Der Komet 3776 – Seite 9

Nr. 3776 nungsamt, Marktabteilung) und den Mitglie- dern den Inhalt des Schreibens über den Kon- servenverkauf mitzuteilen. Auch Obst-, Gemüse- und Fischkonserven ge- hören zu den Gegenständen des Wochenmarkt- verkehrs Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 sind u. a. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs „Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung stehen." Über die Auslegung der Worte „in unmittel- barer Verbindung" bestehen bei den Verwal- tungsbehörden recht unterschiedliche Auffas- sungen, die sich z. T. auf Gerichtsentscheidun- gen sehr alten Datums begründen, in denen eine sehr strenge Auslegung des Gesetzes- textes vertreten wird. Schon das Preußische Oberverwaltungsgericht hat aber mit seiner Entscheidung vom 24.5.34 (GArch. 32.256) eine andere Auffassung vertre- ten, der sich auch das Bundesverwaltungsge- richt angeschlossen hat. So heißt es in dem Beschluß des BVerwG vom 31. 3. 1956 -18 3.55 (GArch. 55/56 S. 183) u. a.: „Zwar umfaßt, wie der Senat in Übereinstim- mung mit der bereits genannten Entschei- dung des früheren Preußischen Oberverwal- tungsgerichts vom 24. Mai 1934 annimmt, die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Nr. 2 GewO nicht nur solche Fabrikate, die von dem Erzeuger selbst auf dem Wochenmarkt angeboten werden. Der Entscheidung vom 24. Mai 1934 ist auch darin zu folgen, daß die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Nr. 2 GewO bei sinngemäßer Auslegung auch noch solche Erzeugnisse er- faßt, die durch Konservierung leicht verderb- licher Erträge der Landwirtschaft, des Gar- ten- und Obstbaues und der Fischerei in be- sonderen, nur hierfür bestimmten Verarbei- tungsbetrieben hergestellt werden. Für der- artige Erzeugnisse läßt sich eine unmittel- bare Verbindung mit der Urproduktion im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 GewO aus der Er- wägung bejahen, daß sich eine solche Ver- arbeitung zwangsläufig aufdrängt, um die Erträge der Urproduktion, die dem soforti- gen Verbrauch zugeführt werden können, vor dem sonst unvermeidlichen Verderb zu bewahren. Lediglich dieser enge sachliche Zusammenhang vermag die Auslegung zu rechtfertigen, daß derartige Konservierungs- betriebe, auch wenn sie wie das in stets zunehmendem Umfang der Fall ist - nicht mehr unmittelbar mit dem Betriebe der Ur- produktion verknüpft sind, sondern von ihr getrennt geführt werden, im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 GewO mit ihr noch in unmittel- barer Verbindung stehen." Ebenso Urteil des OLG Bremen vom 2. 12. 59 - Ss 79/59 (GArch. 59/60 S. 182): >>DER KOMET« PIRMASENS duktion und derart konservierten Erzeug- nissen ist mithin so eng, daß durchaus noch von einer „,unmittelbaren" Verbindung ge- sprochen werden kann. Schließlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht sich in sei- nem Beschluß vom 21. 3. 1956 (GewArch. 55/56 S. 183) die in der Entscheidung vom 24. 5. 1934 zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Preuß. Oberverwaltungsgerichts zu eigen ge- macht. Der Senat hat keine Veranlassung, von ihr abzuweichen." B. GEWERBE UND SCHAUSTE Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. gez. Schulz Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Klausurtagung des Gesamtvorstandes des Bayerischen Landes- verbandes am 10./11. Juni 67 in Kössen (Tirol) Der Gesamtvorstand des Bayerischen Landes- verbandes beschloß auf seiner letzten Sitzung in Nürnberg, im Februar 1967, seine nächste Vorstandssitzung einmal weg von allem Tages- trubel, fern von den Büros und Tagungsräu- men, durchzuführen. Am Samstag, dem 10. 