Der Komet 3760 – Seite 8
1967-01-30 · Seite 8 von 28
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Seite 8
>>DER KOMET PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634
⋅
Mehrwertsteuer ab 1. 1. 1968?
Die Beratungen über die Mehrwertsteuer sind
vom Finanzausschuß des Bundestages wieder
aufgenommen worden. Es wird damit gerech-
net, daß der Gesetzentwurf im ersten Viertel-
jahr 1967 vom Bundestag verabschiedet wird.
In diesem Fall könnte dann die Mehrwertsteuer
am 1. Januar 1968 in Kraft treten. Ob tatsäch-
lich dieser Termin eingehalten wird, ist natür-
lich noch offen.
In folgenden Fragen zeichnen sich Lösungen
ab:
1. Keine Berücksichtigung der auf den Alt-
investitionen lastenden Vorsteuern
Die steuerliche Belastung, die auf den An-
lagegütern, die am maßgeblichen Stichtag
vorhanden sind, liegt, soll nicht berücksich-
tigt werden. Es soll also nicht möglich sein,
die steuerliche Belastung, wie die übrigen
Vorsteuern, von der eigenen Umsatzsteuer-
schuld abzusetzen.
2. Voller Abzug der auf Neuinvestitionen
ruhenden Vorsteuern
Während der Regierungsentwurf vorsieht,
daß die Vorsteuern, die auf neuen, d. h. nach
dem maßgeblichen Stichtag angeschafften
oder hergestellten Anlagegütern ruhen,
lediglich zeitanteilig abgezogen werden sol-
len, ist hier der Finanzausschuß zu einer
günstigeren Regelung gekommen. Danach
sollen die Vorsteuern, die auf nach dem
Stichtag angeschafften oder hergestellten
Anlagegütern ruhen, in einer vierjährigen
Übergangszeit abgezogen werden. Bei An-
lagegütern, die im ersten Jahr nach dem
Stichtag angeschafft oder hergestellt wur-
den, können zunächst 25 % der Vorsteuern
abgezogen werden. Im 2., 3. und 4. Jahr sind
dann jeweils weitere 25% absetzbar.
Bei Anlagegütern, die vom 5. Jahr ab ange-
schafft oder hergestellt werden, können die
Vorsteuern sofort und voll abgesetzt wer-
den.
3. Altvorräte
Für Altvorräte, die am maßgeblichen Stich-
tag vorhanden sind, ist folgende Regelung
vorgesehen: Die für sie gezahlten Vor-
steuern sollen entweder ganz oder teilweise
erstattet werden oder aber, wie die übrigen
Vorsteuern, von der eigenen Umsatzsteuer-
schuld abgesetzt werden.
Anderung des
Jugendarbeitsschutzgesetzes
Der Bundestag hat kürzlich eine wichtige Än-
derung des Jugendarbeitsschutzgesetzes be-
schlossen. Die Vorschriften über die gesund-
heitliche Betreuung der in der Wirtschaft täti-
gen Jugendlichen wurden neu gefaßt.
Durch
das Jugendarbeitsschutzgesetz
vom
.
den Betrieb, sich vor Ablauf des ersten Be-
schäftigungsjahres eine weitere ärztliche Be-
scheinigung darüber vorlegen zu lassen, daß
der Jugendliche nachuntersucht wurde.
In der Praxis zeigte sich nun, daß sich zwar
90 bis 95 v. H. aller untersuchungspflichtigen
Jugendlichen der Erstuntersuchung stellten,
die Zahl der Zweituntersuchungen nach einem
Jahr aber außerordentlich gering blieb. Schät-
zungen ergaben, daß sich nur etwa 30 bis 35%
der Jugendlichen dieser Nachuntersuchung
unterzogen haben. Die Ursachen dafür sind
kaum in der Unkenntnis der gesetzlichen Be-
stimmungen zu suchen. Die Jugendlichen ha-
ben sich ja der Erstuntersuchung unterzogen
und sind auch zumeist davon unterrichtet wor-
den, daß nach einem Jahr die Nachuntersu-
chung ansteht. Der Grund liegt vielmehr in
einer bloßen Nachlässigkeit der Beteiligten.
