Der Komet 3776 – Seite 4

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3776 Blick von der Seilbahn auf die größte Achterbahn der Welt, den „Gyrotron" Skooter, Twister und ein drehbarer Aussichts- turm von 100 m Höhe sind von morgens 10 Uhr bis nachts 2 Uhr in vollem Betrieb. Umsätze, auch wenn man nicht in DM umrechnet, er- geben schwindelerregende Zahlen. A. B. rech- net bei vorsichtiger Schätzung bis zum 28. Ok- tober mit einer Besucherzahl von über 35 Mil- lionen. Interessant ist, daß zwei bedeutende Liefer- firmen des deutschen Reisegewerbes auf der EXPO maßgeblich beteiligt sind. In der Aus- Bayernkurve nach amerikanischer Art, gabe des KOMET vom 20. Juni berichteten wir von dem deutschen Pavillon der Firma Stro- meyer-Konstanz. Heute dürfen wir Ihnen sa- gen, daß die neuesten Vergnügungsgeschäfte der Firma Hch. Mack-Waldkirch in ,,La Ronde" aufgebaut stehen. Wir gratulieren diesen bei- den Firmen sehr herzlich zu ihren Leistungen und ihrer Wertarbeit. Die Fotos sollen einen kleinen Einblick geben von einigen Geschäften des Vergnügungs- parks. Roland Koch Automatenaufstellverträge müssen nicht schriftlich niedergelegt werden Bundesgerichtshof: Auch wenn sie auf längere Zeit als ein Jahr laufen (gri) Ein wichtiges Uretil für alle Gewerbe- treibenden, die in ihrem Laden die Anbringung oder das Aufstellen von Automaten bewilligt haben, ist vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe gefällt worden. Die Gelehrten und die Gerichte waren sich nämlich bisher über die rechtliche Natur der Vereinbarungen zwischen den Aufstellern und den Ladeninhabern nicht einig geworden. Einige erklärten, es handle sich dabei um Ge- sellschaftsverträge, andere hingegen wollten die Abmachung als Mietverträge behandelt wissen. Wenn aber schon Mietrecht Anwendung fin- det, so lautete eine Schlußfolgerung, dann müssen solche Aufstellverträge über einen längeren Zeitraum als ein Jahr schriftlich ge- schlossen werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt nämlich: „Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beachtet, so gilt der Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage zu- ungunsten des Wirts entschieden und festge- stellt (VIII ZR 10/65), ein Vertrag über die Auf- stellung eines Spielautomaten in einer Gast- stätte bedürfe auch dann nicht der Schriftform, wenn er auf längere Zeit als ein Jahr abge- schlossen sei. In dem Urteil findet sich eine weitere wichtige Folgerung: Wer ein Grundstück kauft, tritt an- stelle des Veräußerers in bestehende Mietver- träge ein und ist weiterhin an sie gebunden. Die Bundesrichter sagen nun, daß dieser Grundsatz bei Automatenaufstellverträgen keine Anwendung finde. Ein Automatenauf- stellvertrag binde nur die Vertragsschließen- den, nicht aber den Grundstückserwerber als Dritten, sofern ihm nicht von dem Veräußerer vertraglich diese Verpflichtung ausdrücklich auferlegt werde. Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; Fünf Reichstaler Strafe die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zu- lässig." Die Anwendung oder Nichtanwendung dieser Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs muẞ- te die Entscheidung in dem Streit zwischen einem Automatenaufsteller und einem Gast- wirt aus Gelsenkirchen-Buer bringen. Der Wirt hatte darin eingewilligt, daß in sei- nem Lokal zwei Geldspielgeräte für die Dauer von drei Jahren installiert würden. Der Erlös sollte hälftig geteilt werden. Schon nach einem Jahr entschloß sich jedoch der Wirt, eigene Spielgeräte anzuschaffen. Er forderte deshalb den Automatenaufsteller auf, die von ihm in- stallierten Geräte sofort zu entfernen. Der Automatenkaufmann hielt dies für einen Vertragsbruch und forderte Schadenersatz. Der Wirt hingegen vertrat die Ansicht, nach- dem er sich zur Unterzeichnung eines schrift- lichen Mietvertrages nicht entschlossen habe, sei er für eine längere Zeit als ein Jahr nicht gebunden gewesen. In der Gesetzessammlung für das Königreich Hannover befindet sich unter dem Datum vom 24. April 1840 ein amüsantes Ausschreiben der Königl. Landdrostei zu Hannover an sämtliche ,,Obrigkeiten in dem Landdrosteibezirke" mit folgendem Wortlaut: "Von Orgelspielern und anderen umherziehenden Gewerbetreibenden werden häufig Druckschriften, namentlich Lie- der debitiert (abgesetzt, verkauft), welche un- sittlichen oder anstößigen Inhalts sind. Wir veranlassen die Obrigkeiten, diesem Unwesen thunlichst abzuhelfen und namentlich bei der Erteilung der Erlaubniß