Der Komet 3775 – Seite 8

Seite 8 kürzungen, und zu 25 % durch Einnahmen- erhöhungen geschlossen werden sollen. Trotz der Fülle schwierigster Einzelentscheidungen mit weitgehenden politischen Konsequenzen, die dabei zu treffen sind, wollen alle Regie- rungsmitglieder die Beratungen nicht zu einer Belastungsprobe der Großen Koalition werden lassen. Ihr Ziel ist es, dem Bund bis 1970 wie- der finanzielle Bewegungsfreiheit und damit einen entsprechenden Spielraum für den Ge- setzgeber zu schaffen. Nur dem Wissenschafts- haushalt sollen in dieser Zeit größere Zuwachs- raten zugebilligt werden. Im Vordergrund stehen folgende Überlegun- gen: 1. Die Mehrwertsteuer, die am 1. Januar 1968 eingeführt wird, soll 11 v. H. statt 10 v. H. der Umsätze betragen und damit 1,8 Milliarden DM Mehreinnahmen bringen. Die Erhöhung soll sich ausschließlich auf den allgemeinen Steuer- satz beziehen, während der ermäßigte Steuer- satz von 5 v. H. sowie die Steuerbefreiung von Investitionen unberücksichtigt bleiben sollen. 2. Der Abbau der Steuervergünstigungen soll dem Bund Mehreinnahmen von 700 Mil- iionen DM sichern. Da der größere Teil der in Frage kommenden Steuern (Lohn-, Einkom- men- und Körperschaftssteuer) den Ländern zufließt, muß der Gesamtumfang der abzu- bauenden Vergünstigungen auf über 2 Milliar- den DM veranschlagt werden. 3. Der Zuwachs der Staatsausgaben im So- zialbereich soll um 2,7 Milliarden DM einge- schränkt werden. Dazu stehen mehrere Mög- lichkeiten zur Diskussion: die Orientierung der Altersrentenanpassung an den Netto- anstatt an den Bruttolöhnen, der einmalige Verzicht auf die jährliche Renten- erhöhung, die auf mehrere Jahre befristete Be- grenzung der Rentensteigerung auf 4% jähr- lich, eine Besteuerung der Renten in einer Ge- samthöhe von 300 Millionen DM oder die Ein- führung der Beitragspflicht der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung. 4. 4,5 Milliarden DM sollen durch Einsparun- gen bei den übrigen Ressorts ausgeglichen werden, möglicherweise auch beim Verteidi- gungsetat. Die SPD ist im Gegensatz zu Zeitungsberichten bereit, über Ausgabenkürzungen zu verhan- deln. Der Koalitionsfriede könnte nach Ansicht dennoch gefährdet von Regierungskreisen werden, wenn es innerhalb der Bundestags- fraktionen zu Auseinandersetzungen der In- teressengruppen kommen sollte. Dem wirkt allerdings die Tatsache entgegen, daß der Bun- destag Anfang Juli in Ferien geht und zum an- deren die Meinungsverschiedenheiten zum Teil quer durch die beiden Koalitionsfraktionen verlaufen. Volksfest in Teheran »DER KOMET« PIRMASENS BEKANNTMACHUNG über die Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156) - Bek. d. BMI v. 10. 2. 1967 VIB 4-641 114/2 - Im II. Halbjahr 1967 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zu- gelassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Margot Gomoll, Berlin Zulassungs Zugelass sen bis: nummer Viktor Müller, Solingen 59 815 bis 59 818 59 819 bis 59 828 IV. Zentrumschießapparate Fritz Bried, Speyer Egon Friedrichs, Hamburg Wilma Stoll, Bremen 30.11.68 30.11.68 31.7.68 31.7.68 31. 7.68 66 243 bis 66 248 66 352 Johann Kräutlein, Nürnberg Fritz Bried, Speyer 66 386 bis 66 393 66 400 66 433 bis 31. 7. 68 31. 7. 68 66.436 66 438 66 439 66 441 66 442 Anna Pötzsch, München Fritz Bried, Speyer Fritz Bried, Speyer 66 475 bis 66 484 66 485 bis 66 496 66 654 66 655 66 656 bis 31. 7. 68 31. 7. 68 31. 7. 68 31. 8. 