Der Komet 3793 – Seite 11

Nr. 3793 Unlauterer Wettbewerb Das Verbot von Lockvogel-Angeboten, irrefüh- renden Preislisten, der Ausgabe von angeb- lichen Kaufausweisen zum Bezug im Großhan- del und einer Reihe weiterer Irreführungen der Verbraucher sieht eine soeben im Bundes- tag eingebrachte, vom Mittelstandskreis der CDU ausgearbeitete Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Unterlassungs- klage soll danach künftig beispielsweise gegen die Werbung mit Bezeichnungen wie „Groß- handels-" oder „Fabrikpreis" möglich sein. Grundsätzlich sollen alle Angaben über Ur- sprung, Herstellungsart, Preisbemessung, Be- zugsquellen und über den Anlaß des Verkaufs verboten sein, wenn diese den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorrufen, obwohl für sie kein Wahrheitsbeweis erbracht werden kann. Auch das Ansehen Dritter, die selbst keine ge- werbliche Tätigkeit ausüben (Arbeitgeberver- bände, Gewerkschaften, Personal- u. Betriebs- räte) darf danach beim Absatz von Waren an Letztverbraucher nicht ausgenützt werden. Mit dem Gesetzentwurf wird der Versuch unter- nommen, das schon vor Jahren vom Parlament verabschiedete, dann aber nicht in Kraft ge- setzte Gesetz gegen den Betriebs- und Beleg- schaftshandel wieder zu beleben. . Verein reis. Schausteller und Berufsinteressenten im Hochstift Paderborn Sitz Paderborn Geschäftsstelle: Paderborn, Bernburger Straße 6 Im ersten Quartal 1968 finden bei uns folgende Versammlungen statt: Generalversammlung am 7. Januar, Beginn 10 Uhr, im Bürgerverein; Mitgliederversammlung am 22. Januar, Beginn 15 Uhr, im Bürgerverein; Mitgliederversammlung am 19. Februar, Beginn 15 Uhr, im Bürgerverein.. Schaustellerverband Rheinhessen E.V. Mainz Geschäftsstelle: Mainz, Wallstraße 46. Bezirksst. des Deutschen Schaustellerbundes Werte Mitglieder! Unsere ordentliche Generalversammlung fin- det am Montag, dem 8. Januar 1968, statt. Beginn 14 Uhr in der Gaststätte „Zum golde- nen Mainz". Schaustellerverband Rheinhessen E. V. HERFORD M. V. R. S. u. B. 1896 e. V. Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Sitz Herford erste Mitgliederversammlung vom 26. 11. 1967 Der 1. Vorsitzende eröffnete die traditionsge- mäß zum Totensonntag stattfindende Winterversammlung. Auf der Tagesordnung standen 5 Punkte, die von der sehr stark be- suchten Versammlung angenommen wurden. Hauptpunkt war die Berichterstattung über die HV-Sitzung des DSB in Kaiserslautern. Der 1. Vorsitzende eröffnete die Versammlung mit dem Verlesen des Protokolls der letzten Versammlung vom 9. 3. 1967, die als Hauptpunkt den Bericht über die Vorstandssitzung des DSB in Heidelberg aufweist. Der 1. Vorsitzende verweist auf diesen Tatbe- stand und glaubt, daß mit der heutigen Ver- sammlung das Thema „Kritik am DSB" ausge- richtet werden kann, da einmal eine fast voll- zählige Beteiligung der Mitglieder feststellbar sei, zudem aber auch der zeitliche Abstand der beiden Versammlungen eine weitere Gewähr dafür biete, daß keine voreiligen Beschlüsse zustande kämen. Nach der Totenehrung eröff- net der 1. Vorsitzende die Debatte. Es wurde mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen der Beschluß gefaßt, das Protokoll vom 9. 3. und auch das des heutigen Tages im KOMET zu veröffentlichen. Die Berichterstattung von der Vorstandssitzung in Kaiserslautern wurde vom 2. Vorsitzenden des Herforder Vereins, dem Kollegen Julius >DER KOMET PIRMASENS Heitmann, vorgenommen. Er erwähnte, daß die Eröffnung der Vorstandssitzung des DSB in Kaiserslautern darunter gelitten habe, daß Präsident und Hauptgeschätfsführer wegen ei- ner dringenden Verhandlung in Bonn über die Mehrwertsteuer erst Stunden später anwesend waren. Dadurch sei die Tagesordnung durch- einander geraten und nicht nach der ersten Aufstellung abgewickelt