Der Komet 3793 – Seite 13

Nr. 3793 >DER KOMET« PIRMASENS Gedanken zur Jahreswende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erde ist klein geworden, es gibt kaum mehr Grenzen zwischen Raum und Zeit! Wir leben in einer Zeit der Dynamik, aus der sich niemand ausschließen kann. In diese Ausein- andersetzung hineingeboren, wissen wir auch, daß wir uns als Menschen und Reisegewerbe- treibende unserer Umwelt ebenso wenig ent- ziehen können wie dem Zeitgeist, den wir täg- lich erleben. Das zurückliegende Jahr 1967 brachte uns eine scharfe und harte Rezession, die einzige übri- gens seit des Beginns unseres unaufhörlichen wirtschaftlichen Aufstiegs. Der Rückschlag war so vehement, daß das gewohnte Wachstum un- seres Sozialprodukts nicht nur jäh gebremst wurde, sondern daß darüber hinaus auch noch Einbußen von zwar nur 0,5 v. H. zu verzeichnen waren, immerhin jedoch so viel, daß dieser Verlust pro Kopf der Bevölkerung DM 500,- ausmacht. Hinzu kam, daß die Schrumpfung der Wirtschaft 1967 in den einzelnen Ländern recht unterschiedlich erfolgte. Am stärksten machte sie sich im Ruhrgebiet bemerkbar, da sich hier die Auswirkungen durch die latente Kohlenkrise nahezu verdoppelten. Es bedarf keiner Frage, daß der Verfall der ökonomischen Stabilität im Jahre 1967 auch das gesamte Reisegewerbe, insbesondere aber das Schaustellergewerbe in Mitleidenschaft gezo- gen hat. Umsatzrückgänge bis zu 20 % auf den einzelnen Volksfestplätzen waren keine Selten- heit. Ohne Zweifel ist es das Verdienst der großen Koalition, daß die wirtschaftliche Krise in knapp 12 Monaten überwunden werden konnte. Alle Anzeichen deuten auch darauf hin, daß in- folge der Konjunkturspritzen von nahezu acht Milliarden DM die Wirtschaft sich zusehends erholt und nach dem Gutachten der fünf Wirt- schafts-Weisen das Sozialprodukt im Jahr 1968 um 6,4 Prozent, und im Jahr 1969 um 6,1 Pro- zent wachsen kann; die Löhne könnten ohne Schmälerung der Kaufkraft um 8,5 Prozent stei- gen, und der private Verbrauch könnte sich 1968 um 4,5 Prozent, und im Jahr 1969 um 4,9 Prozent erhöhen. Dieser frohe Optimismus wird zwar von der Bundesregierung nicht restlos geteilt, die nur einen Zuwachs für 1968 von 5% annimmt, die aber sicherlich keine Chance ungenutzt lassen wird, den erhofften Aufschwung „nach Maß" zu fördern. Ein großer Trost in dem wirtschaft- lichen Durcheinander war in diesem Jahr die Stabilität der Deutschen Mark wie nie zuvor. Die Lebenshaltungskosten stiegen 1967 nur noch um ein Prozent, während die Steigerung 1966 noch drei Prozent betragen hatte. Der Auf- tragsbestand der westdeutschen Industrie lag im Oktober erstmals höher als vor Beginn der Rezession. Im November wurden nur noch 34 200 Arbeitslose gegenüber 70 600 im No- vember 1966 - gezählt. Wenn auch noch nicht alle Schatten des Rück- schlages gebannt sind und auch noch viele Mit- bürger unter dem Schock des Auslaufens der Konjunktur stehen mögen, scheint uns doch die Hoffnung begründet zu sein, daß im Jahre 1968 sich eine neue „gesunde Hochkonjunktur" ent- wickelt. Die Bundesfinanzen sind bis zum Jahr 1971 geordnet und überschaubar, so daß auch in dieser Hinsicht keine bösartigen Überraschun- gen mehr zu erwarten sind. - Das Reise- und Marktgewerbe ist wie eh und je eingebettet in den großen Rahmen der Ge- samtwirtschaft. Wenn es auch infolge seiner Wendigkeit und Elastizität besser als andere Gruppen Ausweichmöglichkeiten finden kann, so bleibt es dennoch verbunden mit dem Auf und Ab der Wirtschaftskonjunktur. Es ist ein Trugschluß, anzunehmen, daß das Reise- und Marktgewerbe nur als eine wirtschaftliche Randerscheinung der Volkswirtschaft zu wer- ten sei. Tatsächlich ist es aus dem Ablauf des wirtschaftlichen Geschehens überhaupt nicht fortzudenken. Es sind nicht nur die etwa zehn Milliarden Umsatz, die seine Bedeutung aus- machen, sondern in erster Linie auch die leich- te, unkomplizierte, verbrauchernahe, preisge- recht wohlfeile Versorgung der Bevölkerung mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf über 40 000 Wochen-, Jahr- und Krammärk- ten. Täglich wird auf diesen Stätten des klei- nen Angebots und der kleinen Nachfrage un- ter Beweis gestellt, daß die freie und auch so- ziale