Der Komet 3796 – Seite 3

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Zuständigkeit Die Reisegewerbekarte wird grundsätzlich von der für den Wohnsitz des Antragstellers zu- ständigen unteren Verwaltungsbehörde erteilt. Die für den Aufenthaltsort des Antragstellers zuständige untere Verwaltungsbehörde kann sie nur dann erteilen, wenn der Antragsteller keinen Wohnsitz im Geltungsbereich der Ge- werbeordnung hat (§ 61 GewO). 2. Antragstellung A Der Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbe- karte ist unter Verwendung des vorgeschrie- benen Formblattes zu stellen. Mit dem Antrag ist ein Lichtbild des Antragstellers aus neue- ster Zeit im Paßbildformat, bei Anträgen auf Erteilung von gemeinsamen Reisegewerbe- karten das Lichtbild des Unternehmers oder, wenn mehrere Unternehmer in Frage kommen, das Lichtbild eines dieser Unternehmer beizu- fügen. what hisallo Der Antrag auf Erteilung einer Begleiterlaub- nis nach § 62 der Gewerbeordnung kann mit dem Antrag auf Erteilung der Reisegewerbe- karte verbunden oder nach Erteilung der Karte gestellt werden. Im letzteren Falle kann er im- mer auch bei der unteren Verwaltungsbehörde eingebracht werden, in deren Bezirk sich der Antragsteller befindet. 3. Das Verfahren bei der unteren Verwaltungs- behörde Die Behörde hat zu prüfen. a) ob der Betrieb des beabsichtigten Reise- gewerbes überhaupt zulässig ist, b) ob für den Betrieb des beabsichtigten Ge- werbes eine Reisegewerbekarte erforder- eine F lich ist, c) ob keine der in § 57 der Gewerbeordnung bezeichneten Versagungsgründe vorliegen, d) ob von den nicht wingenden Versagungs- gründen des § 57a der Gewerbeordnung Ge- brauch zu machen ist. Bei gemeinsamen Reisegewerbekarten werden die Voraussetzungen der Erteilung für jede einzelne Person geprüft. Entsprechendes gilt bei Anträgen auf Verlängerung der Reisege- werbekarte. do die Von der unteren Verwaltungsbehörde wird grundsätzlich ein Strafregisterauszug einge- holt, wenn nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, daß der Antragsteller andernorts straf- rechtlich in Erscheinung getreten ist. Gegebe- nenfalls werden die bei anderen Behörden be- reits vorhandenen Vorgänge (Strafakten, Vor- gänge anderer Erlaubnisbehörden) beigezogen. Bei Landfahrern wird eine Auskunft des Lan- deskriminalamtes eingeholt. Die Behörde wird sich ferner die sonst noch zur Erteilung (Verlängerung) der Reisegewerbe- karte erforderlichen Unterlagen vorlegen las- sen (z. B. Prüfbuch für fliegende Bauten, Er- laubnis nach dem Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen). Stehen dem Antrag auf Erteilung der Reise- gewerbekarte Bedenken nicht entgegen, so fer- tigt die Behörde die Reisegewerbekarte aus. Der Antragsteller hat die Karte vor Aushändi- gung eigenhändig zu unterschreiben. Wird die Reisegewerbekarte versagt, so wird dies den Beteiligten unter Angabe der Gründe durch schriftlichen Bescheid mitgeteilt. 