Der Komet 3775 – Seite 7

Nr. 3775 4. Jahrmarktspiele und Schießen Bei der Anwendung und hinsichtlich der Aus- legung der Bestimmungen der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbe- denklicher Spiele vom 26. 11. 1963 hat es im Be- richtsjahr in verschiedenen Städten Schwierig- keiten gegeben. Auch wurde die Einhaltung der Bestimmungen in einigen Ländern, so in Berlin und Niedersachsen, wesentlich schärfer kontrolliert. Die von den Ordnungs- und Ge- werbeämtern festgestellten Beanstandungen stehen jedoch in einem gewissen Widerspruch zu den Erfahrungen, die die Vertreter der Kri- minalämter bei Rundgängen über Volksfeste in Hannover und Berlin gemacht haben. Der DSB hat bekanntlich bei der Ausarbeitung der Spielvorschriften sehr entscheidend mit- gewirkt und in jahrelangen Verhandlungen mit Bundesregierung und Kriminalämtern sich um eine tragbare Regelung bemüht. Unsere Anstrengungen waren auch nicht erfolglos, da durch die Einschaltung des DSB viele ur- sprünglich vorgesehene Bestimmungen fort- gefallen oder geändert worden sind. Es ist nicht unsere Schuld, wenn es zu dieser detail- lierten Regelung der Jahrmarktspiele gekom- men ist. Sie wurde ausgelöst durch die da- malige Novelle zum Titel III der Gewerbeord- nung, mit der die Vorschriften für Spiele we- sentlich erweitert wurden. Aufgrund der in den neuen Bestimmungen der Gewerbeordnung enthaltenen Ermächtigungsklauseln konnte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der PTB und dem BKA Ausführungsbestim- mungen erlassen, die nach unserer Meinung viel zu kompliziert sind. Auch hat sich heraus- gestellt, daß zahlreiche Bestimmungen in der Praxis entweder überhaupt nicht durchführbar sind oder den Spielbetrieb unnötig erschweren. Es wird daher unsere Aufgabe sein, alle diese Vorschriften zusammenzufassen und eine Än- derung der erwähnten Verordnung anzustre- ben. Erfahrungsgemäß dauert es aber immer sehr lange, bis eine Verordnung, die in Jahren ausgearbeitet wurde, wieder geändert wird. Hinzu kommt, daß nach Auffassung der Bun- desregierung erst genügend Erfahrungen ge- sammelt und dann alle Änderungsvorschläge zusammengefaßt werden müssen, wobei be- kanntlich auch bei den Kriminalämtern Ände- rungswünsche vorhanden sind. Der Fachberater für Spiele, Kollege D. Bruch, hat eine ganze Reihe Änderungsvorschläge bereits ausgearbeitet, die jedoch noch einer sehr intensiven Überarbeitung bedürfen. Zu den festgestellten Beanstandungen ist im einzelnen folgendes zu sagen: a) Nach den Bestimmungen für das Lostopf- spiel sind die Gewinnlose mit allgemein verständlichen Begriffen wie Zahlen, Per- sonen-, Länder- oder Ortsnamen gekenn- zeichnet. Diese Kennzeichnungen werden in dieser Bestimmung auch als Symbole be- zeichnet, und es wurde in zunehmendem Maße die Auffassung vertreten, daß die als Kennzeichnung auf den Losen angegebenen Punkte als solche Symbole anzusehen seien. Dies entspricht nicht der Auffassung der Herren des BKA. In diesem Zusammenhang sprachen sie sich ganz besonders gegen die Verwendung der Punkte beim Lostopfspiel, das sogenannte „Punktesammeln", aus. b) In Bayern sind wie wir hören - Bestre- bungen im Gange, das Anbieten von Losen durch Losverkäufer zu untersagen. Dazu ist zu bemerken, daß es eine entsprechende Be- stimmung nicht gibt, und daher nichts da- gegen einzuwenden ist, daß die Lose durch Losverkäufer in einem Raum von 2 bis 3 m vor dem Geschäft, wie es altem Brauchtum entspricht, angeboten werden. c) Klage wurde auch darüber geführt, daß Vereine selbst Ausspielungen veranstalten, bei denen Lose zum Preise von DM 1,- an- geboten werden; dies steht im Widerspruch zur Verordnung vom 26. 