Der Komet 3765 – Seite 9

Nr. 3765 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 14. Verbandstag des Landesverbandes Nordrhein in Solingen am 19. Februar 1967 • Seite 9 Der Kollege und Landesfachschaftswart Mar- tin Spathmann benannte bei der nun einset- zenden Vorstandswahl den Genossen Bernhard Petermann sen. Von diesem lag schriftliche Zu- stimmung vor, so daß seiner Wiederwahl für dieses Jahr nichts entgegenstand. Einstimmig wurde Bernhard Petermann sen. nochmals zum Landesvorsitzenden gewählt, für den ableh- nenden Kollegen Reineke-Essen tritt der Kol- lege Mocken-Mönchengladbach, als Vertreter Petermanns einstimmig gewählt, mit in den Vorstand, nachdem die Koll. Michaelis - Köln und Reineke-Essen sich nicht zur Wahl stell- ten und auch der Koll. Günter Müller-Solingen nicht mehr annahm. Verbands-Kassenreviso- ren: Schuster und Hanker. Für die nächste Landestagung lud dann der Kollege Hagemann-Mühlheim/Ruhr nach dort ein, um damit gleichzeitig einen würdigen Rah- men zum 40 jährigen Jubiläum seiner Kreis- Ki. gruppe zu schaffen. Bernhard Petermann sen. bleibt 1. Vorsitzender Eine Tagung der Einmütigkeit und des guten Willens Nächster Verbandstag in Mühlheim (Ruhr) Vorstand und Geschäftsführung hatten die nordrheinischen Mitglieder zur 14. Verbands- tagung in die Festhalle in Solingen-Ohligs,,ge- ziemend" eingeladen. Nun ja, es ging ziemlich geziemend zu, man könnte beinahe von einem recht friedlichen Verlauf dieser Tagung berich- ten, wenn man vom einen oder anderen Quer- schuß absehen will. Köln schießt immer, wenn es auch meistens nur durch seinen Vorsitzen- den vertreten ist (bedauerlicherweise). Man muß diesem jedoch, soweit es geht, hinter seine Brillengläser schauen, um festzustellen, wo bei ihm der Schalk herausschaut, so zum Beispiel, wenn er ernsthaft vorschlägt, die nächste Jah- restagung in einer Stadt hinter der Zonen- grenze abzuhalten. Vorstandsmitglied K. E. Evertz begrüßte die zahlreich erschienenen Tagungsteilnehmer. Sein besonderer Gruß galt Bürgermeister Mosch, und auszurichten hatte er herzliche Grüße aus dem Solinger Krankenhaus vom Landesvorsitzen- den Bernhard Petermann, der dort zwei kom- plizierte Brüche an Oberschenkel und Oberarm auskurieren lassen muß. Die Tagungsteilneh- mer gaben ad hoc ihre Grüße mit einem spre- chenden Angebinde zurück, damit das vom Bundesverbandstag an Bernhard Petermann adressierte und nie angekommene Grußtele- gramm sich nicht wiederhole. Bürgermeister Mosch rief allen Gästen von nah und fern herzliche Willkommensgrüße für die von ihm vertretene Klingenstadt zu und ließ dann aus weiteren Ausführungen erken- nen, daß Solingen nicht nur etwas tut bezüg- lich der Plätze zu 15 Kirmesveranstaltungen, sondern daß die Solinger sich auch genau in den Nöten und Sorgen der ambulanten Händ- ler auskennen. ,,Ich könnte Ihnen nun noch einiges über ver- tretbare Standgebühren und maßvolle Aufla- gen zu Ihren Veranstaltungen sagen, will mich jedoch kurz halten, weil für mich immerhin zu erwarten ist, daß von der einen oder anderen Seite eingeworfen wird: was versteht schon Bürgermeister Mosch davon, der schickt seine Tochter doch sowieso zur Jugendweihe!" (Bei- fall u. Gelächter). „Für Ihre Tagung", so schloß Solingens Stadtvater seine