Der Komet 3796 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 REFERAT des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Claus Fuchs, anläßlich der Kundgebung am 17. 1. 1968 im Neuen Kurhaus zu Aachen Volksfeste - gestern, heute und morgen ,,Tempera mutantur, et nos mutamur in illis" - ,,Die Zeiten ändern sich, und wir verändern uns mit ihnen" - sagten die alten Römer, und es kann keinen Zweifel geben, daß auch die Volksfeste dem Wechsel der Zeiten unterwor- fen sind. Vieles, was vor Jahrhunderten für die Men- schen auf einem Jahrmarkt attraktiv gewesen ist, gibt es heute nicht mehr, und manche Volksbelustigung ist längst in Vergessenheit geraten. Und doch an dem Zauber eines Kir- mesplatzes hat sich nichts geändert. Wie eh und jeh drängt sich das Volk zwischen den Ständen und Karussells. Die Volksfeste haben von ihrer Bedeutung und Anziehungskraft auf die Menschen nichts ver- loren, die sich dort zu Freude und Frohsinn zusammenfinden, um im Trubel des Jahrmark- tes die Sorgen des Alltags für einige Stunden vergessen zu können. Es ist das Verdienst der Schausteller, daß sie es nicht nur verstehen, die Veranstaltungen immer schöner und reizvoller zu gestalten, sondern daß sie mit ihrer Tätigkeit auch zur Wahrung jahrhundertealten Brauchtums bei- tragen. Auf den kulturellen und den gesell- schaftspflegenden Sinn der Volksfeste, die wegen ihrer gemeinschaftsbildenden Funktio- nen und wegen der Wahrung alter Traditionen nach wie vor jeden Schutz von seiten der Städte und Gemeinden verdienen und in sehr vielen Fällen auch genießen, wurde von höch- ster Stelle wie auch von den kommunalen Spit- zenverbänden wiederholt hingewiesen; und die Notwendigkeit der Erhaltung und Förderung des Schaustellergewerbes ist uns immer wie- der bestätigt worden. Wir müssen anerkennen, daß das Verständnis für die Sorgen der Schausteller in den letzten Jahren gewachsen ist und die besonderen Ver- hältnisse unseres Gewerbes auch bei der Ge- setzgebung mehr Berücksichtigung gefunden haben, als dies früher der Fall gewesen ist. Dennoch haben wir mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die für die Schausteller von existen- tieller Bedeutung sind, und es bleiben noch viele ungelöste Probleme, von denen ich einige hier wegen ihrer besonderen Dringlichkeit an- führen möchte. Da ist einmal die zunehmende Gefährdung der Volksfestplätze. Immer wieder müssen Volks- feste dem Straßenverkehr weichen, und den Schaustellern wird zugemutet, ihre Geschäfte irgendwo am Rande der Stadt aufzubauen. An- den Lärmbe- dere Veranstaltungen fallen schwerden einzelner Platzanwohner zum Op- fer, die nun einmal die mit einem Volksfest verbundenen Geräusche und Gerüche als eine unzumutbare Belästigung oder gar als gesund- heitsschädigend darzustellen versuchen. Sie schrecken oft auch nicht vor einem Prozeß zu- rück, durch den die Städte in arge Bedrängnis geraten, da es für die Durchführung der Kir- messen keine gesetzliche Basis gibt, die Städte sich daher in einer sehr schwachen Rechtsposition befinden.n Der Deutsche Schaustellerbund fordert seit Jahren eine gesetzliche Regelung für die Volksfeste, um hier endlich Sicherheit zu schaffen. Es geht nämlich keineswegs nur um den Fortbestand unserer traditionellen Jahr- märkte, sondern genauso um die Erhaltung der Existenz unseres Gewerbes. Und wir mei- nen, daß die Schausteller das Recht auf eine gesetzliche Sicherung ihrer Arbeitsplätze sehr wohl verlangen können. Wir wissen, daß durch diese unsere Forderung schwierige rechtliche Probleme aufgeworfen werden, aber sie sind keineswegs unlösbar. Wir sind der Meinung, daß die von uns für not- wendig gehaltene gesetzliche Verankerung der Volksfestveranstaltungen im Titel IV der Ge- werbeordnung im Rahmen der ohnehin ge- planten Neufassung aufgenommen werden muß, zumal dieser Abschnitt der Gewerbeord- nung unter anderem schon Bestimmungen für die Jahrmärkte enthält. In diesem Abschnitt der Gewerbeordnung ist von Messen, Jahr- und Wochenmärkten, also von Marktveran- staltungen die Rede, und die Systematik der Gewerbeordnung wird nicht gestört, wenn in den Titel IV nun auch noch Bestimmungen für die Vergnügungsmärkte eingefügt werden. Durch eine solche Ergänzung des Titels IV er- hielten die Städte und Gemeinden endlich die rechtliche Möglichkeit, die oft unbegründeten Beschwerden einzelner volksfestfeindlicher Platzanwohner abzuwehren. Ohne eine gesetzliche Sicherung der Volksfest- veranstaltungen werden wir in Zukunft nicht auskommen, und wir wissen, daß sich sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Wirtschaftsministerien der Länder mit dieser Frage befaßt haben, eben weil sie die Notwen- digkeit gesetzlicher Bestimmungen für Volks- feste anerkennen. So hat