Der Komet 3732 – Seite 7

Nr. 3732 >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein • Koblenzer Straße 77 • Fernruf 36634 Bundesverfassungsgericht erklärt Einzelhandelsgesetz teilweise für verfassungswidrig Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14. 12. 1965 auf einen Vorlage- beschluß des OLG Saarbrücken vom 18. 4. 1960 entschieden, es sei mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar, für die Aufnahme des Einzelhandels mit Waren aller Art, ausgenommen Lebensmittel, Arzneimittel und ärztliche Hilfsmittel, den Nach- weis der Sachkunde zu fordern. Mit dem Aus- spruch des Bundesverfassungsgerichts steht fest, daß die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 EHG, soweit sie den Sachkundenachweis für den allgemeinen Einzelhandel betrifft, nichtig ist. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, daß im Hin- blick auf den besonderen Rang des durch Art. 12 GG garantierten Grundrechts, das in seinem engen Zusammenhang mit der freien Entwick lung der menschlichen Persönlichkeit im ganzen begründet liege, Eingriffe in die Berufsfreiheit nicht weiter gehen dürften, als es im öffentlichen Interesse unbedingt erforderlich ist. Dieses Maẞ des Erforderlichen sei aber nicht mehr gewahrt, wenn wegen mancher vielleicht in Einzelfällen drohender Gefahren gewissermaßen prophylak- tisch ein ganzer Berufsstand fühlbaren Einschrän- kungen der Berufsfreiheit unterworfen werde. Im Gegensatz zum Handel mit Lebensmitteln, Arznei- mitteln und ärztlichen Hilfsmitteln könne beim allgemeinen Einzelhandel auf den Kunden eine wirtschaftliche Gefährdung nur dann zukommen, wenn der Einzelhändler mangelhafte Ware be- schafft, die Ware unsachgemäß lagert oder den Kunden unzulänglich berät. Diese Gefahr könne ausgeschlossen oder gemindert werden, wenn von dem Einzelhändler der Nachweis der Warenkunde in seiner besonderen Branche gefordert würde. Gerade aber diesen Nachweis habe das Gesetz nicht verlangt, sondern sich mit dem Nachweis allgemeiner kaufmännischer Kenntnisse begnügt, die in einer ganz anderen Branche erworben sein konnten. Eine solche generelle Einschränkung, wie der Gesetzgeber sie geschaffen hatte, sei mit der verfassungsrechtlichen Garantie einer freien Be- rufswahl nicht vereinbar. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts bin- det die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, die Gerichte und Behörden. Die Gesetzes- kraft des Richterspruchs wurde im Bundesgesetz- blatt I, Seite 67/66, bereits bekanntgemacht. Dem- nach wird künftig nur derjenige, der den Einzel- handel mit Lebensmitteln oder ärztlichen Hilfs- und Arzneimitteln betreiben will, den besonderen Nachweis der Sachkunde erbringen müssen, der allgemeine kaufmännische Kenntnisse und be. stimmte Warenkenntnisse verlangt. Wer den Ein- zelhandel mit Waren allgemeiner Art eröffnen will, wird zwar auch künftig eine behördliche Erlaubnis einholen müssen, wobei im Rahmen des Erlaubnisverfahrens jedoch nur die Zuver- lässigkeit des Antragstellers geprüft werden wird. Verkehrsgefährdung durch verlorene Zubehörteile von Kraftfahrzeugen und Anhängern Der Bundesminister für Verkehr hat mitgeteilt. daß die Verkehrssicherheit auf den Straßen u. a. durch verlorene Zubehörteile (z. B. Unterlegteile. Reserveräder, Reservekanister, Splitt-Eimer, Be- sen, Schaufeln) gefährdet wird. Er hat gleichzeitig mitgeteilt, daß sowohl bei der Erteilung der Be- triebserlaubnis (§§ 20, 21 StVZO) als auch bei der Überwachung der Kraftfahrzeuge und ihrer An- hänger nach § 29 StVZO auf die sichere Befesti- gung von Zubehörteilen geachtet werden wird. Die hiesigen Fahrzeughalter werden hiermit dar- auf aufmerksam gemacht, auf die Gefahren, die durch lose oder nachlässig am Fahrzeug befestigte Zubehörteile im Verkehr entstehen können, be- sonders zu achten. Küsten-Kurse für Fischkaufleute In Bremerhaven finden folgende Lehrgänge für Geschäftsinhaber und Angestellte statt: 23.-26. Mai, 22.