Der Komet 3775 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Nr. 3775 18.Delegiertentag des DSB in Hannover Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1966 (Fortsetzung) In seinen weiteren Ausführungen ging Haupt- geschäftsführer Fuchs dann noch auf folgende Berufsfragen ein: 3. Volksplatzprozesse Der im Jahre 1960 durch die Klage mehrerer Platzanwohner ausgelöste Godesberger Prozeß ist noch immer nicht beendet. Nach dem Ver- fahren über die Frage der Zuständigkeit des Rechtsweges, das mit Urteil des BGB entschie- den wurde, befaßte sich das LG Bonn 1965 mit dieser Angelegenheit und wies mit Urteil vom 9. 11. 1965 die Klage der Platzanwohner zurück. Erwartungsgemäß legten die Kläger jedoch Revision ein, über die nunmehr das OLG Köln zu entscheiden hat. Für die Stadt Bad Godes- berg ist dieses Verfahren insofern wesentlich, als ein anderer zur Abhaltung von Volksfesten geeigneter Platz nicht zur Verfügung steht. Für die Schausteller wird der Ausgang dieses Prozesses von sehr entscheidender Bedeutung sein, da es sich hier um jahrhundertealte Kir- mesveranstaltungen handelt, durch deren Ver- bot eine nicht zu übersehende Kettenreaktion ausgelöst werden könnte. Aus diesem Grunde hat sich der DSB gleich zu Anfang des Rechts- streits eingeschaltet und der Stadt Bad Godes- berg jede Unterstützung zugesagt. Die Stadt und die Schausteller hätten es lieber gesehen, wenn der Rechtsstreit vor einem Verwaltungsgericht hätte durchgeführt wer- den können. Dies war jedoch bekanntlich vom OLG Köln seinerseits abgelehnt, und die Ab- lehnung vom BGH bestätigt worden. Maßgeb- lich für diese Entscheidung war das Fehlen einer Satzung, in der die Widmung des Platzes zur Abhaltung von Volksfestveranstaltungen hätte festgelegt sein müssen. Inzwischen hat zwar die Stadt eine Satzung über die,,Sonder- nutzung an öffentlichen Straßen und Plätzen" beschlossen und der Landesregierung in Düs- seldorf zur Genehmigung vorgelegt, diese je- doch bis heute nicht erhalten. Im Berichtsjahr fanden weitere Besprechun- gen beim Rechtsamt der Stadt Bad Godesberg statt, bei denen der DSB stets vertreten gewe- sen ist. Bei diesen Besprechungen wurde sehr lange und ausführlich darüber beraten, welche Auflager der Schaustellern erteilt werden könnten, um einerseits den Beschwerden der Platzanwohner die Begründung zu entziehen, andererseits aber die Kirmessen weiterhin durchführen zu können. Das OLG Köln führte in der Zeit vom 1. bis 4. 10. 1966 einen Orts- termin durch, um sich selbst ein Bild von der Kirmes, insbesondere von den Geräuschen und Gerüchen, zu machen. Der HGF des DSB hat zeitweilig an dem Ortstermin teilgenommen und dabei den Eindruck gewonnen, daß sich das Gericht sehr um ein objektives Urteil be- müht. Die Schwierigkeit liegt nur darin, daß dem Gericht als gesetzliche Basis für sein Ur- teil lediglich die Bestimmungen des BGB zur Verfügung stehen, die hinsichtlich der Anfor- derungen an den Schutz der Nachbargrund- stücke sehr enge Maßstäbe anlegen. Gerade hier zeigt sich wieder die dringende Notwen- digkeit einer gewerberechtlichen Vorschrift, die die Durchführung von Volksfestveranstal- tungen in zumutbarem Rahmen ermöglicht. Ende Oktober 1966 hat das OLG Köln den strei- tenden Parteien einen Vergleich vorgeschla- gen, der zwar die Fortsetzung der Kirmessen gestattet, jedoch einmal sehr einschneidende Auflagen, und bei Verstößen hiergegen be- trächtliche Bußgelder festlegte. So sollte sich die Stadt verpflichten, für jeden Fall der Ver- letzung der zahlreichen im Vergleich enthalte- nen Auflagen ohne Rücksicht auf Verschulden DM 100,- an die Kläger als Gesamtgläubiger zu zahlen. Der Hauptausschuß der Stadt BG hat sich am 4. 