Der Komet 3760 – Page 3

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60 18 Der Komet FACHBLATT FUR Telefon 063 31/21 71 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: „Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, P.sens REISEGEWERBE UND WARENHANDEL PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband 9,60 DM Inland, 10,- DM Ausland Postbezug ohne Streifband 9,60 DM⚫ Anzeigenpreise: Grundpreis 0,36 DM für einspalt. Millimeter; z. Zt. Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3760 678 Pirmasens 30. Januar 1967 84. Jahrgang Bedenkliche Unbedenklichkeiten von Willy Steiger Der erste Teil dieser Verlautbarung wurde am 20. März des Jahres 1962 veröffentlicht. Nach- dem der Vertreter des BWM anläßlich der Kundgebung des Deutschen Schaustellerbundes in Hannover eine diesbezügliche Erklärung ab- gab, wurde nicht nur dieser erste Teil nach fast fünf Jahren gerechtfertigt, sondern zwingt auch zu der Erstellung eines zweiten Teils, der für die zuständigen Instanzen eine Hilfestellung bei den weiteren Maßnahmen zur Beseitigung des vorliegenden Übelstandes darstellen soll. Diese Hilfestellung ist als ganz persönliche und gestattete freie Meinungsäußerung zu verste- hen und nicht an die Meinung einer Organisa- tion gebunden. Sie bezieht ihre Berechtigung aus der oben angeführten Feststellung der Richtigkeit der ersten Bekundung zur Sache. Zwangsläufig wird bei der beabsichtigten Hilfe- stellung mit dem zweiten Teil der „,Bedenkli- chen Unbedenklichkeiten" vorwiegend auf den ersten Teil hingewiesen und der Wunsch ge- äußert, daß die Berücksichtigung der damals vielleicht zu spät geäußerten Meinung mit dem zweiten Teil Anklang findet, zumal anzuneh- men ist, daß die mit dem ersten Teil geäußer- ten Befürchtungen, soweit sie sich noch nicht als zutreffend erwiesen haben, zwangsläufig auch noch eintreffen werden, wenn der beste- hende Zustand nicht bald geklärt wird. Diese Feststellung treffe ich, trotzdem mich mit der von der Spielverordnung betroffenen Branche (Spiel und Schießen) außer der Mitgliedschaft im DSB und kollegialen Empfindungen nichts verbindet. Allgemeininteressen sind im vorlie- genden Fall nur mit der Feststellung verbun- den, als es uns Schausteller befremden muß, seit der Einführung der Spielverordnung bei unseren Tagungen und bei anderen öffentli- chen Anlässen mit dem Bundeskriminalamt konfrontiert zu werden. Der Ausspruch und die Ansicht eines bekannten Bundestagsabgeord- neten über diese Situation entspricht da voll- kommen meiner Meinung und unseren Inter- essen. Es ist schon reichlich absonderlich, be- rufliche Tätigkeit in den Bereich der Kriminali- tät zu verweisen und von uns Schaustellern zu verlangen, daß wir diesen Zustand unwider- sprochen hinnehmen. Es kann jetzt bewiesen werden, daß die Un- bedenklichkeiten aus der Sicht der Spielver- ordnung in der Praxis Bedenklichkeiten dar- stellen, die feststellen lassen, daß der Schau- steller vor der Spielverordnung seine Kund- schaft moralischer als mit der Spielverordnung bedient hat. Es muß weiterhin darauf hinge- wiesen werden, daß die Spielverordnung mit dem besten Willen der davon betroffenen Kol- (II. Teil) legen nicht grundsätzlich einzuhalten ist und dieser Tatbestand zu Situationen führt, die nicht vorgesehen waren, vor allen Dingen aber keine berufliche Lauterkeit fördert. Diese Dinge lassen sich auch nicht durch die Organi- sationen ändern, auch wenn sie stundenlang diskutiert und die praktische Anwendung be- sprochen werden. Im Gegenteil werden sie da- durch ständig komplizierter und verworrener. Es gibt nur einen vernünftigen Schritt, eine vernünftige Lösung der verfahrenen Situation: Die baldige Auflösung der Spielverordnung; die weitere Ausschaltung des Bundes- und der Landeskriminalämter aus dem Bereich der be- ruflichen Überwachung; die Verweisung der notwendigen Rechtsordnung für Spiel und Schießen in den zuständigen Bereich der Ge- werbeordnung. Hier würde zu erwägen sein, ob bei der anstehenden Änderung des Titels IV der GewO diese Ordnung nicht über den § 69 (Marktordnungen) erstrebt werden soll. Dieser Vorschlag setzt voraus, daß die Über- sicht der Ordnung für einfachste Sachbearbei- ter der Ordnungsbehörden übersichtlich bleibt und keinerlei Experten bei der Einhaltung not- wendig macht. Wenn