11. 1963, in der als Einsatz für ein Spiel höchstens DM -,50 festgesetzt sind. Beim Schießen wurden folgende Beanstandun- gen getroffen: a) Nach den Spielvorschriften muß jeder Ge- winn mit einem Einsatz erzielt werden kön- nen (oder wie es in der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinn- möglichkeit vom 6. 2. 1962 unter § 12 Abs. 1 >>DER KOMET« PIRMASENS Ziff. 5 formuliert ist: Die „,Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teil- nahme an weiteren Spielen abhängig sein“). Um jedoch den Schützen die Möglichkeit zu geben, trotz des Gewinnes mehrerer kleine- rer Gewinne einen größeren Gewinn zu er- halten, ist in der Verordnung vom 26. 11. 1963 der Umtausch der Gewinne gestattet, wobei die einzelnen Gewinne nicht unmittelbar hintereinander erzielt zu werden brauchen. Bei Kontrollen war nun festgestellt worden, daß beim Schießen auf Tonröhren an be- stimmten Gewinnen eine unbegrenzte An- zahl von Tonröhren aufgehängt war, womit der Schütze gezwungen wurde, eine große Zahl von Schüssen abzugeben. Dies wider- spricht sowohl der bereits angeführten Ver- ordnung vom 6. 2. 1962, wonach bei Schieß- einrichtungen der Einsatz für ein Spiel bis zu einer Deutschen Mark betragen kann, wenn die Entscheidung über Gewinn oder Verlust von der Abgabe mehrerer Schüsse abhängig ist (§ 13 Satz 12) als auch den Be- stimmungen der Verordnung vom 26. 11. 1963. Demnach dürfen beim Tonröhrenschießen nicht mehr Röhren für einen Gewinn auf- gehängt werden, als für einen Einsatz von DM 1, abgeschossen werden können. Er- zielt der Schütze mit mehreren solcher Ein- sätze mehrere Gewinne, so kann er diese gegen einen höheren Gewinn umtauschen. b) Ein besonderes Problem stellt die Gewäh- rung von Nachschüssen dar. Hier zeigt sich deutlich, daß die Bestimmungen in der Ver- ordnung unzureichend bzw. praktisch nicht durchführbar sind, da dem Schützen, der bei einem Einsatz von mehreren Schüssen meh- rere Tonröhren abschießen muß, aber mit der erforderlichen Anzahl der Schüsse nicht abzuschießen in der Lage ist, nicht zugemu- tet werden kann, nun das gesamte Spiel von neuem zu beginnen. Aus diesem Grunde halten wir es für unbedingt notwendig, daß dem Schützen die Möglichkeit gegeben wird, in solchen Fällen mit Nachschüssen die rest- lichen Tonröhrchen bzw. den Rest eines Röhrchens abzuschießen. Dies entspricht auch der Auffassung des BKA, jedoch wurde bei Rundgängen über Kirmesplätze festge- stellt, daß der größte Teil der Schießhallen das Tonröhrenschießen nur noch mit Einzel- schüssen durchführt, und wir mußten erst darauf hinweisen, daß dies nur deswegen geschieht, um der Schwierigkeit mit den Nachschüssen zu entgehen. Der DSB hat daher an den Vorsitzenden des Arbeitskrei- ses III der Gewerberechtsreferenten Länder, Dr. Berres, Bochum, den Antrag ge- stellt, die Gewährung von Nachschüssen beim Schießen auf Tonröhren zuzulassen. Der Arbeitskreis, dem u. a. auch das BKA angehört, hat sich mit dieser Frage befaßt, jedoch noch keine abschließende Entschei- dung getroffen. der c) Mit Schreiben vom 18. 11. 1966 hat uns das BKA darauf hingewiesen, daß Nachprüfun- gen ergeben haben, daß die Herzen bei vie- len Herzscheiben teilweise nur einen Durch- messer von 8 mm (nach Höhe und Breite) gehabt hätten, während die Bestimmungen der Verordnung v. 26. 