Der Komet 3709 – Seite 4

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Tonband-Prozente für Autoren noch umstritten (gri) Die vom Bundestag nach jahrelangen mühe- vollen Vorarbeiten einstimmig verabschiedete Ur- heberrechtsreform hat nun kurz vor dem Ziel doch noch einen Schwächeanfall erlitten. Entge- gen den Erwartungen des neuen Bundesjustiz- ministers Dr. Weber hat der Bundesrat auf An- trag des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Kernpunkt der Meinungsverschiedenheit ist die Vergütung, die der Bundestag den Autoren, vor allem den Komponisten für die zum privaten Ge- brauch bestimmte Aufnahme von Werken auf Bild- oder Tonträger durch eine neue gesetzliche Vorschrift zugestehen will. Es dürfte nicht zu be- streiten sein, daß die Schöpfer solcher Werke durch die private Tonbandaufnahme in ihren Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden. Beispielsweise ist es immer mehr in Mode ge- kommen, Schlager, die ohnehin recht kurzlebig sind, auf Band aufzunehmen, statt sich die Schall- platte zu kaufen. Da die Benutzer von Tonbandgeräten praktisch nicht zu erfassen sind, sollen die Hersteller zur Zahlung einer Vergütung von höchstens fünf Pro- zent des Verkaufspreises herangezogen werden. Dabei ist man sich im klaren, daß sie die Autoren- vergütung durch Preiserhöhungen auf den Kun- den abwälzen werden. Bundesjustizminister Dr. Weber hielt dies für eine gerechte und billige Lösung, weil die Hersteller ihre Umsätze zum Teil nur dem Umstand ver- dankten, daß man mit diesen Geräten jede Musik und jede sonstige Aufführung aufnehmen und überspielen kann. Der Autorenzuschlag soll je- doch nicht erhoben werden,,,soweit nach den Um- ständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, daß die Geräte zur Vornahme der genann- ten Verfielfältigung nicht benützt werden". Dabei hat man in erster Linie an Käufer gedacht, die ein Tonbandgerät zu Diktierzwecken oder zu Sprachaufnahmen erwerben wollen. Der Bundes- rat ist jedoch der Auffassung, es gebe keinen sinnvollen und praktisch gangbaren Weg, den Käuferkreis mit Zuschlagsverpflichtung von dem ohne Autoren-Prozente" abzugrenzen. Der vom Bundestag gewollte Interessenausgleich zwischen einer urheberrechtlich gefährlichen" und einer ,,ungefährlichen" Benutzung von Tonbandgeräten stoße in der Praxis auf unüberwindliche Schwie- rigkeiten. Die Vergütung für Tonbandaufnahmen soll daher ganz aus dem Gesetz gestrichen wer- den. Da sich zwischen den im Prinzip gegensätzlichen Auffassungen der beiden Parlamente kaum eine mittlere Lösung denken läßt, ist es zur Zeit völlig offen, wie dieser wichtige Punkt des neuen Urheberrechtsgesetzes letzten Endes entschieden wird. Zur Aufklärungspflicht des Beamten gegenüber um Auskunft ersuchenden Bürger Soweit sich auch immer ein Bürger an die Be- hörde um die Erteilung einer Auskunft über eine ganz spezielle Frage wendet, um nach Erteilung derselben weitere Dispositionen zu treffen, ergibt sich zwangsläufig die Frage, ob der Bürger eine der geltenden Rechtslage entsprechende, das heißt richtige Auskunft verlangen kann bzw. ob der je- weilige Bedienstete der Behörde (Beamter oder Angestellter) zu einer richtigen Auskunftsertei- lung verpflichtet ist. Den Kreis der Amtspflichten des Bediensteten insbesondere des Beamten einer Behörde hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtspre- chung im Urteil vom 5. 4. 