Der Komet 3793 – Seite 17

Nr. 3793 Zur 16. Delegiertentagung >DER KOMET PIRMASENS Vogel friß oder stirb!" Der Steuerfachmann ging restlos im Dschungel der Ausnahmebe- stimmungen unter, und in diesem Zusammen- am 9., 10. u. 11. 1. 1968 in Landshut hang muß man einmal grundsätzlich feststel- unter der Schirmherrschaft des Herrn Ober- bürgermeister Albin Lang. ein Es ist gewiß kein Zufall, daß die niederbayeri- sche Hauptstadt Landshut für die Abhaltung des Delegiertentages bestimmt wurde. Die ur- alte, traditionelle Barthlmädult und Frühjahrs- dult, verbunden mit Volksfesten u. Festzügen, stehen weithin in bestem Ruf, und der rührige, stets einsatzbereite Ortstellenvorsitzende Hans Heindl genießt als Repräsentant des Ambulan- ten Gewerbes hier größtes Ansehen bei den Behörden. Aus den seitenlangen Ankündigun- gen der letzten fünf Ausgaben des KOMET ist ersichtlich, welch große Beachtung dem Reise- stand von seiten hochgestellter Persönlichkei- ten aus Regierungskreisen entgegengebracht wird. Ich hatte Gelegenheit, im Büro des BLV verschiedene diesbezügliche schriftliche Emp- fehlungen einzusehen und möchte nur Schreiben des Herrn Regierungspräsidenten Riederer anführen, in dem es heißt: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Einladung des BLV von den Bürgermeistern, Landräten und Platz- meistern zahlreich Folge geleistet würde." Es braucht wohl nicht mehr auf die einzelnen Pro- grammpunkte eingegangen zu werden, da diese ja in hinreichender Weise an dieser Stelle ver- öffentlicht wurden. Fest steht, daß hier eine glanzvolle Veranstaltung bevorsteht, in deren Mittelpunkt eine engere, ersprießlichere Füh- lungnahme zwischen Behörden und eine Säu- berung des Reisestandes von ungeeigneten, standesfremden Elementen steht, die speziell dem Landesvorsitzenden des BLV, Gerhard Jauß, zur Hebung des Berufsstandes vor den Behörden und vor der Öffentlichkeit so sehr am Herzen liegt. In diesem Sinne dürfte dieser ausgezeichneten Großveranstaltung ein voller Erfolg beschieden sein. ieb Ludwig Wohlmann Ist die Mehrwertsteuer ein Weihnachtsgeschenk? Eine Überraschung auf alle Fälle ... aber mit Pferdefuß! Sie war notwendig, das steht fest. Die Mehr- wertsteuer ersetzt die bisherige Bruttoumsatz- steuer ab 1. Januar, und man kann wohl mit Fug und Recht sagen, daß es mit dieser nicht mehr lange weitergegangen wäre. Bei Licht betrachtet, bestand sie nur aus Ausnahme- regelungen. Man hörte die Steuerberater bis hinauf zu ihren akademischen Kollegen, den Diplom-Volkswirten, nur noch zetern wegen ihrer Unübersichtlichkeit. Sie bewegte sich be- züglich ihres Rechtsgehalts ständig auf jenem Gebiet, von dem ein prominenter Minister in anderem Zusammenhang als von ,,etwas auẞer- halb der Legalität" sprach. Es gab da tausendfache Möglichkeiten, zum Beispiel diese: Die gleiche Ware als Endprodukt lief durch fünf verschiedene Betriebe und wurde daher fünfmal versteuert. In jedem Fall war die vier- prozentige Umsatzsteuer fällig. In 500 von 1000 Fällen wurde diese fünfmalige Versteuerung umgangen. Cleveren Geschäftsleuten boten sich durch die Ausnahmeregelungen neue Wege an sie legten ihre Betriebe zusammen, und siehe da, die fünfmalige Versteuerung kam in Fortfall, es wurde nur einmal versteuert! In der Branche war auf diese Weise eine Ent- faltung auf der Basis des freien Wettbewerbs nicht mehr möglich bei der Unterschiedlichkeit der Preise. Entweder man fand eine Reihe der Einzelunternehmungen unter der Rubrik „In- solvenzen" in den Mitteilungen der Handels- kammern, oder das unterschiedliche Preisge- füge zwang zu Lohnsenkungen mit all ihren unerfreulichen Auswirkungen wie Streiks usw. Unsere Obst- und Gemüsehändler betrachten mit