Der Komet 3709 – Seite 7

Nr. 3709 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 einsiudms zel Zurückstellung vom Wehrdienst Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 - Post • Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 • Düsseldorfer Schützenfest - Regen, Regen, Regen... Seit April, ja seit März haben wir in der Bundes- republik fast nur noch Regen. Wohl noch nie oder doch wenigstens nicht seit vielen Jahren hat es in unseren Breitengraden so viel Feuchtig- keit von oben gegeben. Dazu Temperaturen, die weit unter dem Monatsmittel liegen. da Bei so viel Nässe war es nicht verwunderlich, daß die Schausteller Mitte Juli mit bangem Herzen nach Düsseldorf kamen und ihre Wagen auf der durchweichten Rheinwiese in Oberkassel auffuh- ren. Aber der Regen ließ in der Aufbauwoche nicht nach und hörte auch während des Schützen- festes selten und dann nur für Stunden auf. Wer Gelegenheit hatte, den Schaustellern beim Aufbau ihrer Geschäfte zuzusehen, konnte sich der Bewunderung nicht entziehen. Durchnäßt bis auf die Haut kletterten sie mit ihren Leuten auf halberrichteten Karussellen und Buden herum und verloren trotzdem nicht ihren Mut und ihren Humor, obwohl sie keinen trockenen Faden mehr am Körper hatten und ihre Schuhe längst völlig aufgeweicht waren. Trotz aller Widerstände der Natur war jedoch alles aufgebaut und fertig, als am 17. Juli Ober- bürgermeister Becker das rot-weiße Band am Eingang durchschnitt und Böllerschüsse sowie 300 Luftballons die Eröffnung des großen Düssel- dorfer Schützenfestes verkündeten. Daß es trotz der unvorstellbaren Bodenverhält- nisse möglich war. den Aufbau der Geschäfte rechtzeitig zu beenden. war allerdings hauptsäch- lich den gepflasterten Straßen auf der Rheinwiese zu danken. Ohne diese Bodenbefestigung wären die schweren Fahrzeuge sicher versunken, und das Schützenfest hätte in diesem Jahr kaum stattfinden können. Der Oberbürgermeister hatte schon recht, wenn er sagte, daß es nun wohl kei- nen Zweifel mehr über die Notwendigkeit der Bepflasterung der Rheinwiesen geben könne. Also hat es solche Zweifel gegeben? Ja, und ob! Einmal fehlte das Geld, zum anderen befürchte- ten einige Bürger in Oberkassel eine Verschande- lung der Wiesen. Die Erfahrungen in diesem Jahr geben so meinen wir denen recht, die sich damals für den Bau von befestigten Wegen auf der Rheinwiese einsetzten und allen Widerstän- den zum Trotz die Bepflasterung durchgesetzt haben. Hätten die Schausteller, die verständli- cherweise und dank ihrer Erfahrungen mit dem Wetter eine Befestigung schon seit vielen Jahren angestrebt haben. nicht die Unterstützung der Männer in Düsseldorf gefunden, die ihnen immer mit viel Verständnis entgegengekommen sind, gäbe es sicherlich das Pflaster noch immer nicht. Was wäre dann aus dem diesjährigen Schützen- fest geworden?! Wir haben daher in diesem Jahr wirklich Anlaß, all denen noch einmal zu danken, die bei der Stadt oder bei den Schützen immer wieder ge- drängelt haben. Insbesondere gilt unser Dank dem Ratsherrn Wilhelm Weilinghaus und Ludwig Kreutzer, sowohl dem Vater, der als erster die Anregung gab, als auch dem Sohn, der mithalf, die Pläne zu verwirklichen. Gerade diese Herren haben sich in ganz besonderer Weise für ihr Schützenfest und damit auch für die Schau- steller eingesetzt. Wenn das schlechte Wetter sicherlich auch viele Besucher von der Rheinwiese ferngehalten hat, so mag es für die Schausteller ein kleiner Trost sein, daß ohne gepflasterte Wege wohl kein Mensch hätte an ihre Geschäfte herankommen können. Wenn man bedenkt, daß die Hauptleidtragenden des verregneten Schützenfestes die Schausteller waren, so ist man doch erstaunt, in einer Düssel- dorfer Zeitung als Rückblick lediglich von zu- rückgelassenen Abfällen und breiten Morast- streifen in der Wiese zu lesen, auf der nun kein Grashalm mehr wachsen werde. Die jungen Leute könnten hier nicht mehr Fußball spielen, die Schafe würden naserümpfend einen weiten Bo- gen machen und die Fußgänger sich traurig ab- wenden. Und die Schausteller, die nach Düssel- dorf kamen, um dort ihr Brot zu verdienen? Dar- über steht nichts in dem Artikel. Der Verfasser mag aber beruhigt sein: Inzwischen sind die Ab- fälle des Schützenfestes von den wackeren Müll- männern der Stadt bestimmt beseitigt. . . und sicherlich wächst auch wieder Gras, so daß Jugend und Spaziergänger zu ihrem Recht kommen. Und nächstes Jahr wird sicherlich die Sonne wieder scheinen. Uns scheint wichtiger zu sein, daß das Schützenfest, das sich bei jung und alt unverän- dert großer Beliebtheit erfreut, stattgefunden hat und von den Rheinwiesen in Oberkassel nun ein- mal einfach nicht wegzudenken ist. CF ban ,,Leitsätze beruflicher Entscheidungen" Gaststättenrecht Wer als Gastwirt einem Kraftfahrer Alkohol aus- geschenkt hat, ist regelmäßig nur dann verpflich- tet, das Weiterfahren des Gastes mit angemesse- nen und ihm möglichen Mitteln zu verhindern, wenn der Gast offensichtlich so betrunken ist, daß er sich nach verständiger Beurteilung nicht mehr eigenverantwortlich (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 Gast- G) verhalten kann. (§ 16 GastG) Einschränkung von BGHSt 4, 20 = NJW 53, 551 (Beschluß des BGH v. 13. 