Der Komet 3760 – Seite 8

1967-01-30 · Seite 8 von 28

Der Komet 3760 – Seite 8 vom 1967-01-30 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 3760.

OCR-Text · Seite 8

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 8 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 ⋅ Mehrwertsteuer ab 1. 1. 1968? Die Beratungen über die Mehrwertsteuer sind vom Finanzausschuß des Bundestages wieder aufgenommen worden. Es wird damit gerech- net, daß der Gesetzentwurf im ersten Viertel- jahr 1967 vom Bundestag verabschiedet wird. In diesem Fall könnte dann die Mehrwertsteuer am 1. Januar 1968 in Kraft treten. Ob tatsäch- lich dieser Termin eingehalten wird, ist natür- lich noch offen. In folgenden Fragen zeichnen sich Lösungen ab: 1. Keine Berücksichtigung der auf den Alt- investitionen lastenden Vorsteuern Die steuerliche Belastung, die auf den An- lagegütern, die am maßgeblichen Stichtag vorhanden sind, liegt, soll nicht berücksich- tigt werden. Es soll also nicht möglich sein, die steuerliche Belastung, wie die übrigen Vorsteuern, von der eigenen Umsatzsteuer- schuld abzusetzen. 2. Voller Abzug der auf Neuinvestitionen ruhenden Vorsteuern Während der Regierungsentwurf vorsieht, daß die Vorsteuern, die auf neuen, d. h. nach dem maßgeblichen Stichtag angeschafften oder hergestellten Anlagegütern ruhen, lediglich zeitanteilig abgezogen werden sol- len, ist hier der Finanzausschuß zu einer günstigeren Regelung gekommen. Danach sollen die Vorsteuern, die auf nach dem Stichtag angeschafften oder hergestellten Anlagegütern ruhen, in einer vierjährigen Übergangszeit abgezogen werden. Bei An- lagegütern, die im ersten Jahr nach dem Stichtag angeschafft oder hergestellt wur- den, können zunächst 25 % der Vorsteuern abgezogen werden. Im 2., 3. und 4. Jahr sind dann jeweils weitere 25% absetzbar. Bei Anlagegütern, die vom 5. Jahr ab ange- schafft oder hergestellt werden, können die Vorsteuern sofort und voll abgesetzt wer- den. 3. Altvorräte Für Altvorräte, die am maßgeblichen Stich- tag vorhanden sind, ist folgende Regelung vorgesehen: Die für sie gezahlten Vor- steuern sollen entweder ganz oder teilweise erstattet werden oder aber, wie die übrigen Vorsteuern, von der eigenen Umsatzsteuer- schuld abgesetzt werden. Anderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Der Bundestag hat kürzlich eine wichtige Än- derung des Jugendarbeitsschutzgesetzes be- schlossen. Die Vorschriften über die gesund- heitliche Betreuung der in der Wirtschaft täti- gen Jugendlichen wurden neu gefaßt. Durch das Jugendarbeitsschutzgesetz vom . den Betrieb, sich vor Ablauf des ersten Be- schäftigungsjahres eine weitere ärztliche Be- scheinigung darüber vorlegen zu lassen, daß der Jugendliche nachuntersucht wurde. In der Praxis zeigte sich nun, daß sich zwar 90 bis 95 v. H. aller untersuchungspflichtigen Jugendlichen der Erstuntersuchung stellten, die Zahl der Zweituntersuchungen nach einem Jahr aber außerordentlich gering blieb. Schät- zungen ergaben, daß sich nur etwa 30 bis 35% der Jugendlichen dieser Nachuntersuchung unterzogen haben. Die Ursachen dafür sind kaum in der Unkenntnis der gesetzlichen Be- stimmungen zu suchen. Die Jugendlichen ha- ben sich ja der Erstuntersuchung unterzogen und sind auch zumeist davon unterrichtet wor- den, daß nach einem Jahr die Nachuntersu- chung ansteht. Der Grund liegt vielmehr in einer bloßen Nachlässigkeit der