Der Komet 3800 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL Telefon 063 31/20 74 Pirmasens Telegr.- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckk. Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreisspark. Pirmasens Hauptzweigstelle Landauer Straße; Bayer. Staatsbank Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3 x monatl. Bezugspreis pro 1/4 Jahr, Streif- band od. Postbezug: Inland 9,80 DM einschl. 5% Mehrwertsteuer; Ausland 10,- DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,35+10% Mwst. (3,5 Pf) 38,5 Pf für den einsp. mm Anzeigenpreisliste 06 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES EV SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3800 678 Pirmasens 10. März 1968 85. Jahrgang Die gesetzliche Erbfolge ilea Wer sind die Erben, wenn auf das Testament verzichtet wird? (gri) Wenn ein Erblasser ohne Testament ver- storben ist, dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Sie führt oft zu Ergebnissen, die der Ver- storbene nicht gewünscht hat und die seine ihm nahestehenden Angehörigen benachtei- ligen. - Jeder verantwortungsbewußte Fami- lienvater sollte sich deshalb rechtzeitig über- legen, wie sein Vermögen nach seinem Tode aufgeteilt werden soll. Dazu sollte er sich ver- gegenwärtigen, wer seine Erben sein würden, wenn er auf die Errichtung eines Testaments verzichtet. Die Bestimmungen über die gesetzliche Erb- folge sind in den Paragraphen 1924 ff des Bür- gerlichen Gesetzbuches niedergelegt. Die wich- tigsten dieser Vorschriften lauten: §1924 Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Ab- kömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. - An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalles nicht mehr leben- den Abkömmlinges treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömm- linge (Erbfolge nach Stämmen). Kinder erben zu gleichen Teilen. §1925 Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erb- falls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. - Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstor- benen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung gel- tenden Vorschriften. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein. §1926 Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalles die Großeltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. Lebt zur Zeit des Erbfalles von den väter- lichen oder von den mütterlichen Groß- eltern der Großvater oder die Großmut- ter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt der Anteil des Verstorbenen dem ande- ren Teil des Großelternpaares und, wenn dieser nicht mehr lebt, dessen Abkömm- lingen zu. Leben zur Zeit des Erbfalles die väterli- chen oder die mütterlichen Großeltern nicht mehr und sind Abkömmlinge der Verstorbenen nicht vorhanden, so erben die anderen Großeltern oder ihre Ab- kömmlinge allein. Soweit Abkömmlinge an die Stelle ihrer Eltern oder ihrer Voreltern treten, fin- den die für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften Anwen- dung. § 1930 Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist. § 1931 Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ord- nung zu einem Viertel, neben Verwand- ten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde. Sind weder Verwandte der er- sten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der über- lebende Ehegatte die ganze Erbschaft. Die Vorschriften § 1371 bleiben unberührt. Für Eheleute, die im gesetzlichen Güter- stand leben, ist für die Erbfolge § 1371 Abs. 1 des BGB von Bedeutung: § 1371 Abs. 1. Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch ver- wirklicht, daß sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Vier- tel der Erbschaft erhöht; hierbei ist un- erheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Fall einen Zugewinn erzielt haben. Betriebsübernahme gleich Schuldenübernahme (gri) Der Kaufmann, der das Geschäft eines an- deren übernimmt, sollte sich über die Risiken, die er dabei eingeht, genau erkundigen. An- dernfalls kann es passieren, daß er zu seiner völligen Überraschung aus eigenen Mitteln ganz erhebliche Schulden seines Vorgängers abdecken muß. Im Handelsleben sind die Fälle häufig, in de- nen ein ehemals gut eingeführtes Geschäft nicht mehr floriert und deshalb von einem neuen Inhaber weitergeführt wird. Dieser macht sich meist gern den guten Namen des Unternehmens zunutze und führt die frühere Firma fort. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten. Das Gesetz spricht den Grundsatz aus, daß der Übernehmer eines Geschäftes bei Firmenfort- führung für alle im Betrieb begründeten Schul- den haftet. Der Erwerber hat also unter Um- ständen die Lieferantenrechnungen zu beglei- chen, rückständige Löhne auszubezahlen und Kredite abzudecken. Auch für die Steuerschul- den des Vorinhabers muß er aufkommen. Allerdings wird mit dem Veräußerer des Ge- schäftes meist vereinbart sein, daß für die al- ten Schulden dieser allein einzustehen hat. Die. Gläubiger brauchen sich jedoch auf eine solche Vereinbarung nicht ohne weiteres verweisen zu lassen. Sie kann ihnen aber dann mit Erfolg entgegengehalten werden, wenn sie unverzüg- lich nach der Übernahme den Gläubigern mit- geteilt oder, besser noch, ins Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht worden ist. Manche Geschäftsübernehmer führen, um der Haftung zu entgehen, das alte Geschäft unter neuer Firma fort. Dabei wollen sie aber häufig auf die Werbewirkung des früheren Namens nicht verzichten. Sie wählen etwa folgende Be- zeichnung: „Franz Maier, vormals Egon Schul- ze KG." Die Firma im Rechtssinn heißt dann nur,,Franz Maier", und es braucht nicht wegen Firmenfortführung gehaftet zu werden. Man muß aber genau wissen, wo die Grenzen liegen. Schreibt zum Beispiel der neue Inhaber Franz Maier auf seine Briefbogen,,Egon Schulze KG, Nachfolger Franz Maier", dann führt er die alte Firma fort und muß auch für die alten Schul- den einstehen. Ohne Risiko können beibehal- ten werden bloße Lokal- oder Werkskennzeich- nungen wie „Mosel-Apotheke", „Gasthof zum Weißen RöẞI" oder „Zement-Werk Oberberg". Alle Vorsichtsmaßnahmen des Übernehmers nützen freilich wenig, wenn das Betriebsver-