Der Komet 3769 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISEGEWERBE UND WAREN HANDEL Telefon 0 63 31/21 71 Pirmasens - Telegramm- und Briefadresse: ,,Komet", Pirmasens - Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, P.sens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. - Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband 9,60 DM Inland, 10,- DM Ausland Postbezug ohne Streifband 9,60 DM - Anzeigenpreise: Grundpreis 0,36 DM für einspalt. Millimeter; z. Z. ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3769 6780 Pirmasens - 30. April 1967 84. Jahrgang Mehrwertsteuer Der Befürchtung, daß die jetzige Fassung des Mehrwertsteuergesetzes für mindestens sechs Monate nach seinem Inkrafttreten zu einer starken Verringerung der Produktion führen werde, wenn die Altvorräte steuerlich nicht stärker entlastet werden, wollen die Koalitions- parteien bis zur dritten Lesung des Entwurfs mit einer entsprechenden Neuformulierung be- gegnen. Die zweite Beratung führte im übrigen zu einer weitgehenden Bestätigung der vom Finanzausschuß vorgelegten Fassung. Für die Öffentlichkeit blieb die Debatte als Diskussion der Experten wenig aufschlußreich. Deshalb folgen hier einige Hinweise auf Auswirkungen des Systemwechsels, die für die Dispositionen der Unternehmen in den nächsten Monaten von beträchtlicher Bedeutung sind: 1. Die Gewährung von Zahlungszielen wird bei der Mehrwertsteuer teurer, während die Inanspruchnahme von Zahlungszielen noch mehr Vorteile bringt als bisher. Dies ist die Folge des Übergangs von der Ist- zur Soll- besteuerung. Der Lieferant muß danach die Umsatzsteuer nicht mehr bei Eingang des bereits Rechnungsbetrages, sondern Rechnungsstellung bezahlen, auch wenn das Geld erst nach Monaten bei ihm eingeht. Der bei Abnehmer dagegen kann die ihm auf der Rechnung offen überwälzte Umsatzsteuer von seiner eigenen Steuerschuld sofort als Vorsteuer abziehen, auch wenn er die Rech- nung erst später bezahlt. 2. Die Mehrwertsteuer erfordert eine neue Kal- kulation, da die Umsatzsteuer künftig nicht mehr als Kostenfaktor im Preis steckt, son- dern wie ein durchlaufender Posten neben-- herläuft. Das bedeutet, daß Lieferanten in Zukunft billiger anbieten können als bisher, während sich die Ware für den Endverbrau- cher nicht verbilligt, weil er die weiterge- wälzte Mehrwertsteuer zu tragen hat. Manche Unternehmen haben deshalb ihre Einkäufer angewiesen, bei den Lieferanten auf Preisbereinigung zu drängen und die Herausrechnung der alten Umsatzsteuer aus den derzeitigen Preisen für Lieferungen nach dem 1. 1. 1968 zu verlangen. 3. Eine Entlastung der Altinvestitionen aus der Zeit vor dem 1. 1. 1968 wird voraussicht- lich nicht erfolgen. Dagegen ist eine teil- weise Entlastung der Neuinvestitionen zu erwarten. Deshalb wird zum Jahresende mit einem Investitionsrückgang gerechnet, zu- mal am 31. Oktober auch die Möglichkeit der Sonderabschreibungen wieder ausläuft. Die Kombination der Sonderabschreibun- gen mit der Entlastung der Neuinvestitionen führt dazu, daß für vor dem 31. Oktober be- stellte und ausgezahlte, aber erst nach dem 1. 1. 1968 gelieferte Investitionsgüter sowohl die Abschreibungsvergünstigung als auch der teilweise Vorsteuerabzug bei der Mehr- wertsteuer gewährt werden. 4. Da Altvorräte voraussichtlich nicht voll von der in ihnen steckenden alten Umsatzsteuer entlastet werden, wird mit einem gewissen Rückgang der Lagerhaltung zum Jahres- ende und einer plötzlichen (preistreibenden) Auffüllung der Lager nach dem Inkraft- treten der Mehrwertsteuer gerechnet. Die Entlastung der am 31. 12. 1967 vorhandenen Vorräte ist zudem kompliziert. Für jede ein- zelne Ware muß die Höhe der Entlastung aus der derzeit geltenden Ausfuhrvergü- tungsliste ermittelt werden. Allerdings soll alternativ eine pauschale Regelung möglich sein, nach der für Rohstoffe 1. v. H., für Le- bensmittel 1,5 v. H. und für alle anderen Waren 2,5 v. H. als Vorsteuer abgezogen werden können. Unterhaltssicherung bei Wehrdienst Während der Wehrdienstleistung ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund des § 1 des Arbeits- platzschutzgesetzes. Für Arbeitgeber der privaten Wirtschaft entfällt somit die Pflicht zur Lohn- und Gehaltszahlung ebenso wie für den Arbeitnehmer die Pflicht zur Arbeitsleistung. Pflicht zur Entgeltzahlung besteht aufgrund einer mit Wirkung vom 1. April 1965 in Kraft getretenen Regelung für den Arbeitgeber nur dann, wenn es sich um eine Einberufung zu einer Wehrübung von nicht länger als drei Tagen handelt: Die meisten Wehrpflichtigen sind junge Leute, die in der Regel keine Unterhaltspflichten ge- genüber Familienangehörigen haben. Sie er- halten während der Wehrdienstleistung ihren Wehrsold. Doch gibt es vereinzelt auch unter den jüngeren Wehrpflichtigen oder freiwillig Dienenden Personen, die gegenüber Angehöri- gen Unterhaltspflichten zu erfüllen haben oder freiwillig zum Unterhalt beitragen. Bei älteren Wehrdienst leistenden Personen ist dies in der Regel der Fall. Meist handelt es sich hierbei um Personen, die zu Wehrübungen einberufen werden. Während der Wehrübungen wird ihnen ein sogenanntes Übungsgeld gewährt, das jedoch mitunter weder für die Sicherung der eigenen beruflichen Existenz noch für den Unterhalt der Angehörigen ausreicht. Daher wurde im Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Un- terhaltssicherungsgesetz in der Fassung vom 31. Mai 1961) die erforderliche Vorsorge getrof- fen. Wehrpflichtige und ihre Familienangehö- rigen erhalten zur Sicherung ihres Lebensbe- darfs (Unterhaltssicherung) bestimmte Lei- stungen. Dies gilt auch bei freiwilliger Wehr- dienstleistung. Soweit Personen im öffent- lichen Dienst ihre Dienstbezüge während der Wehrdienstleistung weiter erhalten, besteht kein Anspruch auf Unterhaltssicherung nach dem vorgenannten Gesetz. Das gleiche gilt für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Bei der Unterhaltssicherung werden die im Gesetz näher umrissenen Allgemeinen, Einzel- und Sonderleistungen an Wehrpflichtige ge- währt, die das 25. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben und den Grundwehrdienst oder