Beteiligten. Zwar kann der Arbeitgeber oder Lehrherr, der auf die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung über die Nachuntersuchung verzichtet, mit ei- ner Geldbuẞe belegt werden; damit war prak- tisch kaum weiterzukommen, weil nur zu häu- fig die Betriebe nachweisen konnten, daß sie die Jugendlichen mehrfach vergeblich an die Nachuntersuchung erinnert hatten. Die bis- herige Fassung des Gesetzes ließ eine Weiter- beschäftigung der Jugendlichen zu, die die Nachuntersuchung versäumten. Bei den Beratungen der Gesetzesvorlage wurde eingehend die Frage erörtert, ob sich nicht eine Besserung der Verhältnisse ohne Zwang durch einen bloßen Appell an die Einsicht der Betrof- fenen erreichen lasse. Indessen glaubte die überwiegende Mehrheit des Bundestagsaus- schusses für Arbeit, damit nichts Entscheiden- des bewirken zu können. Deshalb entschied das Plenum in Übereinstimmung mit Bundes- rat und Bundesregierung, daß künftig auch die Unterlassung der Nachuntersuchung zu einem Beschäftigungsverbot des Jugendlichen führen soll. Im einzelnen sieht die neue Regelung vor: Der Betrieb muß sich vor Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres die ärztliche Bescheini- gung über die Nachuntersuchung vorlegen las- sen. Diese Bescheinigung ist vom Sorgeberech- tigten des Jugendlichen zu unterschreiben. Legt nun der Jugendliche die Bescheinigung über die Nachuntersuchung vor, so muß der Betrieb innerhalb eines Monats nach Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres den Sorge- berechtigten davon verständigen. Sollte auch nach Ablauf eines weiteren Monats die Be- scheinigung über die Nachuntersuchung immer noch nicht vorliegen, so darf von diesem Zeit- punkt ab der Jugendliche nicht mehr weiter- beschäftigt werden. Eine Übergangsregelung ist für jene Jugend- lichen vorgesehen, die sich bislang der Nach- untersuchung entzogen haben. Sie müssen dies innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes nachholen, wenn sie dem Beschäfti- gungsverbot entgehen wollen. Kosten für Familienheimfahrten 9. August 1960 war erstmalig für alle in der bei Arbeitnehmern gewerblichen Wirtschaft tätigen Jugendlichen eine ärztliche Pflichtuntersuchung vorgeschrie- ben worden. Danach darf ein Jugendlicher nur beschäftigt werden, wenn er innerhalb des letzten Jahres vor der Aufnahme der Arbeit von einem Arzt untersucht worden ist und dem Arbeitgeber oder Lehrherrn eine entsprechen- de Bescheinigung des Arztes darüber vorgelegt wurde. Der Gesetzgeber begnügte sich aber nicht damit, eine solche Einstellungsuntersu- chung zu fordern. Er verpflichtete außerdem Werbungskosten sind alle Aufwendungen ei- nes Arbeitnehmers, die durch das Arbeitsver- hältnis veranlaßt sind, soweit sie nicht in den Bereich der allgemeinen Lebensführung gehö- ren. Viele Ausgaben stehen gleichzeitig mit dem Beruf und mit der privaten Lebensgestal- tung in Beziehung. Berühren Ausgaben den Beruf und die Lebensführung gleichzeitig und ist eine Aufteilung nicht eindeutig und leicht Nr. 376 nachprüfbar möglich, so müssen die Kosten in ganzen einem der beiden Kreise zugewiese werden. Dabei ist für die Einordnung entschei dend, in welchen Bereich die Kosten ganz über wiegend gehören. Steht die berufliche Veran lassung normalerweise weit im Vordergrund so sind die Ausgaben Werbungskosten, auc wenn sie gleichzeitig die private Lebensgestal tung berühren. Die