Der Komet 3769 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3769 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 - Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 SIEG des Deutschen Schausteller- bundes Selten hat eine Maßnahme des DSB derartig wie eine Bombe eingeschlagen wie unser Brief an alle 518 Abgeordnete des Deutschen Bun- destages mit der dringenden Bitte, unserem Berufsstand zur 5%igen Umsatzsteuer zu ver- helfen. Nach der Annahme der Anträge aller Frak- tionen zur Abänderung des § 12 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes stand das Telefon tagelang nicht still. Alle die Abgeordneten, mit denen wir seit Wochen über dieses Problem verhandelt hatten, wollten dem Hauptgeschäftsführer schnellstens den großen Erfolg mitteilen. Natürlich wurden wir auch bei unseren Be- suchen im Bundeshaus immer wieder mit der frohen Nachricht überfallen. Einige der in diesen Wochen mit so viel Arbeit überhäuften Abgeordneten machten sich sogar die Mühe, uns schriftlich Bescheid zu geben. Hier möch- ten wir nur einen von jeder Partei zu Wort kommen lassen. So schrieb uns der Vorsitzende des Arbeits- kreises III für Haushalt, Steuern u. Finanzen der CDU/CSU-Fraktion, MdB Dr. Wolfgang Pohle: ,,Ich habe Ihnen noch für die Eingabe Ihres Verbandes vom 5. 4. und Ihr Telegramm vom 11. 4. 1967 zu danken. Wir haben insbesondere auf Grund des in- struktiven Schreibens von Herrn Fuchs vom 5. 4. das Anliegen der Schausteller noch einmal eingehend beraten und in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Arbeitskreise II und III Wirtschaft und Ernährung" sowie „Haushalt, Steuern und Finanzen" beschlossen, die Schausteller in den Genuß des ermäßigten Steuersatzes von 5% in der Mehrwertsteuer kommen zu lassen. Meine Fraktion ist diesem Vorschlag beigetreten, dem sich in den Koalitionsver- handlungen dann auch die SPD anschloß. Zur 2. Lesung haben wir einen entsprechen- den Änderungsantrag eingebracht, der am Abend des 12. 4. vom Plenum des Bundes- tages angenommen wurde. Ich freue mich besonders, Ihnen dies mit- teilen zu können, und ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß damit den Besorgnis- sen Ihres Gewerbezweiges Genüge getan. worden ist." Klaus Hübner von der SPD ließ uns bereits vor der Beschlußfassung des Bundestages wissen: ,,Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß meine Fraktion heute morgen in einer umfassenden Beratung des Umsatzsteuer- gesetzes beschlossen hat, sich dafür einzu- setzen, daß auch für das Schaustellergewer- be der ermäßigte Steuersatz von 5% einge- räumt werden soll. Obwohl ich im Moment nicht absehen kann, ob meine Fraktion in der 2. und 3. Lesung mit ihrem Beschluß durchdringen kann, bitte ich Sie aus un- serer Einstellung zu ersehen, daß wir Ihr Anliegen richtig erkannt und entsprechend gewürdigt haben. Für Ihre Zuschrift darf ich Ihnen noch ein- mal danken." FDP-MdB Hansheinrich Schmidt schließlich teilte uns einige Details mit: ,,Dankend bestätige ich Ihr Rundschreiben vom 5.4. bezüglich der Einbeziehung des Schaustellergewerbes in die 5%-Skala des Nettoumsatzsteuergesetzes. Wie Sie wissen, hatte sich die FDP-Frak- tion Ihren Vorstellungen nicht verschlossen und in der zweiten Lesung in den letzten Tagen einen entsprechenden Abänderungs- antrag gestellt. Dieser Antrag der Opposition hatte immer- hin die Wirkung, daß auch aus den Koali- tionsfraktionen ein ähnlicher Antrag -ver- spätet - vorgelegt wurde, so daß sich für dieses Ihr gerechtfertigtes Anliegen erfreu- licherweise eine Mehrheit des Deutschen Bundestages ergab." Abschließend läßt sich nach diesem erfolg- reichen Endspurt, dem eine so hoffnungslos scheinende Entwicklung vorausgegangen war, wieder einmal feststellen: Nur die ständigen Kontakte, nur die mühselige Kleinarbeit führen zum bleibenden Erfolg! Es ist leider nicht damit getan, sich hin und wie- der kurz vor schwerwiegenden Entscheidun- gen einzuschalten in der Hoffnung, daß die nötigen Vorarbeiten schon von anderen gelei- stet worden sind. DIESER NEUE ERFOLG DER TÄTIGKEIT DES DSB SCHUTZT UNSERE KOLLEGEN VOR UNTRAGBAREN BELASTUNGEN u. BE- WEIST AUFS NEUE DIE STÄNDIGE AKTI- VITÄT UNSERER BERUFSORGANISATION!