Zwar kann der Arbeitgeber oder Lehrherr, der
auf die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung
über die Nachuntersuchung verzichtet, mit ei-
ner Geldbuẞe belegt werden; damit war prak-
tisch kaum weiterzukommen, weil nur zu häu-
fig die Betriebe nachweisen konnten, daß sie
die Jugendlichen mehrfach vergeblich an die
Nachuntersuchung erinnert hatten. Die bis-
herige Fassung des Gesetzes ließ eine Weiter-
beschäftigung der Jugendlichen zu, die die
Nachuntersuchung versäumten.
Bei den Beratungen der Gesetzesvorlage wurde
eingehend die Frage erörtert, ob sich nicht eine
Besserung der Verhältnisse ohne Zwang durch
einen bloßen Appell an die Einsicht der Betrof-
fenen erreichen lasse. Indessen glaubte die
überwiegende Mehrheit des Bundestagsaus-
schusses für Arbeit, damit nichts Entscheiden-
des bewirken zu können. Deshalb entschied
das Plenum in Übereinstimmung mit Bundes-
rat und Bundesregierung, daß künftig auch die
Unterlassung der Nachuntersuchung zu einem
Beschäftigungsverbot des Jugendlichen führen
soll. Im einzelnen sieht die neue Regelung vor:
Der Betrieb muß sich vor Ablauf des ersten
Beschäftigungsjahres die ärztliche Bescheini-
gung über die Nachuntersuchung vorlegen las-
sen. Diese Bescheinigung ist vom Sorgeberech-
tigten des Jugendlichen zu unterschreiben.
Legt nun der Jugendliche die Bescheinigung
über die Nachuntersuchung vor, so muß der
Betrieb innerhalb eines Monats nach Ablauf
des ersten Beschäftigungsjahres den Sorge-
berechtigten davon verständigen. Sollte auch
nach Ablauf eines weiteren Monats die Be-
scheinigung über die Nachuntersuchung immer
noch nicht vorliegen, so darf von diesem Zeit-
punkt ab der Jugendliche nicht mehr weiter-
beschäftigt werden.
Eine Übergangsregelung ist für jene Jugend-
lichen vorgesehen, die sich bislang der Nach-
untersuchung entzogen haben. Sie müssen dies
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des
Gesetzes nachholen, wenn sie dem Beschäfti-
gungsverbot entgehen wollen.
Kosten für Familienheimfahrten
9. August 1960 war erstmalig für alle in der bei Arbeitnehmern
gewerblichen Wirtschaft tätigen Jugendlichen
eine ärztliche Pflichtuntersuchung vorgeschrie-
ben worden. Danach darf ein Jugendlicher nur
beschäftigt werden, wenn er innerhalb des
letzten Jahres vor der Aufnahme der Arbeit
von einem Arzt untersucht worden ist und dem
Arbeitgeber oder Lehrherrn eine entsprechen-
de Bescheinigung des Arztes darüber vorgelegt
wurde. Der Gesetzgeber begnügte sich aber
nicht damit, eine solche Einstellungsuntersu-
chung zu fordern. Er verpflichtete außerdem
Werbungskosten sind alle Aufwendungen ei-
nes Arbeitnehmers, die durch das Arbeitsver-
hältnis veranlaßt sind, soweit sie nicht in den
Bereich der allgemeinen Lebensführung gehö-
ren. Viele Ausgaben stehen gleichzeitig mit
dem Beruf und mit der privaten Lebensgestal-
tung in Beziehung. Berühren Ausgaben den
Beruf und die Lebensführung gleichzeitig und
ist eine Aufteilung nicht eindeutig und leicht
Nr. 376
nachprüfbar möglich, so müssen die Kosten in
ganzen einem der beiden Kreise zugewiese
werden. Dabei ist für die Einordnung entschei
dend, in welchen Bereich die Kosten ganz über
wiegend gehören. Steht die berufliche Veran
lassung normalerweise weit im Vordergrund
so sind die Ausgaben Werbungskosten, auc
wenn sie gleichzeitig die private Lebensgestal
tung berühren.