Frage, ob eine Ausgabe ganz vorwiegen in den Bereich des Berufs oder der private Lebensführung gehört, läßt sich nicht ein fü allemal beantworten. Die Entwicklung der Ve hältnisse spielt dabei eine Rolle. Die steuer liche Behandlung der Kosten für Fahrten zw schen Wohnung und Arbeitsstätte sowie fü Familienheimfahrten hat sich im Laufe de Jahrzehnte ständig geändert; diese Koste wurden im wachsenden Maße als Werbungs kosten zugelassen. Diesem Wandel der Verhältnisse müssen auc die Steuergerichte Rechnung tragen. In eine Grundsatzentscheidung vom 18. Februar 196 (VI 219/64) hat der Bundesfinanzhof ausgeführ daß Kosten für Heimfahrten zur Familie fü verheiratete Arbeitnehmer grundsätzlich We bungskosten im Sinne von § 9 EStG sind. E ist dabei in der Regel unerheblich, aus welche Gründen der Arbeitnehmer seinen bisherige Wohnsitz beibehält, wie oft er zu seiner Fa milie fährt und welches Verkehrsmittel er fü die Heimfahrten benutzt. Der Arbeitnehme kann seine in diesem Zusammenhang nach gewiesenen Kosten in allen Fällen als Wer bungskosten geltend machen. Während de BFH früher die Kosten für Flugreisen nur i Sonderfällen als Werbungskosten anerkann hat, hält er nunmehr an dieser Beschränkun nicht mehr fest. Voraussetzung für die steuerliche Anerken nung derartiger Kosten ist, daß der Arbeitneh mer dem Finanzamt die tatsächlichen Fahrt aufwendungen im Rahmen des Zumutbare darlegt und auf Verlangen durch Belege nach weist. Zur Steuerpflicht bei Sammel- bestellungen Die Versandhäuser bedienen sich oft der Hilf von Mittelspersonen, den sogenannten Sam melbestellern. Diese Sammelbesteller stehe regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältni zu dem Versandhaus. Sie sind selbständig tä tig und haben die Aufgabe, Bestellungen de Käufer zu sammeln und sie dem Versandhaus zu übermitteln, ferner die so bestellte Ware auch gesammelt in Empfang zu nehmen und Im dem einzelnen Besteller weiterzuleiten. Einzelfall sind sie auch zum Inkasso berech tigt. Für diese Tätigkeit erhalten die Sammelbestel ler, die meist dem Käufer erkennbar in frem dem Auftrag und für fremde Rechnung tätig werden, von dem Versandhaus eine Provision und daneben oft noch einen Unkostenersat für ihre Portospesen, Kfz-Unkosten usw. Diese Entgelte des Sammelbestellers, der insofer als Agent tätig wird, unterliegen grundsätzlic der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer doch wird wegen bestimmter gesetzlicher Frei grenzen und Freibeträge eine solche Steuer pflicht nicht allzu oft praktisch werden. Der Sammelbesteller, der als Agent handels und steuerrechtlich Kaufmann, also Gewerbe treibender ist, unterliegt grundsätzlich mit der Einkünften aus seiner Tätigkeit aus dieser Sammelbestellung der Gewerbesteuer. Nach dem Gewerbeertrag wird aber eine Ge werbesteuer erhoben, wenn seine gewerblichen Einkünfte in dem maßgeblichen Veranlagungs jahr insgesamt, also einschließlich eventuel gewerblicher Einkünfte dieses Sammelbestel lers, etwa als Eigenhändler aus einem Laden geschäft, mindestens 7200 DM betragen. Nur einzelne Gemeinden erheben bei gewerb lichen Einkünften unter 7200 DM eine Mindest gewerbesteuer von höchstens 12 DM. Einkommensteuerlich werden natur gemäß auch wesentlich geringere gewerbliche Einkünfte als 7200 DM herangezogen. Handelt es sich bei den Sammelbestellern, wie es in der

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3730/8