Der Komet 3726 – Seite 7

Nr. 3726 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Der Existenzkampf des deutschen Schaustellergewerbes (Fortsetzung) Referat des Bundesvorsitzenden F I in der HAGD, Josef Schippers sen., Hamburg, gehalten auf der Bundestagung der Schausteller in der HAGD am 6. Januar 1966 in Dortmund Das Problem der Mehrwertsteuer, meine Damen und Herren, brennt uns zwar auf den Nägeln. ist aber noch immer ungelöst. Ich habe dieses Thema bereits in den Vorjahren ausführlich be- handelt und dargelegt, daß es der Ruin des Schau stellergewerbes bedeuten würde, wenn uns statt bisher 4% in Zukunft 10 % Umsatzsteuer abge- fordert würden. Insbesondere schwer würden alle die Schaustellerunternehmen getroffen werden die nicht Waren verkaufen oder wie im Ausspie- lungsgewerbe umsetzen, sondern wie viele von uns Leistungen darbieten. Es kann uns gewisser- maßen trösten, daß wir nicht allein in dieser un- angenehmen Lage sind, sondern daß insbesondere das Handwerk und andere Dienstleistungsberufe ebenfalls darum kämpfen, einen tragbaren Um- satzsteuersatz zugestanden zu erhalten. Bei einer sich bietenden Gelegenheit habe ich dem Herrn Bundesfinanzminister persönlich vor Augen ge- führt, welche Folgen eine derartige Besteuerung für das Schaustellergewerbe haben müßte. Der Herr Minister konnte mir damals verständlicher- weise keine Versprechungen machen: jedoch wies er darauf hin, daß notwendige Ausnahmen selbst- verständlich zugestanden würden. Es wird dem- nach an uns liegen, insbesondere den Finanzaus- schuß des Bundestages davon zu überzeugen, daß ein Steuersatz von 10 % für uns nicht nur unge- recht sein würde, sondern daß eine derartige rigo- rose Besteuerung unseren Berufsstand zum Er- liegen bringen müßte. Nach meiner Übersicht wa- ren wir damals einer der ersten Wirtschaftsver- bände, die in einer längeren Eingabe an den Herrn Bundesfinanzminister ihre grundsätzlichen Be- denken gegen eine 10%ige Umsatzbesteuerung der Dienstleistungsberufe geltend gemacht haben. Die Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß zwar beim Warenverkauf ein Vorabzug der von den vorausgehenden Handelsstufen gezahlten Steuer möglich ist, daß aber beim Dienstleistungsgewerbe ein solcher Steuerabzug entfällt und deshalb der ganze Ertrag mit 10 % zu versteuern wäre. Wir werden deshalb kategorisch fordern müssen, daß beim Schaustellergewerbe der bisherige 4%ige Steuersatz bestehen bleibt und daß bei den not- wendigen Investitionen die vorgesehene Umsatz-. besteuerung ganz in Fortfall kommt. Um bei den Steuern zu bleiben, meine Damen und Herrn, möchte ich dann auch noch einiges über die Vergnügungssteuer sagen; obschon es für uns sicherlich nicht immer ein Vergnügen ist wie im letzten Sommer, Volksfestveranstaltun- gen auch dann durchführen zu müssen, wenn die Plätze trostlos verregnen. Da in solchen Fällen die Geschäftsunkosten wie Platzgelder, Gebüh- ren. Löhne und Gehälter, Stromgeld und Trans- portkosten automatisch weiterlaufen. wurde zwar in vielen Fällen versucht, einen Erlaß der Ver-- gnügungssteuer durchzusetzen, ohne daß dieser Versuch in jedem Falle erfolgreich gewesen wäre. Es ist deshalb zu begrüßen, daß die Tage der Ver- gnügungssteuer offenbar gezählt sind. Sie wird schon heute zu den sog. Bagatell- oder Lapidar. Steuern gerechnet, deren Aufkommen ständig im Sinken begriffen ist und im Jahre 1964 einschließ- lich der Kinosteuern insgesamt nur noch 105,2 Mil- lionen DM betragen hat. Infolge der vorgesehenen Vergünstigungsmöglichkeiten erfordert sie einen ungewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Ermäßigungsanträge. Wie ich mir habe berichten lassen, hat das Land Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen die Erhebung der Vergnügungssteuer für die meisten Sparten, wozu auch das Schaustellergewerbe ge- hört, aufgehoben. Dazu kann ich Sie, meine Da- men und Herren, nur beglückwünschen, denn in den anderen Ländern ist die Erkenntnis um die Überflüssigkeit dieser Steuer leider noch nicht so weit gediehen, daß ihre Aufhebung in Aussicht steht. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch nicht versäumen, Ihrem Landesverband und seinem Vorsitzenden, Herrn Präsident Biermann, meine Anerkennung dafür auszusprechen, daß sie sich um den Wegfall der Vergnügungssteuer in Nord- rhein-Westfalen verdient gemacht haben. Hof-- fentlich erkennen die übrigen Bundesländer aus diesem Beispiel von Nordrhein-Westfalen, daß auch bei ihnen in puncto Vergnügungssteuer so- zusagen,,das Einheizen mehr kostet als das Bak- ken", oder, mit anderen Worten, daß der Verwal- tungsaufwand in keinem Verhältnis steht zu dem tatsächlichen Aufkommen der Steuer. Mein Ap- pell geht deshalb an alle Landesverbände der HAGD, unter Bezugnahme auf das Beispiel in Nordrhein-Westfalen und jetzt auch in Rhein- land-Pfalz, nichts unversucht zu lassen, die Ver- gnügungssteuer auch in ihren Ländern und damit in der ganzen Bundesrepublik zu Fall zu bringen. Die Ausübung des Schaustellergewerbes durch Ausländer, meine Damen und Herren, unterlag bisher den Bestimmungen der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Auslän- der. Diese Verordnung sah im § 3 eine Reihe von Versagungsgründen vor. Die Reisegewerbekarte mußte den Ausländern versagt werden, wenn ein Bedürfnis für die Ausübung des Reisegewerbes in dem jeweiligen Geltungsbereich der Reisege- werbekarte nicht bestand. Weitere eingehende Vorschriften sollten dazu dienen, eine strengere Überwachung und Erfassung von Personen frem- der Staatsangehörigkeit bei Ausübung des Ge. werbes zu ermöglichen, wie es im Gesetzesdeutsch ausgedrückt ist. Die inzwischen ergangene Ände- rungsverordnung sieht nun für ausländische Rei.. segewerbetreibende und also auch für Schaustel- ler eine ganze Anzahl von Erleichterungen vor. Dagegen wären an sich keine Einwendungen zu erheben, wenn die noch in Geltung bleibenden Bestimmungen auf alle ausländischen Schaustel- ler angewandt werden könnten. Das ist aber lei- der nicht der Fall. Ausgenommen von den Be- stimmungen der neuen Verordnung sind von vornherein die Schausteller der Mitgliedstaaten der EWG, also der Länder Deutschland, Frank- reich, Italien, Holland, Belgien und Luxemburg. Als Begründung hierfür wird uns vom Bundes wirtschaftsministerium mitgeteilt, daß die sog. Liberalisierung des Schaustellergewerbes in der EWG ohnehin kurz bevorstehe und es deshalb wenig sinnvoll sei, dem ausländischen Schaustel- lergewerbe bis dahin durch die jetzt verabschie- dete Verordnung noch neue Beschränkungen auf- zuerlegen. Da wir uns aber energisch gegen eine Vorleistung gegenüber den ausländischen Schau- stellern zur Wehr setzten, wurde in der Verord- nung über Ausübung des Reisegewerbes für Aus- Seite 7 länder vom 7. August 1965 bestimmt, daß die Schutzbestimmungen der alten Verordnung auch noch weiterhin Anwendung finden sollen auf Schaustellungen, Musikaufführungen, unternal- tende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei erkennbar ist. Man kann dieses Problem, meine Damen und Herren, nun drehen und wenden wie man will, über eines müssen wir uns im klaren sein, daß die sog. Liberalisierung auch für das Schausteller- gewerbe innerhalb der EWG-Länder nicht auf- zuhalten ist. Mit anderen Worten würde es dann so sein, daß die uns jetzt hindernden Staatsgren- zen für eine wirtschaftliche Betätigung des Schau- stellergewerbes praktisch nicht mehr existieren. Wir könnten also die EWG-Länder bereisen, und umgekehrt