Der Komet 3765 – Seite 7

Nr. 3765 Ich eröffne die Ausstellung nunmehr mit dem Wunsche, daß sie dem Schaustellergewerbe weitere Impulse geben und dem Fortbestand und der Weiterentwicklung Ihres Gewerbes förderlich sein möge. Zugleich wünsche ich den noch bevorstehenden Veranstaltungen einen guten und erfolgreichen Verlauf. Und all den vielen Gästen aus dem In- und Ausland, die in ihrem oft harten Tagewerk für die Freude und die Entspannung und, sagen wir es ruhig, für das Vergnügen ihrer Mitmenschen tätig werden, wünsche ich, daß sie hier in der Haupt- stadt unseres Landes selbst auch einmal einige Stunden der Zerstreuung und guter mensch- licher Begegnung finden mögen. Fernsehsendung über Spielgeschäfte auf dem Dürkheimer Wurstmarkt Der Fachberater „Spiel" im DSB berichtet: Allen interessierten Kollegen möchte ich fol- gende Stellungnahme des Bundeskriminal- amtes bekanntgeben. Da nach meiner Meinung das Interesse der Fernsehzuschauer an diesem Film, der im Oktober 1966 gesendet wurde, nicht so groß ist, daß sich ein schädigender Einfluß auch noch in der kommenden Saison bemerk- bar macht, soll diese Veröffentlichung nur den Sinn haben, auch der Behörde gegenüber die Dinge ins richtige Lot zu setzen. Für den DSB sollte die Angelegenheit damit erledigt sein. BUNDESKRIMINALAMT NA/G-S-87.66.3 An den 62 Wiesbaden 1, den 9. Jan. 1967 Deutschen Schaustellerbund E. V. z. Hd. v. Herrn Claus Fuchs 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Betr.: Fernsehsendung des Südwestfunks am 28. 9. und 2. 10. 1966 Bezug: Ihr Schreiben vom 30. 12. 1966 Sehr geehrter Herr Fuchs! Der Südwestfunk hat sich mit Schreiben vom 2. 1. 1967 in der o. a. Angelegenheit an uns ge- wandt und eine Durchschrift des an Sie gerich- teten Schreibens vom gleichen Tage beigefügt. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Reportage des Südwestfunks bei der Wiedergabe einzelner gesetzlicher Bestimmun- gen betreffend die Veranstaltung von Jahr- marktspielen fehlerhaft ist. Außerdem er- scheint der Übergang vom Vorspann zur Re- portage wenig geeignet. dem unbefangenen Hörer ein zutreffendes Bild des Schausteller- gewerbes zu vermitteln. Auch wir haben das Empfinden, daß die Fassung der Sendung als Verallgemeinerung von Mißständen aufzufas- sen ist und daher diskriminierend wirkt. Da nach dem Schreiben des Südwestfunks vom 22. 11. 1966, das der Besprechung vom 13. 12. 1966 zugrunde liegt, davon ausgegangen war, daß ein Beamter der Kriminalpolizei Ludwigshafen falsche Informationen über die Rechtsgrund- lage des Jahrmarktspielwesens gegeben hatte, habe ich das Landeskriminalamt Koblenz von dem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Auf Grund der neuerlichen Stellungnahme des Südwestfunks im Hause durchgeführte Um- fragen haben keinen Anhaltspunkt dafür er- geben, daß ein Beamter des Bundeskriminal- amtes als Urheber der fraglichen Information in Betracht kommt. Nachdem die Sendung lei- der in dieser Form gelaufen ist, andererseits ein starkes Interesse an der Verbreitung des kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms besteht, legen wir Wert darauf, festzustellen, daß die fehlerhafte Information nicht von uns stammt, und Vorsorge zu treffen, daß sich sol- che Pannen in Zukunft nicht wiederholen. In diesem Sinne habe ich auch dem Südwestfunk geantwortet. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag: gez. Falke >DER KOMET PIRMASENS Verein reis. Schausteller und Berufsinteressenten im Hochstift Paderborn Sitz Paderborn Geschäftsstelle: Paderborn, Bernburger Straße 6 . Protokoll der Generalversammlung vom 5. 1. 