Der Komet 3760 – Seite 9

1967-01-30 · Seite 9 von 28

Der Komet 3760 – Seite 9 vom 1967-01-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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0 D D D Nr. 3760 Praxis sehr häufig der Fall ist, um Personen, die hauptberuflich als Arbeitnehmer lohn- steuerpflichtige Einkünfte beziehen , so kommt regelmäßig eine einkommensteuerliche Erfas- sung der Einkünfte als Sammelbesteller nur dann in Frage, wenn die Reineinkünfte aus der Nebentätigkeit - also nach Abzug der auf diese Tätigkeit entfallenden Betriebsausgaben einschließlich weiterer Nebeneinkünfte - außer aus Lohneinkommen (z. B. einschließlich der Einkünfte aus Sparkassenzinsen, dem Miet- wert aus dem eigenen Einfamilienhaus ) - mehr als 800 DM jährlich betragen . Hierbei handelt es sich um einen Nettobetrag (vgl. Gruppe 4 S. 3739 ff.). Wie jeder Kaufmann, ist der Sammelbesteller als Agent ein Unternehmer im Sinne des Um- satzsteuerrechts. Beträgt sein Umsatz im Ver- anlagungsjahr nicht mehr als 120 000 DM, so bleibt ein Teilbetrag seiner Entgelte - Provi-. hsion einschl. Unkostenersatz - bis zur Höhe 3- 1 >DER KOMET« PIRMASENS Unzulässiger Warenvergleich durch pauschale Abwertung Eine in Wettbewerbsabsicht vorgenommene Gegenüberstellung zweier Warenarten ist un- lauter, wenn der Werbende das Wertverhältnis der beiden Warenarten durch Weglassen er- heblicher Umstände zum Nachteil der fremden Warenart entstellt wiedergibt. Der Werbende darf sich bei einem derartigen Warenvergleich insbesondere nicht irrtümliche Vorstellungen zunutze machen, die sich mit der fremden Wa- renart verbinden, auch wenn diese Fehlvorstel- lungen sich ohne sein Zutun gebildet haben. von 20000 DM umsatzsteuerfrei. Würde die BGH-Urteil als Bremse 6 Ehefrau eines solchen Sammelebstellers etwa ein eigenes Geschäft, z. B. einen Kolonialwaren- laden, betreiben, so ist umsatzsteuerlich jeder Ehegatte für sich ein Unternehmer. Betrüge also der Umsatz der Ehefrau aus dem Laden- geschäft 200 000 DM im Jahr und hätte ihr Ehe- mann als Sammelbesteller Entgelte von 5000 DM im gleichen Jahr erhalten, so wäre der Ehe- mann wegen des Freibetrags von 20000 DM nicht umsatzsteuerpflichtig, da es im Umsatz- steuerrecht bei Ehegatten keine Zusammen- veranlagung, also auch keine Zusammenrech- nung der Umsätze aus den verschiedenen Be- trieben des Ehemannes und der Ehefrau gibt. Erbschaftssteuerersparnis durch vorzeitige Schenkungen Schenkt ein Vater seinem Sohn oder seiner Tochter einen Geldbetrag, Wertpapiere, ein Grundstück usw., so sind von dem Wert der Schenkung (bei Grundstücken vom Einheits- wert) 30.000 DM erbschafts(schenkungs)steuer- frei. Folgt einer solchen Schenkung innerhalb von weniger als zehn Jahren eine weitere Schenkung zwischen den gleichen Personen oder der Erbfall, so werden alle Vermögens- vorteile zusammengerechnet. Von der Summe wird der Freibetrag von 30 000 DM nur einmal abgezogen (§ 13 Abs. 1 ErbStG). Beginnt der Vater frühzeitig damit, seinen Kindern Vermögenswerte unentgeltilch zuzu- wenden und folgen im Abstand von jeweils zehn Jahren weitere Schenkungen, so kann der Freibetrag von 30 000 DM für jedes Kind mehrfach in Anspruch genommen werden. Dabei ist die Übertragung von Grundbesitz z. Zt. noch dadurch besonders begünstigt, daß als Wert der Schenkung der Einheitswert gilt I und die Einheitswerte noch auf den Wertver- hältnissen von 1935 beruhen. Auf den 1. 1. 