Marktwirtschaft nach wie vor reibungslos und erfolgreich funktioniert. Die HAGD hat sich deshalb in den letzten Jah- ren immer wieder energisch dafür eingesetzt, daß der Titel IV - Marktverkehr - der GewO den modernen Grundsätzen und Erfordernis- sen angepaẞt wird. Das jetzt dem Bundestag vorliegende Vorschaltgesetz (Drucks. V 2071) sehen wir dabei nur als den Anfang einer durchaus notwendigen Reform an. Nur die Vorziehung notwendiger energie- und finanz- politischer Gesetze hat die Verabschiedung „,un- serer" Gesetzesvorlage noch im Jahre 1967 ver- hindert. Es steht aber außer Zweifel, daß das Gesetz Anfang 1968 so bald als möglich verab- schiedet wird. Wir erwarten von diesem Gesetz eine neue Belebung des Marktgedankens und eine Förderung des Reise- und Marktgewerbes überhaupt. Um dem Marktwesen in der industriellen Mas- sengesellschaft und seinen neuen Marktformen gerecht werden zu können, sah sich die Praxis vielfach gezwungen, sich über die Vorschriften des geltenden Marktrechts hinwegzusetzen oder sich mit Konstruktionen außerhalb des Marktrechts der GewO zu behelfen. Deshalb muß der Titel IV der Gewerbeordnung durch eine völlige Neufassung den modernen Anfor- derungen angepaẞt werden. Da aber die Ar- beiten insbesondere wegen der komplizierten Materie des Messe- und Ausstellungswesens und der Großmärkte noch längere Zeit in An- spruch nehmen werden, soll denjenigen drin- genden Anliegen auf dem Gebiete des Markt- wesens, die schon hinreichend geklärt sind, durch das jetzige Änderungsgesetz entspro- chen werden. Die HAGD hat sich bereits seit langen Jahren bei allen zuständigen Ministerien und Körper- schaften immer wieder dafür eingesetzt, bei Erlaẞ des Mehrwertsteuergesetzes auf die Eigenart des Reisegewerbes Rücksicht zu neh- men und insbesondere das Schaustellergewerbe zu schonen, da es eine höhere Steuer wegen der fehlenden Abwälzmöglichkeit einfach nicht verkraften kann. Das Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 entspricht zwar nicht in allen Teilen unseren Erwartun- gen, jedoch können wir mit Genugtuung fest- stellen, daß „,,die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller" nur mit fünf anstatt 10 Pro- zent versteuert werden sollen, daß der gesamte Lebensmittelhandel ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz von fünf Prozent unterliegen wird und daß außerdem bei niedrigem Gesamtum- satz (bis 60 000 DM) einmal bis zu 12 000 DM un- versteuert bleiben können und daß im übrigen wie bisher eine 4prozentige Besteuerung bis zu 60 000 DM gestattet ist oder aber auch eine Be- steuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes akzeptiert werden kann. Die Aus- legung der Bestimmungen und ihre Anwen- dung auf die einzelnen Reisegewerbetreiben- den ist wesentlich dadurch erschwert, daß die zwar in Vorbereitung befindlichen Durchfüh- rungsverordnungen noch nicht in Kraft gesetzt worden sind. Obschon mit dem Erlaß dieser Verordnungen bis zum Jahresende zu rechnen ist, kann nicht erwartet werden, daß ab 1. Ja- nuar 1968 die Anwendung der Mehrwertsteuer auf das Reisegewerbe reibungslos vonstatten geht. Hiermit wird auch seitens der Finanzbe- hörden gerechnet; zumal die neue Form des Steuerheftes noch nicht endgültig festliegt und die neuen Hefte auch erst noch hergestellt und ausgegeben werden müssen. Schon heute aber steht fest, daß die Bestimmungen über die Be- freiung von der Führung des Steuerheftes im bisherigen Umfange bestehen bleiben und daß auch die Zeitungs- und Zeitschriftenhändler von der Führung eines Steuerheftes befreit bleiben. brad Die HAGD hat zwar durchgesetzt, daß der Be- griff,,Leistungen aus der Tätigkeit als Schau- steller" eine Erweiterung erfährt, daß aber al- ler Voraussicht nach eine erhebliche Differen- zierung bestehen bleibt. are rerio) Der vorliegende Verordnungsentwurf will dar- unter verstanden wissen: Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstel- lungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahr- märkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen (§ 55 Abs. 3 GewO). Seite 13 Nach Verhandlungen im Bundesfinanzministe- rium fallen hierunter: Schau- u. Belustigungs- geschäfte, Fahrgeschäfte aller Art, Schießhal- len