1967, abgehalten im Bürgerverein zu Paderborn Um 14.45 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Generalversammlung 1967. Nach der Begrüßung brachte der Vorsitzende sein Bedauern dahingehend zum Ausdruck, daß es nicht mehr gelungen sei, einen anderen Termin für die Generalversammlung zu be- kommen und sie deshalb heute leider mit der Generalversammlung in Minden u. Osnabrück zusammenfiel. Die Mindener Kollegen hatten aber zugesagt, wenn möglich doch noch zu erscheinen. Trotz des schlechten Wetters trafen dann auch noch viele Kollegen von Minden ein. Bevor die Tagesordnung bekanntgegeben wur- de, bat der Vorsitzende alle Anwesenden, sich zu Ehren unserer verstorbenen Berufskollegen von ihren Plätzen zu erheben. Nach dieser Ehrung wurde die Tagesordnung bekanntgegeben, die aus folgenden Punkten bestand: Punkt I, Verlesen des letzten Protokolls und das der Generalversammlung 1966 Punkt II, Ein- und Ausgänge Punkt III, Aufnahme neuer Mitglieder Punkt IV, Bericht über den Tätigkeitsbericht des Bundes Punkt V, Tätigkeitsbericht des Vorstandes und Kassenbericht Punkt VI, Wahl des Wahlleiters und Neuwahl des Vorstandes Punkt VII, Anträge zum Delegiertentag Punkt VIII, Wahl der Delegierten und Fest- setzen der Diäten Punkt IX, Verschiedenes Nach Befragen wurde die Tagesordnung an- erkannt. Die Protokolle wurden verlesen und mit einer Einwendung anerkannt. Punkt II Unter den zahlreichen Ein- u. Aus- gängen befanden sich eine Reihe interessanter Schriftsätze, die jeweils vom 1. Vorsitzenden erläutert wurden. Unter anderem traf von der Amtsverwaltung Brachelen ein Schreiben ein, aus dem hervorging, daß es sich auch in die- sem Fall keineswegs um eine Kirmesbude ge- handelt habe. In der Angelegenheit Ehrenschutz waren meh- rere Schreiben des Bundes eingetroffen, aber zwecks Bearbeitung direkt an Dr. Gloede wei- tergeleitet worden. Hierzu konnte aber freund- licherweise der Koll. Bockhacker einige Aus- künfte geben. Über eine Verkaufserlaubnis wurde berichtet und bekanntgegeben, daß in diesem Fall der Verein Münster informiert worden sei. Ein Schreiben des Südfunks wurde zur Kennt- nis gegeben, fand aber keinesfalls die Zustim- mung der Anwesenden. Der Vorsitzende gab bekannt, daß er in Ver- bindung mit dem Kollegen Otto Jaeger stehe, wegen einer gemeinsamen Arbeit. Aus dem Antwortschreiben des Kollegen Jaeger, auf das der Vorsitzende ausdrücklich hinwies, ging lei- der hervor, daß der Kollege Jaeger wegen Ar- beitsüberlastung und Krankheit leider noch nicht in der Lage war, diese Arbeit fertigzu- stellen. Aus der Versammlung wurde dann spontan der Wunsch geäußert, dem verdienten Kollegen Jaeger unseren Dank. verbunden mit den besten gesundheitlichen Wünschen, auszu- sprechen. Diesem Wunsche schlossen sich die Vorsitzenden von Bielefeld, Herford und Min- den an. Ein weiteres Schreiben an Professor Dr. Apel wurde vom Vorsitzenden erläutert. dessen Antwortschreiben verlesen, und fand den Beifall der Versammlung. Anschließend gab der Vorsitzende Einzelhei- ten aus dem Vorbericht des DSB bekannt. Mit Nachdruck verwies er auf den Godesberger Prozeß, der leider unter den Schaustellern we- nig beachtet würde. Insbesondere auf den § 1004 des BGB machte er aufmerksam, d. h., daß nicht nur die Laut- Seite 7 stärke beachtet werden müßte, sondern auch die Sauberkeit des Platzes und der benachbar- ten Grundstücke. Da schon die Verschmutzung von Grundstücken eine Gefahr sein könnte. Zu Punkt 5 des Berichtes gab der Vorsitzende bekannt, daß in dieser Angelegenheit ja Ver- vielfältigungen angefertigt und an die Vereine NW versand worden seien. Über die Mehrwertsteuer konnte konkrete Aus- sage nicht gemacht werden, doch besteht nach wie vor die Gefahr, daß insbesondere bei