1964 werden zwar alle Einheitswerte des Grundbe- sitzes neu ermittelt. Diese neuen Werte gelten jedoch erst für Schenkungen, die nach einem gesetzlich noch zu bestimmenden Zeitpunkt vorgenommen werden. Die gleiche Ersparnis an Schenkungs(Erb- schafts)steuer tritt ein, wenn der Vater seinen Sohn oder die Tochter in sein Unternehmen als persönlich haftenden Gesellschafter, Komman- ditisten oder atypischen stillen Gesellschafter aufnimmt, dabei einen entsprechenden Teilbe- trag seines Kapitalkontos unentgeltlich auf das Kind überträgt und jeweils nach Ablauf von. zehn Jahren weitere Kapitalbeträge dem Kind zuwendet. Auf diese Weise können u. U. erheb- liche Kapitalbeträge noch zu Lebzeiten des Unternehmers schenkungssteuerfrei auf die jüngere Generation übertragen und dadurch auf gesetzlich zulässigem Wege auch der Erb- schaftssteuer aus dem späteren Erbanfall ent- zogen werden. Wenn sich nach dem Eintritt der Kinder der Wert des Unternehmens erhöht (z. B. durch Bildung stiller Reserven), so erwerben die Kin- der diesen Mehrwert entsprechend ihren Ka- pitalanteilen schon zu Lebzeiten des Vaters. Wenn dieser stirbt, gehört daher zum Nachlaẞ nur sein Restanteil. Die Kinder brauchen für den Mehrwert ihrer bereits vor dem Ableben des Vaters erworbenen Anteile keine Erb- schaftssteuer zu zahlen. An der Aufstellung branchenbezogener Wett- bewerbsregeln zur Förderung des Leistungs- wettbewerbs wird im Bundeswirtschaftsmini- sterium intensiv und zügig gearbeitet. Vor zu großem Optimismus hinsichtlich einer baldigen Fertigstellung und Beratung wird jedoch ge- warnt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Unzulässigkeit von Kalkula- tionsvorschriften in Wettbewerbsregeln zwingt das Ministerium, sich noch ausführlicher als bisher mit der rechtlichen Seite zu beschäfti- gen. Bisher hat man noch nicht einmal die Ur- teilsbegründung im Wortlaut studieren kön- nen. Landesverband Wuppertal Jahreshauptversammlung der Wuppertaler Schausteller Für die Fachgruppe I (Schausteller) in Wupper- tal ist es seit Jahren zu einer stehenden Ein- richtung geworden, die Jahreshauptversamm- lung zwischen den Jahren" abzuhalten. Ein- geladen worden war zum 28. Dezember 1966 im ,,Nordstern", und dieser Einladung gefolgt war der weitaus größere Teil der Fachgruppe. Paul Hartmann jun. wurde schon vor zwei Jah- ren als Nachfolger seines gleichnamigen, im Bundesgebiet weithin bekannten Onkels ge- wählt. Wenn man sein Alter (31) verrät, dann müßte man ihn als einen jungen Mann bezeich- nen. In den letzten beiden Jahren hat er jedoch auf alle Fälle Format bewiesen und die in Wuppertal ganz besonders schwierig gelager- ten Verhältnisse für die Schausteller mit be- achtenswertem Geschick über die Bühne" ge- bracht. So war es denn auch nicht erstaunlich, daß der „Päule" auch in diesem Jahr wieder das Vertrauen der Wuppertaler Schausteller hatte und einstimmig wiedergewählt wurde. Voraus gingen Kassenprüfung und Bericht der Revisoren, die Feststellung guter und geord- neter Kassenverhältnisse und die Entlastung des gesamten Vorstandes. Für die Neuwahl übernahm Martin Spathmann die Wahlleitung, als Beisitzer fungierten die Kollegen August Dierichs und Karl Lesser. Es gab keinerlei große Debatte, man hätte den vorjährigen Vorstand genauso gut per Akkla- mation oder en bloc beibehalten können. Der Vorstand setzt sich zusammen aus Paul Hartmann (1. Vors.), Ernst Fischer (2. Vors.), Willi Emde (Kassierer) u. Artur Broel (Schrift- führer). Im gleichen Wahlgang wurden die Seite 9 Kollegen Fritz Bockhacker für die Gruppe Ver- kauf, Frau Krauthäuser für die Gruppe Spiel und Kollege Walter Hartmann als Vertreter der Fahrgeschäfte ermittelt. Alle nahmen bei Einstimmigkeit an. Es lagen weiterhin vier Anträge um Aufnahme in die Fachgruppe I.vor. Davon wurde zwei Be- werbern stattgegeben, ein weiterer zurückge- stellt, und