Der Komet 3709 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Der DIHT Gutachter bei der Gesetzgebung Das Anhören von Sachverständigen im Parlament nach dem englischen Vorbild auch oftmals ,,hearings" genannt -, seine Form und seine zweckmäßigste Auswertung sind in Bonn in letz- ter Zeit häufig Gegenstand der politischen Dis- kussion. Ausgelöst wurde diese durch das Gut- achten des wissenschaftlichen Beirates beim Bun- deswirtschaftsministerium zum Zusammenwirken von Wirtschaft und Politik bei der wirtschafts- politischen Gesetzgebung. Darin setzten sich die Beiratsmitglieder im Frühjahr 1965 für ein ver- stärktes Anhören von, Wirtschaftsorganisationen und unabhängigen Sachverständigen in möglichst öffentlichen Sitzungen der Bundestagsausschüsse ein, wobei die Ergebnisse dieser hearings" pu- bliziert werden sollten. Die deutsche Kammerorganisation ist in den ver- gangenen vier Jahren häufiger als früher aufge- fordert worden, sich zu Fragen der wirtschafts- politischen Gesetzgebung gutachtlich im Parla- ment zu äußern. Während der abgelaufenen vier- ten Wahlperiode war der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) insgesamt 16 mal zu Sitzungen der Ausschüsse des Bundestages oder der Fach- Arbeitskreise der Fraktionen hinzugezogen. Daß der DIHT jetzt öfter als fachkundiger Berater für die Abgeordneten im Bonner Bundeshaus auftre- ten mußte, hat seine Ursache auch in der breiten Resonanz, die die Kammerorganisation mit ihren zahlreichen fundierten und ausgewogenen Stel- lungnahmen zu wichtigen wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben in den vergangenen Jahren bei den Parlamentariern hatte. Der DIHT sieht in seiner sachkundigen Mitwir- kung an solchen „hearings" die Erfüllung einer wichtigen Aufgabe, wie sie den Industrie- und Handelskammern durch ihren gesetzlichen Auf- trag gestellt ist, die staatlichen Organe durch Vorschläge, Gutachten und Berichte zu beraten. Bei diesen Anhörungen trägt der DIHT, entspre- chend der Verpflichtung der Kammern zu Objek- tivität und Sachlichkeit, seine Auffassung zu den anstehenden Problemen aus gesamtwirtschaftli- cher Sicht vor und versucht damit, dazu beizutra- gen, daß die politischen Entscheidungen im parla- mentarischen Raum möglichst weitgehend mit den allgemeinen wirtschaftlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. edzovaloid Zu Beginn der Legislaturperiode hatte der DIHT zunächst 1962 Gelegenheit, durch seinen Haupt- geschäftsführer Dr. Albrecht Düren dem Außen- handelsausschuß des Bundestages einen umfas- senden Überblick über Arbeit und Leistungen der 27 deutschen Auslandshandelskammern zu geben. Die Abgeordneten zeigten sich hierbei stark be- eindruckt von der handelspolitischen Aktivität der vom DIHT betreuten Auslandshandelskam- mern, die trotz erheblicher finanzieller Schwierig- keiten mit guten Erfolgen bei der Außenhandels- förderung und der Intensivierung der zwischen- staatlichen Wirtschaftsbeziehungen können. aufwarten Das Problem der Kreditversorgung der mittel- ständischen Wirtschaft, Spezialfragen der Umsatz- steuerreform und des Entwicklungshilfe-Steuer- gesetzes, ferner das Bundesraumordnungsgesetz, die Notstandsgesetzgebung, die Novellierung der Handwerksordnung und andere Themen standen zur Mitwirkung des DIHT auf der Tagesordnung. Steuerzahler gegen Ausgabeninflation In ernster Sorge um eine geordnete Finanzwirt- schaft und die Stabilität der Währung warnt der Bund der Steuerzahler den Bundestag und alle verantwortlichen Politiker vor den Versuchen, in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode den Bundesetat 1966 und die folgenden Haushalts- jahre noch durch weitere Gesetze finanziell zu Fernruf 36634 Nr. 370 ihm unbenommen. Aber es sehe doch sehr nac einer gezielten Gesetzesumgehung aus, wenn ei junger Mann, der ganz genau wisse, daß ihm di Einberufung bevorsteht, gerade in diesem Augen blick ein Geschäft gründe, um nun sofort mi dem Hinweis auf seine Unabkömmlichkeit gege die Einberufung zu protestieren. Es wäre ihn durchaus zuzumuten gewesen, die Geschäftsgrün dung mit seinen Pflichten gegenüber dem Staa in Einklang zu bringen. Es wäre ihm dabei nich mehr zugemutet worden als anderen Wehrpflich tigen seines Alters. Es sei nicht der Zweck de Gesetzes, solchen offensichtlichen Umgehungs versuchen Vorschub zu leisten. CAS belasten und dadurch eine konjunkturgerechte Finanz- und Haushaltpolitik für die Zukunft un- möglich zu machen. Allein in den ersten 5 Mona- ten des Jahres 1965 habe der Bundestag so stellt der Bund der Steuerzahler fest 23 neue Gesetze oder Änderungsgesetze beschlossen, aus denen sich nach seinen Berechnungen für den Bundeshaushalt 1966 rd. 2 Milliarden DM Mehr- ausgaben und 428 Millionen DM Einnahmenaus- fälle ergeben. Das bedeutet eine Haushaltsvers schlechterung von fast 2,5 Milliarden DM. jüngstes Beispiel einer drohenden Ausgabeninfla- tion nennt der Bund der Steuerzahler die mög- liche Erhöhung der Beamtengehälter und den Ausgleich künftiger Einkommenverluste bei den Landwirten sowie weitere Zinssubventionen an die Landwirtschaft. Unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer Bisher konnte der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte seine Ansprüche gegen den - in al- ler Regel ordnungsgemäß versicherten Kraft- fahrzeughalter oder -fahrer nur unmittelbar gel- tend machen; das führte vor allem dann zu Schwierigkeiten, wenn der Halter oder Fahrer gestorben oder nicht erreichbar war. War er tot, so mußten statt seiner die Erben verklagt wer- den, was für diese viele zusätzlichen Aufregun- gen brachte und zudem voraussetzte, daß der An- spruchsberechtigte zuvor die Erben festgestellt. hatte. Das neu gefaßte Pflichtversicherungsgesetz hat hier eine wichtige Änderung gebracht, die sich an die in vielen Ländern bestehende Regelung anlehnt. Nach § 3 Nr. 1 des neuen Pflichtversiche- rungsgesetzes kann der Geschädigte seinen An- spruch auf Schadenersatz aus dem Versicherungs- verhältnis des Schadenstifters auch unmittelbar gegen den Versicherer geltend machen. Soweit er seine Ansprüche auf diese Weise geltend macht, haften der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner ne- beneinander. Die neue Regelung erleichtert und vereinfacht die Lage für alle Beteiligten: für den Geschädigten, für den Versicherer und für den Schadenstifter. Allerdings ergeben sich daraus mehrere zivilrechtliche Fragen, die das neue Ge- setz in den 11 Nummern des § 3 zu regeln ver- sucht. So wird fortan ein rechtskräftiges Urteil, das im Prozeß zwischen Geschädigtem und Ver- sicherer zuungunsten des Geschädigten ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, gel- ten, ohne daß es eines weiteren Prozesses bedarf. Geschäftsgründung befreit nicht vom Wehrdienst Ein Wehrpflichtiger, der zum Wehrdienst einbe- rufen werden sollte, widersprach der Einberufung mit der Begründung, er habe soeben mit einem Teilhaber ein Geschäft gegründet; wenn er ein- berufen würde, müsse er das Geschäft wieder auflösen. Das sei eine unzumutbare Härte. Er hatte mit seinen Argumenten jedoch keinen Er- folg. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Zurück- stellung vom Wehrdienst ab. Zwar, so führte es in seinem Urteil vom 5. 