Land Berlin. Artikel 3. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Begründung Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat im Jahre 1964 verschiedene die Mitgliedstaa- ten verpflichtende Richtlinien über die Verwirk- lichung der Niederlassungsfreiheit für Staatsan- gehörige von EWG-Mitgliedstaaten erlassen. Aus ihnen ergeben sich verschiedene Verpflichtungen zur Aufhebung von in der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer in ihrer z. Z. geltenden Fassung vom 30. Nov. 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 871 - im folgenden als,,Ver- ordnung" bezeichnet) enthaltenen Sonderregelun- gen für Ausländer auf Grund von § 55 d. GewO, soweit sie EWG-Staatsangehörige betreffen. Zu beachten ist dabei insbesondere die Richtlinie v. 25. Februar 1964 (64/224 EWG) über die Verwirk- lichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (Amtsblatt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr. 56 April 1964 S. 869 ff.). Weitere einschlägige Richtlinien sind in Vorbereitung und werden voraussichtlich noch im Laufe des Jahres vom Rat erlassen werden; jedoch bleibt die Liberalisie- rung auf den Gebieten des Hausiergewerbes im engeren Sinne und des Schaustellergewerbes (Freizeitgestaltung) einer späteren Stufe vorbe- halten. Das Hauptstück der hiernach erforderlichen Neu- regelung die grundsätzliche Befreiung der An- gehörigen der EWG-Staaten von allen die Aus- länder belastenden Vorschriften ist in dem in § 1 neu einzufügenden Absatz 2 enthalten. Durch ihn wird die Anwendung der für ausländische Reisegewerbetreibende geltend. Sondervorschrif- ten der Verordnung auf Staatsangehörige von EWG-Staaten grundsätzlich ausgeschlossen; auf sie finden nunmehr gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 nur die für Deutsche geltend. allgemeinen Vorschrif- ten des Titels III der Gewerbeordnung über das diese Weise mehrere in kurzen Abständen auf- einanderfolgende Änderungen der Verordnung vermieden werden können. Außer der Liberalisierung der Tätigkeit der Staatsangehörigen der EWG-Staaten bringt die Änderung der Verordnung noch einige wesent- liche, für alle Ausländer geltenden Erleichte- rungen gegenüber dem geltenden Recht. Es han- delt sich hier hauptsächlich um die Bestimmun- gen des neu eingefügten § 5 a. Die Erleichterungen beziehen sich im wesentlichen auf den Wegfall der für Ausländer bestehenden Bedürfnisprüfung bei Erteilung der Reisegewerbekarte (RGK) so- wie auf eine Auflockerung der für Ausländer be- stehenden Beschränkungen des Geltungsbereichs der RGK bei Vorliegen bestimmter Vorausset- zungen. Der Anlaß hierzu ergab sich aus den Be- dürfnissen der Praxis; eine Lockerung der stren- gen Vorschriften erschien nicht zuletzt auch im Interesse einer Belebung des inländischen Ge- schäftsverkehrs vertretbar. Im einzelnen ist zu den Vorschriften des § 5 a noch folgendes zu be- merken: Die unter Nr. 1 Buchst. a) fallenden Reisegewer- betreibenden verkehren als „Handelsvertreter" nur mit Geschäftsinhabern; es entfallen also die Gesichtspunkte des Schutzes des Letztverbrau- chers, die sonst bei der Regelung und der Über- wachung der Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer eine wesentliche Rolle spielen. Da der Tätigkeitsbereich eines solchen Vertreters fast stets über den Bereich einer Ausstellungsbehörde hinausgeht, ist es zur Erleichterung des inländi- schen Geschäftsverkehrs angezeigt, auch die Be-- schränkungen des Geltungsbereichs der Reisege- werbekarte für diese Vertreter wegfallen zu las- sen. Für die Neuregelung der Fälle der Nr. 1 Buchst. b) war insbesondere der Gesichtspunkt maßgebend, daß bei ausländischen Personen, die bereits zehn Jahre im Inland ansässig sind und zu Beanstan- dungen keinen Anlaß gegeben haben, im allge- meinen Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit als ausgeräumt gelten können. Soweit sie im Einzelfall doch vorliegen, stehen der Behörde die Versagungsmöglichkeiten der §§ 57 ff. GewO zu Gebote. Die in Nr. 2 vorgesehene Lockerung der Vor- schriften für heimatlose Ausländer soll die Ein- gliederung dieses Personenkreises in die Wirt- schaft der Bundesrepublik erleichtern. An einer besonderen Überwachung der unter Nr. 3 fallenden ausländischen Reisegewerbetrei- benden besteht unter den Gesichtspunkten der inländischen Wirtschafts- u. Verbraucherschutz- politik kein Interesse; der Personenkreis (Sta- tionierungstruppen und deren Angehörigen), zu dem allein sie in geschäftliche Beziehungen tre- ten, genießt staatsrechtlich und auch wirtschaft- lich eine Sonderstellung, die die Ausnahme recht- fertigt. Weiter konnte auf die bisherige Vorschrift in § 3 Abs. 1 Nr. 4 verzichtet werden, nach der auslän- dische Reisegewerbetreibende mindestens das 25. Lebensjahr vollendet haben müssen. Nach den Erfahrungen der Verwaltungsbehörden reicht die Kannvorschrift des § 57a Abs. 1 Nr. 3 der Gewer- beordnung aus, um Mißständen vorzubeugen; nach ihr kann allgemein die Erteilung einer Reisegewerbekarte versagt werden, wenn ein Antragsteller noch nicht das 25. Lebensjahr voll- I endet hat.