11. 1962 - 4 StR 267/63). V. 13. 11. 1962 - 4 St 1. Ein Gast- oder Schankwirt darf nicht nur ein- zelnen bestimmten Personen, sondern auch bestimmten Personengruppen den Besuch sei- ner Gaststätte verweigern. 2. Art. 3 Abs. 3 GG steht Maßnahmen nach 1. nicht entgegen, wenn die Zurückweisung von bestimmten Personen oder Personengruppen sachlich gerechtfertigt ist. Nichtamtlicher Leitsatz (Art. 3 Abs. 3 GG; § 130 Abs. 3 StGB) (Beschluß des OVG Münster vom 21. 2. 1964 - VIII B 52/64 -). Gewerbefreiheit Das Grundrecht auf freie Berufswahl gewährt keinen Anspruch darauf, im erwählten Beruf Beschäftigung zu finden. (Art. 12 GG) (Urteil des BAG vom 25. 6. 1964 -2 AZR 382/63- NJW 64 H. 41 S. 1921) Die geplante Eröffnung eines Gewerbebetriebes rechtfertigt nicht die Zurückstellung vom Wehr- dienst. (§ 12 Abs. 4 Nr. 2 und 3 WpflG) Vorbescheid d. VG Köln vom 24. 11. 1964 - 5 K 7424/64 (rechtskräftig) Ein Rückgang im Umsatz oder im Gewinn recht- fertigt nicht die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 Nr. 2 WpflG. Eine Zurückstellung vom Wehrdienst auf die Dauer ist nach dem Gesetz nicht möglich (vgl. BVerwG, NZfWR 1960 S. 138) (§ 12 WehrpflichtG) lea Urteil des VG Arnsberg vom 20. 2. 1963 - 3 K 307/62 rechtskräftig ,,Verkehrsrechtliche Gerichtsentscheidungen" Kein unzulässiges Rechtsüberholen Wenn von zwei an einer Kreuzung nebeneinander haltenden Kraftfahrzeugen das rechte nach Frei- gabe der Geradeausfahrt schneller anfährt als das linke, so liegt kein unzulässiges Rechtsüberholen vor. Ist die Straße jenseits der Kreuzung nach links versetzt, darf der schnellere Rechtsfahrende bei fehlendem Gegenverkehr grundsätzlich dar- auf vertrauen, daß das andere Kraftfahrzeug hinter ihm oder auf der linken Fahrspur bleibt. (OLG Hamm, Urteil v. 10. 1. 1963 2 Ss 1135/62) Vorfahrt an Bundesstraßengabel Teilt sich die Bundesstraße in zwei im spitzen Winkel auseinandergehende, ebenfalls als Bun- desstraße (mit derselben Nummer) gekennzeich- nete Straßenäste, so gilt für die Vorfahrt an die- ser Straßengabel grundsätzlich die Regel „rechts vor links". Um einem Schenkel die Vorfahrt auch gegenüber dem von links kommenden Verkehr zu nehmen (Anlage zur StVO A III Z. V Abs. 2), genügt bei gleicher äußerer Beschaffenheit der beiden Schenkel (Breite, Fahrbahndecke, Mittel- linie) die Aufstellung eines Warteschildes (An- lage Bild 30) vor der Einmündung auf dem nicht bevorrechtigten Schenkel. Ob die Schenkel hinter der Gabelung mehr oder weniger verschieden ge- krümmt sind, ist dabei unerheblich (StVO § 13 Abs. 1,2). (BGH, Urteil vom 24. 4. 1964 - 4 StR 388/63) Linksvorbeifahren an haltender Kolonne Der Kraftfahrer, der im dichten Verkehr an einer längeren haltenden Kolonne links außen vorbei- fährt, ist verpflichtet, auf größere Lücken, die innerhalb der Kolonne freigelassen sind, zu ach- ten und vor ihnen seine Geschwindigkeit so her- abzusetzen, daß er notfalls noch vor der Lücke anhalten kann. Dies gilt insbesondere bei solchen Lücken, die an nicht verkehrsgeregelten Kreu- zungen und Einmündungen freigelassen sind, um dem Querverkehr das Einbiegen oder Fußgän- gern das Überqueren der Fahrbahn zu ermögli- chen (§§ 7, 17 StVG; §§ 1, 13 StVO). (OLG München, Urteil v. 26. 11. 1963 - 5 U 1762/63) Die neue Hackfleischverordnung... kann ab sofort mit Voreinsendung von DM 55 pro Exemplar auf das Postscheckkonto ,,Bundesgesetzblatt" Köln 399 bei der Bundes- anzeiger-Verlagsgesellschaft mbH. (Bonn/Köln) bezogen werden. Beachtet werden muß dabei, daß die Bestellung auf dem Postscheckabschnitt, der für den Zahlungsempfänger bestimmt ist, ange- geben wird. Die neue VO wurde am 22. Juli 1965 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 31 (Seite 619) ver- kündet. (Über die für das ambulante Gewerbe besonders interessanten Abänderungen der Be- stimmungen berichteten wir bereits in unserer Nr. 3704 vom 10. Juli 1965). I. Stosch