Der Komet 3708 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens wurde nach Anrufung des Ver- mittlungsausschusses am 8. Juli 1965 vom Bundes- rat verabschiedet, am 11. Juli 1965 verkündet und ist im Bundesgesetzbl. Teil I Nr. 30 v. 15. Juli 1965 veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt am 15. Juli 1965 in Kraft. Es ist also festzustellen, daß in der Zeit vom 1. bis 15. Juli 1965 eine ge- setzliche Regelung der Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens überhaupt nicht bestanden hat, da die verlängerte Polizei-Verordnung bereits am 1. Juli d. J. auslief. Der Bundesrat bezw. der Vermittlungsausschuẞ haben das Gesetz zwar noch in einigen Punkten geändert, jedoch sind die uns interessierenden Bestimmungen in § 9 und § 10 des Gesetzes die- selben geblieben wie wir sie mit unserem Rund- schreiben vom 2. Juni 1965 mitgeteilt haben. Wir haben in dem damaligen Rundschreiben zwar in Aussicht gestellt, den vollen Wortlaut des Geset- zes zu übersenden, sind dazu aber leider infolge Arbeitsüberlastung nicht in der Lage. Wir stellen deshalb anheim, das oben näher bezeichnete Bun- desgesetzblatt gegen Voreinsendung eines Betra- ges von 0,55 DM von der Bundesanzeiger-Verlags- gesellschaft mbH. in Köln zu beziehen (Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt" Köln 399). Der Bundesrat hat das Gesetz noch insofern ge- ändert, als er die vorgesehenen Geldstrafen für vorsätzliche Ordnungswidrigkeiten auf 50.000 DM und für fahrlässige Ordnungswidrigkeiten auf. 25.000 DM festgesetzt hat. Der bisherige § 12, wonach die zuständigen Be- hörden gegen eine Werbung unmittelbar ein- schreiten können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Werbung gegen ein Verbot des Gesetzes verstößt und dadurch die Allgemein- heit gefährdet wird, ist gestrichen worden. Ein unmittelbares Einschreiten der Behörden ist des- halb nicht ohne weiteres möglich. Der jetzige Wortlaut des Gesetzes sieht vor, daß Werbemate- rial, das den bisherigen Vorschriften über die Heilmittelwerbung (Polizei-Verordnung), jedoch nicht den Vorschriften des neuen Gesetzes ent- spricht, und vor dem Stichtag hergestellt worden ist, noch bis zum 15. Juli 1966 verwendet werden darf. Bei nochmaliger Überprüfung des Gesetzestextes gewinnen wir den Eindruck, daß der Absatz von Heilmitteln im Werbeverkauf unter gewissen Diese Auffas- Voraussetzungen möglich bleibt. sung wird dadurch gestützt, daß das Gesetz tat- sächlich kein generelles Verbot für die Heilmit- telwerbung enthält. Die Publikumswerbung ist allerdings für alle verschreibungspflichtigen Arz- neimittel und für Schlafmittel verboten worden. Für die Publikumswerbung mit nicht verschrei- bungspflichtigen Arzneimitteln, darunter auch für alle Schmerzmittel, sind weitreichende Einschrän- kungen gemacht worden. Wir verweisen dieser- halb auf den im Wortlaut beibehaltenen § 9 des Gesetzes. Danach darf nicht geworben werden mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen, ferner nicht mit ärztlichen Empfehlungen, mit der Wiedergabe von Krankengeschichten, mit der bildlichen Dar.. stellung von Ärzten oder Apothekern, von Krank- heiten, Leiden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen. Unzulässig sind auch verglei- chende Darstellungen der Körperzustände vor und nach einer Anwendung sowie die Darstel- lung des Wirkungsvorgangs eines Arzneimittels. Es dürfen ferner keine unüblichen fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen verwendet und keine Aussagen gemacht werden, die Angstge- fühle hervorrufen oder ausnutzen können. Unzu- Nr. 3708 Nach Wochenmärkten ist der Verkauf von Arzneimit- teln jedoch nur insofern frei, als diese zu den ,,rohen Naturerzeugnissen" des § 66 Abs. 1 Ziff. 1 der Gewerbeordnung zählen und sie vom Feil- halten bzw. Verkauf außerhalb von Apotheken nach den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes vom 1. 