4. Geltungsdauer der Reisegewerbekarte, Verlängerungsvermerk Die Reisegewerbekarte wird für die Dauer von 3 Jahren erteilt. Ist dem Gewerbetreibenden bereits eine Reisegewerbekarte für die vorher- gehenden 3 Jahre erteilt worden, so kann, wenn dies der Zustand der Karte zuläßt, an Stelle der Ausstellung einer neuen Karte ein Verlänge- rungsvermerk treten. Voraussetzung für die Erteilung des Verlängerungsvermerks ist, daß keine Versagungsgründe nach den §§ 57 und 57 a der Gewerbeordnung vorliegen. Wird ein Reisegewerbe ohne Unterbrechung länger als 5 Jahre betrieben, so kann, falls sich aus der Person des Gewerbetreibenden oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken er- geben, die Reisegewerbekarte abweichend von Nr. 4 Abs. 1 für einen Zeitraum bis zu 5 Jahren erteilt werden. Für den Betrieb von Schaustellungen, Musik- aufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten ohne höheres In- teresse der Kunst oder Wissenschaft kann die Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer als 3 Jahre oder für bestimmte Tage erteilt werden. 5. Geltnugsbereich der Reisegewerbekarte Die Reisegewerbekarte berechtigt den Inhaber, im Geltungsbereich der Gewerbeordnung das in ihr bezeichnete Gewerbe zu betreiben. Soweit nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b der Ge- werbeordnung das Feilbieten von geistigen Ge- tränken gestattet wird, vermerkt die Ausstel- lungsbehörde die räumliche und zeitliche Be- schränkung dieser Erlaubnis in der Reisege- werbekarte. Merkmale des Reisegewerbes Erläuterung der wichtigsten Begriffe - Die Merkmale des Reisegewerbes sind in § 55 der Gewerbeordnung aufgeführt, das demnach 1. außerhalb der Räume der gewerblichen Niederlassung oder ohne Vorhandensein einer gewerblichen Niederlassung, 2. ohne vorhergehende Bestellung, 3. in eigener Person, durch folgende Tätigkeiten ausgeübt wird: a) Feilbieten von Waren, b) Aufsuchen von Warenbestellungen, c) Ankauf von Waren, fro d) Anbieten gewerblicher Leistungen, d e) Aufsuchen von Bestellungen auf gewerb- liche Leistungen, f) Darbieten von Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissen- schaft dabei erkennbar ist. Erläuterungen: 1. Außerhalb der Räume der gewerblichen Niederlassung Eine gewerbliche Niederlassung darf an dem Ort, wo das Gewerbe betrieben wird, nicht vor- handen sein. Eine gewerbliche Niederlassung gilt als nicht vorhanden, wenn der Gewerbetreibende im Geltungsbereich der Gewerbeordnung einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, stän- dig oder in regelmäßiger Wiederkehr von ihm -a- benutzten Raum für den Betrieb seines Gewer- bes nicht besitzt. 2. Ohne Vorhandensein einer gewerblichen Niederlassung Auf die zu Nr. 1 gemachten Ausführungen wird verwiesen. 3. Ohne vorhergehende Bestellung Zum Begriff des Reisegewerbes gehört, daß der Inhaber der Reisegewerbekarte Geschäfte der im § 55 der Gewerbeordnung bezeichneten Art (also Feilbieten oder Ankauf von Waren, Aufsuchen von Warenbestellungen, Anbieten von gewerblichen Leistungen, Aufsuchen von Bestellungen auf gewerbliche Leistungen, Dar- bieten von Lustbarkeiten) tätigt, ohne vorher bestellt zu sein. Eine vorhergehende Bestellung liegt dagegen vor, wenn der Gewerbetreibende mündlich oder schriftlich aufgefordert wurde, hinreichend be- zeichnete Gegenstände aus seinem Gewerbe- betrieb an einem bestimmten Ort zu einer an- nähernd bestimmten Zeit zur Auswahl zu brin- gen. 4. In eigener Person Wer persönlich die in § 55 der Gewerbeordnung bezeichneten Tätigkeiten ausüben will, muß eine Reisegewerbekarte besitzen, soweit er nicht nach den §§ 55 a, 55 b der Gewerbeordnung von dieser Verpflichtung befreit ist. Es kommt nicht darauf an, ob er in eigenem oder fremdem Na- men oder auf eigene oder fremde Rechnung tätig wird. Da Selbständigkeit nicht erforder-