Der Komet 3776 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer Allee 77 Fernruf 36634 • Nr. 3776 Der Bundesrat hat zugestimmt! Das Nettoumsatzsteuer- oder Mehrwertsteuergesetz tritt an die Stelle der geltenden Umsatzsteuer! Dazu eine Rückschau in chronologischer Folge über die Tätigkeit der HAGD, ihres Hauptge- schäftsführers und seiner Mitarbeiter zur Be- arbeitung dieses nunmehr beschlossenen Ge- setzes. (Fortsetzung und Schluß) Die Jahre gingen darüber ins Land. Das Tage- buch des Hauptgeschäftsführers Dr. Niediek füllte sich, in dürren Sätzen weist es, nach Da- ten geordnet, unendlich viele Schreiben an die Regierung, an die Parteien, an den Hauptge- schäftsführer Fuchs und Einzelbesprechungen auf. Gelegentlich der Tagungen auf Bundes- wie auch auf Landesebene und in den Kreisen kreuzte immer wieder die „Mehrwertsteuer" auf. Die einen und anderen hörten schon gar nicht mehr hin, sie glaubten, die Angelegen- heit sei eingeschlafen, wie so manches andere auch in der Politik. Aber dann war dieser Be- griff wieder plötzlich da, um mit dem Dichter zu sprechen: ,,Wie das Haupt der Hyder ewig fällt und sich erneut!" Der Silberstreifen am Horizont blieb aus. Ende 1966 setzte man sich noch einmal mit einem al- ten Freund unseres Gewerbes in der Regie- rung zusammen: „Besprechung mit Dr. Rother über einleitende zweckmäßige Schritte", heißt es da, und dieser kurze Vermerk läßt vermu- ten, daß man auch zu dieser Gelegenheit neue Wege gesucht hat, unter Konsultation des Mi- nisterialdirektors aus dem Wirtschaftsministe- rium. Wer kennt ihn nicht von unseren Tagun- gen und wer fühlt sich nicht immer wieder angesprochen von dem still vor sich hinlächeln- den Mann aus dem Bundeshaus, der es stets kurz macht, dessen Wort aber Gewicht hat. Kritisch begann das Jahr 1967 gelegentlich der abschließenden Beratungen des Finanzaus- schusses in Berlin. Die Aufnahme des Schaustellergewerbes in den Kreis derer mit 5% steuerbegünstigten kulturellen Einrichtungen wird trotz vorheri- ger Zusage nicht vorgenommen, ein schöner Traum unseres Josef Schippers, für den er landauf, landab plädierte. In der Bundestags- drucksache V/1581 vom 17.3. 1967 sind nach § 12 nur die Circusvorführungen begünstigt wor- den. Der Kampf des Hamburgers ging unent- wegt weiter, nie ließ er seinen Freund und Weggefährten Niediek allein. In entscheiden- den Stunden war er mit anderen in Bonn und im Bundeshaus. In dieser kritischen Zeit im Frühjahr 1967 gab es einen neuen Akzent, der sich in Niedieks Tagebuch so liest: Dr. N. sendet den Entwurf eines Protest- telegramms an Hauptgeschäftsführer Fuchs vom DSB Und im trockensten Juristendeutsch liest man dann unter der nächsten Eintragung vom 20.3. 1967: Fuchs ist mit Wortlaut einverstanden. Wegen der Osterfeiertage wird die Absendung der Telegramme für die Zeit nach Beendigung der Osterferien des Bundestages vereinbart!" Der KOMET-Leser hat später an anderer Stelle in dieser Zeitschrift gelesen, an wen diese Telegramme gegangen sind und wieviele ihrer waren. Hier hat es sich um eine Gemeinschafts- arbeit gehandelt, und wenn wir posthum dar- über berichten, dann geschieht das in Würdi- gung der Tatsache, daß zwei Wirtschaftsgrup- pen im entscheidenden Moment den Wert der Zusammenarbeit erkannten! Die Geschichte von der Mehrwertsteuer war damit noch nicht ganz am Ende. Das Tagebuch berichtet unter dem 12. 4. 1967 mit dem Extravermerk „morgens" über eine Besprechung des Bundesvorsitzenden Josef Schippers sen. und Dr. Niediek mit zahlreichen Abgeordneten im Bundestag wegen des Steuersatzes für das Schaustellergewerbe Den schnauzbärtigen Hamburger hatte es nicht ruhen lassen. Er kam nach Bonn, um in letzter Minute sowohl CDU- als auch SPD-Abgeord- nete über die Lage des von ihm vertretenen Gewerbes zu unterrichten. Es ist hier nicht die Zeit und der Platz, um über das zähe Ringen der beiden Verbandsstreiter zu sprechen, un- sere Leser werden dem „Jupp" noch an ande- rer Stelle, und dort ein wenig persönlicher be- gegnen. Vorerst stritt er Seite an Seite mit dem Hauptgeschäftsführer für die Belange sei- ner Schausteller. Daraufhin - so heißt es im Tagebuch weiter beschlossen SPD und CDU das Schaustellergewerbe mit 5% zu begünsti- gen. Aber noch war das letzte Wort nicht gespro- chen. Unter dem gleichen