11. 1966 mit diesem Vergleich be- schäftigt und kam zu der Überzeugung, daß mit der Annahme eines solchen Vergleichs nichts gewonnen wäre. Die vom OLG Köln ge- nannten Bedingungen hätten nach Auffassung der Stadt zur Folge, daß es zu endlosen Strei- tigkeiten zwischen der Stadt und den Anwoh- nern einerseits und der Stadt und den Schau- würde. Der stellern andererseits kommen Hauptausschuß hat daher diesen Vergleichs- vorschlag abgelehnt; daher muß in Kürze mit einem Urteil des OLG Köln gerechnet werden. An eine Beendigung des Prozesses glauben wir jedoch nicht, da das OLG Köln nach unse- rer Überzeugung zwar Auflagen für die Kir- messen festlegen, die Veranstaltungen aber nicht verbieten wird, und in diesem Falle die Kläger erneut in die Revision gehen dürften. so daß sich der BGH mit diesem Rechtsstreit noch zu befassen haben wird. Der DSB hat die Stadt Bad Godesberg als Be- klagte während des bisherigen Prozesses un- terstützt und konnte insbesondere ein für die Schausteller sehr günstiges Phongutachten zur Verfügung stellen. Der Rat der Stadt lehnt es jedoch ab, daß die Gesamtkosten des Rechts- streites von der Stadt allein getragen werden und hat den DSB zur Beteiligung an den Ko- sten aufgefordert. Bis jetzt sind durch den ge- samten Prozeß für die beklagte Stadt 14.800,- DM an Kosten entstanden, ein Betrag, der sich auf 10.700,- DM ermäßigen würde, wenn es doch noch zu einem Vergleich zwischen den Parteien käme. Nach Auffassung der Stadt solle die Hälfte der Kosten von den Berufsver- bänden übernommen werden, und wir hoffen, daß sich die HAGD der Bedeutung dieser An- gelegenheit bewußt ist und sich ebenfalls zu einer Kostenbeteiligung bereiterklärt. Auch in Dillingen (Donau) kam es 1965 zu einer Klage der Platzanwohner, und das LG Augs- burg hat mit Urteil vom 27. 7. 1965 entschieden, daß das dort jeweils im Sommer stattfindende Volksfest nur noch dann stattfinden darf, wenn die Geräusche am Tage (6-22 Uhr) 50 Phon und in der Nacht (22-6 Uhr) 35 Phon nicht über- schreiten. Da unter diesen Voraussetzungen ein Volksfest nicht durchzuführen ist, hat die Stadt gegen das Urteil Revision eingelegt, über das z. Zt. das OLG München verhandelt. Auch die Stadtverwaltung von Dillingen haben wir mit Übersendung von Material bei ihrem Pro- zeß unterstützt. Das Münchner Gericht beab- sichtigte, ebenfalls einen Ortstermin durchzu- führen. Allerdings hat die Stadt auf die Durch- führung ihres Volksfestes 1966 verzichtet, weil sie die Beantragung einer einstweiligen Ver- fügung durch die Kläger befürchtete. Wir ha- ben dies sehr bedauert, da die Stadt mit die- sem Verzicht zu erkennen gegeben hat, daß sie wenigstens bis zu einem gewissen Grade die Lärmauswirkungen des Volksfestes für die Platzanwohner für bedeutsam oder gar für un- zumutbar hält. Damit wurde naturgemäß die Lage der beklagten Partei verschlechtert. Es bewährt sich jedes Jahr aufs neue, die Mitgliedschaft im Deutschen Schaustellerbund