6. 67, starteten deshalb drei PKWs vom Straubinger Hof in München in Richtung Alpen. Obwohl es in Strömen regnete, traf man sich fröhlich und mit leichtem Herzen gegen 12.00 Uhr in Kössen in Tirol. ,,Zum anderen überzeugen den Senat die von der Staatsanwaltschaft bekämpften Ausfüh- rungen der Preußischen Oberverwaltungs- gerichte vom 24. 5. 1934 mehr als die Darle- gungen der Staatsanwaltschaft. Der Senat hält die Auffassung des Preußischen Ober- verwaltungsgerichts, daß die Bestimmung des § 66 GewO nicht den Personenkreis der Verkäufer auf den Wochenmärkten begren- zen will, für richtiger als die gegenteilige Meinung, da der Gesetzgeber zwischen den drei Gattungen des § 66 keinen Unterschied gemacht, während er dort, wo er der Selbst- gewinnung und Selbstverfertigung der ge- handelten Produkte Gewicht beigelegt, dies klar zum Ausdruck gebracht hat (vergl. § 59 Nr. 1, 2 und 3 GewO). Der Senat stimmt dem Preußischen Oberverwaltungsgericht weiter darin bei, daß § 66 Abs. 1 Nr. 2 sinngemäß auszulegen ist, so daß der unmittelbare Zu- sammenhang mit der Urproduktion auch bei solchen leicht verderblichen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues und der Fischerei bejaht wer- den muß, die in Betrieben konserviert wor- den sind, die dem Landwirt, Gärtner oder Fi- scher bereits abgenommen und im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung zu einem eige- nen Wirtschaftszweig geworden sind. Eine nämlich solche Verarbeitung drängt sich. zwangsläufig auf, um die Erträge der Urpro- duktion, die nicht dem sofortigen Verbrauch zugeführt werden können, vor dem sonst unvermeidlichen Verderb zu bewahren. Der sachliche Zusammenhang zwischen Urpro- Nach einem gemeinsamen Mittagessen eröff- nete der Landesvorsitzende Gerhard Jauß im Klubzimmer des „Hotel Oberbach" die Vor- standssitzung und begrüßte die Kollegen Vize- präsident Josef Listl, Bundesvorsitzenden der Werbeverkäufer Horst Rennebaum, Ehrenvor- sitzenden Michael Maier, stellvertretend. Lan- desvorsitzenden Fritz Kalawski und die Mit- glieder des Gesamtvorstandes: Josef Gutbrod, Georg Hierlwimmer, Hermann Stangl, Max Emig sowie Hauptgeschäftsführer Josef Strauß und als Gäste den Ortsstellenvorsitzenden von München, Adolf Pflügl, und die Vorstandschaft der Außenst. Landshut: 1. Vorsitzender Hans Heindl, 2. Vorsitzender Erich Buchner u. Georg Heindl. Innsted tip Landesvorsitzender Gerhard Jauß gab einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeit des geschäftsführ. Vorstandes, über seine Kontakt- gespräche mit fünf Oberbürgermeistern in Bayern und die vielen Versammlungen in den Außenstellen. lllamado sageligada 7 Tagungsordnungspunkte wurden bis nachts 10.00 Uhr in einer teilweise sehr lebhaften Dis- kussion eingehend besprochen und erledigt. Die Aktion,,Sauberes, reelles Markt- u. Schau- stellergewerbe" wurde sorgfältig beraten. Im anschließenden gemütlichen Beisammen- sein beim Skat und im persönlichen Gespräch verblieben die Vorstandsmitglieder bis spät in die Nacht in den gastlichen Räumen des Ho- tels. Pünktlich um 9.00 Uhr vormittags am nächsten Tag wurde die Tagung fortgesetzt, in der ins- besondere Finanzierungsprobleme des näch- Seite 9 sten Landesdelegiertentages und des kom- menden Bundesverbandstages in München dis- kutiert wurden. Auch hier zeigte sich wieder die Vorstand- schaft der Außenstelle Landshut vorbild- lich und spendete für die Ausrichtung der HAGD-Tagung in München 500 DM. Landesvorsitzender Gerhard Jauẞ dankte ge- gen 14.00 Uhr mittags dem Gesamtvorstand für die konstruktive Mitarbeit in dieser Sitzung. Etwas müde und doch glücklich über die Er- gebnisse dieser Vorstandssitzung verabschie- deten sich die Vorstandskollegen vom Wirt, und in gemeinsamer Fahrt ging es wieder zur Grenze. Ein kleiner Imbiß im Hotel „Immen- hof im Sachrangtal vereinte die Vorstands- mitglieder noch einmal bei lustigen Gesprä- chen, und alle hatten den Eindruck, in diesen zwei Tagen wertvolle Arbeit für den Bayeri- schen Landesverband geleistet zu haben. Gerhard Jauß, Landesvorsitzender Achtung! Amberger Dulten! Wir machen alle Schausteller und Händler, die zu den Amberger Dulten ihre Geschäfte zur Aufstellung bringen, darauf aufmerksam, daß die Stadtverwaltung Amberg den Techn. Über- wachungsdienst für Elektroanlagen zur Über- prüfung der elektrischen Anlagen angefordert hat. ,,Die elektrischen Anlagen müssen den VDE- Vorschriften und den technischen Anschluß- bedingungen der Stadtwerke Amberg entspre- chen, wobei als Schutzmaßnahme Fehlerstrom- schaltung und Erdung vorgeschrieben ist. Ist diese Schaltung nicht vorhanden, kann eine Erlaubnis nach § a GewO nicht erteilt werden." Um Ärger und Verdienstausfall zu ersparen, ersuche ich die Kollegen, ihre Anlage schon jetzt in Ordnung zu bringen. Ich weise noch darauf hin, daß diesbezüglich ein besonderer Absatz im Vertrag enthalten sein muß. Hans Duschner, 1. Vorsitzender Kreisstelle der Schausteller Cloppenburg Schausteller trafen sich - Cloppenburg Die Schausteller des Cloppen- burger Juni-Marktes 1967 trafen sich im Hotel Walhalla zu einer Versammlung, die vom Vor- sitzenden der Kreisstelle Cloppenburg-Vechta, Hermann Wick, geleitet wurde. Mit großer Zufriedenheit wurde festgestellt, daß die von der Stadt Cloppenburg erhobenen Platzgelder für den Juni-Markt durchaus im Rahmen des Tragbaren liegen. Weniger zu- frieden war man mit den vorbereitenden Ar- beiten für den Anschluß an die Stromversor- gung. Hierüber beklagten sich vor allem die Vertreter der großen Fahrgeschäfte. Offenbar hatte da die organisatorische Abwicklung nicht geklappt. Den Schaustellerverbänden sprach die Ver- sammlung den Dank dafür aus, daß dank des Einsatzes der Verbandsspitzen die künftige Mehrwertsteuer von den Schaustellern nicht wie zunächst vorgesehen in Höhe von zehn Prozent, sondern als fünfprozentige Abgabe gezahlt werden soll. Raucher ohne Versicherungsschutz? -za- Die Gefahren des Rauchens für Leben und Ge- sundheit werden von Amerikas Versicherungs- wirtschaft sehr ernst genommen: als erste Ge- sellschaft hat die State Mutual Life Assurance. soeben die Lebensversicherungsprämien für Nichtraucher um 30 Prozent gesenkt. Darüber hinaus erwägt der Verband amerikanischer Versicherungen, bei schon bestehenden Ver- trägen die Raten für Raucher drastisch zu er- höhen und ihnen in Zukunft überhaupt den Versicherungsschutz zu verweigern. B pam WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszelt! Montag Freitag In der Zeit von 7.00 bis 12.00 13.30 bis 16.30 Uhr Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171