Der Komet 3775 – Seite 9

Nr. 3775 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer Allee 77 Fernruf 36634 Seite 9 Der Bundesrat hat zugestimmt! Das Nettoumsatzsteuer- oder Mehrwertsteuergesetz tritt an die Stelle der geltenden Umsatzsteuer! Dazu eine Rückschau in chronologischer Folge über die Tätigkeit der HAGD, ihres Hauptge- schäftsführers und seiner Mitarbeiter zur Be- arbeitung dieses nunmehr beschlossenen Ge- setzes. (Fortsetzung) An den Anfang dieser Fortsetzung möchten wir um der Dringlichkeit willen und im Inter- esse aller unserer Schausteller eine kurze Zwi- schenbemerkung einschalten, die jeden inter- essiert und auch in das Arbeitsgebiet der HAGD gehört: Wiederum ging am 13. 6. 1967 das böse Wort vom,,Kirmesmörder" durch eine große Anzahl westdeutscher Zeitungen. Der Verfasser hatte schon um acht Uhr früh den Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek am Ap- parat, es folgten weitere dringende Telefonate mit dem Bundesvorsitzenden der Schausteller, Josef Schippers sen., Hamburg, mit Geschäfts- führer Fuchs und mit den rheinischen Kollegen im Düsseldorfer Kreis. Alle, ausnahmslos, wa- ren,,wie vor den Kopf gestoßen". „Rufmord", meinte Schippers, und erbat sich alle Zeitun- gen, und bekümmert nahm Dr. Niediek diese Nachricht auf, um sich dann sofort einen Schlachtplan zurechtzulegen. Wir wissen nicht, wie die Sache weitergeht, es möge jedoch allen Kolleginnen und Kollegen schon auf diesem Wege gesagt sein, daß wir uns alle ausnahmslos wehren werden gegen dieses völlig deplazierte Wort. Auf einer Kir- mes ist bisher noch niemand ermordet worden, und wenn schon am Abend dieses Tages das Opfer den Eltern unversehrt zugeführt werden konnte, wie das Fernsehen ausführlich berich- tete, dann wurde das gräßliche Wort vom Kir- mesmörder ad absurdum geführt in des Wor- tes wahrster Bedeutung. So viel zu dieser alle berührenden Angelegenheit aus sachlichen Erwägungen. Wir berichteten von der Stellungnahme Dr. Niedieks zum Entwurf des Finanzministers. Dazu ist dann auch eine Antwort eingegangen, wenn auch zwei Jahre später (30. April 1965), in dem der zuständige Sachbearbeiter sich für die zugegangenen Anregungen bedankt. " Es ist klar, daß der Hauptgeschäftsführer den von seiner Dienststelle zum Bundesminister der Finanzen kurzen Weg termingemäß be- schritten hat. Es ist jedoch in dieser langen Zeit nicht etwa nichts passiert, sondern weiterhin ganz ener- gisch gearbeitet und auch verhandelt worden. Am 20. 5. 1963 wandte sich der Hauptgeschäfts- führer an das Bundeswirtschaftsministerium mit der Bitte, unsere Vorschläge beim Bundes- finanzminister zu unterstützen. Zwischenzeit- lich wurde dann am 10. 7. 1963 das Gesetz in seinem Entwurf vom Bundeskabinett verab- schiedet. Wie Sie wissen", heißt es u. a. in diesem Brief des Finanzministers, „hat die Bundesregierung inzwischen auf der Grundlage des Ihnen sei- nerzeit übersandten Entwurfs einen Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Bundestagsdruck- sache IV 1590) eingebracht, mit dem die zustän- digen Ausschüsse des Bundestages sich bereits befaßt haben. Es erscheint zweckmäßig, auch die übrigen von Ihnen aufgeworfenen Fragen mündlich zu erörtern. Die Eingabe des Hauptgeschäftsführers an den Deutschen Industrie- und Handelstag in Bonn mit der Bitte um Befürwortung unserer Be- lange vom 1. Oktober 1963 ist allgemein be- kannt geworden und fand dann in ihrer Aus- wirkung ein zweifelhaftes Echo bei unseren Leuten, wie wir noch auf dem Bremer Bundes- tag hörten. Ich darf Sie bitten, mit Herrn Oberregierungs- rat Wachweger die Frage der Anpassung der Aufzeichnungspflichten des geltenden Rechts für den Straßenhandel an die Erfordernisse der Mehrwertsteuer und soweit Sie es für erforderlich halten - einen Ihnen genehmen Besprechungstermin für Anfang dieses Jahres fernmündlich zu vereinbaren.". Dann trat Josef Schippers sen. auf den Plan. Am 10. Februar 1964, gelegentlich eines Emp- fangs im Hamburger Hotel „Atlantik", nahm Schippers Gelegenheit, den damaligen Bundes- finanzminister Dahlgrün persönlich zu spre- chen und ihm unser aller Anliegen