erheblichem Magendrücken die Preise der Supermärkte nebenan, sie zahlten mehrmals Steuern dort, wo ihre Konkurrenten mit den für sie gültigen Ausnahmebestimmungen zum Zuge kamen. Das Gleichheitsprinzip war für ihre Begriffe erheblich ins Wanken geraten - sie werkelten jedoch weiter nach dem Begriff len, daß die ablösende Mehrwertsteuer nicht etwa eine Erfindung der großen Koalition und ihres Wirtschaftsministers war sie war ein- fach notwendig, da der Status quo zum siche- ren Untergang geführt hätte. Ob nun die Neu- regelung und die Überlegungen von Bundes- wirtschaftsminister Schiller der Weisheit letz- ter Schluß sind, die in der Lösung Mehrwert- steuer gefunden wurde, darüber ließe sich ab- solut noch streiten. Schiller hatte doch mehr- fach und sogar glaubwürdig versichert, daß der Staat durch diese neue Steuerart eine Mehr- einnahme für sich keineswegs erzielen wolle. Es ändere sich nur das eine und andere, unter anderem dadurch, daß jede Ware und jede Dienstleistung - unabhängig von ihrem Pro- duktionsweg mit dem gleichen Steuersatz belegt sei, und dieser beträgt ab 1. Januar 10 %! Im Moment, da diese Betrachtungen geschrie- ben werden, durchläuft alle Tageszeitungen eine Meldung, nach der das Benzin im Zuge der neuen Steuer teurer werde, und zwar um etwa zwei bis drei Pfennige pro Liter! Was heißt denn das? Auf die Benzinsteuer kommt eine neue Steuer, sie erscheint uns namenlos, aber sie kommt! Warum kommt sie, und muß das sein? Wir sagten schon einmal anläẞl. der ANUGA, daß die Brauereivertreter es vorzogen, nicht zu erscheinen, als namhafte Vertreter vieler Län- der sie mit der Frage nach dem künftigen Bier- preis konfrontieren wollten. Und wenn wir das merkwürdige Verhalten aller Verkehrsbetriebe in Bund und Ländern bezüglich der Fahrpreis- erhöhungen mit sehr gemischten Gefühlen be- obachten, dann kommen wir zu der unerbitt- lichen Erkenntnis: Hier stimmt doch etwas nicht! Zum mindesten stimmen die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers in Bezug auf die Mehrwertsteuer nicht mit den Praktiken der Einzelbetriebe überein. Wer, verehrte Kol- leginnen und Kollegen, streicht denn nun den Ertrag aus Preiserhöhungen ein, wenn höhe- ren Orts versichert wird, daß es sich hier nicht um Maßnahmen handelt, an denen der Staat beteiligt ist? In allerletzter Konsequenz müß- ten sich dann doch Preiserhöhungen und Steuer- senkungen die Waage halten! Lebensmittel dürften auf gar keinen Fall teu- rer werden, die Mieten sind vollständig frei von der Mehrwertsteuer. Für letztere gilt le- diglich ein Satz von 5%, der der bisherigen Umsatzsteuerbelastung entspricht. Die Praxis sieht anders aus. Es beginnt beim Fahrschein der Verkehrsbetriebe und endet immer noch nicht an der Ladenkasse des Friseurs. Das so- genannte Einstufenprodukt rutscht von der 4- prozentigen Umsatzsteuer auf die 10prozentige Mehrwertsteuer. Hier liegt der Hund begraben. Am Verbraucher liegt es! Er muß aufpassen und rechnen. Und an den Betrieben liegt es! Sie müßten zwangsläufig ihre gesamte Um- satzsteuer von gestern auf die neue Mehrwert- steuer umrechnen, bevor sie diese in Ansatz bringen. Der Bund der Steuerzahler hat das längst bemerkt und seine großen Bedenken angemeldet. Aber was kann man dagegen tun, wenn morgen der Fahrschein teurer wird, trotz tausendfältiger öffentlicher Proteste, und wer rechnet seinem Friseur nach und beweist es ihm, daß er sich steuerlich nicht korrekt ver- hält, wenn er diese neue Steuer zum Anlaß der allgemeinen Preiserhöhung nimmt? Merkwürdigerweise sind die Voranmeldungen für höhere Preise schon da. Der Finanzminister hätte sich seine Mehrwertsteuerfibel ersparen können, abgesehen davon, daß der zehnte Mann sie nicht