z. B. der Herr Mini- ster für Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen anläßlich unserer letzten Jah- restagung in Hannover es als zweckmäßig und wünschenswert bezeichnet, wenn bei der ge- planten Neugestaltung des Titels IV auch klare Bestimmungen für Volksfestbelustigungen ge- troffen würden. Derzeit liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf zur Änderung des Titels IV der Gewerbeord- nung vor, mit dem u. a. die Jahr- und Wochen- märkte mehr als bisher gesichert werden und Aufhebungen und Verlegungen des Markt- platzes erschwert werden sollen. Soweit also Volksfeste mit Märkten zusammen veranstal- - Nr. 3796 tet werden, sind wenn das Parlament den Entwurf billigt auch diese Veranstaltungen vor willkürlichen Aufhebungen geschützt. Wir sehen hierin einen Anfang und eine Ansatz- möglichkeit für die Verwirklichung unserer Wünsche. Aber wenn wir auch sicher sind, daß wir in gemeinsamer Anstrengung zu einer ge- setzlichen Verankerung der Volksfeste kom- men werden, so will ich diese Gelegenheit heute nicht ungenutzt lassen, alle Beteiligten noch einmal herzlich und dringend zu bitten, diese an sich hoffnungsvolle Entwicklung nun auch beschleunigen und zu einem Abschluß bringen zu helfen. Mit besonderer Sorge beobachten wir die stän- dige Erhöhung der Platzgelder und der Ver waltungsgebühren. Hier werden an die Schau- steller oft Anforderungen gestellt, die schlecht- hin als unzumutbar bezeichnet werden müssen. Wir wissen, daß auch die Verwaltungskosten immer größer werden. Aber das rechtfertigt noch nicht Anhebung der Standgelder in kur zen Zeitabständen um mehrere 100%, wie wir es in den letzten Jahren wiederholt erleben mußten. Während die Standgelder beim Marktverkehr nach dem § 68 der Gewerbeordnung die städti- schen Unkosten nicht übersteigen dürfen, in der Höhe also sehr begrenzt sind, können die Platzgelder für die Schausteller nach Belieben festgesetzt werden. Auch in dieser Frage hal- ten wir eine gesetzliche Regelung wenigstens in der Weise für notwendig, daß die Platzgel- der eine bestimmte Höhe nicht überschreiten sollten. Und wir sind außerdem der Meinung, daß die aus den Platzgeldern erzielten Einnah men zweckgebunden sein müßten, also aus- schließlich für den Ausbau und die Instandhal- tung der Plätze und nur zur Deckung der mit den Veranstaltungen verbundenen Kosten ver- wandt werden sollten. In den Verwaltungsgebührenordnungen der Länder wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Festsetzung der Gebühr nach dem Kostendeckungsprinzip oder nach dem Äqui- valenzprinzip erfolgen soll und soweit der Gebührentarif einen Rahmen vorsieht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zah- lungspflichtigen berücksichtigt werden muß. Dennoch sind die Verwaltungsgebühren un- verhältnismäßig stark gestiegen und stellen inzwischen für die Schausteller einen erheb- lichen Kostenfaktor dar. Wir glauben wirklich, daß dieser Entwicklung unbedingt entgegengewirkt werden muß und die Festsetzung der Gebühren nicht willkürlich erfolgen darf. Noch ein bedenkliches Phänomen muß hier ge- nannt werden: Die wachsende Flut der Gesetze und Verordnungen, die sich auf die Schaustel ler unaufhörlich ergießt. Nicht nur, daß immer neue Gesetze und Verordnungen geschaffen werden, erschwert uns das Leben, sondern auch die Unterschiedlichkeit der gesetzlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesländern. Wir sind der Ansicht, daß nicht unbedingt alles gesetzlich geregelt werden muß, und daß sich die zunehmende Perfektionierung auf das wirt- schaftliche Leben lähmend auswirken wird. Wir haben auf diesem Gebiet im Laufe der Jahre reiche Erfahrungen sammeln können, und sowohl Legislative als Exekutive scheinen etwas zurückhaltender geworden zu sein. Es ist klar, daß eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen nicht mehr den heutigen Ver hältnissen entspricht, also einer Überarbeitung bedarf. Hiergegen ist nichts einzuwenden; doch darf das nicht dazu führen, daß es neue und unnötige Erschwerungen zur Folge hat Bedauern müssen wir auch, daß es noch immer gesetzliche Vorschriften gibt, die unser Ge- werbe diskriminieren, und es ist nun wirklich an der Zeit, solche Vorschriften schnellstens zu eliminieren. Beispielsweise halten wir es für eine Selbst- verständlichkeit, daß den Schaustellern ihre Gewerbelegitimation, die Reisegewerbekarte, nicht mehr mit einer zeitlich begrenzten Gel- tungsdauer, sondern auf Lebenszeit erteilt wird, wie es seit eh und je im stationären Ge- werbe üblich ist. Unsere reisenden Gaststätten- betriebe müssen auch, wie jede Gastwirtschaft, eine Dauerkonzession erhalten. Aber ich wil nun nicht nur von unseren Sorgen sprechen. Es gibt natürlich auch Erfreuliches zu berichten.