Dienstleistungsbetrieben mit einer erheblichen Steuerbelastung zu rechnen sei. Jedoch wurde hier die Hoffnung ausgesprochen, daß es dem Bund gelingen möge, einen vernünftigen Steuerprozentsatz zu erhalten. In der Angelegenheit „Ehrenschutz" wurde vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, daß die vom Verein vorfinanzierten 3000,- DM durch Spenden bereits wieder gedeckt seien, jedoch bleiben für den Verein die finanziellen Bela- stungen außerordentlich hoch. Alle vom 17. Juli bis 25. Oktober entstandenen Kosten, einschl. aller Fahrten, Übernachtungen und Verhand- lungen mit Anwälten, trägt der Verein. Zum Thema selbst sollen hier keine Ausführungen gemacht werden, da die Arbeiten zu umfassend und für sich selbst behandelt werden müßten. Anschließend gab der Vorsitzende den Tätig- keitsbericht des Vorstandes. Dieser Bericht gab erschöpfende Auskunft über alle vom Vor- stand geleisteten Arbeiten, die hier im einzel- nen kaum aufgeführt werden können, da sie allein mehrere Seiten umfassen würden. Hervorzuheben sind die Arbeiten der Ge- schäftsstelle des Vereins in Wehrerfassung, Berufsgenossenschaft, GEMA, Renten, Kfz.- u. Transportversicherungen, Steuer und Gerichts- angelegenheiten. Dann wurde darauf hinge- wiesen, daß nunmehr die Geschäftsstelle voll arbeitsfähig sei. Dieser Bericht fand den Beifall aller Mitglieder. Anschließend erfolgte der Kassenbericht, der von den Revisoren gegeben wurde. Es wurde darauf hingewiesen, daß der Verein trotz sei- ner finanziellen Belastung in diesem Jahr es dennoch verstanden hat, seinen Etat auszu- balancieren, was nicht ohne Sparmaßnahmen in anderen Punkten möglich war. Dem Kassie- rer wurde wegen seiner guten Buchführung und seinem treuen Verwalten der Vereinsgel- der ein Lob ausgesprochen und auf Antrag die Entlastung erteilt. Nunmehr wurde eine Pause eingelegt, und der Vorsitzende ladet zu einem kleinen Imbiẞ ein. Anschließend bat der Vorsitzende um Vor- schläge für den Wahlleiter. Es wurden der Kol- lege Lothar Bockhacker als Wahlleiter, Kollege Julius Heitmann und Manfred Hüttemann als Beisitzer gewählt. Der Wahlleiter dankte dem ausscheidenden Vorstand für seine vorbildlich geleistete Arbeit. Insbesondere dankte er dem Kollegen Hans Steiger, der ja unermüdlich nicht nur für die Interessen des Vereins, son- dern für alle Berufskollegen tätig sei. Darauf- hin wurde dem Vorstand die Entlastung erteilt. Nun bat der Koll. Bockhacker um Vorschläge für den 1. Vorsitzenden. Es wurde der Kollege Steiger vorgeschlagen. Da keine anderen Vor- schläge gemacht wurden, wurde dieser ein- stimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt. Der bis- herige 2. Vorsitzende, Hans Eugen Schneider, Bielefeld, hatte auf eine Kandidatur wegen Ar- beitsüberlastung und der weiten Entfernung zur Geschäftsstelle verzichtet. Es wurden gewählt: der Kollege Hans Josef Bröckling zum 2. Vorsitzenden. Kollege Wil- helm Stummer zum 1. Schriftführer, Kollege Hanno Steiger zum 2. Schriftführer. Kollege Willi Niemeier zum 1. Kassierer. Kollege Hans Hirschhorn zum 2. Kassierer, Kollege Fritz Pet- ter zum Beisitzer. Alle Kollegen wurden ohne Gegenstimmen ge- wählt. Der 1. Vorsitzende übernahm wieder die Ver- sammlung und bedankte sich bei den Wahl- leitern. Ebenso dankte er den Mitgliedern für das Vertrauen. Er hofft, daß in Zukunft die Arbeit noch mehr aktiviert werde. Der Verein hat kein festes Vereinslokal, weil er der Ansicht ist. daß selbst turnusmäßige Versammlungen nicht unbedingt Erfolg ver- sprechen, sondern, daß wir unsere Arbeit noch mehr als bisher auf unsere Geschäftsstelle konzentrieren müßten. Dadurch würde den Mit- gliedern Zeit und Geld gespart.