Der Komet 3793 – Seite 14

Seite 14 Gebühren, um Verhandlungen mit der EWG in Brüssel wegen der Liberalisierung des Schau- stellergewerbes, um die gewerberechtliche Be- handlung von Ausländern, um die Auswirkun- gen des Jugendarbeitsgesetzes und vieles an- dere mehr. Infolge des Krisenjahres 1967 sind die Arbeiten zur Schaffung einer Altersversorgung der Selb- ständigen leider ins Stocken geraten. Wir müs- sen Verständnis dafür haben, daß andere so- zialpolitische Maßnahmen zur Aufrechterhal- tung der Rentenversicherung unter den gege- benen Umständen Vorrang haben mußten. Das bedeutet aber keineswegs, daß damit die ver- schiedenen hochfliegenden Pläne auf Schaffung eines Versorgungswerkes für die Selbständi- gen als gescheitert anzusehen sind. Nach Wie- dereintritt normaler wirtschaftlicher Verhält- nisse wird die HAGD wieder zu den Rufern und Mahnern gehören, die eine alsbaldige Schaffung einer Altersversorgung für die Selb- ständigen zur conditio sine qua non machen werden. Rückblickend möchten wir hervorheben, daß die berufsständische Arbeit der HAGD im Jahr 1967 fruchtbringend und erfolgreich gewesen ist. Viele Probleme sind von heute auf morgen nicht zu lösen und müssen in jedem Jahr wie- der neu angepackt werden. Auch im Jahr 1968 wird die HAGD eine Fülle von Berufsarbeit zu leisten haben. Es ist und bleibt die Berufung der HAGD, die ihr gestellten Aufgaben und ge- steckten Ziele zu lösen und zu erreichen, und zwar auch dann, wenn sie einen kämpferischen Einsatz erfordern. >DER KOMET PIRMASENS Die Zusammenarbeit der HAGD mit den Bun- desministerien, den Bundesbehörden, den Par- teien und einer großen Anzahl ihrer Abgeord neten, dem Deutschen Industrie- und Handels- tag sowie mit den Bundesverbänden des Han- dels und anderer Berufe war die denkbar beste. Wir benutzen diese Gelegenheit, allen Behör- den und Verbänden hierfür unseren aufrichti- gen Dank zum Ausdruck zu bringen. Wie in jedem Jahr, rufen wir alle Verbände der HAGD, alle Vorstände und alle Mitglieder, die sich dazu berufen fühlen, auf, die HAGD in ihren nachdrücklichen Bemühungen auf Ver- wirklichung der Berufsbelange des Reisege- werbes nach Kräften zu unterstützen! Allen Mitgliedern, allen Vorständen, allen Ge- schäftsführern, Mitarbeitern und Mitarbeiterin- nen danken wir für ihre treue und aufopfernde Arbeit im Jahre 1967 und wünschen ihnen für das Jahr 1968 viel Glück, Gesundheit und ge- schäftlichen Erfolg! Mit kollegialen Grüßen HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. Sitz Bonn Biermann - Der Bundesvorstand: Weitmann Listl Dr. Niediek Die Bundesvorsitzenden der Fachgemeinschaften: Schippers sen. Poetzsch Rennebaum Strube Sammelprüfungen von Jahrmarktspielgeräten Über eine Verhandlung bei der PTB in Berlin am 28. November 1967 gibt diese folgenden Be- richt: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt be- richtete zunächst über die in diesem Jahr durchgeführte Warenspielgeräteprüfung und wies auf den durch das Verdienst der meisten Verbandsbeauftragten reibungslosen Prüfungs- ablauf hin. Von der Bundesanstalt wurden die in Frage kommenden Schausteller auf die Ein- haltung der VDE-Vorschriften und auf die Um- stellung der Geräte auf Niederspannung hin- gewiesen. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, daß die Bundesanstalt auch die Her- steller von der Umstellung in Kenntnis gesetzt hat. Die Verbände wurden gebeten, ihre Mitglieder noch einmal darauf hinzuweisen, daß die an- gegebenen Prüfungstermine auch wahrgenom- men werden. Bei der Vorführung der Geräte ist darauf zu achten, daß jedes Gerät eine mit Brink Schlagzahlen eingeschlagene Zulassungsnum- mer oberhalb des Zulassungsschildes - auf- weisen muß. In Zukunft können Geräte, die keine eingeschlagene Zulassungsnummer be- sitzen oder deren Nummer beispielsweise durch Überlackieren des Gerätes unleserlich gewor- den ist, nicht mehr zugelassen werden. Das Zu- lassungsschild muß am Gerät fest angebracht sein. Die Prüfungen beginnen jeweils um 10 Uhr und müssen vom örtlichen Verbandsvorsitzenden oder von einem von diesem bevollmächtigten Vertreter eröffnet und geschlossen werden. Eine Garantie für die Durchführung der Prü- fung kann nur für solche Geräte übernommen werden, die bis 12 Uhr mittags dem örtlichen Verbandsvorsitzenden gemeldet sind. Für eine unbeschränkte Zurverfügungstellung der Prüf- räume, eine ausreichende Stromversorgung, Heizung und den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte ist Sorge zu tragen. Termine für die Sammelprüfung von Jahrmarktsgeräten im Jahre 1968 Termin 12. Februar Ort Hannover 13. Februar Kasse! Anschrift Telefon Gaststätte Silbersee, Adolf Rick, Hannover- Langenhagen, Bothfelder Straße 77 11 82 15. Februar Mainz 16. Februar Köln Gaststätte Klosterkrug, Töpfenmarkt 13 Hotel,,Stadt Coblenz", Inh. Bethke, Rheinstr. 