versteht die eben genannten Voranmeldungen (ihre Zahl ist Legion) machen sie doch völlig gegenstandslos. Schiller gesteht wenigstens zu, daß der Staat ab 1. Juli nächsten Jahres mit 1% beteiligt ist, da von diesem Tage ab die 11 prozentige Mehr- wertsteuer in Kraft tritt. Was steht uns jedoch dann bevor - erneut bevor - wenn eventuell staatliche oder städtische Betriebe sich veran- laẞt sähen, erneut zur Kasse zu bitten? Durch die Weltpresse geht in diesen Tagen et- wa unter der Überschrift,,Schock für die Welt- wirtschaft" die Nachricht von der Abwertung des englischen Pfundes. Die Welt hatte sich an die 1949 etablierten Kursrelationen der maẞ- gebenden Währungen gewöhnt und diese Sta- Seite 17 bilität als die große Errungenschaft der Nach- kriegszeit gefeiert. Man spricht von einer Ab- nahme des deutschen Exports in Höhe von 12%. Man kann sich ausrechnen, wie die Aus- wirkung in unseren Landen sein wird, sofern die deutsche Industrie Preiszugeständnisse machen muß. In den letzten Jahren wurde die Stabilität durch eine inflationäre Konjunktur- politik wenn nicht mißbraucht, so doch strapa- ziert. Pada ba Daher muß früher oder später einmal die ,,Stunde der Wahrheit" kommen. Was sich zur Zeit in unserem Lande abspielt, entspricht ihr angesichts der Preismanipulationen nicht. Der Pferdefuß, von dem wir oben sprachen, ist schon da. Inwieweit hier die Regierungen ver- antwortlich zu machen sind, wird sich heraus- stellen. Auf alle Fälle muß man ihnen anlasten, daß sie es durch drakonische Maßnahmen nicht zu verhindern wußten, wenn viele - voran die staatlichen oder halbstaatlichen Betriebe - nun im Schatten der Mehrwertsteuer ihr Extra- süppchen kochen. Und sie kochen nicht etwa auf kleiner Flamme! Hoffen wir, daß hier nicht das Prinzip der Spirale mit dem Attribut,,end- los" zur Regel wird. Hauptgeschädigter ist im- mer der kleine Mann", bei dem der Schock zum Dauerzustand wird. Sonstige Hans Kirchhoff Verbände und Vereine Geselligkeitsverein der Kölner Schausteller Der Geselligkeitsverein der Kölner Schaustel- ler und der Schausteller aus dem Kölner Raum feiert am 10. Januar 1968 sein 70 jähriges Stif- tungsfest. Alle Kollegen wurden durch unsere Annonce in der Fachzeitschrift KOMET auf dieses Fest aufmerksam gemacht. Es wird für jeden Besucher, besonders unsere Jugendda ja drei Kapellen aufspielen -, ein dauerndes Erlebnis bleiben. Da Köln für seine Geselligkeit bekannt ist und zu den ein kameradschaftliches Verhältnis Ortsvereinen besteht, beteiligen sich an die- sem Fest auch diese Vereine. Der Kölner Frauenbund Colonia", der Bezirks- verband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller sowie der Kölner Schaustellerver- ein (angeschlossen an den Bund). Wir machen nochmals darauf aufmerksam: der Einlaß ist um 19 Uhr, der pünktliche Beginn des Programms um 20 Uhr. Bitte sich dies be- sonders zu merken, nicht daß Sie einen Teil der Darbietungen versäumen. Tischbestellungen der einzelnen Vereine bitte an die Schriftleitung, Herrn Josef Milz, Köln- Kalk, Schließfach 252, zu senden. Wir weisen hiermit nochmals auf den Kirch- gang zum Dom am 2. Januar 1968, morgens um 10 Uhr, hin. Bitte nicht vergessen. Gäste und Freunde sehr willkommen. Anschließend der beliebte und bekannte Früh- schoppen nach rheinischer Art . . . bis zum Wecken. Der Festausschuß: I. V. Jos. Milz, Schriftleitung Frauenvereine FRAUEN BUND FIDELIA TARISRUHE Frauenbund,,Fidelia". Karlsruhe Geschäftsstelle: K.ruhe, Zähringer Str. 28 Telefon 6 33 83 Bekanntmachung Unsere Generalversammlung findet am 1. Fe- bruar 1968 im Gasthaus „Krokodil", Karlsruhe, Waldstraße 63 (Ludwigsplatz), statt. Erna Schopen, 1. Vorsitzende Martha Filder, 1. Schriftführerin