7. 1962 nicht ausgeschlossen sind. einer Kammergerichtsentscheidung v. 14. 10. 1953 wurde z. B. festgestellt, daß der Verkauf der nachfolgend genannten Kräuter in offenen Beu- teln auf Wochenmärkten gestattet ist: Eukalyptus, Lavendel, Schachtelhalm, Hollunder, M18 Huflattich, Raufarn, Nußblätter, Katzenpfötchen, Lindenblüten, Mistel, Bohnenschalen, Schafgarbe, Sennesblätter, Beerentraubenblätter und Faul- baumrinde. svontibiots lässig ist es auch, mit Schriften zur Selbsterken- nung von Krankheiten oder mit Dank-, Anerken- nungs- oder Empfehlungsschreiben zu werben. Am härtesten trifft den Werbeverkauf das Ver- bot nach § 9 Ziff. 8 des Gesetzes, wonach eine Werbung untersagt wird zes, wonach eine durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften ver- bunden ist. Hierzu möchten wir allerdings einige Bemerkun- gen machen: Nach unserer Unterhaltung mit Sachverständigen im Bundeswirtschaftsministe- rium kommen wir zu der Auffassung, daß unter Werbevorträgen in der Regel nur solche verstan- den werden können, die in geschlossenen Räu- men vor einem geladenen Publikum erfolgen. Unter Werbevorträgen sind nach unserer Auf- fassung nicht die Erklärungen und Verkaufsge- spräche zu verstehen, die Werbeverkäufer mit Gesundheitsmitteln Verkaufsinteressenten gegen- über abgegeben und geführt haben. Jedenfalls sind wir der Meinung, daß ein Gesundheitsver- käufer zur Erklärung der Ware unter allen Um- ständen sein Verkaufsgespräch so einrichten kann, daß es nicht als Werbevortrag auszulegen ist. Schließlich muß in diesem Zusammenhang be- rücksichtigt werden, daß schon die bisherigen Bestimmungen der Polizei-Verordnung über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens verbo- ten hatte, irgendwelche Beratung oder Belehrung in Bezug auf die Anwendung der Heilmittel zu erteilen. Wir kommen deshalb zu der Überzeugung, daß die Auswirkungen des neuen Gesetzes. im Ver- gleich zu dem bisherigen Zustand für den Werbe- verkauf nicht übermäßig hart sein werden, und zwar auch deshalb nicht, weil die bestehende ge- setzliche Regelung ausdrücklich den Verkauf be- stimmter Arzneimittel zuläßt. Um hierüber rest- lose Klarheit zu schaffen, wiederholen wir nach- stehend sowohl die Bestimmungen als auch un- sere Auffassung dazu. Das Vierte Gesetz zur Änderung der Gewerbe- ordnung hatte in § 56 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c die Arzneimittel aufgezählt, die im Reisegewerbe feilgeboten werden dürfen. Hiermit war das Ge- sundheitsministerium nicht einverstanden und hat die Aufhebung dieser Bestimmungen im Arz- neimittelgesetzt angeordnet. Dafür wurden etwa die gleichen Bestimmungen, allerdings mit einer erheblichen Einschränkung, in § 36 des Arznei- mittelgesetzes übernommen. Der § 36 hat jetzt folgenden Wortlaut: ,,Im Reisegewerbe sind verboten, Arzneimittel; zugelassen sind mit ihren verkehrsüblichen deut- schen Namen bezeichnete, dem freien Verkehr überlassene und in ihrer Wirkung allgemein be- kannte Pflanzen, Pflanzenteile, Pflanzenpreẞsäfte und Pflanzenauszüge in fabrikmäßiger Verpak- kung, die nicht mit anderen Lösungsmitteln als Wasser hergestellt sind (siehe Arzneimittelgesetz vom 1. 7. 