Der Komet 3732 – Seite 6

Seite 6 1. Titel IV der Gewerbeordnung Die Arbeiten an der geplanten Neufassung zum Titel IV GewO im Bundeswirtschaftsministerium (BWM) sind offenbar noch nicht viel weiterge- kommen, jedoch haben sich, wie wir schon im letzten Jahresbericht ausführten, der Deutsche Städtetag (DStT) und der Deutsche Industrie- u. Handelstag (DIHT) sowie einige Berufsverbände sehr ausführlich mit dieser Frage befaßt und ihre Vorstellungen in Richtlinien, Direktiven oder Leitsätzen niedergelegt. Für den DSB hat Kol- lege W. Steiger eine Neufassung der §§ 64, 65, 68 und 69 ausgearbeitet, die den Delegierten bei der letzten Jahrestagung in Nürnberg vorlag. Hierzu gab Kollege W. Steiger noch eine ausführliche Be- gründung, die wir überarbeitet und mit der Neu- fassung der genannten Vorschriften des Titels IV GewO zu einem Exposé zusammengefaßt haben.' Mit diesem Exposé haben wir eine wichtige Ar- beitsgrundlage für die Besprechungen, die im Zu- sammenhang mit der Neufassung des Titels IV geführt werden müssen. Der DSB vertritt schon seit einer Reihe von Jah- ren die Auffassung, daß die bestehenden Vor- schriften der Gewerbeordnung zur Sicherung der Volksfestveranstaltungen nicht ausreichen. Zwar enthält der Titel III GewO die gesetzliche Be- stimmung für die Ausübung des Reisegewerbes und damit auch für die Schausteller, doch fehlt es an Bestimmungen für die Volksfestveranstal- tungen. Da es sich bei diesen Veranstaltungen um die Arbeitsplätze und damit um die Existenz- grundlage der Schausteller handelt, und auf der anderen Seite diese Plätze in immer größerem Ausmaß gefährdet werden, scheint uns die gesetz- liche Verankerung zumindest der privilegierten Volksfeste von immer größerer Bedeutung zu sein. Der Titel IV regelt den Marktverkehr und enthält sowohl Vorschriften für die Messen und Wochenmärkte als auch für die Jahrmärkte. Bei der Verkündung der Gewerbeordnung vor fast 100 Jahren war der Gesetzgeber jedoch von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen, als sie heute gegeben sind. Damals stand bei allen die- sen Messen und Märkten der Warenverkauf im Vordergrund, während die Darbietungen von Volksbelustigungen eine untergeordnete Rolle spielten. Nach herrschender Meinung ist die Tä- tigkeit der Schausteller ausschließlich im Titel III geregelt, und Titel IV sagt nichts aus über die Durchführung der Volksfeste. Wir halten es nun für denkbar. daß im Rahmen einer Überarbeitung des Titels IV die von uns gewünschte gesetzliche Verankerung der Volksfeste vorgenommen wird und die vom Kollegen W. Steiger ausgearbeiteten Vorschläge hierfür eine Ausgangsbasis darstellen. Im Rahmen der Beratungen über eine Neufas- sung des Titels IV wollen wir auch eine Begren- zung der Höhe der Standgelder anstreben und uns dafür einsetzen, daß die traditionellen Jahr- märkte, Kirmessen, Kirchweihen usw. von den Städten und Gemeinden selbst durchgeführt wer- den. Schließlich werden wir uns hierbei auch er- neut darum bemühen, daß auf die Erteilung der polizeilichen Erlaubnis gem. § 60 a bei diesen Ver- anstaltungen verzichtet wird, da die Schausteller durch Erteilung der Reisegewerbekarte bereits die Legitimation für die Ausübung ihres Gewer- bes besitzen und durch die vertragliche Verein- barung zwischen dem Veranstalter und dem Schausteller schon amtlich bestätigt wird. daß der Schausteller berechtigt ist, sein Geschäft zu betreiben. Das Exposé mit den Vorschlägen zur Neufassung des Titels IV haben wir im Berichtsiahr sowohl den zuständigen Sachbearbeitern beim DStT (Rechtsdirektor Dr. Berres, Bochum, Polizeidirek- tor Dr. Leitenberger, Stuttgart, sowie den Mit- gliedern des Rechtsausschusses und des Arbeits- kreises für das Recht der öffentlichen Einrich- tungen) als auch dem BWM, dem DIHT und ver- schiedenen Bundestagsabgeordneten übersandt. Mit den Herren Dr. Berres, Dr. Leitenberger und MinRat