68 Albert Aigner, München 66 666 Von der Fa. ADVERTISING & TRADING CO. Schausteller begehren auf in Teheran (Iran) erfahren wir, daß dort an- läßlich des Krönungsfestes ein großes Volks- fest von mindestens 2-monatiger Dauer statt- finden soll, für das Schaustellergeschäfte ge- sucht werden. Interessenten wollen sich direkt mit der angegebenen Firma in Teheran in Ver- bindung setzen. Mönchengladbachs Schausteller und mit ihnen viele Bürger sind betrübt darüber, daß die Kirmes meistens unter Ausschluß der Öffent- lichkeit stattfindet, weil sie zu sehr am Stadt- Nr. 3775 Die Schausteller sind der Ansicht, daß sie bei der Bevölkerung mit ihren Wünschen offene Türen einrennen würden, da das Interesse an Volksfesten noch immer gleich groß sei. Immerihn finden in Deutschland etwa eine Mil- lion Menschen ihren Lohn durch das Schau- stellergewerbe. Mit einem Jahresumsatz von zehn Millionen Mark und einem Steuerauf- kommen von etwa 683 Millionen Mark hat der Markthandel einen beachtlichen Anteil an der deutschen Volkswirtschaft. Jährlich haben Mil- lionen Bundesrepublikaner bei ca. 12000 Volks- festen Gelegenheit, die Kirmesvergnügen ken- nenzulernen. So wollte kürzlich ein Statistiker geschätzt haben. ,,Ohne an Kompromisse zu denken, werden die Volksfeste aus den Städten abgedrängt", mein- te ein Schausteller aus der Vitusstadt. Das Schicksal der Mönchengladbacher Kirmes liegt besonders Franz Mocken, dem Vorsitzenden des Schaustellerverbandes, am Herzen. Seine Meinung: Die Verantwortlichen sollten einmal nachprüfen, ob sich bei gutem Willen der eine oder andere Vorschlag für eine Neu- gestaltung der Mönchengladbacher Kirmes verwirklichen lasse. Auch die Steuereinnah- men würden sich erhöhen, wenn es gelänge, zugkräftige Fahrgeschäfte nach Mönchenglad- bach zu bekommen, wie das auch in der Nach- barstadt Rheydt der Fall ist. Voraussetzung ist natürlich ein geeigneter Platz. Dazu hält Mocken das Gelände an der Kreuzung Aachener und Waldnieler Straße (früheres Klauser-Gelände) ebenso geeignet wie das freie Stück in unmittelbarer Nähe des Jugend-Verkehrsgartens. Außerdem liege auch immer noch der Platz neben dem Arbeitsamt an der Lürriper Straße brach. Bei gutem Wil- len, so behauptet Franz Mocken, lasse sich die geplante Straße entweder für den Fahrzeug- verkehr oder für Fußgänger sperren. ,Würden wir einen besseren Platz bekommen, ließe sich auch die Kirmes ohne weiteres auf Das wiederum eine Woche Dauer erweitern. hätte zur Folge, daß auch attraktive Karussells den Weg nach Mönchengladbach fänden. Au- Berdem sei damit ein Platz vorhanden, auf dem auch Großcircusse gastieren und sonstige Ver- anstaltungen aufgezogen werden könnten. Franz Mocken: „Die verhältnismäßig geringen Investitionen machen sich in jedem Fall be- zahlt." (,,Westdeutsche Zeitung") Schaustellerverband Pfalz-Saar E. V. Sitz Kaiserslautern Kaiserstraße 63 a, Telefon 582 14 Am 16. u. 17. November 1967 findet in Kaisers- lautern die Herbst-Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes statt. Damit verbunden ist eine Referententagung am 17. Nov., zu der die Stadt Kaiserslautern einladen wird. Ferner ist am gleichen Tag das traditionelle Wintervergnügen, diesmal verbunden mit der Fahnenweihe. Wir bitten alle Kolleginnen, Kollegen und Ver- eine, sich diese Daten freizuhalten für einen Besuch im Herzen des Pfälzerwaldes. rand aufgebaut ist. Außerdem sei es ungün- Fahnen stig, daß sich die Kirmes an mehreren Plätzen befinde. Geeignetes Gelände nahe der City zu finden, ist somit das Bestreben der Männer vom Fach. Sie machten jetzt verschiedene Vor- schläge. Hermann Wilp, 1. Vorsitzender Einwohnerzahl der Großstädte stagniert Die Bevölkerung der Bundesrepublik war Mitte 1966 um 635 000 größer als vor einem Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Einwohnerzahl zweier Gruppen von Gemeindegrößenklassen etwas verringert, und zwar die der Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern um 17800, und die der Städte mit 100 000 und mehr Einwohnern um 1300 (darun- ter allerdings Berlin-West allein - 11 200). Von den übrigen Gemeindegrößengruppen haben am stärksten gewonnen die Gemeinden mit 20 000 bis unter 100 000 Einwohnern um 260 000 (2,7 %); die Bevölkerung der Gemeinden mit 5000 bis unter 20 000 Einwohnern wuchs um 223 100 (2,1 %), und die der Gemeinden mit 2000 bis unter 5000 Einwohnern um 171 200 (2,4 %). Eine Neuigkeit ist es zwar nicht, daß der Deutsche Schaustellerbund die organisatorische Heimat aller Schausteller ist aber es soll immer noch Leute geben, die das nicht wissen!]