humorvollen Aus- führungen,,,und für Ihr Ringen im Kampf um Ihre Existenz wünsche ich Ihnen einen vollen Erfolg!" Für die Tagungsleitung wurden die Kollegen Schuster, Dinslaken, und Everts, Solingen, be- stimmt. Dazu wiederum ein Bonmot des 1. Ta- gungsleiters: „Ich bin zwar kein Schuhmacher, so daß der Schuster" für mich keine Beleidi- gung ist jedenfalls höre ich auf diesen für mich ehrenwerten Namen". Der Leser möge aus diesen Vorbemerkungen ersehen, daß es nicht überall tierisch-ernst zu- gehen muß, und kann dessen versichert sein, daß diese Landestagung nach Meinung aller einen einmalig harmonischen Verlauf nahm. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Ausführungen des Landesgeschäfts- führers Otto Neugebauer, der nicht nur über sein eigentliches Aufgabengebiet, sondern insbesondere über seine persön- liche Initiative in den EWG-Bestrebungen berichtete. Zur Stunde, da diese Zeilen ge- schrieben werden, befinden sich Dr. Niediek, Präsident Biermann und weitere namhafte Ver- treter in Frankreich, und sie können dessen ge- wiß sein, daß die besten Wünsche auf Erfolg ihnen von der Solinger Tagung mit auf den Weg gegeben wurden. Inzwischen sind dazu erste Mitteilungen über die Verhandlungen in Reims über Hauptge- schäftsführer Dr. Niediek eingegangen: Im Rathaus zu Reims wurde die „Euro- päische Union der Reisegewerbetreiben- den und Schausteller" gegründet. Ihr Sitz wird in Brüssel sein, für federführend in dieser neuen Organisation wurde die deut- sche Delegation bestimmt. Neugebauer konnte von Erfolgen berichten, um die uns andere Landesverbände beneiden, so zum Beispiel die Abschaffung der Vergnü- gungssteuer. Weiterhin setzte sich Neugebauer mit kaum vertretbaren Ausführungen der Köl- ner Industrie- und Handelskammer auseinan- der und stellte dabei fest, daß diese sich nicht für unsere Belange, sondern für die des Ein- zelhandelsverbandes eingesetzt habe. Und wenn es diesen nachginge, wären nach Auffassung des Redners alle Märkte überhaupt ab sofort einzustellen. Was darüber hinaus von Neugebauer vorge- tragen wurde, deckt sich größtenteils mit dem, was wir an anderer Stelle über die Bremer Ver- anstaltung auf Bundesebene ausgeführt haben. Neugebauer meldete jedoch auch weniger be- kannt aber doch eindeutig lautgewordene Be- denken zur Änderung des Titels VI an, soweit dieser die Eigenständigkeit der behördlichen Verwaltungen berührt. Es mag sein und wäre zu hoffen, daß ein von maßgeblicher Seite zu erwartendes Gutachten alle Bedenken aus- räumt und Bundes- vor Landesinteressen ran- gieren läßt. Es geht jedoch nicht an, daß auch diese Bedenken allgemein bekannt werden, wie auch die Tatsache, daß alle interessierten Beteiligten keinen Weg unbeschritten lassen, daß unserem Anliegen ein voller Erfolg be- schieden sein möge. Wobei ein Hinweis auf die bereits darüber verstrichenen Jahre mit dem Wunsch verbunden ist, daß das Bundeswirt- schaftsministerium baldigst zu einem positiven Beschluß in dieser Millionen beschäftigenden Sache herbeiführt. Es wäre doch fast unmög- lich, wenn EWG-Verhandlungen u. -Beschlüsse diejenigen im eigenen Hause überrundeten. Ineressant aus dem Ablauf der Solinger Ta- gung ist eine Art Resolution an die Adresse der HAGD, einmal gefaßte Beschlüsse, so z. B. in Koblenz auf Satzungsänderungen, und an- dere, auch durchzuführen. Vors. Michaelis-Köln beanstandete zu Recht die Verteilung der Man- date zur Tagung der Delegierten; es wurde Änderung verbindlich zugesagt. Der Haushalt- plan 1967 wurde genehmigt, der Revisionsbe- richt der Kassenprüfer gab keine Beanstan- dungen, dem Antrag auf Entlastung des Vor- standes und der Geschäftsführung wurde zu- gestimmt. 