-25. August Anreise Sonntag, Beginn Montag, 7 Uhr Ende Donnerstag, 13 Uhr Die Kurse informieren über: Fischfang, Anlandung, Auktion, Küsten-Groß- handel, Fischindustrie, Warenkunde Frischfisch u. Frostfisch, Einkauf, Versand, Verkauf, Werbung, Schaufenstergestaltung, Fisch-Verwendung, Zu- im Sommer bereitung, Resteverwertung, Lebensmittelrecht, Geschäftsumbau und -ausbau, Finanzierung. Die Kurse sind kostenlos, einschließlich der Mit- tagessen in der Lehrküche und eines Abendessens im Fischerei hafen-Restaurant. Bei der Vermittlung preisgünstiger Quartiere hilft der Werbedienst. Anmeldungen (Anfragen) sind zu richten an den Werbedienst d. Seefischmarktes Bremerhaven E. V. 285 Bremerhaven-Fischereihafen 4, Postfach 303 Auch die Bremerhavener Firmen nehmen An- meldungen entgegen. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Bremen, Am Brill 17, I. - Telefon 31 12 38 Kreisstelle Cloppenburg-Vechta Protokoll der Generalversammlung am 8. Januar 1966 in Cloppenburg im Vereinslokal,,Weißes Roẞ" Der Vorsitzende des Vereins, Herbert Wick, Clop- penburg, eröffnete um 17 Uhr die Versammlung und begrüßte die Anwesenden. Dem Verlesen des letzten Protokolls und der anfallenden Tagesord- nung folgte anschließend der Tätigkeitsbericht des Vorstandes für das abgelaufene Jahr. Hier- bei konnte die Versammlung feststellen, welche Arbeiten zu bewältigen sind, um alles reibungs- los abzuwickeln. Als sicherlich wesentlichster Er- folg des vergangenen Jahres darf die Anschaffung einer neuen Vereinsfahne gewertet werden, die nun künftig der Kreisgruppe Cloppenburg-Vechta als Symbol für Zusammenhalt und Kamerad- schaft vorstehen wird. Die neue Fahne wie konnte es günstiger gestaltet werden wurde im Anschluß an den Landesverbandstag, der in diesem Jahr in Cloppenburg stattfand, kirchlich und weltlich geweiht. Die kirchliche Weihe durch den uns allen bekannten Pater Schönig war einer der Höhepunkte des diesjährigen Winterfestes. Die zahlreich erschienenen Fahnenabordnungen der befreundeten Vereine und die Anwesenheit des Präsidenten der HAGD sowie führender Her- ren aus Politik und Wirtschaft gaben dieser Fah- nenweihe einen Rahmen, der über die Grenzen des Kreisgebietes hinausgeht. Es folgte dann der Rechenschaftsbericht des Kas- sierers, nachdem zuvor die Kassenunterlagen ge- prüft worden waren. Sowohl dem Vorstand als auch dem Kassierer wurde anschließend Ent- lastung erteilt. Die sich hieran anschließende Neuwahl ging schnell und zügig vonstatten. Es wurden gewählt: Herbert Wick als 1. Vorsitzender Leonard Wimmert als 2. Vorsitzender Johann Zickura als 3. Vorsitzender Otto Wimmert als 1. Kassierer August Friedrich als 2. Kassierer Horst Korb als Schriftführer Im letzten anstehenden Punkt „Verschiedenes" wurden allgemeine, den Verein interessierende Fragen durchgesprochen und diskutiert. Gegen 20 Uhr schloß der alte und zugleich neue Vorstand die Generalversammlung, wünschte ein erfolgreiches neues Jahr und lud die Anwesenden zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender für Hessen E. V. Sitz Frankfurt am Main, Börse Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 28 75 95 Bezirksstelle Gießen Protokoll der Jahreshauptversammlung am 8. 1. 1966 im Gasthaus Brückenschänke Der 1. Vors., Helmut Uhl, eröffnete um 20.30 Uhr die Jahreshauptversammlung und hieß alle an- wesenden Mitglieder herzlich willkommen. Die Tagesordnung wurde bekanntgegeben sowie die Ein- u. Ausgänge verlesen. Gleichzeitig wurde das Protokoll der Jahreshauptversammlung 1964 durch den Schriftführer vorgelesen und keine Einwände dagegen erhoben. Zu den Eingängen sei ein Schreiben der Landes- vereinigung Frankfurt zu erwähnen, in den von allen Mitgliedern für die Hauptgeschäftsstelle (HAGD) Bonn in jedem Jahr ein einmaliger Bei- trag von DM 10.- infolge der erhöhten Unkosten zu erheben ist. Es wurde jedoch einstimmig beschlossen, da die Bezirksstelle Gießen zu 90 % aus Nichtschaustel- lern besteht, einer Ablehnung gegenüberzustehen. Von dem Kollegen Otto wurde hervorgehoben, daß wir überhaupt froh sein können, den monat- lichen Beitrag von unseren Mitgliedern zu be-