Der Komet 3769 – Seite 4
1967-04-30 · Seite 4 von 24
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in die ersten sechs Monate des Wehrdienstes
fallende Wehrübungen leisten.
Während der übrigen Wehrübungen und wäh-,
rend des Grundwehrdienstes nach Vollendung
des 25. Lebensjahres sowie während des un-
befristeten Wehrdienstes wird die im Gesetz
vorgesehene Verdienstausfall - Entschädigung
gewährt.
Für Wehrpflichtige unter 25 Jahren wird wäh-
rend des Grundwehrdienstes und während der
in den ersten sechs Monaten geleisteten Wehr-
übungen als Allgemeine Leistung zur Unter-
haltssicherung für die Familienangehörigen
im engeren Sinne (Ehefrau, eheliche und für
ehelich erklärte Kinder, Adoptivkinder sowie
Stiefkinder) ein sogenannter Tabellensatz ge-
währt. Der Tabellensatz richtet sich nach dem
Nettoeinkommen und nach dem Familienstand.
Er ist nach der Zahl der anspruchsberechtigten
Familienangehörigen abgestuft. Neben den
oben bezeichneten Familienangehörigen im
engeren Sinne werden auch andere anspruchs-
berechtigte Familienangehörige berücksich-
tigt, so z. B. Geschwister des Wehrpflichtigen,
Enkel, Pflegekinder und uneheliche Kinder.
Beispiele:
Bei einem Netto-Einkommen von monatlich
780,- bis 800,- DM beträgt der nach der Tabelle
zu leistende Betrag 535,- DM, sofern neben
einem anspruchsberechtigten Familienange-
hörigen im engeren Sinne bis zu zwei weitere
anspruchsberechtigte Familienangehörige vor-
handen sind. Ist nur ein anspruchsberechtigter
Familienangehöriger im engeren Sinne vor-
handen (z. B. nur die Ehefrau), so werden bei
dem erwähnten Netto-Einkommen nur 450,-
gewährt. Bei einem Netto-Einkommen
1060,- bis 1080,- DM sind die entsprechenden
Beträge 635,- DM bzw. 520,- DM.
von
Neben den oben dargelegten Allgemeinen Lei-
stungen (Unterhaltsbeträge nach der Tabelle)
werden an den Wehrdienstleistenden und die
anspruchsberechtigten
Familienangehörigen
im engeren Sinne Sonderleistungen gewährt,
>>DER KOMET« PIRMASENS
wie z. B. Krankenhilfe, Beiträge für eine pri-
vate Krankenversicherung, Mietbeihilfen.
Auch Kosten für Ersatzkräfte oder die Vertre-
tung des Wehrpflichtigen in seinem Betrieb
oder im freien Beruf werden ersetzt, ferner
Aufwendungen für Miete der Berufsstätte so-
wie sonstige unabwendbare Aufwendungen
zur Sicherung der Fortführung des Gewerbe-
betriebes oder eines freien Berufes.
Die Leistungen zur Unterhaltungssicherung
werden nur auf Antrag gewährt. Antragsbe-
rechtigt sind die anspruchsberechtigten Fami-
lienangehörigen und der Wehrpflichtige selbst.
Anträge sind bei den Sozialämtern der Städte
und Kreise zu stellen.
Während des Grundwehrdienstes nach Vollen-
dung des 25. Lebensjahres sowie während spä-
terer Wehrübungen (nach den ersten sechs
Monaten des Wehrdienstes) und während des
unbefristeten Wehrdienstes wird auf Antrag
Verdiensausfallentschädigung gewährt. Dabei
ist Voraussetzung, daß das monatliche Netto-
Einkommen vor dem Dienstantritt das nach
dem Wehrsoldgesetz gewährte Übungsgeld
übersteigt. Die Verdienstausfallentschädigung
beträgt für Wehrpflichtige mit unterhaltsbe-
rechtigten Familienangehörigen im engeren
Sinne (Ehefrau, eheliche und für ehelich er-
klärte Kinder, Adoptiv- und Stiefkinder) 80 v.
H., für die übrigen Wehrpflichtigen 60 v. H. des
infolge des Wehrdienstes entfallenden bishe-
rigen Netto-Einkommens. Die Verdienstaus-
fallentschädigung wird nicht gewährt, wenn
der Betrieb oder die selbständige Tätigkeit
während des Wehrdienstes fortgeführt wird.
