Der Komet 3776 – Seite 7

Nr. 3776 f) Gebrauchsabnahme Der Arbeitskreis ist der Meinung, daß schon in den Ausführungsgenehmigungen Hinweise für die Handhabung der Gebrauchsabnahme enthalten sein sollten. In den Einführungserlassen, mit denen die neuen Bau- und Betriebsvorschriften in den Bundesländern eingeführt wurden bzw. noch eingeführt werden sollen, ist vorgesehen, daß sowohl vor Erteilung der Ausführungsgeneh- migung als auch erforderlichenfalls bei der Gebrauchsabnahme Sachverständige hinzu- gezogen werden sollen. Bei Bauten vorwiegend maschineller Art muß ein maschinentechni- scher Sachverständiger zugezogen werden. Diese Bestimmung war mit der Begründung eingefügt worden, daß es sich bei fliegenden Bauten vielfach um schwierige Konstruktionen handelt, zu deren Beurteilung besondere Sach- kenntnis erforderlich ist, die u. U. bei der unte- ren Bauaufsichtsbehörde nicht gegeben ist. In der praktischen Auswirkung hat diese Bestim- mung dazu geführt, daß in zunehmendem Maße bei den Gebrauchsabnahmen der fliegenden Bauten, aber auch der elektrischen Anlagen, Sachverständige in der Regel der TÜV ständig hinzugezogen werden. Wir sind der Meinung, daß dies nicht dem wirklichen Sinn dieser Bestimmung entspricht und sich die Hinzuziehung von Sachverständigen auf Ein- zel- bzw. Ausnahmefälle beschränken sollte. Auch der Arbeitskreis ist der Meinung, daß es in der Regel genügen sollte, wenn bei der Ge- brauchsabnahme lediglich einmal im Jahr der gestellte Anforderung, die elektrischen Anla- gen sowohl von dem zuständigen Installateur TÜV hinzugezogen würde. Die z. B. in Berlin als auch vom TÜV prüfen zu lassen, erscheint in jedem Fall überflüssig. Die Frage der Hinzuziehung der Sachverstän- den hierdurch entstehenden Gebühren, die digen ist insbesondere im Zusammenhang mit wesentlich höher sind als die Gebühren der Bauaufsicht, von größter Bedeutung, und der DSB wird sich auch im neuen Jahr mit dieser Frage beschäftigen müssen. Wir haben auch bereits vorgeschlagen, dieses Thema erneut im Arbeitskreis „Fliegende Bauten" zu örtern. er- In Bielefeld wurde der TÜV für die Gebrauchs- abnahme bei sämtlichen Volksfestveranstal- tungen hinzugezogen, was nicht nur von den betroffenen Schaustellern abgelehnt wurde, sondern auch den DSB zum Eingreifen ver- anlaßte. Eine Mitte Dezember mit dem dorti- gen Bauordnungsamt geführte Besprechung war leider wenig befriedigend, doch hoffen wir, in weiteren Verhandlungen eine tragbare Regelung zu finden. g) Schweißnachweis Die Frage, ob bei der Herstellung von Schau- stellergeschäften der große oder nur ein klei- ner Schweißnachweis gefordert werden sollte, war in mehreren Sitzungen des Arbeitskreises Gegenstand ausführlicher Beratungen. Der Ar- beitskreis machte sich hierbei die Auffassung der Bayer. Landesgewerbeanstalt in Nürnberg zu eigen. Danach möchte das Prüfamt für Bau- statik den Abschnitt 6.33 so verstanden haben, daß Elektro- und Gasschmelz-Schweißungen an allen fliegenden Bauten nur von Betrieben ausgeführt werden dürfen, die den „Kleinen Nachweis" nach DIN 4100 Beiblatt 2 besitzen. Darüber hinaus sollen die an den fliegenden Bauten tätigen Schweißer die Ausbildungen und Prüfungen besitzen, die sie für die ein- wandfreie Erstellung des fliegenden Baues be- nötigen, d. h., die Schweißer sollen für solche Schweißarbeiten, die nach DIN 4100 den großen Nachweis erfordern würden, die Prüfungen entsprechend DIN 4100 Blatt 1 besitzen. Eben- so wäre bei fliegenden Bauten zu verfahren, die nach DIN 4115 dem Stahlblechbau zuge- rechnet werden. Die Überwachung im Werk obliegt im vorliegenden Fall dem Schweiß- fachmann. Die Wiederholungsprüfungen der Schweißer sollen nach DIN 8560 ohnehin durch anerkannte Prüfstellen durchgeführt werden. Nach Auffassung der Landesgewerbeanstalt ist somit eine genügende Kontrolle der Schweiß- arbeiten an fliegenden Bauten im Sinne der DIN 4112 Abschnitt 633 gegeben. h) Schwer entflammbare Leinwand Das Problem der schwer entflammbaren Lein- wand bei fliegenden Bauten wie übrigens >>DER KOMET« PIRMASENS auch bei den Zelten hat den Arbeitskreis immer wieder beschäftigt. Dabei stellte sich heraus, daß die gesetzlich gestellten Anforde- rungen solange nicht erfüllt werden können, bis die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Mit dieser Frage hat sich neben dem Ar- beitskreis auch der DSB und vor allem der Verband der Deutschen Sack- und Segeltuch- warenindustrie E. V. sehr intensiv befaßt. Das Landesbauministerium NW hat zur Klärung dieser Frage zwei Forschungsaufträge erteilt, um aa) durch Versuche ein Verfahren zu entwik- keln, Schwergewebe,,schwer entflammbar" zu machen und zugleich gegen Nässe und Wetter ausreichend zu schützen, zugleich auch mit dem Ziel, Grundlagen für ein Prüfverfahren zu erarbeiten; Seite 7 stießen, Ordnungsstrafen bis zu DM 10 000,- festzusetzen. Ferner müsse der Unternehmer mit Regreẞansprüchen der BG rechnen, wenn er einen Arbeitsunfall grob fahrlässig herbei- geführt habe. k) Schieß-, Verlosungs- und Verkaufswagen Der Arbeitskreis ist bei seinen Beratungen zu dem Beschluß gekommen, Schieß-, Verlosungs- und Verkaufswagen als fliegende Bauten an- zusehen. Ein statischer Nachweis sollte jedoch nur bei einer bebauten Grundfläche von mehr als 30 qm und Überschreitung einer Höhe von 5 m oder bei außergewöhnlichen Lasten gefor- dert werden. Bei Geschäftswagen mit geringe- rer Grundfläche genüge Bauzeichnung und Baubeschreibung. Darüber hinaus sollte bei diesen Wagen - außer bei Schießwagen - eine Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich (Wird fortgesetzt) sein. bb) durch Schüttelversuche festzustellen, ob schwer entflammbar gemachte Textilien auch nach mehrmaligem Gebrauch (z. B. Zeltleinwand) oder längerer Gebrauchs-M dauer (z. B. Theatervorhänge) noch ihre volle Wirksamkeit behalten. Die Ergebnisse der Versuche würden aber erst nach einigen Jahren vorliegen. Als Zwischenlösung machte sich der Arbeits- kreis die Vorschläge des Vertreters der Zelt- hersteller, Herrn J. Ochs, Köln, zu eigen, der bei der Sitzung des Arbeitskreises Anfang De- zember 1967 in Wiesbaden hierzu ausführte, daß sich auch die Industrie bemühe, die Anfor- derungen mit Bezug auf die Schwerentflamm- barkeit von Zeltleinwand zu erfüllen. Es dürfte wohl anzunehmen sein, daß die Versuche und die Bemühungen der Industrie zu einem posi- tiven Ergebnis führen würden. Zur Zeit seien aber die Forderungen im Abschnitt 2.1.1.2 der Richtlinien bei Prüfungen von Zeltleinwand nach den Ergänzungen zu DIN 4102 nicht er- füllbar. Er empfahl bis zur Klärung der Ange- legenheit, daß der Nachweis der Schwerent- flammbarkeit von Zeltleinwand durch folgende Überprüfung erbracht werden könne: aa) Erste Prüfung nach den Ergänzungen zu DIN 4102; bb) zweite Prüfung nach Bearbeitung der Zelt- leinwand nach DIN 53906 - Prüfung von Textilien: Bestimmung der Entflammbar- keit von Textilien mit senkrecht aufge- spannten Proben. Wenn beide Prüfungen positiv ausfielen, sollte die geprüfte Zeltleinwand als schwer ent- flammbar im Sinne von Abschnitt 2.1.1.2 der Richtlinien für die Übergangszeit gelten. i) CO2-Gewehre Hinsichtlich der Verwendung dieser Gewehre ergaben sich insofern Schwierigkeiten, als die vom Arbeitskreis beschlossenen geänderten Richtlinien für Schußwaffen (Abschnitt 5.7.1.) noch nicht in Kraft getreten sind. Zum gegen- wärtigen Zeitpunkt ist daher die Verwenndung dieser Gewehre nicht gestattet. Für diese Frage hat sich im übrigen auch das BKA interessiert und sich CO2-Gewehre vorführen lassen. Nach Inkrafttreten der geänderten Bestimmung der Betriebsvorschrift für Schießhallen ist eine Verwendung der CO2-Gewehre unter bestimm- ten Auflagen möglich. Die entsprechende Er- gänzung hat folgenden Wortlaut: ,,Bei Gewehren, bei denen zur Abgabe wei- terer Schüsse ein Spannen oder Durchladen von Hand nicht erforderlich ist, muß das Schießen durch eine Vorrichtung jederzeit unterbrochen werden können, deren Aus- lösung nicht an der Waffe, sondern im Handbereich der Bedienungspersonen an- gebracht ist." Hinsichtlich der Schadensersatzpflicht bei Ver- wendung unerlaubter Waffen teilte uns der Technische Aufsichtsdienst unserer BG auf Anfrage unter dem 3. 6. 1966 mit, daß die BG mit der Verwendung von CO2-Gewehren in Schießhallen nur dann einverstanden sei, wenn die in den Richtlinien festgelegten Vorausset- zungen erfüllt sind. Die Leistungspflicht der BG bei Arbeitsunfällen dem versicherten Ver- letzten gegenüber werde in keiner Weise durch ein etwaiges Verschulden des Unternehmers beeinträchtigt. Nach § 710 RVO habe der Vor- stand der BG jedoch gegen Mitglieder oder Versicherte, die vorsätzlich oder grob fahrläs- sig gegen Unfallverhütungsvorschriften ver- Umstrittenes Sonntagsfahrverbot Das Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen ist korrekturbedürftig. Ausdrücklich heißt es in den einschlägigen Bestimmungen, daß die Ausnahmebedingungen nicht für das gesamte Bundesgebiet gelten sollten. Der Transport- unternehmer, der am Sonntag eilige Fracht von München nach Hamburg befördern muß, hat sich mit nicht weniger als fünf Landes- regierungen ins Benehmen zu setzen, die un- ter Umständen, was die Notwendigkeit des Transports betrifft, völlig unterschiedlicher Meinung sind. Was den Behörden in Bayern durchaus sinnvoll erscheint, braucht nicht die Billigung der zuständigen Beamten in Hessen oder Niedersachsen zu finden. Erschwerend wirkt sich aus, daß das Sonntags- fahrverbot an einigen Tagen nicht in allen Ländern wirksam wird. Das Fest der Heiligen drei Könige wird zum Beispiel nur in Baden- Württemberg und in Bayern gefeiert. Fron- leichnam gilt nur in Hessen, Nordrhein-West- falen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gene- rell als gesetzlich. Feiertag. Bayern beschränkt das Verbot wie an Mariä Himmelfahrt auf die Gemeinden mit vorwiegend katholischer Be- völkerung. An Allerheiligen gilt das Verbot nur in den Ländern Nordrh.-Westfalen, Rhein- land-Pfalz u. im Saarland - in Bayern wieder- um nur für überwiegend katholische Gebiete. Diese Sonderrolle nimmt Bayern auch für den einzigen rein evangelischen Feiertag, der ein- heitlich im übrigen Bundesgebiet begangen wird, für sich in Anspruch, nämlich für den Buß- und Bettag. An diesem Feiertag gilt das Verbot nur für die Gemeinden mit überwiegend evangelischer Bevölkerung. Es war schon einmal die Rede davon, zumin- dest den Lastwagen-Verkehr auf den Auto- bahnen von den unterschiedlichen Länderbe- stimmungen unbehelligt zu lassen, denn auf Autobahnen finden weder Prozessionen noch andere kirchliche Feiern statt. Das hat sich aber nicht durchsetzen können. Im Gegenteil das Bundesverkehrsministerium möchte nun auch an bestimmten Feiertagen den wenigen Lastkraftwagen, die den Ausnahmebestim- mungen entsprechen, die Benutzung der Auto- bahn verbieten und verweist sie während der Reisesaison auf unzulängliche Bundes- und Landstraßen mit engen Ortsdurchfahrten und Kurven aus der Postkutschenzeit. Schausteller - auch auf Dich kommt es an. Tritt dem Deutschen Schaustellerbund bei!