1965 III ZR 11/64 wie folgt klar und eindeutig umrissen: Jeder Beamte hat dienstliche Auskünfte richtig, klar, unmiẞverständlich und vollständig zu er- teilen. Ein Beamter ist regelmäßig nicht ver- pflichtet, den bei ihm erscheinenden Staatsbür- gern rechtliche Belehrungen zu erteilen. Aber be- sondere tatsächliche Lagen und Verhältnisse kön- nen für den Beamten zusätzliche Pflichten schaf- fen. Aus der besonderen Lage des Einzelfalles heraus kann sich die Pflicht für den Beamten er- geben, einen Gesuchsteller über die zur Errei- chung seiner Ziele notwendigen Maßnahmen auf- zuklären. Dabei ist ein Beamter nicht nur Voll- strecker staatlichen Willens und nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich soll er Helfer des Bürgers sein. Im sozialen Rechtsstaat gehört es zu den Amtspflichten der mit der Betreuung der sozial schwachen Volkskreise betrauten Beamten, diesen zur Erlangung und Wahrung der ihnen vom Gesetz zugedachten Rechte nach Kräften beizustehen. Ähnliches muß auch gegenüber er- kennbar rechtsunkundigen Gesuchstellern schwierigen Spezialgebieten gelten, wenn diese sich an einen Beamten wenden, der auf diesem Gebiet besondere Erfahrung besitzt. Aus dieser Aufgabe zur Hilfeleistung kann im Einzelfall die Pflicht folgen, den zu betreuenden Personenkreis sogar zu belehren und aufzuklären, damit insbe- sondere ein Gesuchsteller im Rahmen des jeweils Möglichen und Zulässigen alles das erreichen kann, was er erreichen möchte, und zugleich ver- meidbarer Schaden von ihm ferngehalten wird. Das gilt besonders bei Verhältnissen, die in tat- sächlicher oder rechtlicher Hinsicht Unklarheiten oder Schwierigkeiten enthalten. Insbesondere hat ein Beamter die Pflicht zur Aufklärung, wenn er erkennen kann, daß jemand auf Grund des be- hördlichen Verhaltens veranlaßt wird, sich so ein- zustellen, daß ihm ein Schaden erwachsen kann. Es kann sogar ein Hinweis darauf nötig werden, daß mit einer Änderung der bestehenden Rechts- bei lage zu rechnen ist, wenn der Gesuchsteller zwar nicht jetzt, aber nach der zu erwartenden Ände- rung sein Ziel erreichen könnte. Der Beamte darf nicht sehenden Auges zulassen, daß der bei ihm vorsprechende Bürger einen Schaden erleidet, den der Beamte durch einen kurzen Hinweis, eine Be- lehrung mit wenigen Worten oder eine entspre- chende Aufklärung zu vermeiden in der Lage ist. Schließlich haben aber auch die Verwaltungsge- richte in ähnlicher Weise unter Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Prinzips der Sozialstaatlichkeit eine behördliche Betreuungspflicht gegenüber dem Staatsbürger anerkannt, der den Staat auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge in Anspruch nimmt. Die Behörde darf danach den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf Verständnis für seine Anliegen nicht enttäuschen und muß ihn erforderlichenfalls aufklären sowie belehren (vgl. BVerwGE 9, 89, 10, 12). Verletzt ein Beamter die zuvor aufgestellten Grundsätze und erleidet der Bürger dadurch ei- nen Schaden, so liegt eine Amtspflichtverletzung nach §839 BGB vor, die einen Ersatz des ent- standenen Schadens erfordert. Zissel 1965 in Kassel! Dr. A. Kl. Das Fest der Feste, das größte Volksfest in Hes- sen, wie die Reklame des Zisselrates den Schau- stellern ihre Veranstaltung schmackhaft macht, schwamm auch in diesem Jahr wieder die Fulda hinunter. Nicht, weil der Auedamm, das soge- nannte Festgelände, so nahe an der Fulda liegt, sondern der gesamte Platz mit nur Klein- und Kleinstgeschäften bestückt war und jedem Besu- cher an den Eingängen pro Person DM 1.50 als Eintritt bezw. als Anstecknadel in Form eines Herings verkauft wurde. Wer diese DM 1.50 nicht entrichtet hatte, konnte den Festplatz nicht be- treten. Einer Familie mit zwei Kindern wurden gleich am Eingang sechs Mark abgenommen. In- wieweit dies statthaft ist, sollte der Schausteller- bund klären. Öffentliche Veranstaltungen dürfen nicht mit Eintrittsgeld belegt werden, so meine ich. Aus diesem Grunde sah man auch keine gro- Ben Fahr- und Schaugeschäfte mehr, wie das frü- her der Fall war. Wo waren die Schausteller von Kassel, Göttingen und der hiesigen Umgebung? Diese Schausteller haben längst erkannt, daß die Einnahmen die Unkosten nicht mehr