Dr. Rother (BWM) fand bereits auch schon ein Gedankenaustausch statt, der im neuen Jahr fortgesetzt und erweitert werden soll. war im Der Arbeitsausschuß,,Titel IV GewO" Februar 1965 zu einer ausführlichen Sitzung in Bad Godesberg zusammengekommen, wobei sich auch Gelegenheit bot, mit Vertretern der HAGD über unsere Vorstellungen zu diskutieren. Zur Materialbeschaffung haben wir an etwa 100 Städte in der Bundesrepublik geschrieben und um Übersendung von Marktordnungen u. Markt- gebührenordnungen sowie um Anregungen für die Neufassung des Titels IV gebeten. Diese Ak- >>DER KOMET< PIRMASENS tion fand einen großen Widerhall. Der Arbeits- kreis für das Recht der öffentlichen Einrichtun- gen beim DStT hat im übrigen als Arbeitsgrund- lage den Entwurf einer Vergnügungsmarktord- nung ausgearbeitet und auch dem DSB zur Ver- fügung gestellt. Unsere Vorstellungen über die Einbeziehung der privilegierten Volksfestveranstaltungen in den Titel IV haben bei den genannten Stellen viel Interesse gefunden; beim BWM hält man die von uns gewünschte Erweiterung dieses Abschnitts der GewO jedoch nicht für durchführbar. Wir werden uns im neuen Jahr mit diesem Arbeits- gebiet sehr ausführlich beschäftigen müssen und hoffen, daß es uns schließlich gelingen wird, sei es im Titel IV, sei es auf andere Weise eine weitgehende gesetzliche Sicherung der Volksfest- veranstaltungen zu erreichen. 2. Volksfestplätze Neben der Neufassung des Titels IV GewO, bei der wir eine grundsätzliche Regelung für die Volksfestveranstaltungen anstreben, haben wir uns auch in zahlreichen Einzelfällen auf Antrag verschiedener Vereine mit vielen Stadtverwal- tungen in Verbindung gesetzt und gegen Auf- hebungen und Verlegungen von Volksfestplätzen Einspruch erhoben. Das Exposé über die Notwendigkeit der Erhal- tung von Volksfestplätzen wurde inzwischen von der HGStelle ausgearbeitet und im Nov. 1965 als Entwurf dem GV und auch den Zweiggeschäfts- stellen sowie dem Arbeitsausschuß zur Stellung- nahme übersandt. Das Exposé, das nach einer nochmaligen Überarbeitung an etwa 1000 Städte mit über 5000 Einwohnern versandt werden soll, wurde auch bei der HV-Sitzung in Augsburg er- örtert und soll noch einmal beim 17. Delegierten- tag besprochen werden. Wir hoffen, daß das Ex- posé nach dieser Überarbeitung und unter Be- rücksichtigung der inzwischen erteilten Anregun- gen dann abgeschlossen und im Frühjahr ver- sandt werden kann. Der Godesberger Volksfestplatz-Prozeß wurde im Berichtsjahr fortgesetzt. Das Landgericht Bonn führte anläßlich der Pfingstkirmes einen Orts- termin durch und hat mit Urteil vom 9. 11. 1965 die Klage der Platzanwohner abgewiesen. In der Urteilsbegründung vertritt das Gericht die Auf- fassung, daß die Ansprüche der Kläger nicht be- rechtigt und unzumutbare Störungen durch Ge- räusche und Gerüche der Kirmessen nicht gege- ben seien. Nach Auffassung des Gerichts müsse das Gelände, auf dem die Veranstaltungen durch- geführt würden, als ortsüblich angesehen wer- den. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß die Klä- ger gegen das Urteil Berufung einlegen werden. Im Februar 1966 wird eine Besprechung beim Rechtsamt der Stadt Bad Godesberg unter Teil- nahme des DSB stattfinden, bei der über das weitere Vorgehen beraten werden soll. Schaustellerverband Braunschweig E. V. Geschäftsstelle: Braunschweig, Karlstraße 23, Ruf 31105 Bericht vom diesjährigen Wintervergnügen, abgehalten in den Räumen des Schützenhauses an der Hamburger Straße Am 8. Januar 1966 feierten der Schaustellerver- band Braunschweig E. V. und der Schausteller- Frauenverein „Okerperle" ihr gemeinsames Win- tervergnügen. Anlaß dazu war das 15. Stiftungsfest des Schau- stellerverbandes, in déssen Mittelpunkt die Weihe der neuen Standarte der Braunschweiger Schau- steller durch Kirchenrat a. D. Gerhard Kalberlah stand. Braunschweig rief, und viele, viele kamen. So