In diesem Falle werden angemessene Aufwen-
gen für Ersatzkräfte oder Vertreter erstattet,
wobei das Übungsgeld angerechnet wird. Die
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungs-
gesetz sind steuerfrei.
Sofern sich im Einzelfall aus den Vorschriften
des Gesetzes besondere Härten ergeben, kann
ein Härteausgleich gewährt werden.
Wann Steuererleichterung?
Steuerpflichtiger muß Antrag stellen
(gri) So manches „Hintertürchen" halten die
Steuergesetze bereit, durch das der Steuer-
zahler einer übergroßen Abgabenlast ent-
fliehen kann. Man braucht den Finanzbehör-
den sicher keinen bösen Willen zu unter-
stellen, wenn sie nicht jeden ihrer „Kunden"
auf die vielen Möglichkeiten hinweisen, die
sich für Steuerbefreiungen oder Steuerer-
leichterungen bieten. Aber es gilt eben das
,,Gewußt, wo", das heißt, der Steuerzahler
kann die Vergünstigungen nur in Anspruch
nehmen, wenn er sie kennt und weiß, welche
Anträge er beim Finanzamt stellen muß, um
in den Genuß der steuerlichen Vorteile zu
kommen.
Unbekannt ist vielen Steuerzahlern beispiels-
weise die Möglichkeit, wegen außergewöhn-
licher Belastung Steuerermäßigung bei der
Einkommen- bzw. Lohnsteuer zu erhalten.
Aufwen-
Der Gesetzgeber ging bei der Festlegung der
Besteuerungsgrundlagen davon aus, daß Per-
sonen mit gleichen Einkomensverhältnissen
grundsätzlich auch die gleiche Steuerlast tra-
gen sollen. Erwachsen aber einem Steuer-
pflichtigen zwangsläufig größere
dungen als der überwiegenden Mehrzahl der
Steuerpflichtigen gleicher Einkommensver-
hältnisse und gleichen Familienstandes, so
würde sich die Besteuerung bei ihm besonders
drückend auswirken und ihn unter Umständen
in finanzielle Bedrängnis bringen.
Dr. H. St.
Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wird -
falls die Ausgaben bestimmte Hundertsätze
des Einkommens überschreiten - Steuerer-
mäßigung wegen außergewöhnlicher Bela-
stung gewährt. Die Ermäßigung erfolgt da-
durch, daß der Teil der Aufwendungen, der
die dem Steuerpflichtigen zumutbare Eigen-
belastung übersteigt, vom Einkommen abge-
zogen wird.
Ein wichtiges Beispiel ist die Berücksichti-
gung der Aussteuer, die manche Eltern ihrer
Tochter bei der Heirat mitgeben. Obwohl die
Verpflichtung nicht mehr rechtlicher, sondern
nur noch sittlicher Natur ist, wird die Aus-
steuer bei geringem Vermögen und Einkom-
men der Eltern bzw. der Tochter als außer-
gewöhnliche Belastung anerkannt. Weitere
Fälle der außergewöhnlichen Belastung sind
Krankheit (zum Beispiel Aufwendungen für
Diätkost), Operation, Unfall oder Todesfall.
Schließlich gehört auch die Wiederbeschaffung
von verlorenem Hausrat und von verlorener
Kleidung bei Brand oder Diebstahl dazu.
Für bestimmte zwangsläufige Aufwendungen
wird Steuerermäßigung wegen außergewöhn-
licher Belastung im Rahmen von Höchstbe-
trägen gewährt:
Unterstüzt beispielsweise der Sohn seine
Schwiegermutter oder sorgt ein Onkel für die
Berufsausbildung seines Neffen, dann können
diese Aufwendungen bis zu 1 200,- DM im Ka-
Nr. 3769
lenderjahr berücksichtigt werden. Voraus-
setzung ist allerdings, daß die unterhaltenen
Personen kein oder nur geringes Vermögen
besitzen.
Eltern erhalten die Vergünstigungen
nicht, wenn sie bereits einen Kinderfreibetrag
beanspruchen.