Datum - abends" finden wir dann den trockenen Vermerk: ,,Bundestag beschließt, die Leistungen aus der Tätigkeit der Schausteller anstatt mit 10% mit 5% zu besteuern!" Damit war die Fachgruppe I den übrigen gleichgestellt. Am 26. April 1967 bestätigte der Bundestag in 3. Lesung endgül- tig die beschlossenen Steuersätze. Während zur 2. Lesung im Bundestag der Lan- desvorsitzende Jauß-München und Bundesvor- sitzender Josef Schippers sen. mit Dr. Niediek anwesend waren, sah sich der Hauptgeschäfts- führer zur 3. Lesung allein. Niediek: „Eine Änderung war nicht mehr zu erwarten, daher konnte ich das schon machen und habe keinen der Herren mehr bemüht." Wir machten nach diesem Bericht eine kleine Kunstpause, blinzelten hinüber zum Portal einer dort equipierten Gesandtschaft irgend eines Staates und vertraten uns die Füße bis zum benachbarten Postministerium. Im dazwi- schen liegenden kleinen Lustgarten überdach- te der Berichter noch einmal das eben Gehörte, um dann für sich festzustellen: Es ist nützlich und notwendig, die Geschichte um die Arbeit an einem neuen Gesetz allen denen zu erzäh- len, die sie eigentlich nur vom Hörensagen kennen und fast nichts über die Tätigkeit der Hauptvereinigung und ihrer führenden Män- ner im gesamten Bundesgebiet wissen . Sie läßt sich jedoch nicht fortleugnen, und wenn in die- ser Angelegenheit rückschauend irgend etwas zu bemängeln wäre, dann ist es die fast sträf- liche Bescheidenheit unseres Hauptgeschäfts- führers, der mit dem Ergebnis seiner Arbeit zufrieden ist und auf den Lorbeer verzichtet. Das gesamte ambulante Gewerbe hat zu dan- ken den Männern, die für ihre Kollegen auf die Barrikaden gingen, mögen sie immer ste- hen, wo sie wollen. Es war uns jedoch ein An- liegen, auch derer zu gedenken, die in dieser Zeit nicht viel Aufhebens von ihrer Arbeit und dem Erfolg gemacht haben. Wir könnten die Angelegenheit ausweiten und kämen dann auf die „Geschichten um den Artikel IV der Ge- werbeordnung", die ebensoviel Kopfzerbrechen verursacht haben und an der Otto Neugebauer- Düsseldorf mit erheblichen Prozenten beteiligt war bezüglich des Erfolges. Neugebauer, auch so ein „,Stiller im Lande", der kein Aufhebens von sich macht. Seine Leistungen jedoch in Be- zug auf diesen ominösen Artikel, der wie die Mehrwertsteuer auf jeder Tagung das Pro- gramm anreicherte, sind unvergessen und werden an anderer Stelle gelegentlich erörtert. Immer noch liegt die Drucksache 216/67 des Direktors des Bundesrates mit der Überschrift ,,Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer)" dem Tisch des Chronisten. Sie umfaßt 20 Seiten und ist sehr aufschlußreich, man möchte fast sagen, es wäre nützlich, in ihrem Besitz zu sein. Wir nennen daher abschließend die im Impressum angezeigte Bezugsmöglichkeit: Es handelt sich um die Bonner Universitätsdruk- kerei, und den Alleinvertrieb dieser Druck- sache hat Dr. Hans Heger, Bad Godesberg, Postfach 821, Goethestraße 54. auf Ki. Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein EV Kiel, Beseler Allee 64 part. Sehr geehrte Herren! Tel. 566 61 Wir haben dem Herrn Minister unseres Landes das hiermit beigefügte Schreiben über den Verkauf von Gegenständen auf dem Wochen- markt, betreffend Fisch-, Fleisch- und Gemüse- konserven, eingesandt. Aus diesem letztinstanz- lichen Urteil, das sich auf ein Reichsgerichts- urteil stützt, kommt zum Ausdruck, daß diese Artikel für den Wochenmarkt freigegeben sind. Diese Frage ist in den meisten Fällen den Kom- munen nicht bekannt. Wir haben es dem Mini- sterium unseres Landes zur Verfügung ge stellt. Scheinbar war dem Herrn Minister diese Veröffentlichung unangenehm. Er hat uns auf unsere Bitte, die Empfehlungen an die kom- munalen Behörden weiterzugeben, das nach- stehend aufgeführte Schreiben zugestellt: ,,Die in dem von Ihnen übersandten Zeitungs- ausschnitt erwähnten Erweiterungen der Ge- genstände des Wochenmarkverkehrs auf Obst- Gemüse- und Fischkonserven sind bereits mit den Fundstellen der gerichtlichen Entscheidun- gen in den einschlägigen Kommentaren zur Gewerbeordnung erwähnt. Nach meiner Auf- fassung kann daher von einer allgemeinen Mit- teilung an die Ordnungsbehörden abgesehen werden. Im Auftrage: gez. Böttger" Wir bitten, aus diesem Vorgang die Lehre zu ziehen nud allen kommunalen Behörden (Ord-