Der Komet 3760 – Seite 9
1967-01-30 · Seite 9 von 28
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Nr. 3760
Praxis sehr häufig der Fall ist, um Personen,
die hauptberuflich als
Arbeitnehmer lohn-
steuerpflichtige Einkünfte beziehen
, so kommt
regelmäßig eine einkommensteuerliche
Erfas-
sung der Einkünfte als
Sammelbesteller nur
dann in Frage, wenn die Reineinkünfte
aus der
Nebentätigkeit - also nach Abzug
der auf diese
Tätigkeit entfallenden Betriebsausgaben
einschließlich weiterer Nebeneinkünfte
-
außer
aus Lohneinkommen (z. B.
einschließlich der
Einkünfte aus Sparkassenzinsen, dem
Miet-
wert aus dem eigenen Einfamilienhaus
) -
mehr als 800 DM jährlich betragen
. Hierbei
handelt es sich um einen Nettobetrag (vgl.
Gruppe 4 S. 3739 ff.).
Wie jeder Kaufmann, ist der Sammelbesteller
als Agent ein Unternehmer im Sinne des
Um-
satzsteuerrechts. Beträgt sein Umsatz im Ver-
anlagungsjahr nicht mehr als 120 000 DM,
so
bleibt ein Teilbetrag seiner Entgelte - Provi-.
hsion einschl. Unkostenersatz - bis zur Höhe
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>DER KOMET« PIRMASENS
Unzulässiger Warenvergleich
durch pauschale Abwertung
Eine in Wettbewerbsabsicht vorgenommene
Gegenüberstellung zweier Warenarten ist un-
lauter, wenn der Werbende das Wertverhältnis
der beiden Warenarten durch Weglassen er-
heblicher Umstände zum Nachteil der fremden
Warenart entstellt wiedergibt. Der Werbende
darf sich bei einem derartigen Warenvergleich
insbesondere nicht irrtümliche Vorstellungen
zunutze machen, die sich mit der fremden Wa-
renart verbinden, auch wenn diese Fehlvorstel-
lungen sich ohne sein Zutun gebildet haben.
von 20000 DM umsatzsteuerfrei. Würde die BGH-Urteil als Bremse
6 Ehefrau eines solchen Sammelebstellers etwa
ein eigenes Geschäft, z. B. einen
Kolonialwaren-
laden, betreiben, so ist umsatzsteuerlich jeder
Ehegatte für sich ein Unternehmer. Betrüge
also der Umsatz der Ehefrau aus dem Laden-
geschäft 200 000 DM im Jahr und hätte ihr Ehe-
mann als Sammelbesteller Entgelte von 5000 DM
im gleichen Jahr erhalten, so wäre der Ehe-
mann wegen des Freibetrags von 20000 DM
nicht umsatzsteuerpflichtig, da es im Umsatz-
steuerrecht bei Ehegatten keine Zusammen-
veranlagung, also auch keine Zusammenrech-
nung der Umsätze aus den verschiedenen Be-
trieben des Ehemannes und der Ehefrau gibt.
Erbschaftssteuerersparnis durch
vorzeitige Schenkungen
Schenkt ein Vater seinem Sohn oder seiner
Tochter einen Geldbetrag, Wertpapiere, ein
Grundstück usw., so sind von dem Wert der
Schenkung (bei Grundstücken vom Einheits-
wert) 30.000 DM erbschafts(schenkungs)steuer-
frei. Folgt einer solchen Schenkung innerhalb
von weniger als zehn Jahren eine weitere
Schenkung zwischen den gleichen Personen
oder der Erbfall, so werden alle Vermögens-
vorteile zusammengerechnet. Von der Summe
wird der Freibetrag von 30 000 DM nur einmal
abgezogen (§ 13 Abs. 1 ErbStG).
Beginnt der Vater frühzeitig damit, seinen
Kindern Vermögenswerte unentgeltilch zuzu-
wenden und folgen im Abstand von jeweils
zehn Jahren weitere Schenkungen, so kann
der Freibetrag von 30 000 DM für jedes Kind
mehrfach in Anspruch genommen werden.
Dabei ist die Übertragung von Grundbesitz
z. Zt. noch dadurch besonders begünstigt, daß
als Wert der Schenkung der Einheitswert gilt
I und die Einheitswerte noch auf den Wertver-
hältnissen von 1935 beruhen. Auf den 1. 1. 1964
werden zwar alle Einheitswerte des Grundbe-
sitzes neu ermittelt. Diese neuen Werte gelten
jedoch erst für Schenkungen, die nach einem
gesetzlich noch zu bestimmenden Zeitpunkt
vorgenommen werden.