Erwachsen
dem Steuerpflichtigen Aufwen-
dungen für die auswärtige Unterbringung ei-
ner in Berufsausbildung befindlichen, unter-
haltenen Person, so erhöht sich der steuerfreie
Betrag bis zu weiteren 1.200,- DM. Falls ihm
für ein Kind der Kinderfreibetrag zusteht,
werden im Falle der auswärtigen Unter-
bringung zusätzlich 1200,- DM vom Einkom-
men abgezogen.
Sogar die Aufwendungen für die Beschäfti-
gung einer Hausgehilfin können unter be-
stimmten Voraussetzungen als außergewöhn-
liche Belastung geltend gemacht werden. Die-
se Möglichkeit ist beispielsweise gegeben,
wenn zum Haushalt des Steuerpflichtigen
mindestens drei Kinder gehören, die das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Allerdings - von alleine gibt es diese Steuer-
vergünstigungen nicht. Man muß sich schon
die Mühe machen und einen entsprechenden
Antrag beim Finanzamt stellen.
Beispielsweise ist dies im Rahmen des Lohn-
steuerjahresausgleichs 1966 möglich.
Letzter Termin: 30. April 1967.
Ein Besuch in Wien...
nen
lohnt sich immer. Zu jeder Jahreszeit ist die
schöne Stadt an der Donau Anziehungspunkt
für Besucher aus aller Welt. Und wer in der
Walzerstadt enttäuscht wird, ist selbst schuld.
Baudenkmäler, Sehenswürdigkeiten, der Pra-
ter, die Theater, Grinzing, die Cafés, Sacher-
torte, Kaffee mit Schlagobers und der gemüt-
liche Charme der Wiener fesseln und lassen
den Fremden die Stadt Wien als Jungbrun-
erscheinen. Aber nicht nur amüsieren
kann man sich hier - es wird auch hart ge-
arbeitet. Die Wiener Industrie und Handel
sind führend in Österreich. Und mit welcher
Eleganz und gekonnter Lässigkeit man in
Wien Messen und Ausstellungen abwickelt,
davon konnte sich jeder Besucher der
85. Wiener Internationalen Messe
vom 12. bis 19. März selbst überzeugen. 2308
Firmen aus 31 Staaten waren in Wien mit 1383
Ausstellern vertreten. Dabei wurden alte
Freundschaften aufgefrischt, neue geschlossen
und Verbindungen geknüpft. Und hier eine
kleine Aufzählung von interessanten Dingen:
Aufsehenerregend war die vollkommen auto-
matisch arbeitende Kaffeemaschine, die 9 000
Portionen Kaffee in 24 Stunden liefern kann.
Die Maschine reibt den Kaffee, versorgt sich
selbst mit frischem Kaffee und entleert selbst-
tätig den ausgelaugten Kaffeesud.
Garantiert ruẞfrei räuchert ein neuer Räucher-
ofen, der nur mit Sägespänen beheizt wird.
Der Ofen ist mit Asbestband vorzüglich abge-
dichtet, besitzt ein stabiles Sicherheitsschloß
und ist feuerfest mit Asbestzement und Ham-
merschlagisolierung isoliert.
Wegwerfgeschirr und Papierwäsche setzt sich
heute immer mehr durch. Die Schweiz zeigte
einen schweißbaren Kunststoffhahn. Öster-
reichs Industrie war weiterhin vertreten mit
erstaunlichen Neuheiten: Sitzmöbel mit ver-
stellbaren Rücken- und Fußstützen; neuartige
Schuheinlagen, die gleichzeitig als Schlupf-
hilfe und Zehenschutz wirken; ein Hochfre-
quenz-Gasfeuerzeug: einen Tischschraubstock
für zwei Arbeitsebenen; eine Selbstbaukugel-
bahn für Wettspiele.
Und in der Nordwesthalle des Wiener Messe-
geländes fand die
7. Österreichische Möbelmesse
im Rahmen der Wiener Internationalen Früh-
jahrsmesse statt. (Die Möbelindustrie hatte '61
eine Ausstellungsfläche von 2500 qm belegt,
heute zeigen die Aussteller auf 5 000 qm einen
repräsentativen Querschnitt ihres Programms
für 1967.)
Auch die Möbelmesse fand viele Besucher und
Käufer.
Eine Reise nach Wien macht sich immer be-
zahlt.
Henry R. Bockwoldt