Die Frage, ob eine Ausgabe ganz vorwiegen
in den Bereich des Berufs oder der private
Lebensführung gehört, läßt sich nicht ein fü
allemal beantworten. Die Entwicklung der Ve
hältnisse spielt dabei eine Rolle. Die steuer
liche Behandlung der Kosten für Fahrten zw
schen Wohnung und Arbeitsstätte sowie fü
Familienheimfahrten hat sich im Laufe de
Jahrzehnte ständig geändert; diese Koste
wurden im wachsenden Maße als Werbungs
kosten zugelassen.
Diesem Wandel der Verhältnisse müssen auc
die Steuergerichte Rechnung tragen. In eine
Grundsatzentscheidung vom 18. Februar 196
(VI 219/64) hat der Bundesfinanzhof ausgeführ
daß Kosten für Heimfahrten zur Familie fü
verheiratete Arbeitnehmer grundsätzlich We
bungskosten im Sinne von § 9 EStG sind. E
ist dabei in der Regel unerheblich, aus welche
Gründen der Arbeitnehmer seinen bisherige
Wohnsitz beibehält, wie oft er zu seiner Fa
milie fährt und welches Verkehrsmittel er fü
die Heimfahrten benutzt. Der Arbeitnehme
kann seine in diesem Zusammenhang nach
gewiesenen Kosten in allen Fällen als Wer
bungskosten geltend machen. Während de
BFH früher die Kosten für Flugreisen nur i
Sonderfällen als Werbungskosten anerkann
hat, hält er nunmehr an dieser Beschränkun
nicht mehr fest.
Voraussetzung für die steuerliche Anerken
nung derartiger Kosten ist, daß der Arbeitneh
mer dem Finanzamt die tatsächlichen Fahrt
aufwendungen im Rahmen des Zumutbare
darlegt und auf Verlangen durch Belege nach
weist.
Zur Steuerpflicht bei Sammel-
bestellungen
Die Versandhäuser bedienen sich oft der Hilf
von Mittelspersonen, den sogenannten Sam
melbestellern. Diese Sammelbesteller stehe
regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältni
zu dem Versandhaus. Sie sind selbständig tä
tig und haben die Aufgabe, Bestellungen de
Käufer zu sammeln und sie dem Versandhaus
zu übermitteln, ferner die so bestellte Ware
auch gesammelt in Empfang zu nehmen und
Im
dem einzelnen Besteller weiterzuleiten.
Einzelfall sind sie auch zum Inkasso berech
tigt.
Für diese Tätigkeit erhalten die Sammelbestel
ler, die meist dem Käufer erkennbar in frem
dem Auftrag und für fremde Rechnung tätig
werden, von dem Versandhaus eine Provision
und daneben oft noch einen Unkostenersat
für ihre Portospesen, Kfz-Unkosten usw. Diese
Entgelte des Sammelbestellers, der insofer
als Agent tätig wird, unterliegen grundsätzlic
der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer
doch wird wegen bestimmter gesetzlicher Frei
grenzen und Freibeträge eine solche Steuer
pflicht nicht allzu oft praktisch werden.
Der Sammelbesteller, der als Agent handels
und steuerrechtlich Kaufmann, also Gewerbe
treibender ist, unterliegt grundsätzlich mit der
Einkünften aus seiner Tätigkeit aus dieser
Sammelbestellung der Gewerbesteuer.
Nach dem Gewerbeertrag wird aber eine Ge
werbesteuer erhoben, wenn seine gewerblichen
Einkünfte in dem maßgeblichen Veranlagungs
jahr insgesamt, also einschließlich eventuel
gewerblicher Einkünfte dieses Sammelbestel
lers, etwa als Eigenhändler aus einem Laden
geschäft, mindestens 7200 DM betragen.
Nur einzelne Gemeinden erheben bei gewerb
lichen Einkünften unter 7200 DM eine Mindest
gewerbesteuer von höchstens 12 DM.
Einkommensteuerlich werden natur
gemäß auch wesentlich geringere gewerbliche
Einkünfte als 7200 DM herangezogen. Handelt
es sich bei den Sammelbestellern, wie es in der