Die gleiche Ersparnis an Schenkungs(Erb-
schafts)steuer tritt ein, wenn der Vater seinen
Sohn oder die Tochter in sein Unternehmen als
persönlich haftenden Gesellschafter, Komman-
ditisten oder atypischen stillen Gesellschafter
aufnimmt, dabei einen entsprechenden Teilbe-
trag seines Kapitalkontos unentgeltlich auf das
Kind überträgt und jeweils nach Ablauf von.
zehn Jahren weitere Kapitalbeträge dem Kind
zuwendet. Auf diese Weise können u. U. erheb-
liche Kapitalbeträge noch zu Lebzeiten des
Unternehmers schenkungssteuerfrei auf die
jüngere Generation übertragen und dadurch
auf gesetzlich zulässigem Wege auch der Erb-
schaftssteuer aus dem späteren Erbanfall ent-
zogen werden.
Wenn sich nach dem Eintritt der Kinder der
Wert des Unternehmens erhöht (z. B. durch
Bildung stiller Reserven), so erwerben die Kin-
der diesen Mehrwert entsprechend ihren Ka-
pitalanteilen schon zu Lebzeiten des Vaters.
Wenn dieser stirbt, gehört daher zum Nachlaẞ
nur sein Restanteil. Die Kinder brauchen für
den Mehrwert ihrer bereits vor dem Ableben
des Vaters erworbenen Anteile keine Erb-
schaftssteuer zu zahlen.
An der Aufstellung branchenbezogener Wett-
bewerbsregeln zur Förderung des Leistungs-
wettbewerbs wird im Bundeswirtschaftsmini-
sterium intensiv und zügig gearbeitet. Vor zu
großem Optimismus hinsichtlich einer baldigen
Fertigstellung und Beratung wird jedoch ge-
warnt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes
(BGH) über die Unzulässigkeit von Kalkula-
tionsvorschriften in Wettbewerbsregeln zwingt
das Ministerium, sich noch ausführlicher als
bisher mit der rechtlichen Seite zu beschäfti-
gen. Bisher hat man noch nicht einmal die Ur-
teilsbegründung im Wortlaut studieren kön-
nen.
Landesverband Wuppertal
Jahreshauptversammlung
der Wuppertaler Schausteller
Für die Fachgruppe I (Schausteller) in Wupper-
tal ist es seit Jahren zu einer stehenden Ein-
richtung geworden, die Jahreshauptversamm-
lung zwischen den Jahren" abzuhalten. Ein-
geladen worden war zum 28. Dezember 1966 im
,,Nordstern", und dieser Einladung gefolgt war
der weitaus größere Teil der Fachgruppe.
Paul Hartmann jun. wurde schon vor zwei Jah-
ren als Nachfolger seines gleichnamigen, im
Bundesgebiet weithin bekannten Onkels ge-
wählt. Wenn man sein Alter (31) verrät, dann
müßte man ihn als einen jungen Mann bezeich-
nen. In den letzten beiden Jahren hat er jedoch
auf alle Fälle Format bewiesen und die in
Wuppertal ganz besonders schwierig gelager-
ten Verhältnisse für die Schausteller mit be-
achtenswertem Geschick über die Bühne" ge-
bracht. So war es denn auch nicht erstaunlich,
daß der „Päule" auch in diesem Jahr wieder
das Vertrauen der Wuppertaler Schausteller
hatte und einstimmig wiedergewählt wurde.
Voraus gingen Kassenprüfung und Bericht der
Revisoren, die Feststellung guter und geord-
neter Kassenverhältnisse und die Entlastung
des gesamten Vorstandes.
Für die Neuwahl übernahm Martin Spathmann
die Wahlleitung, als Beisitzer fungierten die
Kollegen August Dierichs und Karl Lesser. Es
gab keinerlei große Debatte, man hätte den
vorjährigen Vorstand genauso gut per Akkla-
mation oder en bloc beibehalten können.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Paul
Hartmann (1. Vors.), Ernst Fischer (2. Vors.),
Willi Emde (Kassierer) u. Artur Broel (Schrift-
führer). Im gleichen Wahlgang wurden die
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Kollegen Fritz Bockhacker für die Gruppe Ver-
kauf, Frau Krauthäuser für die Gruppe Spiel
und Kollege Walter Hartmann als Vertreter
der Fahrgeschäfte ermittelt. Alle nahmen bei
Einstimmigkeit an.
Es lagen weiterhin vier Anträge um Aufnahme
in die Fachgruppe I.vor. Davon wurde zwei Be-
werbern stattgegeben, ein weiterer zurückge-
stellt, und der letzte zuständigkeitshalber nach
Hagen verwiesen. Die sehr sorgfältige Behand-
lung dieser so diffizilen Frage mag als Beweis
dafür anzusehen sein, daß man der noch sehr
diffizileren Platzfrage im Tal an der Wupper
Rechnung tragen muß.