könnten die Schausteller der EWG- Länder sich auch bei uns um Plätze bewerben Nach meiner langen Auslandspraxis bin ich der Meinung, daß der erweiterte europäische Markt für uns deutsche Schausteller keine besondere Bedeutung haben kann, weil heute noch in jedem Land andere Bestimmungen über die Vergabe der Plätze bestehen als bei uns, und daß z. B. eine Verauktionierung der Pläze wie in Holland doch ganz erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. die zwar in diesem Falle für die Holländer über- brückt werden können, die aber für den deut- schen Schausteller als unüberbrückbar gelten, weil Einzelheiten über die Marktsituation in de Regel nicht bekannt sind. So, wie die Dinge lie. gen, besteht also für das Schaustellergewerbe keinerlei Anlaß, nach einer schnellen Liberali- sierung zu rufen. Meines Erachtens läge es viel- mehr in unserem Interesse, wenn die Liberali- sierung für das Schaustellergewerbe noch mög- lichst lange hinausgezögert werden könnte. Das Ausspielungsgewerbe hat im letzten Jahr seine Geschäfte nach den Bestimmungen der neuen Spielverordnung ausgeübt. Im großen und ganzen war festzustellen, daß die Freistellung der sog. unbedenklichen Spiele von einer Zulassung durch die Kriminalämter als sehr glücklich und zeitsparend anerkannt wurde. Inzwischen aber sind neue Wünsche und Forderungen aufgetaucht. Es ist beantragt worden, daß der Höchsteinkaufs- wert für einen Gewinn der freien Auswahl, der bisher DM 15,- betrug, infolge der allgemeinen Preiserhöhungen auf DM 20,- heraufgesetzt wer- den sollte. Dazu vertritt das Bundeswirtschafts- ministerium den Standpunkt, daß für eine Er- höhung keine triftigen Gründe vorliegen. Die Herren weisen darauf hin, daß die Lostopfspiele auf unseren Antrag in die Gruppe der unbedenk- lichen Ausspielungen aufgenommen worden seien Eine Erhöhung der Werte müsse jedoch die Bei-- behaltung der Unbedenklichkeit für Lostopfspiele sehr in Frage stellen. Wir werden auch darauf hingewiesen, daß es jedem Ausspielungsunter- nehmer freisteht, sich vom zuständigen Landes- kriminalamt eine Genehmigung für Ausspielun- gen geben zu lassen, die den Bestimmungen der Spielverordnung nicht entspricht. Ob aber die Landeskriminalämter derartige Anträge geneh- migen, hängt von den Spielbedingungen und den Auswirkungen des Spiels im Einzelfall ab. Die neuerdings praktizierte Auszeichnung der auszu- spielenden Waren mit Preiswerten ist zwar in der Spielverordnung nicht ausdrücklich verboten, verleitet aber nach Ansicht der zuständigen Be- hörden dazu, den Spieltrieb der Jugendlichen un- nötig anzureizen. Es gibt Gruppen von Ausspie- lungsunternehmern, die auch den Wunsch vorge- bracht haben, die sog. Gewinnrelation dahinge- hend zu ändern, daß an Stelle eines Gewinns von 4% ein solcher von 50% tritt. Wenn wir selbst diese Frage zu entscheiden hätten, würden wir sicherlich dazu ja und amen sagen. Da aber die Entscheidung in erster Linie beim Bundeswirt- schaftsministerium liegt, bin ich nicht so ganz sicher, ob man diesem Wunsch entsprechen wird, da man heute auf alle Wertverschiebungen zu un- gunsten der Verbraucher bekanntlich sehr aller- gisch reagiert. Ich darf es mir ersparen, auf die sicherlich interessanten Probleme der Ausspie- lungsunternehmer hier noch weiter einzugehen; zumal die Tagesordnung noch einen ausführlichen Tätigkeitsbericht eines Experten auf diesem Ge- biet vorsieht. Im gleichen Atemzug mit dem Ausspielungsge- werbe werden in der Regel auch die Schießhallen genannt. Auch hierzu möchte ich einiges sagen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß gerade die Schießhallen für die Gesamtheit der Volksfest- plätze eine nicht zu unterschätzende Attraktion darstellen. Andererseits muß man Verständnis