Der Komet 3793 – Seite 10

Seite 10 ten immer notwendiger wird, ist der DSB be- müht, die Kontakte zu anderen europäischen Ländern, insbesondere zu den Europäischen Gemeinschaften und zum Europarat, zu ver- stärken. Der DSB hat zu diesem Zweck sowohl an die EWG als auch an den Europarat Ein- gaben gerichtet, in denen auf die große Bedeu- tung der Erhaltung und Förderung der tradi- tionellen Volksfeste und auf die Notwendig- keit einer Harmonisierung der Rechtsvorschrif- ten, aber auch der Zollbestimmungen hinge- wiesen wurde. Beide Vereinigungen haben sich zu unseren Schriftsätzen positiv geäußert und sich zu einer Zusammenarbeit in Schau- stellerfragen mit dem DSB bereit erklärt. - In Schreiben an die 5 Mitgliedsländer der EWG haben wir um Übersendung der Bahntarife - insbesondere der etwaigen Sondertarife für Schaustellertransporte - gebeten, um Verglei- che anzustellen und diese Unterlagen mög- licherweise bei späteren Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn verwenden zu kön- nen. 012 In diesem Zusammenhang erhält auch die Euro- päische Schausteller-Union noch größere Be- deutung, da in und mit ihr wichtige Berufsfra- gen auf internationaler Ebene beraten werden können und sich ein gegenseitiger Erfahrungs- austausch für die Arbeit der Mitgliedsverbände mit Sicherheit vorteilhaft auswirken würde. Diskriminierende Presseveröfftenlichungen Seit den furchtbaren Verbrechen des Kinder- mörders Bartsch geistert der Begriff „,Kirmes- mörder" fast täglich durch den Pressewald, und mit Recht fühlen sich die Schausteller durch diese Bezeichnung diskriminiert. Doch obwohl der DSB, die Aktion Ehrenschutz, die sich s. Zt. zur Bekämpfung dieser Bezeichnung in der Presse gebildet hatte, und auch der Lan- desverband Nordrhein der HAGD sich immer wieder gegen den Begriff „Kirmesmörder" ge- wandt haben und zu diesem Zweck unzählige Briefe versandt und Telefongespräche geführt worden sind, hat sich der überwiegende Teil der Presse von dieser Art Berichterstattung leider nicht abbringen lassen. Ob uns ein Rechtsgutachten weiterhelfen würde oder gar ein Prozeß Erfolg gehabt hätte, wird in Mit- gliederkreisen unterschiedlich beurteilt. bleibt zu hoffen, daß jetzt - nach Abschluß des Prozesses - das Wort „,Kirmesmörder" wieder aus der Öffentlichkeit verschwindet und sich die Presse anderen Themen zuwenden wird. Davon abgesehen, sollte aber für ähnliche oder gar noch ernstere Fälle von Diskriminierungen einmal grundsätzlich überlegt werden, welche Maßnahmen seitens der Berufsverbände - un- ter Berücksichtigung ihrer Möglichkeiten und aller denkbaren Folgen - ergriffen werden können, und wir würden es begrüßen, wenn sich beide Spitzenverbände bei ihren bevor- stehenden Tagungen einmal ausführlich mit diesem Thema befassen würden. Altersversorgung So Da viele Kollegen keine ausreichende Alters- versorgung haben, wurde vom DSB mit einem bekannten Versicherungsunternehmen ein mit Vorzugsgruppenvertrag abgeschlossen, dem unsere Mitglieder die Möglichkeit erhal- ten haben, sowohl für sich und ihre Frau eine Lebensversicherung, als auch für ihr Stamm- personal eine Alters- und Treuegeldversiche- rung zu besonders günstigen Bedingungen einzugehen. Wir können allen Kollegen, die für ihr Alter keine Vorsorge getroffen haben, nur empfehlen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Nachfolgend möchten wir schließlich noch einige Fragen kurz erwähnen, für die - wie wir annehmen können - in Mitgliederkreisen Interesse besteht. - Die Die vom Arbeitskreis,,Fliegende Bauten" über- arbeiteten und ergänzten Bau- und Betriebs- vorschriften sind inzwischen in allen Bundes- ländern außer Berlin und Hamburg-ver- kündet worden und in Kraft getreten. Sonderprämie für die Haftpflichtversicherung der Schausteller-Zugmaschinen wird 1968 vor- aussichtlich unverändert bleiben. Auf Grund eines von der FDP beim Bundestag eingebrach- ten Antrages besteht die Möglichkeit, daß der ,,Tag der deutschen Einheit" (17. Juni) in ab- sehbarer Zeit (ob bereits 1968, ist jedoch frag- lich) als Feiertag aufgehoben wird. Zu erwähnen wären ferner noch unsere Be- mühungen um eine bundeseinheitliche Hy- giene-Verordnung, um die Aufhebung der Ge- >>DER KOMET« PIRMASENS bühren für Gesundheitsuntersuchungen (wie in Nordrhein-Westfalen), um eine Erleichte- rung der Gebrauchsabnahmen der Schaustel- lergeschäfte, d. h. Verzicht auf Hinzuziehung von Sachverständigen (des TUV) auf allen Plätzen und um eine Herabsetzung der Ver- waltungsgebühren. Von besonderem Interesse ist das im Novem- ber von der Bundesregierung verabschiedete Verkehrspolitische Programm der Bundesre- gierung für die Jahre 1968 bis 1972, das inzwi- schen dem Bundesrat zugeleitet worden ist. Dieses Programm, das eine Neuregelung des Gesamtverkehrs vorsieht, enthält u. a. auch zwei für das Schaustellergewerbe wichtige Ge- setzesentwürfe, und zwar einmal den Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Stra- Bengüterverkehrs, mit dem praktisch die durch das Mehrwertsteuergesetz aufgehobene Beför- derungssteuer wieder eingeführt werden soll, und zum anderen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes. Sofort, nachdem wir von der Arbeit an diesen Gesetzentwürfen erfuhren, haben wir uns mit dem Bundesverkehrsministerium in Verbin- dung gesetzt und konnten erreichen, daß in den zuerst genannten Entwurf eine Bestim- mung eingefügt wird, wonach „die Beförde- rung von Tieren und Geräten von Schaustel- lern und sonstigem Schaustellergut von der Besteuerung ausgenommen" werden soll. Was den zweiten Gesetzentwurf betrifft, ist zu sagen, daß der DSB schon seit Jahren um eine Befreiung der Schaustellertransporte von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgeset- zes (GüKG) bemüht ist, und wir schon vor län- gerer Zeit vom Bundesverkehrsministerium eine Zusage erhalten haben. Das neue Gesetz sieht nun vor, daß der Bundesverkehrsminister berechtigt ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats nicht ins Gewicht fallende Beförderungsfälle allgemein von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgeset- zes auszunehmen", und das Ministerium hat uns erneut bestätigt, daß die Schausteller- transporte als solche „nicht ins Gewicht fal- lende Beförderungsfälle" angesehen werden sollen. Damit würde das Schaustellergewerbe von den Vorschriften des Güterkraftverkehrs- gesetzes (und damit von der Mitführung von Beförderungs- und Begleitpapieren, der Füh- rung eines Fahrtennachweisbuches und der Anmeldung der Zugmaschinen über 55 PS bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr) befreit. Man kann so glauben wir nach dieser Auf- stellung, die jedoch keineswegs einen voll- ständigen Überblick über die Tätigkeit des DSB gibt, sagen, daß auch im vergangenen Jahr der DSB bemüht war, alle anfallenden Fragen zu bearbeiten und für Entlastungen und Erleich- terungen unserer Mitglieder zu sorgen. Natür- lich konnten nicht alle Anträge und Anregun- gen abschließend bearbeitet und erfüllt wer- den, zumal immer wieder wichtige, unauf- schiebbare Aufgaben, wie etwa das Mehrwert- steuergesetz und die dazugehörenden Durch- führungsverordnungen, und nicht vorherzu- sehende Arbeitsthemen, wie z. B. die Verkehrs- planung der Bundesregierung, hinzu kamen und wegen ihrer Bedeutung für das gesamte Schaustellergewerbe und ihrer sich auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte erstreckenden Auswir- kungen in unserer Arbeit Vorrang haben und dafür andere, weniger entscheidende Dinge zurückgestellt werden mußten. Die 1967 erzielten Erfolge sind uns bei Gott nicht in den Schoß gefallen und waren auch nicht irgendwelchen glücklichen Zufällen zu verdanken, sondern sind das Ergebnis der un- ermüdlichen Arbeit des gesamten Personals der Hauptgeschäftsstelle, die es ohnehin als Vertretung einer kleinen Berufsorganisation schwerer hat als fast alle anderen Berufsver- bände, zumal wir keine Landesverbände, die naturgemäß eine große Entlastung für die Bundesgeschätfsstelle wären, sondern nur in einigen Landeshauptstädten Zweiggeschäfts- stellen haben, deren Tätigkeit sich für uns al- lerdings als Erleichterung auswirkt. Dort, wo sie fehlen, fehlt auch für uns die Entlastung. Dennoch wäre die Arbeit auch im vergangenen Jahr nicht zu bewältigen und nicht so erfolg reich durchzuführen gewesen, wenn nicht ein rühriger Vorstand mit einem stets zur Verfü- gung stehenden, in seinem Fachwissen uner- die immer aktiven setzbaren Präsidenten, Fachberater und nicht zuletzt unsere Vereins- vorsitzenden dagewesen wären, die ihre Tätig- Nr. 3793 keit sehr ernst nehmen, das Ihre getan und der Hauptgeschäftsstelle stets mit Rat und Tat zur Seit gestanden hätten. Es kann als sicher gelten, daß das neue Jahr nicht weniger Arbeit, aber auch neue Probleme mit sich bringen wird, und nach den Erfolgen der Vergangenheit sollten wir überzeugt sein, daß wir auch mit den Aufgaben der Zukunft fertig werden. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn alle Schausteller an einem Strang ziehen und wir allen Kollegen zugestehen, daß sie zur Zusammenarbeit bereit sind und nur das eine Ziel vor Augen haben, nämlich ihre Berufsorganisation zu stärken und zu fördern. Streit und Zwietracht können wir nicht brau- chen; sie würden unsere Arbeit nur stören und die Atmosphäre vergiften. Das so glauben wir wollen wir alle nicht und werden wir deswegen auch niemals zulassen! Wir danken allen unseren Mitarbeitern für ihre aufopfernde Tätigkeit; ihre Loyalität, ihr im- mer wieder demonstrierter Wille, alle Kräfte für unsere Organisation einzusetzen, und ihr stetes Bestreben, nur der Sache zu dienen und unermüdlich für die Erhaltung und Förderung unseres Berufsstandes zu kämpfen, ermutigen uns, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken und unsere Arbeit zum Wohle des gesamten Schaustellergewerbes fortzusetzen. Unser Dank gilt auch der Legislative und Exekutive in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, die den Schaustellern meist Verständnis entgegen- gebracht haben. In diesen Dank sind einge- schlossen die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Industrie- und Handelstag und die Industrie- und Handelskammern, die son- stigen Bundes- und Länderdienststellen, die Berufsgenossenschaften und alle anderen amt- ilchen und privaten Stellen, die sich uns und den Schaustellern gegenüber stets hilfreich er- wiesen haben. Zum Schluß appellieren wir noch einmal an alle unsere Mitglieder, in Einigkeit zusammen- zustehen und gemeinsam für den Deutschen Schaustellerbund und unseren Berufsstand weiterzuarbeiten. In diesem Sinne wünschen wir allen unseren Mitgliedern ein glückliches, erfolgreiches, gesundes neues Jahr! DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. Für den Geschäftsführenden Vorstand: Eberhard Bockhacker Schilling Kleiner Präsident Vizepräsidenten Bundeskassierer Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Mehrwertsteuergesetz Das Mehrwertsteuergesetz (Umsatzsteuerge- setz 1967) und das Gesetz zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes sowie die beiden im Oktober 1966 erlassenen Durchführungs-Ver- ordnungen und die Einfuhrumsatzsteuer-Be- freiungsordnung wurden bisher im Bundes- gesetzblatt verkündet. Die Verkündungen erfolgten in den nachfol- gend angegebenen Bundesgesetzblättern: Preis Versandspesen DM DM Teil I Nr. 30/1967 Mehrwertsteuergesetz Teil I Nr. 60/1967 Gesetz zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes -,80 -,15 -,40 Teil I Nr. 45/1967 -,15 Verordnung zur Durchführung des Mehrwertsteuergesetzes Teil I Nr. 59/1967 -,40 -,15 Zweite Verordnung zur Durchf. des Mehrwertsteuergesetzes Teil I Nr. 66/1967 Einfuhrumsatzsteuer- -,40 -,15 Befreiungsordn. (EUStBefrO) -,40 -,15 Die oben angeführten Gesetzblätter können gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf d. Postscheck-Konto „,Bundesgesetz- blatt", Köln 399, bzw. gegen Nachnahme oder nach Bezahlung einer Vorausrechnung bezo- gen werden. Werde Mitglied im Deutschen Schaustellerbund