Hans Kirchhoff
Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller E. V., Sitz München
Der BLV gibt bekannt:
Betreff: Nikolausmarkt 1967 in Leutkirch
Der Nikolausmarkt in Leutkirch findet nicht -
wie angegeben am Donnerstag, dem 30. No-
vember 1967, statt, sondern nach Angabe des
Bürgermeisteramtes Leutkirch am Montag vor
dem Nikolaustag, also am 4. Dezember 1967.
G. Jauss, Landesvorsitzender
M. Maier, Ehrenvorsitzender
Verband reisender Schausteller und deren
Berufsgenossen des Lahn- und Dillkreises E. V.
Sitz Gießen (Lahn)
Geschäftsstelle: Gießen/Lahn, Weserstr. 26, Telefon 40 13
Protokoll
von der Generalversammlung am 12. Dez. 1966,
um 19 Uhr, in der Gaststätte Kupferkanne,
Gießen (Lahn), Krofdorferstraße
Gegen 19.30 Uhr eröffnete und begrüßte der
1. Vorsitzende, Heinz Kalbfleisch, die von 28
Mitgliedern besuchte Generalversammlung.
Besonders begrüßte er die Herren von der
Presse und Gäste.
In der anschließenden Ehrung der verstorbe-
nen Kollegen gedachte er insbesondere unse-
res Mitbegründers und Kassierers unseres Ver-
bandes, Herbert Klose. Es wurde betont, daß
er nicht nur Mitglied, sondern unser aller
Freund war und bis zum letzten seine Mit-
arbeit dem Verband zugute kommen ließ. In
einer Gedenkminute weilte unser Freund Her-
bert noch einmal in unserer Mitte, und jedem
der Anwesenden wurde bewußt, daß Herbert
Klose von uns nie vergessen werden wird.
Trauer und Freude liegen im Leben dicht bei-
einander, so führte Heinz Kalbfleisch aus, und
eine besondere Freude war, daß unser Mitglied
Jakob Ferdinand Walldorf seinen 60. Geburts-
tag bei bester Gesundheit inmitten seiner Fa-
milie verbringen konnte.
Jakob Walldorf, dessen Wiege im Wohnwagen
stand, ist, wie man mit Recht sagen kann, ein
echtes Schaustellerkind. Arbeit und Fleiß, un-
ter diesem Motto stand sein bisheriges Leben,
und der Erfolg blieb daher nicht aus. Heute ist
er im Besitz einer neuen Go-Kart-Bahn und
nennt ein großes Grundstück mit einem sehr
schönen Wohnhaus in der Stadt Gießen sein
eigen. Sein Stolz sind seine drei Söhne Erich,
Erwin und Heinz, denen er sämtlich eine Exi-
stenz geschaffen und die mit modernsten Fa-
brik-Geschäften die Bundesrepublik bereisen.
Im Verbandsleben trat er besonders hervor.
Schon sein Vater Hermann Walldorf half tat-
kräftig mit, die Gießener Messe aufzubauen,
und unser Kollege Jakob setzte die Arbeit zum
LAGERN DE BRIEFE Wohle der Messebeschicker fort. Mehrere Jahr-
In unserer Geschäftsstelle liegen die nachstehend
aufgeführten Briefe zur Weiterleitung.
Wir bitten unsere Leser, die in Frage kommen-
den Kollegen darauf hinzuweisen.
Geschäftsstelle des KOMET, 678 Pirmasens
Xaver Brumbach
Georg Fuggenthaler
Bernhard Renz
(Uffenheim, Postfach 58
Waltraud Fleischhauer
Maxe Schmidt
(Bärenschmidt)
Bernh. Schneider, Artist
Glaaz. Schausteller
Karl Thoß, München
Bernhard Renz.
Theodor Oll, Circus Belloni
Ant. Lehmann aus München
zehnte war Jakob Walldorf Vorstandsmitglied
in der Landesvereinigung des Ambulanten Ge-
werbes in Gießen, und bereits seit fünf Jahren
ist er Mitglied des Verbandes reisender Schau-
steller, angeschlossen an den Deutschen Schau-
stellerbund, und ebenfalls im Vorstand, wo er
tatkräftig die Belange unserer Berufsprobleme
in Gießen vertritt.
Der 1. Vorsitzende sprach den Wunsch aus, daß
unser Kollege Jakob Walldorf noch lange Zeit
mit seiner überaus tüchtigen Ehefrau, dem