Der Komet 3760 – Page 3
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Der Komet
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Nr. 3760
678 Pirmasens 30. Januar 1967
84. Jahrgang
Bedenkliche
Unbedenklichkeiten
von Willy Steiger
Der erste Teil dieser Verlautbarung wurde am
20. März des Jahres 1962 veröffentlicht. Nach-
dem der Vertreter des BWM anläßlich der
Kundgebung des Deutschen Schaustellerbundes
in Hannover eine diesbezügliche Erklärung ab-
gab, wurde nicht nur dieser erste Teil nach fast
fünf Jahren gerechtfertigt, sondern zwingt auch
zu der Erstellung eines zweiten Teils, der für
die zuständigen Instanzen eine Hilfestellung
bei den weiteren Maßnahmen zur Beseitigung
des vorliegenden Übelstandes darstellen soll.
Diese Hilfestellung ist als ganz persönliche und
gestattete freie Meinungsäußerung zu verste-
hen und nicht an die Meinung einer Organisa-
tion gebunden. Sie bezieht ihre Berechtigung
aus der oben angeführten Feststellung der
Richtigkeit der ersten Bekundung zur Sache.
Zwangsläufig wird bei der beabsichtigten Hilfe-
stellung mit dem zweiten Teil der „,Bedenkli-
chen Unbedenklichkeiten" vorwiegend auf den
ersten Teil hingewiesen und der Wunsch ge-
äußert, daß die Berücksichtigung der damals
vielleicht zu spät geäußerten Meinung mit dem
zweiten Teil Anklang findet, zumal anzuneh-
men ist, daß die mit dem ersten Teil geäußer-
ten Befürchtungen, soweit sie sich noch nicht
als zutreffend erwiesen haben, zwangsläufig
auch noch eintreffen werden, wenn der beste-
hende Zustand nicht bald geklärt wird. Diese
Feststellung treffe ich, trotzdem mich mit der
von der Spielverordnung betroffenen Branche
(Spiel und Schießen) außer der Mitgliedschaft
im DSB und kollegialen Empfindungen nichts
verbindet. Allgemeininteressen sind im vorlie-
genden Fall nur mit der Feststellung verbun-
den, als es uns Schausteller befremden muß,
seit der Einführung der Spielverordnung bei
unseren Tagungen und bei anderen öffentli-
chen Anlässen mit dem Bundeskriminalamt
konfrontiert zu werden. Der Ausspruch und die
Ansicht eines bekannten Bundestagsabgeord-
neten über diese Situation entspricht da voll-
kommen meiner Meinung und unseren Inter-
essen. Es ist schon reichlich absonderlich, be-
rufliche Tätigkeit in den Bereich der Kriminali-
tät zu verweisen und von uns Schaustellern zu
verlangen, daß wir diesen Zustand unwider-
sprochen hinnehmen.
Es kann jetzt bewiesen werden, daß die Un-
bedenklichkeiten aus der Sicht der Spielver-
ordnung in der Praxis Bedenklichkeiten dar-
stellen, die feststellen lassen, daß der Schau-
steller vor der Spielverordnung seine Kund-
schaft moralischer als mit der Spielverordnung
bedient hat. Es muß weiterhin darauf hinge-
wiesen werden, daß die Spielverordnung mit
dem besten Willen der davon betroffenen Kol-
(II. Teil)
legen nicht grundsätzlich einzuhalten ist und
dieser Tatbestand zu Situationen führt, die
nicht vorgesehen waren, vor allen Dingen aber
keine berufliche Lauterkeit fördert. Diese
Dinge lassen sich auch nicht durch die Organi-
sationen ändern, auch wenn sie stundenlang
diskutiert und die praktische Anwendung be-
sprochen werden. Im Gegenteil werden sie da-
durch ständig komplizierter und verworrener.
Es gibt nur einen vernünftigen Schritt, eine
vernünftige Lösung der verfahrenen Situation:
Die baldige Auflösung der Spielverordnung;
die weitere Ausschaltung des Bundes- und der
Landeskriminalämter aus dem Bereich der be-
ruflichen Überwachung; die Verweisung der
notwendigen Rechtsordnung für Spiel und
Schießen in den zuständigen Bereich der Ge-
werbeordnung. Hier würde zu erwägen sein,
ob bei der anstehenden Änderung des Titels IV
der GewO diese Ordnung nicht über den § 69
(Marktordnungen) erstrebt werden soll.
Dieser Vorschlag setzt voraus, daß die Über-
sicht der Ordnung für einfachste Sachbearbei-
ter der Ordnungsbehörden übersichtlich bleibt
und keinerlei Experten bei der Einhaltung not-
wendig macht.
Wenn diesem Wunsche nicht entsprochen wird
und aus verkehrt verstandenem Ehrgeiz an
der Spielverordnung festgehalten und weiter
herumgebastelt wird, kann nur eine Verschlim-
merung und keine Verbesserung des derzeiti-
gen Zustandes erwartet werden.