diesem Wunsche nicht entsprochen wird und aus verkehrt verstandenem Ehrgeiz an der Spielverordnung festgehalten und weiter herumgebastelt wird, kann nur eine Verschlim- merung und keine Verbesserung des derzeiti- gen Zustandes erwartet werden. Dabei wird den Begründern der Spielverord- nung auch der gute Wille der Organisationen nicht helfen. Es muß vielmehr an den guten Willen der Initiatoren der Spielverordnung ap- pelliert werden, zukünftig dort keine Gespen- ster zu sehen, wo kaum welche waren. Den verbleibenden Rest aber mit Mitteln zu be- kämpfen, die allgemein verständlich und an- wendbar sind. Diese Feststellung bezieht sich gleichermaßen auf Inhalt und Übersichtlichkeit der gewünschten Ordnung. Wenn diese Ordnung dann nicht eingehalten wird, kann der schlechte Wille und die unlau- tere Absicht angenommen werden. Aus dieser Sicht besehen, erfüllt die Spielverordnung aber bisher auch nicht ihre Aufgabe, da sie sich eben mit der Art der Tätigkeit und nicht mit der Person befaßt. Unter dieser Voraussetzung kann aber nur die gegen die Person gerichtete Maßnahme Abhilfe schaffen. Die Unlauterkeit kann mit der Spielverordnung nicht bekämpft werden, da sie leider dem Titel dieser Veröf- fentlichung zu sehr entspricht und trotz gro- Bem Aufwand die Person außer acht läßt. Ob Tonröhrchen in einer Schießbude diese oder jene Stärke bzw. Länge aufweisen, ob Glasfla- schen verwendet werden dürfen oder nicht, ob überhaupt die Schießbuden im Bereich der Aus- spielung zu sehen sind diese Fragen bleiben offen, so lange die Spielverordnung existiert. Sie sind rechtlich klarer zu formulieren, wenn sie ohne Spielverordnung betrachtet werden können. Die gleichen Ergebnisse zeigen sich im Bereich der reinen Ausspielung. Nochmals muß betont werden, daß die Spiel- verordnung den Tatbestand der allgemein gül- tigen kaufmännischen Gepflogenheiten außer acht läßt. Sie berücksichtigt kaum, daß der Schausteller, genau wie ein seẞhafter Gewerbe- treibender, seine existenzielle Sicherheit auf die Zufriedenheit seiner Kundschaft aufbauen muẞ. Bei der Mehrzahl der Spiel- und Schieß- buden handelt es sich doch um Gewerbetrei- bende, die alljährlich die gleichen Volksfeste besuchen und die, aus geschäftlichen Motiven veranlaßt, darauf bedacht sind, auf den jewei- ligen Festplätzen den gleichen Standplatz zu beziehen. Dieses Verlangen ist unbestritten in dem Umstand zu suchen, daß möglichst der gleiche Kundenkreis angesprochen werden soll, da in der Zufriedenheit dieser Kundschaft die größtmögliche Existenzsicherung gesehen wird. Wenn diese Kollegen jetzt mit der Spielver- ordnung im Widerspruch sind, dann weit- gehend aus der Sicht, daß diese Zufriedenstel- lung der Kundschaft durch die Verordnung be- hindert wird. Vollkommen gerechtfertigt beweist sich aber die Überschrift dieser Veröffentlichung in den Fällen, wo auch aus der Sicht des Schaustellers Bedenklichkeiten festgestellt wurden. Dieses nicht erst seit Bestehen der Spielverordnung. Die Gegenwehr der Schausteller gegen diese Bedenklichkeiten ist nachweisbar Generationen alt und hat immerhin bessere Ergebnisse als die Spielverordnung aufzuzeigen. Im Gegen- teil hat die Spielverordnung die Möglichkeit geschaffen, bedenkliche Spiele als unbedenk- lich auszuweisen. Die Unbedenklichkeitsbe- scheinigung wird zwar für die unbedenkliche Ausspielung ausgestellt, sie bewirkt aber bei unteren, in der Praxis zuständigen Dienststel- len, durch die Einschaltung der Landeskrimi- nalämter, genau das Gegenteil ihrer beabsich- tigten Wirkung. Durch die immer vorliegende mangelnde Sachkenntnis dieser Dienststellen bedingt, werden eventuell noch bestehende Be- denken ausgeräumt und die Erlaubnis erteilt. Die Abwehrmöglichkeiten der Schausteller werden durch die Unbedenklichkeitsbescheide der Landeskriminalämter nicht erleichtert, son- dern erschwert. Wir können nur hoffen, daß die Erklärung des Vertreters des BWM in Hannover bezüglich der Spielverordnung so zu verstehen ist, daß die hier vertretenen Vorschläge und Argumentie- rung kein Befremden erregen, sondern daß man zu diesem Zeitpunkt bereit ist, diesen An- regungen zu entsprechen. Die Beseitigung der Spielverordnung würde mehr Ordnung schaf- fen, als diese mit der Verordnung jemals er- reichen würde.

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