1962), dem freien Verkehr überlassene Mineralwässer, Heilwässer, Bademoore u. Meer- wässer sowie deren Salze. Diese Bestimmungen gelten wohlverstanden nur für den Vertrieb im Reisegewerbe, nicht aber für den Vertrieb auf Märkten. Zwar gilt das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwe- sens selbstverständlich auch für den Marktbe- trieb; jedoch dürfen auf Märkten alle Arznei- und Heilmittel feilgeboten werden, sofern das Marktrecht (Marktordnungen) diesen Vertrieb nicht ausdrücklich verbieten und die Bestimmun- gen des Gesetzes über die Werbung auf dem Ge- Bei biete des Heilwesens eingehalten werden. vom Schließlich möchten wir noch darauf verweisen, daß für Nordrhein-Westfalen Rundverfügungen des Regierungspräsidenten in Düsseldorf 4. 7. 1955 und Arnsberg vom 19. 12. 1955 bestehen, die den Verkauf von Heilmitteln auf Wochen- märkten regeln. Wie wir noch in Erfahrung gebracht haben, wird zu dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens keine Durchführungsverordnung, dagegen aber Verwaltungsanordnungen ergehen. Es ist auch alsbald mit dem Kommentar von Ex- perten zu dem Gesetz zu rechnen. Falls sich da- nach noch Besonderheiten ergeben, werden wir diese mitteilen. Dr. Berres: Die Jagd nach Berufsordnungen Der Vorsitzende des Gewerberechtsausschusses der Länder, Rechtsdirektor Dr. Berres, Bochum, veröffentlichte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. 6. einen längeren Aufsatz, beti- telt „Die Jagd nach Berufsordnungen". Der Ver- fasser wendet sich darin unmiẞverständlich ge- gen die anhaltende Tendenz einer ganzen Reihe von Berufen, sich Berufsordnungen zu verschrei- ben. Zum Schluß seiner Ausführungen kommt er u. a. auch auf den Wert des Gesetzes über die Be- rufsausübung im Einzelhandel zu sprechen. Ge- ben wir ihm dazu selbst das Wort: ,,Es ist - gelinde gesagt eine Unverfrorenheit, wenn als Argument für die Einführung einer Berufsordnung die sogenannte Diskriminierung eines Berufsstandes herhalten muß. Es wird da- mit schlicht verlangt, daß ein Verwaltungsauf- wand getrieben werden soll, der den Steuerzah- ler erheblich belasten wird, um einem Prestige- bedürfnis gewisser Interessenten zu genügen und ihnen einen Wettbewerbsschutz zu garantieren. Die Erfahrungen, insbesondere mit dem Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel, einem der miserabelsten Gesetze, die je im Bundestag verabschiedet worden sind, sollten eigentlich ab- schrecken. Alle Stellen, angefangen von den In- dustrie- und Handelskammern bis zur letzten Gemeindebehörde, die dieses Gesetz exekutieren müssen, sind sich darüber einig, daß der Effekt des Gesetzes für die Allgemeinheit, insbesondere den Verbraucher, gleich Null ist. Das Gesetz ist längst überfällig, aufgehoben zu werden, anstatt als Vorbild hingestellt zu werden. Nachdem die gesetzlichen Vorschriften für den Schutz der All- gemeinheit auf allen Gebieten (Bundesseuchen- gesetz, Lebensmittelgesetz, Hygiene-Verordnung und anderes mehr) so perfektioniert worden sind, und die gesetzliche Möglichkeit besteht, unzuver- lässige Personen fernzuhalten oder ihnen die weitere Ausübung des Gewerbes zu untersagen, besteht kein Bedürfnis für Berufsordnungen, die nur der Verhinderung des Wettbewerbs dienen und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Zugegeben, Wettbewerb ist lästig, manchmal so- gar hart. Das gibt aber noch niemandem die Be- rechtigung, die Grundlage unserer Wirtschafts- ordnung zu untergraben und damit den allgemei- nen Wohlstand zu gefährden. Mit wirklicher Mit- telstandspolitik hat das nichts zu tun, obschon es oft dafür ausgegeben wird. Der Verhinderung des Wettbewerbs und den Prestigeerwägungen von Interessentengruppen sollte der Gesetzgeber nicht seine Hand leihen. Er hat wahrlich Wichtigeres zu tun".