2. 1965 (VII C 154/64) aus, kann ein Wehrpflichtiger zurückgestellt werden, wenn die Einberufung für ihn besonders hart wäre, insbesondere, wenn er für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Gewerbebetriebes unentbehrlich ist. Diese Voraussetzung liege aber dann nicht vor, wenn der Wehrpflichtige im glei- chen Monat, in welchem er gemustert und einbe- rufen wird, ein Geschäft gründe, wobei auch nicht übersehen werden könne, daß er erst 20 Jahre alt ist. Er könne zwar ein Geschäft gründen, das sei Neugestaltung des Abzahlungsrechts Der für die Beratung der beiden Initiativanträg der CDU/CSU-, FDP-Fraktionen und der SPD Fraktion federführende Wirtschaftsausschuß de Bundestages (mitberatend der Rechtsausschuf hat sich auf seiner Sitzung am 13. 5. 1965 für di sogenannte kleine Lösung ausgesprochen, d. h lediglich eine Änderung des geltenden Abzah lungsgesetzes empfohlen. Der Ausschuß schläg vor: Keir 1. Einführung eines Widerrufsrechtes von eine Woche für die auf Grund mündlicher Verhand lungen außerhalb der Geschäftsräume de Verkäufers zustandegekommenen Abzahlungs geschäfte, sofern der Käufer die mündlicher Verhandlungen nicht angebahnt hat. Widerrufsrecht bei Angebots- oder Annahme erklärung des Käufers später als 5 Tage nac Ende der Verhandlungen, ferner bei Abzah lungsgeschäften über Sachen, die ganz ode überwiegend zum Gebrauch oder Verbrauc im Beruf oder Gewerbe des Käufers bestimm sind, es sei denn, daß es sich lediglich um ein Nebentätigkeit handelt. du 2. Bei einem Abzahlungsgeschäft, das dem Wi idderrufsrecht unterliegt, hat der Abzahlungs käufer das Recht, die Verweisung des Rechts streites an das Gericht seines allgemeinen Ge richtsstandes zu verlangen. 3. Bei allen Abzahlungsgeschäften ist die zum Vertragsabschluß führende Willenserklärung des Käufers schriftlich abzugeben und muf enthalten: den Barzahlungspreis und den Teil- zahlungspreis. Neuregelung des Gaststättenrechts Die Regierungsvorlage des neuen Gaststättenge setzes, die der Bundestag in erster Lesung an der Wirtschaftsausschuß und die Ausschüsse für Mit- telstandsfragen und für Kommunalpolitik unc Sozialhilfe überwiesen hat, wird zur Zeit von Ausschuß für Mittelstandsfragen behandelt. Im der Hauptfrage: „Erfordernis eines Befähigungs nachweises zur Ausübung des Gaststättengewer- bes oder obligatorischen Unterrichtungsverfah- rens durch die Industrie- und Handelskammer als Zulassungsvoraussetzung im Gaststättenge werbe" hat der Mittelstandsausschuß noch keine Beschlüsse gefaßt. Da der federführende Wirt schaftsausschuß mit seinen Beratungen des Ge- setzentwurfes noch nicht begonnen hat, erschein eine Verabschiedung des Gaststättengesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr wahrschein- lich. EWG-Niederlassungsfreiheit im Einzelhandel und im Gaststättengewerb: Der EWG-Ministerrat hat die von der EWG- Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe übe die Verwirklichung der Niederlassungsfreihei und des freien Dienstleistungsverkehrs für di selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels und im Gaststättengewerbe nebst Übergangsricht- linien dem Europäischen Parlament und den Wirtschaftsausschuß zur Stellungnahme zugelei- tet. Der im allgemeinen Programm des Minister- rates zur Verwirklichung der Niederlassungsfrei- heit in diesen beiden Bereichen vorgesehene Zeit- punkt des 31. 12. 1965 wird nicht eingehalten wer den können. Man rechnet damit, daß ein Wirk- samwerden der Vorschriften dieser Richtlinien im Gemeinsamen Markt erst 1967 in Betracht zu ziehen ist.