49 Gaststätte Schmitz, Josefstr. 45, Ecke Ulrichstr. 170 48 276 02 31 59 96 12. März Düsseldorf Düsseldorf-Derendorf. Vogelsanger Weg 50-52, 62 31 24 Derendorfer Schützenhaus 13. März 14./15. März Krefeld Restaurant,,Haus Grenztal", Uerdinger Str. 224 5 36 86 Dortmund Reinoldi-Gaststätten, Reinoldistraße 7-9, 57 20 60 Zunftstube 2./3. April 4. April 23./24. April Hamburg Bremen Nürnberg Restaurant,,Domschänke", Budapester Straße 31 45 70 Restaurant „Zum Minister", Findorfstraße 114 Süddeutscher Verband 8 24 53 25. April 26. April Augsburg München Kongreßhalle, Bayernstraße 100 Bayerischer Wirt, Donauwörther Straße 95 Hackerkeller (Kleiner Versammlungsraum) Theresienhöhe 4, München 12 3 13 30 53 56 29 6. Mai Stuttgart 7. Mai Mannheim Verwaltungsgebäude Stuttgart-Bad Cannstatt Cannstatter Wasen, An der König-Karl-Brücke Verwaltungsgebäude, Am Herzogenried-Park 44 46 00 H 23 49 17 1202 App. 299 Prozeßvertretung beim Finanzgericht Nr. 3793 Es muß kein Steuerberater oder Steuerbevoll- mächtigter sein Um den Weg zu den Finanzgerichten nicht zu erschweren und nicht zu verteuern, erlaubt die Finanzgerichtsordnung jedem geschäftsfähigen Steuerzahler, ohne Zuhilfenahme eines Rechts- anwalts oder Steuerberaters selbst Klage zu erheben, Schriftsätze einzureichen, Rechts- behelfe zu ergreifen und vor Gericht in der mündlichen Verhandlung aufzutreten. Diese Regelung birgt umgekehrt natürlich die Gefahr in sich, daß ein den Prozeßproblemen nicht gewachsener oder ungewandter, unein- sichtiger oder querulatischer Beteiligter durch seine Unfähigkeit, einen Steuerprozeß zu füh- ren, einen vernünftigen Verfahrensablauf un- zumutbar erschwert oder gar unmöglich macht. Die Finanzgerichtsordnung sieht deswegen vor, daß das Gericht durch Beschluß die Be- stellung eines Bevollmächtigten oder die Hin- zuziehung eines Beistands anordnen kann. In der Praxis kommt es dabei nicht selten vor, daß den Steuerpflichtigen die Bestellung eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten aufgegeben wird. - Eine solche Beschränkung des Personenkrei- ses, aus dem sich der Steuerpflichtige seinen Bevollmächtigten zu wählen hat, ist nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs VI B 39/66 - jedoch nicht mit dem Gesetz ver- einbar, da in der Finanzgerichtsordnung nur von der Anordnung die Rede ist, einen Be- vollmächtigten" zu bestellen. Nach Ansicht der Bundesrichter darf deswegen der Steuerpflich- tige nicht auf die Zuhilfenahme eines Steuer- beraters oder Steuerbevollmächtigten be- schränkt werden. Er könne vielmehr auch einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, die nicht beruflich als Vertreter in Steuer- sachen auftritt, mit der Wahrnehmung seiner Interessen vor Gericht betrauen. (Beispiels- weise kann also auch der Vertreter einer Be- rufsorganisation damit beauftragt sein.) Einen solchen „Laien" dürfe dann freilich das Gericht von der Prozeßvertretung zurückweisen, wenn ihm die Fähigkeit zur geeigneten schriftlichen oder mündlichen Vertretung fehle. Allgemeine Hinweise gri für die Prüfung von Jahrmarktsspielgeräten 1. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung be- antragt wird, muß vorgeführt werden, des- gleichen Zusatzgeräte wie z. B. Fernauslöse- geräte. Die Prüfung der Spielgeräte kann nur dann erfolgen, wenn die Geräte in neu- wertigem Zustand und betriebsbereit sind. Eine Prüfung von nicht gesäuberten Geräten wird abgelehnt. 2. Bei elektrischen Geräten müssen die ein- schlägigen VDE-Vorschriften eingehalten werden. Aus Sicherheitsgründen sollte mög- lichst Niederspannung verwendet werden. 3. Zu baulichen Veränderungen an einem be- reits zugelassenen Spielgerät ist vorher die Genehmigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt einzuholen. 4. Für jedes Gerät sind Lichtbilder im Format 6X9 cm, ggfs. 9X9 cm abzugeben. Die Licht- bilder müssen deutlich die Außenansicht des kompletten Gerätes ohne störenden Hinter- grund (Waren, Personen und dergl.) unter Ausnutzung des Formats zeigen. 5. Falls der alte Zulassungsschein eines Ge- rätes bei der Prüfung nicht vorgelegt wird oder falls die Angaben im alten Zulassungs- schein nicht mehr zutreffen, betragen die Gebühren für die Prüfung 50,- DM. 6. Das Gerät ist vor der Vorführung einer Funktionsprüfung zu unterziehen und mit den Angaben im Zulassungsschein zu ver- gleichen, insbesondere ist auf Lager- und Kontaktstellen zu achten, ggfs. sind ausge- schlagene Lager und verbrannte Kontakte zu erneuern. Der Antragsteller hat sich selbst durch Versuchsspiele von der Funktions- fähigkeit zu überzeugen.