11. 1963 einen Durch- messer von mindestens 10 mm vorsähen. Die Herzen müssen nicht unbedingt rot sein, sondern es sind auch weiße Herzen mit ro- ter Umrandung zugelassen, wenn der vor- geschriebene Durchmesser eingehalten wird. Allein Gemeinsam Seite 7 Wir möchten an dieser Stelle noch einmal dar- auf hinweisen, daß die Jahrmarktspiele und Schießarten, die in der Verordnung vom 26. 11. 1963 aufgeführt sind, nach den in dieser Ver- ordnung festgelegten Richtlinien betrieben werden müssen. Spiele, die in ihrer Betreibung von diesen Bestimmungen abweichen, bedürfen nach wie vor einer vom zuständigen LK-Amt ausgestellten U-Bescheinigung. Am 22. 11. 1966 fand beim Institut Berlin der PTB eine Besprechung statt, bei der einmal der Orts- und Terminplan für die Sammelprüfun- gen der mech. Spielgeräte 1967 festgelegt, und zum anderen noch eine Reihe weiterer Fragen besprochen wurden. Den Orts- und Terminplan sowie einen Bericht über die gesamten Ver- handlungen haben wir im KOMET vom 30. De- zember 1966 veröffentlicht. Bei dieser Verhand- lung in Berlin kam es zu einer längeren Debat- te über die von der PTB neuerdings geforderte Umstellung der elektrischen Spielgeräte auf Niederspannung, während bisher in den All- gemeinen Hinweisen für die Sammelprüfun- gen eine solche Umstellung lediglich empfoh- len worden war. Die PTB vertritt die Auffas- sung, daß zwar jedes unbedenkliche Spielgerät zugelassen werden muß, wenn es den VDE- Vorschriften entspricht, doch verlangt sie einen entsprechenden Nachweis, der erfahrungsge- mäß nur sehr schwer zu erbringen ist. Des- wegen werden wir in der Praxis nicht darum herumkommen, die Spielgeräte, soweit dies technisch nötig und möglich ist, auf Nieder- spannung umzustellen. Es gelang uns, die Her- ren der PTB von der Unmöglichkeit einer so- fortigen Umstellung (mit Ausnahme der Blin- ker) zu überzeugen, woraufhin die PTB den Besitzern von Spielgeräten eine Übergangs- frist von zwei Jahren, berechnet vom nächsten Prüftermin an, zuzubilligen bereit war. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat am 14. 12. 1965 Ausführungsanweisung zu den Vorschriften der §§ 33 d, 33 i, 60 a Abs. 2 und 3 GewO erlassen. Ferner wurde uns aus Düssel- dorf mitgeteilt, daß das LKA NW für die Er- teilung von U-Bescheinigungen an Gebühren nunmehr von DM 10,- bis DM 100,- fordern kann. Für U-Bescheinigungen bei Spielen, die nicht in der Verordnung vom 26. 11. 1963 ent- halten sind, beträgt die Gebühr DM 30,-, bei neuartigen Spielen DM 100,-. Wir verweisen hierzu auf unsere Veröffentlichung im KOMET vom 30. 6. 1966. (Wird fortgesetzt) Finanzen und Steuern Mittelfristige Finanzplanung Am 22. Juni haben die entscheidenden Bera- tungen über die mittelfristige Finanzplanung im Finanzkabinett begonnen. Das Gesamtkabi- nett will sich am 5. Juli zum ersten Mal mit diesem Thema befassen, dessen Behandlung damit jedoch nicht abgeschlossen sein wird. In engem Zusammenhang steht die Beschlußfas- sung über den Bundeshaushalt 1968. Die schwierige Aufgabe des Kabinetts besteht in der Schließung von jährlich. Finanzierungs- lücken des Bundeshaushaltes in einer Größen- ordnung von jeweils etwa 10 Milliarden DM, die nach den Vorstellungen des Bundesfinanz- ministers möglichst zu 75 % durch Ausgaben- sind viele Probleme unseres Berufsstandes heute gar nicht zu bewältigen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schaustellerbund schafft man's besser!