13. Bundesverbandstag in Bremen (Fortsetzung) Die PTB verlangt neuerdings, daß die elek- trisch betriebenen Spielgeräte nur mit Nieder- spannung betrieben werden, da höher geschal- tete Geräte in einigen Fällen zu Verletzungen von Unbeteiligten geführt haben. Unser Bundesfachreferent sollte der HAGD hier die Meinung der Fachleute und der Inter- essenten geben, damit entsprechend verhan- delt werden kann. Es wird zweckmäßig sein, diese Fachfrage im Laufe dieser Tagung zu debattieren. Die Schießhallenbesitzer wird es interessieren, daß zwar jetzt der Entwurf eines Bundeswaf- fengesetzes vorliegt, der allerdings ausschließ- lich die Herstellung, die Instandsetzung, die Bearbeitung und die Einfuhr von Schußwaffen, Munition sowie Hieb- u. Stoßwaffen und ferner den Handel mit diesen Gegenständen regelt. Der Erwerb und das Führen sowie der Besitz von Schußwaffen und Munition sind dagegen in dem vorliegenden Entwurf nicht behandelt. Die Länder beabsichtigen, nach Inkrafttreten des Bundeswaffengesetzes diese Materie in eigenen Landesgesetzen zu regeln. Die Ge- rüchte darüber, daß die Anschaffung und das Führen von Luftgewehren in den Schießhallen waffenscheinpflichtig gemacht werden sollen, hat sich bisher nicht bewahrheitet. Nach den Landesgesetzen gilt auch die Handhabung von Luftgewehren in unseren Schießständen nicht als das Führen einer Waffe. Zur Zeit sind nur die sogen. Faustfeuerwaffen waffenschein- pflichtig. Das Urheberrechtsgesetz, das am 16. 9. 1965 ver- kündet worden und seit dem 1. 1. 1966 in Kraft getreten ist, hat als Neuerung die Dauer der Schutzfrist von 50 auf 70 Jahre verlängert. Es sei hier nur noch erwähnt, daß auch die Orgelmusik im Schaustellergewerbe GEMA- pflichtig ist, gegenüber unserer vorherigen an- ders gegebenen Auskünfte. Sie sehen, daß es sich um eine Vielzahl von Berufsangelegenheiten handelt, mit der die HAGD sich jahrein, jahraus zu befassen hat. Selbst auf die Gefahr hin, daß meine Bericht- erstattung ermüdend wirkt, komme ich nicht umhin, noch auf einige wichtige Berufsangele- genheiten hinzuweisen. Es liegt mir am Her- zen, Sie alle, meine lieben Kollegen, bei dieser Gelegenheit auf die Frage der Haftpflichtver- sicherung des Schaustellergewerbes besonders hinzuweisen. Es ist Ihnen bekannt, daß nach § 60 a der Ge- werbeordnung die Erlaubnis der Ausübung des Schaustellergewerbes dann versagt werden kann, wenn der Antragsteller bei Schausteller- geschäften, die mit besonderen Gefahren ver- bunden sind, den Abschluß einer ausreichen- den Haftpflicht und Unfallversicherung nicht nachweist. Danach besteht zwar also keine Pflichtversicherung, jedoch möchten wir jedem verantwortungsbewußten Schausteller drin- gend empfehlen, auch für kleinere und kleinste Geschäfte eine Haftpflichtversicherung abzu- schließen. Als ausreichende Versicherung kön- nen angesehen werden: