Der Komet 3793 – Seite 9

Nr. 3793 Zum Jahreswechsel In unserem Artikel zur Jahreswende hatten wir am 10. 1. 1967 im KOMET von den Opfern gesprochen, die gebracht werden müssen, um die Finanzen in der Bundesrepublik wieder in Ordnung zu bringen und einen neuen wirt- schaftlichen Aufschwung zu ermöglichen, und wir mußten damals auch feststellen, daß 1966 für die Schausteller kein gutes Jahr war und die sich schon seit längerem abzeichnende Krise in unserem Gewerbe weiter verschärft hatte. Heute 12 Monate später - wissen wir, daß die Saison 1967 unseren Mitgliedern noch weniger Gewinn gebracht hat, wir also allen Anlaß haben, trotz der ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Wiederbelebung mit einiger Sorge in die Zukunft zu blicken und uns zu überlegen, wie wir mit den 1968 sicherlich nicht geringeren Problemen fertig werden können. Hier ist so meinen wir ein Thema gegeben, das die Delegierten bei der bevorstehenden Ta- gung in Aachen sehr beschäftigen wird. Wenn wir die schwierige wirtschaftliche Lage des Schaustellergewerbes und die hieraus re- sultierenden Sorgen unserer Kollegen an den Anfang unseres Artikels stellen, dann tun wir dies einmal, um allen Schaustellern ein reali- stisches Bild der gegenwärtigen Lage unseres Gewerbes zu geben, andererseits aber auch deswegen, um zu größerer Aktivität zu ermun- tern und auf die Notwendigkeit der Mitarbeit aller Schausteller hinzuweisen. Es wäre eine Täuschung, zu glauben, daß es immer nur aufwärts gehen müßte, und die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, daß das Pendel auch einmal zurückschwingt. Es ist aber auch eine irrige Vorstellung, anzuneh- men, daß sich immer genug Kollegen finden werden, die für das Wohl der Gesamtheit ar- beiten wollen und sich ihrer Berufsorganisa- tion als ehrenamtliche Helfer zur Verfügung stellen. Man muß davor warnen, im Vertrauen auf den Idealismus dieser Kollegen, die ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit und das eigene Geschäft als Vereinsvorsitzende, Fachberater oder Bundesvorsitzende im Interesse aller um die Erhaltung ihres Berufsstandes und der Arbeitsplätze kämpfen, diese Männer überzu- strapazieren und ständig zu überfordern. Schon macht sich Enttäuschung breit, und mancher Vorsitzende hat schon resigniert oder trägt sich mit dem Gedanken, sein Amt abzugeben. Ohne diese ehrenamtlichen Helfer, die immer einsatzbereit sind und keine Mühe scheuen, die wissen, daß ihnen die Verbandstätigkeit per- sönlich nichts außer den verständlichen Be- schwerden der Ehefrauen, die oft allein mit dem Geschäft fertig werden müssen - einbringt und ihre selbstlose Arbeit kaum gedankt wird, kann aber keine Berufsorganisation - ganz gleich, ob auf Bundes-, Landes- oder örtlicher Ebene bestehen. Und was es für ein Gewerbe bedeutet, keine Berufsorganisation zu besit- zen, das so scheint uns ist vielen Schau- stellern offenbar überhaupt nicht klar. Anders könnte man die immer wieder festzustellende Interesselosigkeit an der Arbeit der Verbände und Vereine, wie auch des Bundes, und die manchmal auch zu bemerkende Geringschät- zung der Tätigkeit der Berufsorganisation und der Vorstände nicht verstehen. lisT Wenn man die Entwicklung des Deutschen Schaustellerbundes und die von unserer Orga- nisation geleistete Arbeit betrachtet, so muẞ man feststellen, daß der Bund von Jahr zu Jahr an Bedeutung und an Mitgliedern gewonnen und viel Arbeit geleistet hat sowie eine Fülle von Erleichterungen für die Mitglieder ge- schaffen worden sind. Ohne den Bund sähe es im Schaustellergewerbe anders aus, und - dar- über kann es keinen Zwiefel geben so man- cher Schaustellerbetrieb wäre längst vernich- tet. Der Bund das sind aber nicht nur die Vor- stände, sondern das sind wir alle, und es ist daher die Pflicht aller Mitglieder, ihre Berufs- organisation zu unterstützen, womit sie sowohl zur Erhaltung ihres Berufsstandes als auch ih- rer eigenen Existenz beitragen! Nicht nur für unsere Mitglieder, sondern auch für den Bund war 1967 wieder ein arbeitsreiches Jahr. Im Mittelpunkt unserer Tätigkeit stand das Mehrwertsteuergesetz, das am 1. 1. 1968 das bisherige Umsatzsteuersystem ablösen und ohne Zweifel für Jahrzehnte Gültigkeit behal- ten wird. Gerade deswegen war es notwendig, >DER KOMET« PIRMASENS eine für das Schaustellergewerbe tragbare Re- gelung zu finden, was uns auch wenn auch leider nicht für alle Sparten - gelungen ist. In immer neuen Eingaben und Gesprächen mußte der DSB beim Bundestag vorstellig werden, um auch für die Schausteller den ermäßigten Steuersatz, den das Gesetz für verschiedene Lieferungen und Leistungen vorsieht, durch- zusetzen. Nachdem der Finanzausschuß bereits einen entsprechenden Beschluß gefaßt hatte, wurde diese Regelung in einer der letzten Aus- schuẞsitzungen wieder aufgehoben, und wir mußten uns erneut einschalten und versuchen, bei der 2. Lesung im Plenum des Bundestages den ermäßigten Steuersatz für die Schausteller wieder zu erreichen. Der Bundestag stimmte schließlich zu, da die von uns mitgeteilten Um- satzzahlen zeigten, daß der zu erwartende Steuerausfall im Vergleich zum gesamten Um- satzsteueraufkommen sehr gering sein würde, und unsere sonst noch vorgebrachten Argu- mente, wie die Hinweise auf die kulturelle Be- deutung der Volksfeste und auf die den Schau- stellern im französischen Mehrwertsteuerge- setz gewährten Vergünstigungen, ihre Wir- kung nicht verfehlten, und beschloß, für „,die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller" den ermäßigten Steuersatz von 5 v. H. zuzubil- ligen. - Uber den Verlauf unserer Verhand- lungen haben wir wiederholt im KOMET be- richtet. bed (abs Mit diesem Beschluß des Bundestages stand fest, daẞ alle Dienstleistungsbetriebe des Schaustellergewerbes, also die Fahr- sowie die Schau- u. Belustigungsgeschäfte, nur 5% Mehr- wertsteuer zu bezahlen brauchen. Unser Be- streben war es aber, möglichst allen Sparten unseres Gewerbes zu dieser Vergünstigung zu verhelfen. Wir traten daher sofort mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung, um die Einfügung einer entsprechenden Bestim- mung in eine Durchführungsverordnung zu er- reichen. Da für den Verzehr in den Gaststätten vom Bundestag der allgemeine Steuersatz, d. h. 10 v. H., festgesetzt worden war, lehnte das Ministerium für unsere reisenden Gaststätten- betriebe eine andere Besteuerung ab (Gleich- heitsgrundsatz!), doch soll mit einer der näch- sten Durchführungsverordnungen bestimmt werden, daß Lebens- und Genußmittel - soweit in der Anlage 1 zum Mehrwertsteuergesetz auf- geführt und grundsätzlich mit 5% zu versteu- ern, die nicht „an Ort und Stelle" verzehrt werden, wie z. B. Zuckerwaren, gebrannte Man- deln, Speiseeis, auch nur mit 5% versteuert zu werden brauchen, während die Verhältnisse bei Wurstpavillons leider nicht so klar sind; doch hoffen wir, daß auch für diese Geschäfte der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kom- men kann. Bei allen Betrieben mit besonderen Vorrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle (Tische, Stühle usw.) bleibt es jedoch bei einem Steuersatz von 10 v. H. (wogegen der DEHOGA bekanntlich eine Verfassungsbeschwerde ein- gereicht hat). Dies gilt auch für den Verkauf von Waren, soweit diese nicht kraft Gesetzes der 5 prozentigen Umsatzsteuer unterliegen. Um auch für die Spielgeschäfte und Schießhal- len den ermäßigten Steuersatz zu erhalten, ha- ben wir bei unseren Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, zur Festlegung und Abgrenzung des Begriffes ,,Schausteller" die Bestimmung des § 55 Abs. 1 GewO (Reisegewerbekartenpflicht) zugrunde zu legen, wobei wir vom Bundeswirtschafts- ministerium unterstützt wurden. Diese unsere Anregung fand schließlich die Billigung des Finanzministeriums (doch nur für § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO), so daß auch unsere Spiel- und Schießgeschäfte den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen können. Auf weitere wesentliche Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes können wir im Rah- men dieses Artikels nicht eingehen, werden aber bei anderer Gelegenheit darauf noch aus- führlich zurückkommen. - Es ist auch nicht möglich, an dieser Stelle die vielen anderen Berufsfragen, mit denen wir uns im vergange- nen Jahr befaßt haben, ausführlich zu bespre- chen. Wir müssen uns daher auf eine Aufzäh- lung der wichtigsten Arbeitsgebiete beschrän- ken und werden nur in besonders wichtigen Fragen einige Erläuterungen hinzufügen. Wir verweisen auch auf den Jahresbericht 1967, den Seite 9 1 zu- wir beim 19. Delegiertentag in Aachen vorle- gen und zu einem späteren Zeitpunkt mindest auszugsweise - im KOMET abdruk- ken werden. Neben der Mehrwertsteuer, deren Bearbeitung verständlicherweise sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat, haben wir uns 1967 u. a. noch mit folgenden Berufsfragen beschäftigt: Titel IV der Gewerbeordnung Die Vorarbeiten für die geplante Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung im BWM sind leider noch nicht weitergekommen; ledig- lich ein sogenanntes Vorschaltgesetz wurde ausgearbeitet, das sich im wesentlichen mit den Wochenmärkten befaßt und derzeit im Bundestag beraten wird. - Unser Bestreben geht ja bekanntlich auf eine gesetzliche Ver- ankerung der privilegierten Volksfeste, um die Durchführung dieser Veranstaltungen sicher- zustellen. Hierfür hat der DSB ein Rechtsgut- achten in Auftrag gegeben, mit dem wir unsere Vorstellung untermauern wollen. Mit Sorge betrachten wir die zunehmende Übertragung kalendermäßiger Jahrmärkte an private Veranstalter und vor allem die immer häufiger festzustellenden Platzgeldüberbietun- gen, durch die unverantwortliche Leute nicht nur die Volksfeste, sondern besonders unser Gewerbe in sehr ernster Weise gefährden. Der nächste Delegiertentag wird sich mit diesen Fragen sehr intensiv beschäftigen müssen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Volksfestplatz-Prozesse Der Prozeß um den Godesberger Volksfestplatz konnte im vergangenen Jahr mit einem Ver- gleich abgeschlossen werden, der zwar für die zukünftigen Kirmessen bestimmte Auflagen und damit gewisse Einschränkungen vorsieht, andererseits aber die weitere Durchführung dieser Veranstaltung ermöglicht. Der DSB hat in dem siebenjährigen Rechtsstreit die Stadt beratend und mit Unterlagen unterstüzt und auch einen Teil der Prozeßkosten übernommen, von denen ein Teil durch Sammlungen bei den durch eine betroffenen Schaustellern und Spende unseres Berliner Verbandes jedoch wieder zurückgeflossen ist. Auch die Stadt Dillingen (Donau) hat der DSB durch Übersendung von Unterlagen und Ver- mittlung eigener Erfahrungen bei dem dorti- gen Volksfestplatz-Prozeß unterstützen kön- nen. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlos- sen, da sich die Parteien noch nicht für die An- nahme eines durchaus vernünftigen Vergleich- vorschlages des OLG München entscheiden können. Reisegewerbekarte auf Lebenszeit In einem Antrag, den der DSB sowohl an das Bundeswirtschaftsministerium als auch an die Fraktionen des Bundestages gesandt hat, ha- ben wir gebeten, Schaustellern nach fünfjähri- ger Tätigkeit eine zeitlich unbegrenzte Reise- gewerbekarte zu erteilen. Jahrmarktspiele und Schießen Im Berichtsjahr haben wir an die zuständigen Stellen folgende Anträge gerichtet: Änderung der SpielV vom 6.2. 1962, d. h. Änderung des Ausschüttungsverhält- nisses in 50:50 u. Erhöhung des Ein- satzes bei Ballwurfspielen auf DM 1.- Erhöhung der Gestehungskosten Änderung der Verordnung über die ge- werbsmäßige Veranstaltung unbedenk- licher Spiele v. 26. 11. 1963 Gewährung von Nachschüssen beim Schießen auf Tonröhren Zulassung von Serien über 150 Lose beim Lostopfspiel Zulassung höherer Sockel beim Ring- werfen,,Hoppla-Hopp" Vergnügungssteuer Obwohl in den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Jan. 1966 die Schausteller von der Vergnügungssteuer be- freit sind, wurden in beiden Ländern die mech. Spielegeräte weiterhin - und überdies noch mit höheren Sätzen zur Vergnügungssteuer herangezogen. In Verhandlungen mit beiden Bundesländern gelang es dem DSB, auch diese Spielgeschäfte von der Vergnügungssteuer freizustellen. Europäische Gemeinschaften / Europarat In der Erkenntnis, daß die europäischen Län- der immer mehr zusammenwachsen und eine enge Zusammenarbeit daher auf allen Gebie-