detailliert vorzutragen. Der Minister hatte Zeit für Schip- pers und machte diesem die Zusage eines be- sonderen Entgegenkommens für unsere Be- rufsgruppen, unter Hinweis Schippers auf die vielen Ausnahmen von der Regel, die auch in Frankreich vorgenommen worden seien. Noch heute erinnert sich Schippers gerne dieser fruchtbaren Besprechung, von der er seinem Freund Dr. Niediek ausführlich berichtete. Das Tagebuch des Hauptgeschäftsführers weist dann weitere Eintragungen über Verhandlun- gen im Bundesfinanzministerium mit dem per- sönlichen Referenten des Ministers und mit dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Abg. Dr. Dr. hc. Toussaint, aus. Ein besonderes Kapitel nehmen unter den zahllosen Besprechungen und Verhandlungen die Eingaben an unsere Parteien rem eigenen Mehrwertsteuergesetzentwurf Betriebe bis zu einem Jahresumsatz von DM 240 000,- ein Wahlrecht haben, ob sie bei der bisherigen Besteuerung bleiben wollen oder eine Mehrwertbesteuerung wählen. Außerdem ist, wie Sie aus dem in der Anlage beigefügten Entwurf entnehmen können, für diejenigen, die bei dem geltenden Umsatz- steuersystem verbleiben, eine Senkung von 4 auf 32 % vorgesehen. ein. Ausführlich begründete Forderungen zur Mehrwertsteuer gingen in Form von Eingaben an die Fraktionen der CDU/CSU, an die der SPD und auch an die FDP. Mit dem Vorsitzen- den des Finanzausschusses, Dr. Schmidt-Wup- pertal, sprach Dr. Niediek persönlich, ein Ant- wortschreiben von der SPD, von Dr. H. Eich- mann unterschrieben, liegt uns vor. Es heißt darin:,,Es trifft in der Tat zu, daß wir mit den großen Spitzenverbänden der Wirtschaft ein Gespräch über die Umsatzsteuerreform geführt haben. Aus technischen Gründen war es leider nicht möglich, alle betroffenen Wirtschaftsver- bände zu den Beratungen hinzuzuziehen. Wir können Ihnen aber mitteilen, daß wir Fernerhin möchten wir unterstreichen, daß in unserem Entwurf die Beförderungssteuer nicht in die Mehrwertsteuer einbezogen ist, so daß, falls unsere Vorstellungen bei den parlamen- tarischen Beratungen Berücksichtigung finden werden, die von Ihnen befürworteten Konse- quenzen für Ihr Gewerbe nicht eintreten wür- den." Ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Umsatzsteuergesetzes eingehend prü- fen und bei den parlamentarischen Beratun- gen berücksichtigen werden." Und weiter heißt es in diesem Antwortschrei- ben: ,,In diesem Zusammenhang erscheint es uns wichtig, Sie darauf hinzuweisen, daß in unse- an die Dieser Brief datiert vom 25. Oktober 1963. Es sind viele weitere Briefe gewechselt und Besprechungen gepflogen worden, es gingen Brieftelegramme der HAGD an 37 Bundestags- abgeordnete des Finanzausschusses, Minister Strauß und Schmücker, an Bundes- kanzler Kiesinger, an den Bundestagspräsi- denten und weitere führende Männer der Re- gierung hinaus. B. GEWERBE UND ND SCHAUSTELLER Ki (Wird fortgesetzt) Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Außenstelle Landshut Der Bayerische Landesverband reisender Ge- werbetreibender wird im nächsten Jahr, und zwar vom 9. bis 11. Januar, seine Delegierten- tagung in Landshut durchführen. Der Vorbe- reitung des Programms war am 23. Mai eine Besprechung mit Oberbürgermeister Lang in dessen Dienstzimmer gewidmet. Bei dieser Be- sprechung nahm Landesverbandsvorsitzender Gerd Jauss und sein Stellvertreter Karlawski, der Vorsitzende der Außenstelle Landshut, Hans Heindl, und sein Stellvertreter Erich Buchner teil. Während für die eigentliche Delegiertentagung der Kolpingsaal gewählt wurde, soll die am 10. Januar 1968 stattfindende Großkundgebung im Rathausprunksaal durchgeführt werden. Oberbürgermeister Lang erklärte sich bereit, die Schirmherrschaft über die Tagung zu über- nehmen. Während der Kundgebung, für die als Hauptsprecher ein Bundesminister gewonnen werden soll, will die Stadt Landshut auch lang- jährige Beschicker der Landshuter Dulten durch Oberbürgermeister Lang ehren. Schließ- lich wurden auch aktuelle Marktfragen be- sprochen, weil mit der Tagung des Landesver- bandes auch eine Konferenz der Marktleiter in den bayerischen Gemeinden verbunden werden soll.