kann man wohl sagen, denn als um 20 Uhr das Fest begann, war der große Saal des Schützen- hauses bis auf den letzten Platz besetzt. Viele Gäste aus nah und fern waren gekommen. um durch ihr Erscheinen dem Fest den richtigen Rahmen zu geben. Das Tanz- u. Unterhaltungsorchester Karl-Heinz Görlich aus Hannover spielte „Einzug der Gladia toren". Nacheinander trugen Abordnungen der Schaustellerverbände aus Hannover, Osnabrück, Kassel und Braunschweig ihre Vereinsfahnen auf die Bühne. Nr. 3732 Ein farbenprächtiger Anblick bot sich allen, als sämtliche Fahnen nebeneinander Aufstellung ge- nommen hatten. Die neue Standarte, getragen von den Kollegen Hansi Wille als Fahnenbegleiter, Thomas Theile und Karl-Heinz Slawik, nahm, noch verhüllt. in der Mitte der Bühne Aufstellung. Der 1. Vors., Hans Friedrich Weber, begrüßte die Anwesenden recht herzlich. Sein besonderer Gruß galt den Ehrengästen. Bundestagsabgeordneter Schmidt, Bürgermeister Engels, der Vizepräsident des Deutschen Schau- stellerbundes Anton Karl Kleiner, die Ratsherren der Stadt, Vertreter auswärtiger Schaustellerver- bände und Braunschweiger Schützen- u. Siedler- vereine sprachen Grußworte, stellten die Bedeu- tung dieser Berufsorganisation heraus und ver- sprachen, sich stets für die Belange der Schau- steller einzusetzen. Zusammen mit Kirchenrat Kalberlah gedachten die Schausteller der Toten aus ihren Reihen. Ein feierlicher Augenblick, als Kirchenrat Kalberlah die Anwesenden bittet, derer zu gedenken, die leider nicht mehr unter uns weilen. Die Kapelle intonierte das Lied vom,,Guten Kameraden". Die Fahnen senkten sich- Der Geistliche bringt unter anderem zum Aus- druck, daß er schon lange ein Freund der Schau- steller sei, die Sorgen und Nöte unseres Berufs- standes recht gut kenne und heute Abend gerne hierhergekommen sei, um die Weihe der neuen Standarte vorzunehmen. Dann war der große Augenblick gekommen: die neue Standarte wurde enthüllt. Es hat sich eine junge Mannschaft gebildet, die die Verpflichtung übernommen hat, das Werk der Mütter und Väter zu erhalten und in ihrem Sinne fortzusetzen, betonte der Seelsorger der Braun- schweiger Schausteller" während der Weihehand- lung. H. F. Weber dankte Kirchenrat Kalberlah für seine zu Herzen gehende Rede. Die neue Stan- darte soll die Treue innerhalb unseres Verbandes dokumentieren und insbesondere Symbol für un- sere Jugend sein, erklärte Vorsitzender Weber. Der 1. Vorsitzende unseres Patenvereins aus Han- nover, Walter Rick, übernahm auch hier bei der neuen Standarte die Patenschaft. Die Gäste schenkten noch Fahnenschleifen und -nägel. Hans Friedrich Weber bat nunmehr seine ehemaligen Vorgänger zu sich auf die Bühne, be- dankte sich im Namen des Schaustellerverbandes Braunschweig für ihre geleistete Arbeit und ver- sprach, nach bestem Können sich ebenfalls voll und ganz für den Verband einzusetzen. Dann ehrte der 1. Vorsitzende die acht (von 21) noch lebenden Gründer des Verbandes. Diese Kol- legen wurden mit einem kleinen Andenken an diesen Abend bedacht. Damit war der erste Teil beendet. * Nun ging es hinein ins Vergnügen. Das Tanzbein wurde geschwungen und die Kellner hatten alle Hände voll zu tun. An der Bar war Hochbetrieb bis in den frühen Sonntagmorgen. Eine Tombola war aufgebaut, mit sehr schönen Gewinnen. Die Lose waren im Nu vergriffen, und manch einer konnte einen wertvollen Gewinn mit nach Hause nehmen. Ende gut, alles gut. Ein gelungenes Fest, das noch vielen in Erinnerung bleiben wird. Eines möchte ich an dieser Stelle noch tun: Ein herzliches Dankeschön den Damen vom Vergnü- gungsausschuß des Frauenvereins „Okerperle", den Kollegen Hansi Wille, Lothar Franke, Karl- Heinz Slawik, Thomas Theile und allen, die dazu beigetragen haben, diesen Abend so schön zu ge- stalten. Uebel, Schriftführer Schausteller! - Wer sichert Deine Existenz? - Der Deut- sche Schaustellerbund E. V.!