Dabei wird den Begründern der Spielverord-
nung auch der gute Wille der Organisationen
nicht helfen. Es muß vielmehr an den guten
Willen der Initiatoren der Spielverordnung ap-
pelliert werden, zukünftig dort keine Gespen-
ster zu sehen, wo kaum welche waren. Den
verbleibenden Rest aber mit Mitteln zu be-
kämpfen, die allgemein verständlich und an-
wendbar sind. Diese Feststellung bezieht sich
gleichermaßen auf Inhalt und Übersichtlichkeit
der gewünschten Ordnung.
Wenn diese Ordnung dann nicht eingehalten
wird, kann der schlechte Wille und die unlau-
tere Absicht angenommen werden. Aus dieser
Sicht besehen, erfüllt die Spielverordnung aber
bisher auch nicht ihre Aufgabe, da sie sich
eben mit der Art der Tätigkeit und nicht mit
der Person befaßt. Unter dieser Voraussetzung
kann aber nur die gegen die Person gerichtete
Maßnahme Abhilfe schaffen. Die Unlauterkeit
kann mit der Spielverordnung nicht bekämpft
werden, da sie leider dem Titel dieser Veröf-
fentlichung zu sehr entspricht und trotz gro-
Bem Aufwand die Person außer acht läßt.
Ob Tonröhrchen in einer Schießbude diese oder
jene Stärke bzw. Länge aufweisen, ob Glasfla-
schen verwendet werden dürfen oder nicht, ob
überhaupt die Schießbuden im Bereich der Aus-
spielung zu sehen sind diese Fragen bleiben
offen, so lange die Spielverordnung existiert.
Sie sind rechtlich klarer zu formulieren, wenn
sie ohne Spielverordnung betrachtet werden
können. Die gleichen Ergebnisse zeigen sich
im Bereich der reinen Ausspielung.
Nochmals muß betont werden, daß die Spiel-
verordnung den Tatbestand der allgemein gül-
tigen kaufmännischen Gepflogenheiten außer
acht läßt. Sie berücksichtigt kaum, daß der
Schausteller, genau wie ein seẞhafter Gewerbe-
treibender, seine existenzielle Sicherheit auf
die Zufriedenheit seiner Kundschaft aufbauen
muẞ. Bei der Mehrzahl der Spiel- und Schieß-
buden handelt es sich doch um Gewerbetrei-
bende, die alljährlich die gleichen Volksfeste
besuchen und die, aus geschäftlichen Motiven
veranlaßt, darauf bedacht sind, auf den jewei-
ligen Festplätzen den gleichen Standplatz zu
beziehen. Dieses Verlangen ist unbestritten in
dem Umstand zu suchen, daß möglichst der
gleiche Kundenkreis angesprochen werden soll,
da in der Zufriedenheit dieser Kundschaft die
größtmögliche Existenzsicherung gesehen wird.
Wenn diese Kollegen jetzt mit der Spielver-
ordnung im Widerspruch sind, dann weit-
gehend aus der Sicht, daß diese Zufriedenstel-
lung der Kundschaft durch die Verordnung be-
hindert wird.
Vollkommen gerechtfertigt beweist sich aber
die Überschrift dieser Veröffentlichung in den
Fällen, wo auch aus der Sicht des Schaustellers
Bedenklichkeiten festgestellt wurden. Dieses
nicht erst seit Bestehen der Spielverordnung.
Die Gegenwehr der Schausteller gegen diese
Bedenklichkeiten ist nachweisbar Generationen
alt und hat immerhin bessere Ergebnisse als
die Spielverordnung aufzuzeigen. Im Gegen-
teil hat die Spielverordnung die Möglichkeit
geschaffen, bedenkliche Spiele als unbedenk-
lich auszuweisen. Die Unbedenklichkeitsbe-
scheinigung wird zwar für die unbedenkliche
Ausspielung ausgestellt, sie bewirkt aber bei
unteren, in der Praxis zuständigen Dienststel-
len, durch die Einschaltung der Landeskrimi-
nalämter, genau das Gegenteil ihrer beabsich-
tigten Wirkung. Durch die immer vorliegende
mangelnde Sachkenntnis dieser Dienststellen
bedingt, werden eventuell noch bestehende Be-
denken ausgeräumt und die Erlaubnis erteilt.
Die Abwehrmöglichkeiten der Schausteller
werden durch die Unbedenklichkeitsbescheide
der Landeskriminalämter nicht erleichtert, son-
dern erschwert.
Wir können nur hoffen, daß die Erklärung des
Vertreters des BWM in Hannover bezüglich der
Spielverordnung so zu verstehen ist, daß die
hier vertretenen Vorschläge und Argumentie-
rung kein Befremden erregen, sondern daß
man zu diesem Zeitpunkt bereit ist, diesen An-
regungen zu entsprechen. Die Beseitigung der
Spielverordnung würde mehr Ordnung schaf-
fen, als diese mit der Verordnung jemals er-
reichen würde.