decken. Platzverteilung und Aufbau der Geschäfte war katastrophal. Über den Verlauf des Festes gaben ja die Tageszeitungen genügend Auskunft. Trotz Regen gaben viele Betrunkene ihre Visitenkarte Nr. 3709 ab. Dieses einst so herrliche Volksfest ging am Wirtschaftswunder nicht vorbei für die Geschäfte- macher. Die Schausteller aber zogen am Dienstag wieder von dannen mit langen Gesichtern. Ich rufe alle Schausteller und ambulanten Ge- r werbetreibenden auf: Meidet für die Zukunft alle e Festplätze mit Eintrittsgeldern! Entweder müs-le sen die Platzgelder, die auf dem Kasseler Zissel u für Verkaufsgeschäfte pro Meter 20 DM, für Fahr-W und Schaugeschäfte 80-100 DM betragen, um die Hälfte gesenkt werden, oder die Feste gehen langsam ein, so schwer es auch für uns ist. Es muß endlich gegen diese Geschäftemacherei inse Feld gezogen werden. gez. H. Wille, Schausteller! Kassel, Sommerweg Eisenbahnsendungen mit Übermaßen Ein Sonderausschuß der Ständigen Tarifkommis-S sion verhandelte vor kurzem über Zuschläge für Lü-Sendungen (Lü= Lademaẞüberschreitungen). Die Deutsche Bundesbahn hatte die Absicht ge- äußert, gewisse Erhöhungen kurzfristig vorzu- nehmen, ohne die Wirtschaft nochmals anzuhö- ren. Es wurden folgende Maßnahmen erörtert: 1. Eine Erhöhung des Lü-Zuschlags von 20 auf 25% 2. Eine Erhöhung der Mindestzuschläge 3. Eine Erhöhung der Sonderzuggebühr von 7,-DM/km auf 8,-DM/km 4. Eine Erhöhung der Begleiterkosten von 1,20 DM/km auf 1,70 DM/km (Berechnung des Mindestbetrages von 15,-DM für jede Teil- strecke) 5. Eine Berechnung von Begleiterkosten auf Strecken ausländischer Eisenbahnen vom deutschen Grenzbahnhof ab auf 2,50 DM/km. Die Bundesbahn hatte diese Erhöhung der Sätze mit der Steigerung der Personalkosten seit 1963 begründet. Die Vertreter der Wirtschaft konnten sich den Argumenten der Bundesbahn nicht ver- schließen, sprachen sich aber gegen eine kurz- fristige Durchführung der Tarifmaßnahmen aus. Ermäßigungen der Mindestzuschläge müßten au- Berdem in besonderen Fällen dann möglich sein, wenn die Kostenlage dies rechtfertige. Diesen An- regungen der Wirtschaft wurde entsprochen. Die Neuregelung, die ursprünglich schon für den 1. 6. 1965 vorgesehen war, soll erst am 1. 10. 1965 in Kraft treten. Arbeitnehmer muß Überstundenleistung beweisen Wenn Angestellte oder Arbeiter ihren Dienst be- reits quittiert haben, begehren diese sehr oft nachträglich eine Vergütung für geleistete Über- stunden. Soweit es zu einem Prozeß vor dem Ar- beitsgericht kommt, gibt es nach so langer Zeit aber kaum noch Zeugen, die sich an diese Über-, stunden genau erinnern und dem Gericht genau darzulegen vermögen, wie viel der Kläger jeden Tag mehr gearbeitet hat. Hinsichtlich der Schwie- rigkeit der Beweisführung hat das Landesarbeits- gericht in Düsseldorf in der Streitsache 8 Sa 283- 64 hierzu wichtige Grundsätze aufgestellt. Es entschied dahin: 1. Wenn es dem Arbeitnehmer überhaupt nicht gelinge, durch die Vernehmung von Zeugen nachzuweisen, daß er überhaupt Überstunden geleistet habe und es lasse sich lediglich nicht feststellen, welche Überstunden im einzelnen angefallen seien, dann bestehe ausnahmsweise für das Gericht die Möglichkeit, den klagenden Arbeitnehmer selbstverantwortlich und ggf. unter Eid darüber zu hören und ihn somit als Beweis zuzulassen. 2. Diese eigene Vernehmung des klagenden Ar- beitnehmers sei aber nur dann möglich, wenn wegen fehlender Aufzeichnungen seitens des Arbeitgebers auf Grund eines Organisations- mangels die Überstunden anders im einzelnen nicht mehr festgestellt werden könnten. 3. Bekräftige dann der Arbeitnehmer unter Eid seine Bekundungen, nach denen er Überstun- den in bestimmter Zahl auf Grund von eigenen Aufzeichnungen gemacht habe, dann könnten diese Überstunden vom Gericht als tatsächlich nachgewiesen angesehen werden. Dr. Kl.