der letzte zuständigkeitshalber nach Hagen verwiesen. Die sehr sorgfältige Behand- lung dieser so diffizilen Frage mag als Beweis dafür anzusehen sein, daß man der noch sehr diffizileren Platzfrage im Tal an der Wupper Rechnung tragen muß. Hans Kirchhoff Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Der BLV gibt bekannt: Betreff: Nikolausmarkt 1967 in Leutkirch Der Nikolausmarkt in Leutkirch findet nicht - wie angegeben am Donnerstag, dem 30. No- vember 1967, statt, sondern nach Angabe des Bürgermeisteramtes Leutkirch am Montag vor dem Nikolaustag, also am 4. Dezember 1967. G. Jauss, Landesvorsitzender M. Maier, Ehrenvorsitzender Verband reisender Schausteller und deren Berufsgenossen des Lahn- und Dillkreises E. V. Sitz Gießen (Lahn) Geschäftsstelle: Gießen/Lahn, Weserstr. 26, Telefon 40 13 Protokoll von der Generalversammlung am 12. Dez. 1966, um 19 Uhr, in der Gaststätte Kupferkanne, Gießen (Lahn), Krofdorferstraße Gegen 19.30 Uhr eröffnete und begrüßte der 1. Vorsitzende, Heinz Kalbfleisch, die von 28 Mitgliedern besuchte Generalversammlung. Besonders begrüßte er die Herren von der Presse und Gäste. In der anschließenden Ehrung der verstorbe- nen Kollegen gedachte er insbesondere unse- res Mitbegründers und Kassierers unseres Ver- bandes, Herbert Klose. Es wurde betont, daß er nicht nur Mitglied, sondern unser aller Freund war und bis zum letzten seine Mit- arbeit dem Verband zugute kommen ließ. In einer Gedenkminute weilte unser Freund Her- bert noch einmal in unserer Mitte, und jedem der Anwesenden wurde bewußt, daß Herbert Klose von uns nie vergessen werden wird. Trauer und Freude liegen im Leben dicht bei- einander, so führte Heinz Kalbfleisch aus, und eine besondere Freude war, daß unser Mitglied Jakob Ferdinand Walldorf seinen 60. Geburts- tag bei bester Gesundheit inmitten seiner Fa- milie verbringen konnte. Jakob Walldorf, dessen Wiege im Wohnwagen stand, ist, wie man mit Recht sagen kann, ein echtes Schaustellerkind. Arbeit und Fleiß, un- ter diesem Motto stand sein bisheriges Leben, und der Erfolg blieb daher nicht aus. Heute ist er im Besitz einer neuen Go-Kart-Bahn und nennt ein großes Grundstück mit einem sehr schönen Wohnhaus in der Stadt Gießen sein eigen. Sein Stolz sind seine drei Söhne Erich, Erwin und Heinz, denen er sämtlich eine Exi- stenz geschaffen und die mit modernsten Fa- brik-Geschäften die Bundesrepublik bereisen. Im Verbandsleben trat er besonders hervor. Schon sein Vater Hermann Walldorf half tat- kräftig mit, die Gießener Messe aufzubauen, und unser Kollege Jakob setzte die Arbeit zum LAGERN DE BRIEFE Wohle der Messebeschicker fort. Mehrere Jahr- In unserer Geschäftsstelle liegen die nachstehend aufgeführten Briefe zur Weiterleitung. Wir bitten unsere Leser, die in Frage kommen- den Kollegen darauf hinzuweisen. Geschäftsstelle des KOMET, 678 Pirmasens Xaver Brumbach Georg Fuggenthaler Bernhard Renz (Uffenheim, Postfach 58 Waltraud Fleischhauer Maxe Schmidt (Bärenschmidt) Bernh. Schneider, Artist Glaaz. Schausteller Karl Thoß, München Bernhard Renz. Theodor Oll, Circus Belloni Ant. Lehmann aus München zehnte war Jakob Walldorf Vorstandsmitglied in der Landesvereinigung des Ambulanten Ge- werbes in Gießen, und bereits seit fünf Jahren ist er Mitglied des Verbandes reisender Schau- steller, angeschlossen an den Deutschen Schau- stellerbund, und ebenfalls im Vorstand, wo er tatkräftig die Belange unserer Berufsprobleme in Gießen vertritt. Der 1. Vorsitzende sprach den Wunsch aus, daß unser Kollege Jakob Walldorf noch lange Zeit mit seiner überaus tüchtigen Ehefrau, dem

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