an derartige Gewerbe- treibende, ihrem Erwerbe nachzugehen, den Debit oder den öffentlichen Vortrag unsittlicher Lieder etc. bei einer Strafe von 5 Rthlr. (Reichs- talern) zu untersagen. Auch werden die Schrif- ten, welche von jenen Individuen umherge- bracht werden, zu Zeiten zu untersuchen und, wenn sie unsittlichen Inhalts sind, zu confis- ciren (einzuziehen) seyn." Max Knopff Unzulässige Briefformate Die Deutsche Bundespost befördert jährlich über 10 Milliarden Briefsendungen. Mit dieser Zahl kann der Laie sicher nicht viel anfangen. Anschaulicher ist es vielleicht, wenn man hört, daß die Zahl der werktäglich zu befördernden Briefsendungen im Durchschnitt bei über 30 Millionen liegt. Um diesen Massenverkehr be- wältigen zu können, hat die Post Versandbe- stimmungen erlassen, die ihren Niederschlag in der Postordnung gefunden haben. In diesen, auf eine möglichst einheitliche Beschaffenheit der Sendungen hinzielenden Bestimmungen ist festgelegt worden, was beim Postversand zu beachten ist. So kann man ihnen z. B. ent- nehmen, wie eine Drucksache aussehen muß, welche und wie viele Nachtragungen in einer Briefdrucksache zulässig sind oder unter wel- chen Voraussetzungen Massendrucksachen eingeliefert werden können. In einer für alle Briefsendungen geltenden Bestimmung (§ 2 Abs. 1) ist nachzulesen, daß die Sendungen so beschaffen sein müssen, daß sie sich zur Be- förderung mit der Briefpost eignen und die Form eines langgestreckten Rechtecks oder einer Rolle haben müssen. Dabei ist es sicher- lich interessant zu wissen, daß man unter einer Briefsendung nicht etwa nur den Brief ver- steht. Vielmehr zählen auch Postkarten, Druck- sachen, Briefdrucksachen, Massendrucksachen, Büchersendungen, Blindensendungen, Waren- sendungen, Wurfsendungen und Päckchen zu den Briefsendungen. Der Briefträger, amtlich heißt er Zusteller, müßte, wollte man ihn nach seiner Tätigkeit nennen, eigentlich Briefsen- dungsträger heißen. Diese vielen Sendungsarten sind eingeführt worden, um den Wünschen der Versender ge- recht zu werden, anders ausgedrückt, die Post hat sich damit den Marktbedingungen für den Absatz ihrer Dienstleistungen angepaẞt. Die Sendungsarten unterscheiden sich voneinan- der hauptsächlich nach ihrem Inhalt. Was die äußere Form angeht, sind für alle Briefsen- dungen einheitliche Bestimmungen erforder- lich, denn sie werden ja auch zusammen beför- dert, und dabei müssen sie sich schnell und ohne großen Aufwand ordnen, stempeln, ver- teilen, zu Bunden vereinigen, transportieren und aushändigen lassen. Es hat sich gezeigt, daß sich Briefsendungen in Form eines lang- gestreckten Rechtecks am besten bearbeiten lassen (die Rollenform soll hier einmal außer Betracht bleiben). Das gilt für die maschinelle Bearbeitung ebenso wie für die manuelle. Eine kreisrunde Sendung beispielsweise ließe sich nicht mit der Maschine stempeln. Wenn je- mand von einem feuchtfröhlichen Kegelausflug versenden unbedingt einen Bierdeckelgruẞ möchte, sollte er den Deckel deshalb in einen Umschlag stecken. Sendungen in Form eines Dreiecks fallen aus dem Rahmen; deswegen möchte sich die Werbung gern ihrer bedienen. Man bedenke indes, daß solche Sendungen in den Briefbunden nicht zu gebrauchen sind. Die Folgen eines solchen Formats wären geknickte oder gar abgerissene Ecken und würden vom Empfänger bestimmt nicht gern in Kauf ge- nommen. Briefchen in Herzform sind bestimmt lieblich anzusehen, vielleicht vermittelten sie dem Empfänger ein „völlig neues Postgefühl"; sie stören aber den reibungslosen Betriebs- ablauf, wie z. B. die stern- oder fischförmigen Sendungen auch. Die quadratischen Sendun- gen sind deshalb unerwünscht, weil sie beim Ordnen nicht gleich erkennen lassen, wo sich die Aufschrift befindet, die sonst den Lang- seiten gleichgerichtet ist. Außerdem bereiten die quadratischen Sendungen den automati- schen Briefverteilanlagen einige Schwierig- keiten. Auf den Steigstrecken der Förderbän- der kann es vorkommen, daß sich die Sendun- gen überschlagen". Aus all den Gründen muß die Post darum bit- ten, den Briefsendungen die Form eines lang- gestreckten Rechtecks zu geben. Falls man sich über Formen und Maße der Postsendun- gen genauer unterrichten möchte, die Post- ämter halten ein Merkblatt bereit, aus dem auch die Bestimmungen über die Aufschrift und Außenseite zu ersehen sind. Außerdem wird man vom Beratungsdienst der Deutschen Bundespost jederzeit kostenlos über alle Fra- gen des Postverkehrs unterrichtet.