worden. Er sei der Meinung, daß Unstimmigkeiten offen behan- delt werden müssen, und so wieder eine alte, erfolgversprechende Zusammenarbeit garan- tiert sei. Der 2. Vorsitzende forderte den Kol- legen W. Steiger auf, Aufklärung über seine Ausführungen in Kaiserslautern zu geben, da- mit man sich ein Bild machen könne. Der Kollege Hans Steiger meldete sich darauf zu Wort und erklärte, daß diese Kritik aus der Beschlußfassung des GV anläßlich der Heidel- berger Vorstandssitzung hervorgehe, einen Arbeitsplan zu erstellen, nach dem die Haupt- geschäftsführung des DSB zu arbeiten habe. In dieser Beschlußfassung, die vollkommen überflüssig sei, da die Satzungen des Bundes diese Arbeitseinteilung seit der Gründung vor- sehe, sei der Stein des Anstoßes zu sehen. Außerdem veranlasse der Plan bewährte Mit- arbeiter des DSB, ihre Mitarbeit einzustellen oder mindestens auf ein Mindestmaß zu be- schränken. Dazu bestehe aber keinerlei Ver- anlassung, da mit dieser Beschlußfassung in Heidelberg ein zweiter Beschluß gefaßt wor- den sei, der die Einstellung einer weiteren Kraft bewerkstelligte. Trotzdem man eigent- lich mit dem ersten Beschluß Mehrarbeit ab- fangen wolle, habe man mit dem zweiten Be- schluß diese Mehrarbeit durchführen können. Jetzt sei die Lösung der Frage so: Mehrarbeit abgelehnt oder reduziert, trotzdem eine wei- tere Arbeitskraft. Der Kollege Lothar Bockhacker meldete sich zu Wort und erklärte: Er sei bei der Beschluß- fassung des GV in Heidelberg (erstmalig bei einer Vorstandssitzung) nicht zugegen gewe- sen und könne nur im Rahmen der sich aus seiner Funktion als GV-Mitglied des DSB er- gebenden Stellung dazu äußern. Er gibt zu, daß es wohl richtiger gewesen wäre, die an- stehende Streitfrage in Kaiserslautern zu be- reinigen und nicht weiter Unruhe verbreiten zu lassen. Seine Einstellung zu den Beschlüs- sen in Heidelberg habe er den geschäftsfüh- renden Vorstandsmitgliedern längst mitgeteilt und einigen Mitarbeitern des Bundes bekun- det. Aus Gründen persönlicher Fairneẞ müsse er es im Augenblick ablehnen, diese Einstel- lung dem Herforder Verein bekanntzugeben. Er sei aber bereit, zur gegebenen Zeit darüber eine Aufklärung zu geben. Anschließend meldete sich der Kollege W. Stei- ger zu Wort. Er ist der Meinung, daß sich jeg- liche Kritik am DSB vorzugsweise auf den Zeit- termin von der Heidelberger Vorstandssitzung bis zum heutigen Tage erstrecken muß. Auch er geht von den vollständig unrealistischen Beschlüssen des GV in Heidelberg aus und gibt mit der vorliegenden Tagesordnung von Kai- serslautern den Beweis, daß die Reaktion die- ser Beschlüsse negativ und höchst bedenklich sind. In dieser Tagesordnung seien zu den Be- schlüssen des Delegiertentages in Hannover sieben Fragen enthalten, die jetzt, nach fast zehn Monaten, gestellt würden und folglich für den ganzen Zeitraum auf Eis gelegen haben. Mindestens aber in Heidelberg hätten diese Fragen vorgelegt werden müssen, um der For- derung nach unverzüglicher Bearbeitung ge- recht zu werden. Kollege W. Steiger erinnerte an die Erfahrun- gen der letzten zwei Jahrzehnte, die insbeson- dere der Herforder Verein mit seiner Mitarbeit an der organisatorischen Entwicklung gesam- melt hat und die jetzt erneut eine Verpflichtung aufwerfen. Wir haben keinerlei Veranlassung, unsere Meinung als verkehrt oder den Allge- meininteressen nicht dienbar anzusehen. Er ist bereit, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß der DSB nunmehr auch die Organisation blei- be, die die Berufsinteressen unseres Berufs- standes so intensiv als nur möglich vertritt. Der jetzige Haushaltsetat zwinge zu einer kon- trollierten Arbeitsleistung, die sich nicht auf einen begrenzten Zeitraum und ein begrenztes Arbeitsgebiet erstrecke, sondern jeweils auf ein