und Ausspielungsgeschäfte, nicht aber Wa- renlieferungen, die aus Gründen der Wettbe- werbsneutralität dem für sie normalerweise geltenden Steuersatz (5% bei Lebensmitteln, 10 % bei anderen Waren) unterliegen sollen. Wir sind uns klar darüber, daß die verzögerten Vorarbeiten seitens der Bundesregierung eine klare und eindeutige Beratung unserer Mit- glieder durch die Landesverbände unmöglich macht. Die Finanzverwaltung hat der HAGD zugesagt, daß sie die Verantwortung für die Folgen zu tragen gewillt ist.bod Die Frage der Ausstellung von Reisegewerbe- karten auf Lebenszeit wird zwar ausgiebig diskutiert, jedoch zeichnet sich noch keine brauchbare Lösung ab. Einigkeit besteht je- doch darüber, daß es verfassungsrechtlich nicht möglich sein wird, einzelne Gruppen des Reise- gewerbes zu bevorzugen. Wenn diese Neu- regelung gesetzlich verankert werden soll, wird es sich nicht umgehen lassen, auch dem kleinsten Wanderhändler die Reisegewerbe- karte auf Lebenszeit zu geben. Bei der sehr großen Fluktuation der Zu- und Abgänge im Reisegewerbe (etwa 20 % jährlich) tauchen starke Bedenken auf, ob in diesen Fällen nicht dem schon bisher beklagten Mißbrauch der Reisegewerbekarten Tür und Tor geöffnet wird. Aber auch noch ein weiteres Argument gibt zu Zweifeln Anlaß: Bei der in den näch- sten Jahren kommenden Niederlassungsfrei- heit müßten wir nach den EWG-Verträgen auch allen ausländischen Schaustellern und Händlern, die sich in der Bundesrepublik ge- werblich betätigen wollen, die Reisegewerbe- karte auf Lebenszeit geben; obschon im EWG- Ausland zum Teil noch strenge Zulassungs- vorschriften (Ablegung von Prüfungen usw.) bestehen. Schon aus diesem Grunde sollte man vorerst schlafende Hunde nicht wecken! Die Freigabe der Preisbindung für öffentliche Gebühren, Anfang 1966, hatte eine gewaltige Erhöhung der für das Reisegewerbe besonders wichtigen Marktstands- und Platzgelder im Gefolge. Es gibt Beispiele, wonach die Markt- standsgebühren und Platzgelder nach Aufhe- bung der Preisbindung gleich um 100 Prozent und mehr angehoben werden. Unsere sich hier- gegen richtenden Proteste sind leider ungehört verhallt. Danach bleibt keine andere Wahl, als in den Fällen, wo es sich offensichtlich um Wu- cher handelt, den Staatsanwalt zu bemühen. Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Orga- nisation ist die Wahrung des Ansehens des Reisegewerbes und insbesondere auch des Schaustellergewerbes. Da sich die gewerbliche Betätigung unserer Mitglieder in aller Öffent- lichkeit abspielt, ist es nur zu leicht, Kritik zu üben. Es ist aber unerträglich, wenn z. B. dem Schaustellergewerbe und den Volksfestveran- staltungen Dinge angelastet werden, für die sie auch bei Anlegung strengster Maßstäbe einfach nicht verantwortlich sind. Es ist ganz selbstverständlich, daß die HAGD sich hier in aller Form schützend vor ihre Mitglieder und Einrichtungen stellt. Auch im Jahr 1967 hat sich die HAGD energisch als Berufsvertretung für das Schaustellerge- werbe betätigt. Die Interessen der Schausteller sind so außerordentlich vielfältig, daß wir hier nur eine Auslese der bearbeiteten Berufsanlie- gen herausstellen können. Es handelt sich in erster Linie um die Erhal- tung der Markt- und Volksfestplätze, um die Verankerung des Schaustellergewerbes in der Marktgesetzgebung, um die Genehmigung von Privatmärkten, um die Begünstigung bei der Mehrwertsteuer, und zwar für alle Sparten des Schaustellergewerbes, um die allgemeinen Hygiene-Verordnungen und die Hygienever- ordnungen für Speiseeis im besonderen sowie um die Hackfleischverordnung in Bezug auf die Herstellung und den Verkauf von Brat- wurst auf Märkten, um verkehrspolitische und verkehrsrechtliche Belange, um die Freistel- lung von einengenden und belastenden Be- stimmungen des Leber-Planes, um zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrszulassungs- ordnung, um die Überprüfung der zulassungs- freien Schaustellerfahrzeuge, um die Ausnah- megenehmigungen für überbreite und über- lange Fahrzeuge, um die Freistellung der Schaustellersöhne vom Wehrdienst, um Tarif- verhandlungen mit der Bundesbahn, um Ver- handlungen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, um die Gültigkeit der GEMA-