Arbeitsjahr bezogen werden kann. Dabei sei der Gradmesser der Tüchtigkeit nicht an die Tätigkeit anzulegen, die automatisch und zwangsläufig von beiden Organisationen be- arbeitet werden, sondern eben an die Tätigkeit, die außerhalb dieses Arbeitsgebietes liege. Seite 11 Anschließend ergibt sich eine sehr rege Debat- te, an der die Kollegen H. Heitmann, B. Weber, Theiß, Th. Heitmann, Theo Steiger, Hans Stei- ger, L. Bockhacker, H. Böhm, E. Weber, Hans Hirschhorn, W. Schemel und weitere, Anfra- gen stellende Kollegen teilnahmen. Der 1. Vor- sitzende, Kurt Freitag, stellte fest, daß die Mei- nung der Mitglieder fast einstimmig sei über die Beurteilung der anstehenden Sachlage und für den Verein in der nächsten Zukunft eine neue Verpflichtung bringen würde. Herford könne und wolle sich von dieser Verpflichtung nicht befreien. Der Verein wird sich bis zum Delegiertentag bemühen, eine Lösung zur Beseitigung des derzeitigen Zustandes zu finden, wenn der GV des DSB bis dahin nicht schon eine Änderung vorgenommen hat. Der 1. Vorsitzende stellt weiterhin fest, daß es erfreulich sei, zum anstehenden Thema nicht nur eine fast einstimmige Meinung feststellen zu können, sondern die Tatsache, daß auch die jüngeren Mitglieder organisatorisches Inter- esse bekunden. Nachdem die Abschlußpunkte der Tagesord- nung erledigt waren, wurde die Versammlung beendet. Kurt Freitag, 1. Vors. Th. Steiger, 2. Schriftf. Schaustellerverband Lüneburg u. Umgebung E.V. Aktions-Programm des Lüneburger Verbandes mit dem Ziel, endlich alle Mitglieder anzuspre- chen, war Gegenstand der GENERALVERSAMMLUNG am 22. 11. 1967 im Lokal „Mönchsgarten". Der gute Besuch der Versammlung zeigte, daß das rasche Wachstum des Verbandes in Lüne- burg anhält. Es wurden neue Mitglieder durch Versammlungsbeschluß aufgenommen. Der neue Vorstand hatte seine absolute Mehr- heit dadurch erreicht, daß der Kollege Gerd Hanke nach wie vor zum Vorsitzenden auf drei Jahre wiedergewählt wurde und ihm als 2. Vorsitzender der Koll. Hans-Heinrich Witt- hut durch einstimmigen Beschluß zugeordnet wurde. Kassierer August Voss und Schriftfüh- rer Gerhard Nokiel konnten ebenso bestätigt werden wie auch Horst Medenwald aus Uel- zen als 2. Kassierer dem erweiterten Vorstand in Zukunft zur Seite steht. Die Tagesordnung hatte fast sechs Stunden in Anspruch genommen. Diese Belastung führte zu dem Ergebnis, daß einige Kollegen nicht. mehr das Verständnis für den Ablauf der Ta- gesordnung erbringen konnten. Im Interesse eines lebendigen Wirkens wäre es für die Zukunft wünschenswert, wenn sich alle Kollegen einer so wichtigen Sache mehr anschließen, denn ein Berufsverband ist kein Vergnügungsverein. Der 2. Vorsitzende, H. H. Witthut, gab nämlich einen dermaßen aufschlußreichen Geschäfts- bericht ab, wie es dem Wirken des vergange- nen Jahres gebührt. Kollege Heinz Ortelt nahm als Wahlleiter den Posten sehr ernst und machte auch Vor- schläge, die akzeptabel waren. Solche Mitglieder sind immer wünschenswert und geben einer Versammlung gesunden Ver- lauf. Ansonsten lief alles der Tagesordnung gemäß. Dem Delegiertentag sollen vier Abgeordnete zustehen. Es sind die Kollegen Gerd Hanke, H. H. Witthut, August Nolte, Heinz Ortelt. Die Diäten wurden zuerkannt. Zum Festausschuß der Weihnachtsfeier fun- giert der Koll. Herbert Witthut, und dem „,Fest der Schausteller Lüneburger Heide" konnte Heinz Ortelt als fähiger Posten des Festlei- ters die Ehre der Gestaltung übertragen wer- den. Dieses einzige Fest aller Schaustelelr der Heidestadt Lüneburg soll wieder zum Erlebnis aller Gönner am 6. Januar 1968 werden. (Hanke) Vorsitzender Mannheimer Schaustellerverband E.V. Die Generalversammlung findet am 4. Jan. 1968, pünktlich um 14 Uhr in unserem Vereinslokal Flora in Mannheim statt. Die Vorstandschaft